{"id":57783,"date":"1991-12-19T10:09:49","date_gmt":"1991-12-19T08:09:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57783"},"modified":"2013-08-28T10:53:29","modified_gmt":"2013-08-28T08:53:29","slug":"bfh-urteil-vom-19-12-1991-v-r-107_86-bstbl-1992-ii-s-449","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-12-1991-v-r-107_86-bstbl-1992-ii-s-449\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    19.12.1991 (V R 107\/86) BStBl. 1992 II S. 449"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 19.12.1991 (V R 107\/86) BStBl. 1992 II S. 449<\/strong><\/p>\n<p>Um dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von &#8222;B\u00fcchern, Brosch\u00fcren und \u00e4hnlichen Drucken&#8220; handelt es sich auch, wenn der Unternehmer von einer Vorlage des Kunden (z. B. maschinenschriftlich gefertigte Dissertation) Fotokopien oder Abz\u00fcge herstellt und diese in Buch- oder Broschurform zusammengefa\u00dft dem Kunden \u00fcberl\u00e4\u00dft.<\/p>\n<p>UStG 1980 \u00a7 3 Abs. 1 und 9, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit der Anlage, Nr. 43 Buchst. a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt ein Fotokopiergesch\u00e4ft. Darin werden auf Rotaprint-Maschinen und auf Fotokopierger\u00e4ten Abz\u00fcge bzw. Fotokopien von unterschiedlichen Werken hergestellt. Zum \u00fcberwiegenden Teil handelt es sich um die Anfertigung von Dissertationen, Diplom- und Magisterarbeiten, die teilweise auch gebunden werden. Daneben werden Fotokopien aus wissenschaftlichen Werken f\u00fcr die vorgenannten Arbeiten gefertigt. In geringem Umfang werden schlie\u00dflich Werbematerialien f\u00fcr gewerbliche Unternehmen fotokopiert.<\/p>\n<p>In ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1981 unterwarf die Kl\u00e4gerin nur die Entgelte f\u00fcr Fotokopien von Werbematerial dem vollen Steuersatz; im \u00fcbrigen legte sie den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) i. V. mit der Anlage, Nr. 43 Buchst. a, zugrunde.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) vertrat hingegen die Auffassung, s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze aus der Herstellung von Fotokopien einschlie\u00dflich des Bindens unterl\u00e4gen dem allgemeinen Steuersatz. Dementsprechend \u00e4nderte er die Umsatzsteuerfestsetzung 1981 (\u00a7 168 Satz 1 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -) gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977.<\/p>\n<p>Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb bez\u00fcglich des auf die Kopierleistungen anzuwendenden Steuersatzes ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hob auf die Klage den \u00c4nderungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung auf (Umsatzsteuer-Rundschau &#8211; UR &#8211; 1986, 326). Es vertrat die Auffassung, der Leistungsinhalt bei Herstellung eines Erzeugnisses im Verfahren der Fotokopie d\u00fcrfe nicht anders beurteilt werden als die Herstellung im drucktechnischen Verfahren. In beiden F\u00e4llen gehe es um die Vervielf\u00e4ltigung eines geistigen Erzeugnisses anhand der Vorlage. Die technischen Unterschiede rechtfertigten keine unterschiedliche Beurteilung. Insbesondere bei der Herstellung wissenschaftlicher Dissertationen, Diplom- oder Magisterarbeiten zeige sich, da\u00df Leistungsgegenstand nicht die \u00dcbertragung des Gedankeninhalts der Vorlage auf Papier, sondern die Lieferung der stofflichen Einkleidung dieses Gedankeninhalts sei. Aber auch die Fertigung von Einzelkopien sei als Lieferung zu beurteilen, weil solche Einzelkopien im Handelsverkehr als Gegenst\u00e4nde angesehen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Mit der Revision beantragt das FA, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin ist der Revision entgegengetreten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das Urteil des FG verletzt \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1980 i. V. mit Nr. 43 Buchst. a der Anlage.<\/p>\n<p>1. Nach den genannten Vorschriften erm\u00e4\u00dfigt sich der Steuersatz f\u00fcr Lieferungen von B\u00fcchern, Brosch\u00fcren und \u00e4hnlichen Drucken, auch in losen Bogen oder Bl\u00e4ttern. Das FG hat zu Unrecht die Auffassung vertreten, s\u00e4mtliche Leistungen der Kl\u00e4gerin im Rahmen der Herstellung von Fotokopien seien als Lieferungen (von &#8222;\u00e4hnlichen Drucken&#8220;) zu beurteilen.<\/p>\n<p>a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 UStG 1980 sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter einen Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht). Sonstige Leistungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 9 Satz 1 UStG 1980 Leistungen, die keine Lieferungen sind.<\/p>\n<p>Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. September 1991 V R 33\/87 (BStBl II 1992, 313) folgendes ausgef\u00fchrt: Mit der Herstellung von Fotokopien wird dem Kunden gegen\u00fcber eine einheitliche Leistung erbracht, die sowohl Lieferungselemente (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht am Kopierpapier) als auch Elemente sonstiger Leistungen (\u00dcbertragung einer graphischen Darstellung von der Vorlage auf das Kopierpapier) enth\u00e4lt. Die Qualifizierung der einheitlichen Leistung als Lieferung oder sonstige Leistung ist davon abh\u00e4ngig, welche Leistungselemente unter Ber\u00fccksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen. Bei der Herstellung einer Fotokopie von einer Vorlage \u00fcberwiegt jeweils der mit Hilfe einer Maschine ausgef\u00fchrte Dienstleistungsanteil den Lieferungsanteil. Diese Leistung l\u00e4\u00dft sich gleichsam als ein Abschreiben oder Abzeichnen mit modernen technischen Mitteln ansehen. Das Papier, auf das der Inhalt der Kopiervorlage \u00fcbertragen wird, hat demgegen\u00fcber nur die Funktion, als Tr\u00e4ger der \u00fcbertragenen graphischen Darstellung zu dienen.<\/p>\n<p>b) Diese Ausf\u00fchrungen treffen auf den Streitfall insoweit zu, als die Kl\u00e4gerin Abz\u00fcge oder Fotokopien herstellt oder durch die Kunden im Selbstbedienungsverfahren herstellen l\u00e4\u00dft. Soweit die Kl\u00e4gerin hingegen &#8211; \u00fcber die blo\u00dfe Vervielf\u00e4ltigung hinaus &#8211; aus den Fotokopien oder Abz\u00fcgen neue Gegenst\u00e4nde (B\u00fccher, Brosch\u00fcren) herstellt (und den Abnehmern an diesen Gegenst\u00e4nden Verf\u00fcgungsmacht verschafft), tritt der Lieferungsanteil ihrer Leistung in den Vordergrund. Neu ist der Gegenstand, wenn dessen Funktion sich nach allgemeiner Verkehrsauffassung von derjenigen des verwendeten Materials unterscheidet. Diese andere Marktg\u00e4ngigkeit wird z. B. dadurch geschaffen, da\u00df der Unternehmer Fotokopien oder Abz\u00fcge in Buch- oder Broschurform zusammenfa\u00dft. Es kann bei dieser Gestaltung f\u00fcr die Vervielf\u00e4ltigung eines Werkes im Fotokopierverfahren nichts anderes gelten als f\u00fcr die Herstellung von Druckerzeugnissen durch eine Druckerei, deren Leistung nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs &#8211; RFH &#8211; (Urteil vom 17. Oktober 1930 V A 1034-1036\/29, RFHE 28, 1, RStBl 1931, 365) und des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; (Urteil vom 21. September 1955 V 150\/55 S, BFHE 61, 354, BStBl III 1955, 334) als Werklieferung zu beurteilen ist.<\/p>\n<p>2. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird zu pr\u00fcfen haben, in welchem Umfang die Kl\u00e4gerin aus den Fotokopien oder Abz\u00fcgen Gegenst\u00e4nde anderer Marktg\u00e4ngigkeit hergestellt und geliefert hat. Diese Leistungen unterliegen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.<\/p>\n<p>Die Entscheidung durch Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 121, 90 Abs. 2 FGO. Die Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet. Diese Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung ist Proze\u00dfhandlung und konnte daher von der Kl\u00e4gerin nicht widerrufen werden (vgl. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1970 III R 122\/66, BFHE 101, 49, BStBl II 1971, 201, und vom 26. November 1970 IV R 131\/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 19.12.1991 (V R 107\/86) BStBl. 1992 II S. 449 Um dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von &#8222;B\u00fcchern, Brosch\u00fcren und \u00e4hnlichen Drucken&#8220; handelt es sich auch, wenn der Unternehmer von einer Vorlage des Kunden (z. 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