{"id":57784,"date":"1991-12-06T11:06:40","date_gmt":"1991-12-06T09:06:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57784"},"modified":"2013-08-28T11:09:28","modified_gmt":"2013-08-28T09:09:28","slug":"bfh-urteil-vom-6-12-1991-iii-r-108_90-bstbl-1992-ii-s-452","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-12-1991-iii-r-108_90-bstbl-1992-ii-s-452\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.12.1991    (III R 108\/90) BStBl. 1992 II S. 452"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 6.12.1991 (III R 108\/90) BStBl. 1992 II S. 452<\/strong><\/p>\n<p>1. Es wird auch dann ein neues Wirtschaftsgut i. S. von \u00a7 19 BerlinFG hergestellt, wenn ein im Betrieb des Investors bereits vorhandenes Wirtschaftsgut unter Verwendung neu angeschaffter Gegenst\u00e4nde so tiefgreifend umgestaltet wird, da\u00df die neuen Teile dem Gesamtgebilde das Gepr\u00e4ge geben und der Teilwert der verwendeten Altteile 10 v. H. des Teilwerts des hergestellten neuartigen Wirtschaftsguts nicht \u00fcberschreitet (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n<p>2. Die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr den Teilwert des hergestellten neuartigen Wirtschaftsguts bilden in einem solchen Fall die Anschaffungskosten der verwendeten Neuteile vermehrt um den Teilwert der im Betrieb bereits vorhanden gewesenen Altteile einschlie\u00dflich der Montagekosten (im Anschlu\u00df an BFH-Entscheidung vom 4. August 1983 III R 21\/80, BFHE 141, 200, BStBl II 1984, 631).<\/p>\n<p>BerlinFG \u00a7 19.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine Aktiengesellschaft, betreibt im Westteil Berlins eine Druckerei. Dort setzte sie sechs mit jeweils zwei Druckwalzen ausgestattete sog. Hochdruck-Rotationsmaschinen (Wood-Albert-Rotationsmaschinen) ein, die sie in den Jahren 1965 bis 1971 mit einem Gesamtaufwand von \u00fcber 27,5 Mio DM angeschafft hatte. Die Druckmaschinen waren in der Bilanz der Kl\u00e4gerin zum 31. Dezember 1981 auf 0 DM abgeschrieben.<\/p>\n<p>In den Streitjahren (1980 bis 1982) baute die Kl\u00e4gerin die sechs vorhandenen Hochdruck-Rotationsmaschinen mit einem Aufwand von rd. 5,7 Mio DM f\u00fcr die Anwendung des &#8222;direkten Offsetverfahrens&#8220; (Dilitho- oder Direktlithoverfahren) um. Neben vielf\u00e4ltigen Detail\u00e4nderungen wurden bei allen sechs Maschinen die vorhandenen Farbwerke durch Feuchtwerke erg\u00e4nzt. Die Reibzylinder wurden mit einem wasserabweisenden Bezug ummantelt, und die Druckeinheiten wurden mit Feuchtwasserbeh\u00e4ltern, Feuchtzusatzdosieranlagen und einer Wasserk\u00fchlung versehen. Auch die bestehenden Auftrags- und Vorriebwalzen wurden mit Gummibez\u00fcgen ummantelt und die vorhandenen bleiernen Druckplatten durch Aluminiumoffsetplatten ersetzt. Durch die Umbauma\u00dfnahmen wurde die Produktionsgeschwindigkeit wesentlich erh\u00f6ht. Es wurde mit den nach wie vor mit nur zwei Druckwalzen ausgestatteten, umgebauten Maschinen eine \u00e4hnlich hohe Druckqualit\u00e4t erreicht, wie sie sonst nur durch mit drei Druckwalzen ausgestattete Offsetdruckmaschinen erreicht wird.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) gew\u00e4hrte die von der Kl\u00e4gerin begehrte Zulage nach \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) f\u00fcr die beim Umbau angefallenen Aufwendungen zun\u00e4chst unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Im Anschlu\u00df an eine \u00dcberpr\u00fcfung des Zulageantrages 1981 \u00e4nderte das FA die entsprechenden Bescheide und forderte die ausgezahlte Zulage zur\u00fcck. Nach Ansicht des FA macht der Teilwert der beim Umbau verwendeten alten Teile der Hochdruck-Rotationsmaschinen mehr als 10 v. H. des Teilwertes der umger\u00fcsteten Maschinen aus.<\/p>\n<p>Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin. Sie tr\u00e4gt vor, die alten Maschinen h\u00e4tten einen positiven Teilwert nicht mehr gehabt. Ohne den Umbau h\u00e4tte sogar eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Abri\u00dfkosten in der Bilanz gebildet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglos durchgef\u00fchrtem Einspruchsverfahren erhobenen Klage statt. Es kam nach Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung und Anh\u00f6rung des technischen Leiters der Kl\u00e4gerin zu dem Ergebnis, da\u00df die Kl\u00e4gerin durch die Umr\u00fcstung der vorhandenen Druckmaschinen v\u00f6llig andere neue Wirtschaftsg\u00fcter geschaffen hat. Durch den Einbau der urspr\u00fcnglich nicht vorhandenen Feuchtwerke und durch die sonstigen Ver\u00e4nderungen seien grundlegend neue, nunmehr zum Offsetdruck geeignete Druckmaschinen entstanden.<\/p>\n<p>Weiter habe der Teilwert der beim Umbau verwendeten alten Teile (d. h. der alten Druckmaschinen) weniger als 10 v. H. des Teilwertes der umgebauten neuen Maschinen betragen. Der Teilwert der umgebauten Maschinen orientiere sich an den Anschaffungskosten f\u00fcr sechs neue Offsetdruckmaschinen (ca. 90 Mio DM) und k\u00f6nne mit 50 Mio DM angesetzt werden. Somit h\u00e4tten Altteile im Wert von rd. 5 Mio DM zulageunsch\u00e4dlich Verwendung finden k\u00f6nnen. Selbst wenn man gem\u00e4\u00df Abschn. 52 Abs. 3 Nr. 2 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) den Teilwert der alten Teile mit 15 v. H. des urspr\u00fcnglichen Anschaffungswertes der alten Maschinen (rd. 27,5 Mio DM) ansetze, bleibe man unter 5 Mio DM. Der tats\u00e4chliche Teilwert der alten Maschinen sei jedoch noch erheblich niedriger gewesen, da f\u00fcr die alten Maschinen nach \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung aller Verfahrensbeteiligten ohne Umbau \u00fcberhaupt keine Verwendung mehr gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 BerlinFG.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Streitsache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, da\u00df durch die Umbauten neuartige Maschinen (ein aliud) hergestellt worden sind. Die Feststellungen der Vorinstanz reichen indes nicht aus, den Teilwert der bei der Herstellung verwendeten gebrauchten Maschinenteile abschlie\u00dfend der H\u00f6he nach zu beurteilen.<\/p>\n<p>Die Gew\u00e4hrung einer Berlin-Zulage f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter hat nach \u00a7 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BerlinFG 1982 u. a. zur Voraussetzung, da\u00df der Investor ein neues abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlageverm\u00f6gens selbst herstellt oder anschafft.<\/p>\n<p>1. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats ist ein Wirtschaftsgut neu, wenn es bei seiner Inbetriebnahme noch ungebraucht ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 13. M\u00e4rz 1979 III R 71\/78, BFHE 127, 117, BStBl II 1979, 287). Die Herstellung eines Wirtschaftsguts ist dementsprechend grunds\u00e4tzlich nur zulagebeg\u00fcnstigt, wenn hierbei ausschlie\u00dflich neue Teile verwendet werden. Wird ein neu angeschafftes Wirtschaftsgut vom Steuerpflichtigen mit einem in seinem Betrieb bereits vorhandenen &#8211; gebrauchten &#8211; Wirtschaftsgut fest verbunden, so f\u00fchrt dieser Vorgang im Regelfall nicht zur Herstellung eines nach \u00a7 19 BerlinFG beg\u00fcnstigten &#8222;neuen&#8220; beweglichen Wirtschaftsguts (vgl. BFH-Entscheidung vom 20. M\u00e4rz 1981 III R 114\/80, BFHE 134, 75, BStBl II 1981, 785).<\/p>\n<p>Ausnahmsweise kann nach der Rechtsprechung des BFH jedoch auch bei der Verwendung von gebrauchten Teilen die Herstellung eines i. S. des \u00a7 19 BerlinFG neuen Wirtschaftsguts angenommen werden. Dies ist zum einen der Fall, wenn der Investor eine gebrauchte Sache durch Verwirklichung einer neuen Idee zu einem andersartigen Wirtschaftsgut umgestaltet (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 VIII R 38\/73, BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96). Zum anderen bejaht der erkennende Senat die Herstellung eines beg\u00fcnstigten neuartigen Wirtschaftsguts (aliud) dann, wenn eine bereits vorhandene und gebrauchte bewegliche Sache unter Verwendung neu angeschaffter Teile so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausma\u00df erweitert wird, da\u00df die neuen Teile dem Gesamtbild das Gepr\u00e4ge geben. Weitere Voraussetzung f\u00fcr die Zulagebeg\u00fcnstigung ist in diesem Fall jedoch, da\u00df die verwendeten Altteile bedeutungs- und wertm\u00e4\u00dfig untergeordnet erscheinen (vgl. BFH-Entscheidung vom 28. September 1990 III R 77\/89, BFHE 164, 156, BStBl II 1991, 361). Von einer wertm\u00e4\u00dfigen Unterordnung ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats dann auszugehen, wenn der Teilwert der bei der Herstellung verwendeten gebrauchten Wirtschaftsg\u00fcter 10 v. H. des Teilwertes der hergestellten neuartigen Wirtschaftsg\u00fcter nicht \u00fcberschreitet (vgl. BFH-Entscheidung vom 8. Februar 1980 III R 79\/78, BFHE 130, 102, BStBl II 1980, 341).<\/p>\n<p>2. Ohne Erfolg beruft sich die Kl\u00e4gerin darauf, sie habe durch die Umbauten eine &#8222;neue Idee&#8220; verwirklicht und bereits dadurch ein i. S. des \u00a7 19 BerlinFG &#8222;neues&#8220; Wirtschaftsgut geschaffen (vgl. dazu BFH-Entscheidungen in BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96, und in BFHE 130, 102, BStBl II 1980, 341, unter 4.). Die Annahme einer &#8222;neuen Idee&#8220; scheitert im Streitfall schon daran, da\u00df die Kl\u00e4gerin aus den Maschinen keinen andersartigen Gegenstand, sondern wiederum Druckmaschinen hergestellt hat. Dabei ist es ohne Bedeutung, da\u00df nunmehr andere Druckplatten verwendet und die Maschinen nicht mehr zum Hochdruck, sondern zum Offsetdruck eingesetzt werden (vgl. BFH-Entscheidung vom 4. August 1983 III R 21\/80, BFHE 141, 200, BStBl II 1984, 631, unter 3.).<\/p>\n<p>3. Der erkennende Senat teilt jedoch die Ansicht der Vorinstanz, da\u00df die Kl\u00e4gerin durch die Umbauten neuartige Wirtschaftsg\u00fcter (ein aliud) hergestellt hat.<\/p>\n<p>Nach den mit zul\u00e4ssigen Revisionsr\u00fcgen nicht angegriffenen Feststellungen des FG f\u00fchrten der Einbau der Feuchtwerke und die sonstigen Ver\u00e4nderungen zu einem Qualit\u00e4tssprung, der ein modernes, kosteng\u00fcnstiges und schnelles Drucken erst erm\u00f6glicht. So erlaubt das ge\u00e4nderte Druckverfahren verbesserte M\u00f6glichkeiten im Layout und einen kosteng\u00fcnstigen Farbdruck f\u00fcr wichtige Anzeigenkunden, wie er sonst nur auf neuen Offsetmaschinen m\u00f6glich ist. Zwar wurde das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der mit zwei Druckwalzen ausgestatteten Druckmaschinen durch den Anbau der Feuchtwerke etc. nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Ihr neues Gepr\u00e4ge erhielten die Maschinen jedoch durch die neuen Einsatzm\u00f6glichkeiten. Die Umstellung vom Hochdruck auf das Offset- oder Flachdruckverfahren hat zu einer Wesens\u00e4nderung gef\u00fchrt, durch welche die vorhandenen Maschinen so weitgehend ver\u00e4ndert wurden, da\u00df von neuartigen Wirtschaftsg\u00fctern ausgegangen werden mu\u00df. Die Beurteilung durch das FG, da\u00df die Umbauten \u00fcber eine blo\u00dfe &#8211; nach \u00a7 19 BerlinFG von vornherein nicht beg\u00fcnstigte &#8211; Modernisierung der Maschinen hinausgegangen sind, verst\u00f6\u00dft jedenfalls nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze.<\/p>\n<p>4. Fehlende Feststellungen der Vorinstanz zur genauen H\u00f6he des Teilwertes der von der Kl\u00e4gerin beim Umbau der Druckmaschinen verwendeten Altteile erlauben es dem erkennenden Senat jedoch nicht, abschlie\u00dfend zu der Frage Stellung zu nehmen, ob dieser Teilwert weniger als 10 v. H. des Gesamtteilwertes der hergestellten neuartigen Offsetdruckmaschinen betragen hat (vgl. BFHE 130, 102, BStBl II 1980, 341).<\/p>\n<p>a) Das FG ist zwar zun\u00e4chst zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die in den alten Hochdruckmaschinen vorhandene M\u00f6glichkeit des Umbaus zu neuartigen Offsetmaschinen nicht zu einer Erh\u00f6hung des Teilwertes der verwendeten Altteile gef\u00fchrt hat. Dies ergibt sich bereits aus der Erw\u00e4gung, da\u00df es sich bei der Idee, Hochdruck- zu Offsetdruckmaschinen umzubauen, nach den mit Revisionsr\u00fcgen nicht angegriffenen Feststellungen des FG nicht um eine allgemein bekannte &#8211; marktg\u00e4ngige &#8211; Idee der Umr\u00fcstung gehandelt hat, sondern um spezielles Wissen der Kl\u00e4gerin (sog. Know-how). Beim Steuerpflichtigen vorhandenes und eingesetztes Know-how findet als immaterieller Wert bei der Bestimmung des Teilwertes nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH (vgl. BFHE 141, 200, BStBl II 1984, 631) aber keine Ber\u00fccksichtigung.<\/p>\n<p>b) Im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz kann im Streitfall jedoch nicht von einem Teilwert der hergestellten neuartigen Wirtschaftsg\u00fcter von rd. 50 Mio DM ausgegangen werden. Die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr den Teilwert der hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter bildet in F\u00e4llen, in denen nicht nur die verwendeten Neuteile, sondern auch die Altteile vom Investor angeschafft worden sind, die Summe s\u00e4mtlicher Anschaffungskosten einschlie\u00dflich der Montagekosten (vgl. Urteil in BFHE 141, 200, BStBl II 1984, 631). In F\u00e4llen, in denen wie im Streitfall die verwendeten Altteile im Betrieb bereits vorhanden waren, ergibt sich der Teilwert der hergestellten Maschinen aus der Summe der Anschaffungskosten f\u00fcr die Neuteile und dem Teilwert f\u00fcr die im Betrieb bereits vorhandenen Altteile einschlie\u00dflich der Montagekosten. Dabei entspricht der Teilwert der verwendeten, bereits im Besitz befindlichen Altteile nicht unbedingt deren Bilanzwert. Diese Beurteilung beruht entscheidend auf der \u00dcberlegung, da\u00df es widerspr\u00fcchlich w\u00e4re, einerseits bei der Berechnung der 10-v. H.-Grenze auf den Teilwert der verwendeten Altteile abzustellen, andererseits aber den Gesamtwert der erstellten neuen Anlage nur nach den Anschaffungskosten der verwendeten Neuteile &#8211; also ohne den Teilwert der Altteile &#8211; zu bestimmen. Eine solche Vorgehensweise w\u00fcrde zu einer Verzerrung der wertm\u00e4\u00dfigen Verh\u00e4ltnisse der Altteile zum Gesamtwert f\u00fchren. Der Teilwert der hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter errechnet sich somit aus den Anschaffungskosten f\u00fcr die Neuteile (im Streitfall 5.755.833 DM) einschlie\u00dflich dem Teilwert der verwendeten Altteile und der Montagekosten. Entsprechend ist ein Wirtschaftsgut i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 BerlinFG &#8222;neu&#8220;, wenn der Teilwert der verwendeten Altteile nicht mehr als 10 v. H. des auf diese Weise berechneten Teilwertes des hergestellten Wirtschaftsguts betr\u00e4gt.<\/p>\n<p>5. Die Vorinstanz ist bei der Entscheidung z. T. von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Das Urteil ist daher aufzuheben. Da der Senat die Feststellungen zum Wert der von der Kl\u00e4gerin verwendeten Altteile nicht selbst treffen kann, war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Dieses wird den Teilwert der Altteile festzustellen und sodann mit dem Wert der umgebauten Maschinen unter dem Gesichtspunkt der 10-v. H.-Grenze (vgl. BFHE 130, 102, BStBl II 1980, 341) zu vergleichen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 6.12.1991 (III R 108\/90) BStBl. 1992 II S. 452 1. Es wird auch dann ein neues Wirtschaftsgut i. 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