{"id":57785,"date":"1991-10-16T13:41:33","date_gmt":"1991-10-16T11:41:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57785"},"modified":"2013-09-18T13:44:30","modified_gmt":"2013-09-18T11:44:30","slug":"bfh-urteil-vom-16-10-1991-ii-r-23_89-bstbl-1992-ii-s-454","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-10-1991-ii-r-23_89-bstbl-1992-ii-s-454\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    16.10.1991 (II R 23\/89) BStBl. 1992 II S. 454"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.10.1991 (II R 23\/89) BStBl. 1992 II S. 454<\/strong><\/p>\n<p>1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienh\u00e4usern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (hier: 1. Januar 1974) zugunsten der Kl\u00e4ger nur e i n e wirtschaftliche Einheit (Zweifamilienhaus) angenommen, so kann der unrichtige Fortschreibungsbescheid unter den Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 i. V. m. \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 durch die Aufhebung des Einheitswerts auf denselben Stichtag beseitigt (und durch zwei Nachfeststellungsbescheide ersetzt) werden.<\/p>\n<p>2. Der Aufhebungsbescheid kann auch dann noch erlassen werden, wenn bereits s\u00e4mtliche einheitswertabh\u00e4ngigen Steuern f\u00fcr das Kalenderjahr, auf dessen Beginn die Aufhebung vorzunehmen ist, verj\u00e4hrt sind. Solchenfalls mu\u00df der Aufhebungsbescheid jedoch den Hinweis enthalten, da\u00df seine Wirkungen erst auf den Beginn des Kalenderjahres eintreten, f\u00fcr das eine Verj\u00e4hrung der vom Einheitswert abh\u00e4ngigen Steuern noch nicht eingetreten ist.<\/p>\n<p>3. Konnte das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 3 BewG i. d. F. des VStRG 1974 i. V. m. \u00a7 225 a Abs. 2 Satz 3 AO und \u00a7 24 Abs. 3 BewG i. d. F. des Bew\u00c4ndG 1965 einen Einheitswertbescheid (Aufhebungsbescheid) auf den 1. Januar 1974 mit Wirkung ab 1. Januar 1981 erlassen, so ist der entsprechende Bescheid nicht deshalb rechtswidrig, weil er &#8211; ohne Hinweis auf den 1. Januar 1974 &#8211; auf den 1. Januar 1981 ergeht.<\/p>\n<p>BewG 1974 \u00a7 21 Abs. 3, \u00a7 24 Abs. 3; AO \u00a7 225 a Abs. 2; AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kl\u00e4ger zu 1) erwarb 1967 das Grundst\u00fcck &#8230;, auf dem er im Jahre 1972 ein Geb\u00e4ude mit zwei Wohnungen errichtete. Mit notarieller Urkunde vom &#8230; 1972 r\u00e4umte er seinen Eltern, dem 1981 verstorbenen G und dessen Ehefrau &#8211; der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten zu 2 (Kl\u00e4gerin zu 2) &#8211; zun\u00e4chst einen Miteigentumsanteil von 1\/3 und mit Nachtragsurkunde vom &#8230; 1972 einen Miteigentumsanteil von 1\/2 an dem Grundst\u00fcck ein. Die \u00dcbertragung erfolgte zu dem Zweck, G die Aufnahme eines zinsg\u00fcnstigen Staatsbediensteten-Darlehens zu erm\u00f6glichen. Nach R\u00fcckzahlung dieses Darlehens, sp\u00e4testens nach dem Tode beider Elternteile, sollte deren Miteigentumsanteil auf den Kl\u00e4ger zu 1 zur\u00fcck\u00fcbertragen werden. Mit notarieller Urkunde vom &#8230; 1973 vereinbarten die Vertragspartner die Umwandlung des bisherigen Bruchteilseigentums in Wohnungseigentum. Mit dem H\u00e4lfteanteil der Eltern sollte fortan das Sondereigentum an der im Kellergescho\u00df des Geb\u00e4udes gelegenen Wohnung und mit dem H\u00e4lfteanteil des Kl\u00e4gers zu 1 das Sondereigentum an der im Erdgescho\u00df befindlichen Wohnung verbunden sein.<\/p>\n<p>Mit Bescheid vom 17. M\u00e4rz 1975 f\u00fchrte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) eine Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1974 durch, womit der Einheitswert auf 57.200 DM und die Grundst\u00fccksart &#8222;Zweifamilienhaus&#8220; festgestellt sowie dem Kl\u00e4ger zu 1 ein Miteigentumsanteil von 1\/2 und seinen Eltern ebenfalls ein Miteigentumsanteil von 1\/2 zugerechnet wurden.<\/p>\n<p>Der &#8230; 1981 verstorbene G wurde von seiner Ehefrau (Kl\u00e4gerin zu 2) und seinen Kindern (Kl\u00e4ger zu 1 sowie Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte &#8211; Kl\u00e4ger &#8211; zu 3 bis 5) beerbt.<\/p>\n<p>Mit notarieller Urkunde vom &#8230; 1985 \u00fcbertrug die Erbengemeinschaft nach G die Eigentumswohnung im Kellergescho\u00df auf den Kl\u00e4ger zu 1. Aufgrund des Inhalts der entsprechenden Ver\u00e4u\u00dferungsanzeige hob das FA mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. August 1985 den Einheitswert f\u00fcr das bislang als Zweifamilienhaus bewertete Grundst\u00fcck auf den 1. Januar 1981 auf. Gleichzeitig erlie\u00df es f\u00fcr die beiden Eigentumswohnungen ebenfalls auf den 1. Januar 1981 Nachfeststellungsbescheide, in denen jeweils die Grundst\u00fccksart &#8222;Einfamilienhaus&#8220; festgestellt wurde. Diese &#8211; von den Kl\u00e4gern ebenfalls angefochtenen &#8211; Nachfeststellungsbescheide bilden die Gegenst\u00e4nde der Revisionsverfahren II R 22\/89 und II R 24\/89, \u00fcber die der erkennende Senat mit Urteilen ebenfalls vom heutigen Tage entschieden hat.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruch erhob der Kl\u00e4ger zu 1 Klage. W\u00e4hrend des Klageverfahrens holte das FA die Hinzuziehung der Kl\u00e4ger zu 2 bis 5 gem\u00e4\u00df \u00a7 360 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) zum Einspruchsverfahren nach und gab auch ihnen die Einspruchsentscheidung bekannt. Anschlie\u00dfend erhoben auch die Kl\u00e4ger zu 2 bis 5 Klage. Die Kl\u00e4ger begehrten, den angefochtenen Aufhebungsbescheid aufzuheben.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) verband die Verfahren der Kl\u00e4ger zu 1 bis 5 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung und gab der Klage statt.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen (sinngem\u00e4\u00df), die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Der Senat vermag dem FG nicht darin zu folgen, da\u00df eine Aufhebung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1974 mit Wirkung ab 1. Januar 1981 selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn der Kl\u00e4ger zu 1 und seine Eltern im Jahre 1973 steuerlich wirksam Wohnungseigentum begr\u00fcndet haben (unten 1.), in bezug auf diese Tatsache die Voraussetzungen des \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 i. V. m. \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 vorliegen (unten 2.) und der Aufhebung des Einheitswerts zeitliche Schranken nicht entgegenstehen (unten 3. b und c).<\/p>\n<p>1. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Aufhebungsbescheids setzt zun\u00e4chst &#8211; in materiell-rechtlicher Hinsicht &#8211; voraus, da\u00df die fr\u00fcher bestehende wirtschaftliche Einheit durch die Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum im Jahre 1973 weggefallen ist. Dies ist aufgrund der vom FG getroffenen und den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen zu bejahen. Der Einwand der Kl\u00e4ger, da\u00df das Wohnungseigentum lediglich zum Schein begr\u00fcndet worden sei, greift nicht durch. Kennzeichnend f\u00fcr das Scheingesch\u00e4ft (\u00a7 117 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) ist das Fehlen eines Rechtsbindungswillens (Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 25. Oktober 1961 V ZR 103\/60, BGHZ 36, 84, 87 f.). Kein Scheingesch\u00e4ft liegt vor, wenn der von den Vertragsparteien erstrebte Rechtserfolg gerade die G\u00fcltigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts voraussetzt (BGH-Urteil in BGHZ 36, 84, 88; Palandt\/Heinrichs, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 50. Aufl., \u00a7 117 Rdnr. 4, m. w. N.). So lag es im Streitfall. Der inzwischen verstorbene Ehemann der Kl\u00e4gerin zu 2 und Vater der Kl\u00e4ger zu 1 und 3 bis 5 konnte das zinsg\u00fcnstige Staatsbediensteten-Darlehen nur erlangen, wenn das Wohnungseigentum wirksam begr\u00fcndet wurde. Dementsprechend war der Wille der Vertragspartner auf die wirksame Begr\u00fcndung des Wohnungseigentums gerichtet. Auch die \u00fcbrigen formellen und materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die wirksame Bestellung von Wohnungseigentum (notarielle Beurkundung, vgl. \u00a7 4 Abs. 2 und 3 des Wohnungseigentumsgesetzes &#8211; WEG &#8211; i. V. m. \u00a7\u00a7 313, 925 BGB; Eintragung im Grundbuch, \u00a7 4 Abs. 1 WEG) lagen vor.<\/p>\n<p>2. Da der angefochtene Aufhebungsbescheid &#8211; im Zusammenwirken mit den beiden am selben Tage und auf denselben Zeitpunkt erlassenen Nachfeststellungsbescheiden &#8211; den f\u00fcr die Kl\u00e4ger g\u00fcnstigen und von ihnen verteidigten Fortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1974 vom 17. M\u00e4rz 1975 mit Wirkung ab 1. Januar 1981 beseitigt, ist er nur dann Rechtens, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 i. V. m. \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 vorliegen (zur Anwendbarkeit dieser Vorschriften im Streitfall vgl. Art. 97 \u00a7 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung &#8211; EGAO 1977 -).<\/p>\n<p>Das FG wird daher die von ihm bislang &#8211; von seinem Standpunkt aus zu Recht &#8211; offengelassene Frage pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob dem FA die im Jahre 1973 eingetretene Tatsache des Wegfalls der wirtschaftlichen Einheit (vgl. oben 1.) erst nachtr\u00e4glich, d. h. nach Erla\u00df des Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheids auf den 1. Januar 1974 vom 17. M\u00e4rz 1975, bekannt wurde und dem FA insoweit auch keine &#8211; die Anwendung des \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ausschlie\u00dfende &#8211; Verletzung der Ermittlungspflicht zur Last f\u00e4llt (zum letzteren vgl. z. B. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 173 AO 1977 Tz. 28 ff.).<\/p>\n<p>3. a) Sollte das FG zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df die Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 im Streitfall nicht vorgelegen haben, so w\u00e4re der angefochtene Aufhebungsbescheid rechtswidrig und daher aufzuheben. In diesem Fall k\u00f6nnte das FA die Aufhebung des Einheitswerts lediglich im Wege einer &#8211; im Gesetz nicht ausdr\u00fccklich geregelten &#8211; &#8222;fehlerbeseitigenden Aufhebung&#8220; vornehmen, wobei f\u00fcr den Aufhebungszeitpunkt \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) entsprechend anzuwenden w\u00e4re.<\/p>\n<p>b) Sollten hingegen die Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 im Streitfall vorgelegen haben, so erwiese sich der angefochtene Aufhebungsbescheid als Rechtens. Entgegen der vom FG vertretenen Auffassung h\u00e4tte das FA in diesem Falle die Aufhebung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1974 mit Wirkung auf den 1. Januar 1981 noch im Jahre 1985 nachholen k\u00f6nnen (vgl. unten c). W\u00e4re dies aber m\u00f6glich gewesen, so ist der angefochtene Aufhebungsbescheid rechtm\u00e4\u00dfig. Denn es macht weder einen wirtschaftlichen noch einen rechtserheblichen Unterschied, ob das FA in einem solchen Fall den Einheitswert auf den 1. Januar 1974 mit Wirkung auf den 1. Januar 1981 oder &#8211; wie hier geschehen &#8211; auf den 1. Januar 1981 aufhebt.<\/p>\n<p>c) Der angefochtene Aufhebungsbescheid bewirkte &#8211; seine Rechtsg\u00fcltigkeit unterstellt &#8211; zum einen, da\u00df die auf den 1. Januar 1974 erfolgte Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibung vom 17. M\u00e4rz 1975 mit Wirkung ab 1. Januar 1981 gegenstandslos wurde (vgl. unten aa). Er bewirkte dar\u00fcber hinaus, da\u00df der Einheitswert f\u00fcr die wirtschaftliche Einheit, auch soweit er vor der Fortschreibung auf den 1. Januar 1974 festgestellt war (Einheitswert laut Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964), insgesamt mit Wirkung ab 1. Januar 1981 beseitigt wurde (vgl. unten bb).<\/p>\n<p>aa) Die Aufhebung des Fortschreibungsbescheids auf den 1. Januar 1974 vom 17. M\u00e4rz 1975 mit Wirkung ab 1. Januar 1981 konnte noch im Jahre 1985 nachgeholt werden. Dies folgt aus \u00a7 225 a Abs. 2 Satz 3 der Reichsabgabenordnung (AO) i. V. m. \u00a7 21 Abs. 3 BewG i. d. F. des Verm\u00f6gensteuerreformgesetzes 1974 (VStRG 1974). Gem\u00e4\u00df \u00a7 225 a Abs. 2 Satz 3 AO findet bei Fortschreibungen \u00a7 21 Abs. 3 BewG i. d. F. des VStRG 1974 entsprechende Anwendung. Ist danach eine Fortschreibung des Einheitswerts unzul\u00e4ssig, weil f\u00fcr das Kalenderjahr, in dem der fortgeschriebene Einheitswert erstmals der Besteuerung zugrunde zu legen ist, die vom Einheitswert abh\u00e4ngigen Steuern bereits verj\u00e4hrt sind, so kann die Fortschreibung mit Wirkung f\u00fcr einen sp\u00e4teren Feststellungszeitpunkt nachgeholt werden, f\u00fcr den die vom Einheitswert abh\u00e4ngigen Steuern noch nicht verj\u00e4hrt sind.<\/p>\n<p>Der Anwendungsbereich des \u00a7 21 Abs. 3 BewG i. d. F. des VStRG 1974 i. V. m. \u00a7 225 a Abs. 2 Satz 3 AO erfa\u00dft nicht nur die erstmalige Fortschreibung des Einheitswerts, sondern gleicherma\u00dfen die \u00c4nderung und Berichtigung einschlie\u00dflich der Aufhebung (vgl. \u00a7\u00a7 172 ff., 129 AO 1977) von Fortschreibungsbescheiden. Dies ergibt sich aus den folgenden Erw\u00e4gungen: \u00a7 21 Abs. 3 BewG i. d. F. des VStRG 1974 liegt der Rechtsgedanke zugrunde, da\u00df der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine dienende Funktion f\u00fcr die Festsetzung von Steuern zukommt, hinsichtlich derer der Feststellungsbescheid bindend ist. Soweit und solange die in den Folgebescheiden festzusetzenden Steuern noch nicht verj\u00e4hrt sind, soll auch die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen noch m\u00f6glich sein. Aus der gesetzlich angeordneten eigenst\u00e4ndigen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sollen dem Steuerpflichtigen weder Vor- noch Nachteile entstehen. \u00a7 21 Abs. 3 BewG i. d. F. des VStRG 1974 soll mithin &#8211; ebenso wie die freilich erst ab 1. Januar 1977 geltende Parallelvorschrift des \u00a7 181 Abs. 4 AO 1977 a. F. (jetzt: \u00a7 181 Abs. 5 AO 1977) &#8211; verhindern, da\u00df die rechtliche Verselbst\u00e4ndigung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu materiell unrichtigen Steuerfestsetzungen f\u00fchrt, obwohl die entsprechenden Steuern noch nicht verj\u00e4hrt sind (zu \u00a7 181 Abs. 4 AO 1977 a. F. vgl. z. B. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 181 AO 1977 Tz. 4). Daraus folgt, da\u00df \u00a7 21 Abs. 3 BewG i. d. F. des VStRG 1974 (ebenso wie \u00a7 181 Abs. 4 AO 1977 a. F.) nach seinem Sinn und Zweck nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen, sondern auch die Berichtigung, \u00c4nderung und Aufhebung solcher Feststellungen (im Streitfall: Aufhebung einer Fortschreibung) erm\u00f6glicht, zumal die Korrektur eines Feststellungsbescheids im weiteren Sinne gegen\u00fcber seinem erstmaligen Erla\u00df ein (wesensgleiches) Minus darstellt.<\/p>\n<p>Diesem Ergebnis steht auch nicht der Wortlaut des \u00a7 21 Abs. 3 BewG i. d. F. des VStRG 1974 entgegen. Denn unter &#8222;Hauptfeststellung&#8220; i. S. von \u00a7 21 Abs. 3 BewG bzw. &#8222;Fortschreibung&#8220; i. S. von \u00a7 225 a Abs. 2 AO i. V. m. \u00a7 21 Abs. 3 BewG i. d. F. des VStRG 1974 lassen sich ohne weiteres nicht nur erstmalige Hauptfeststellungs- bzw. Fortschreibungsbescheide, sondern gleicherma\u00dfen Berichtigungs-, \u00c4nderungs- und Aufhebungsbescheide verstehen.<\/p>\n<p>bb) Soweit der angefochtene Aufhebungsbescheid \u00fcber die blo\u00dfe Beseitigung des Fortschreibungsbescheids auf den 1. Januar 1974 hinaus bewirkte, da\u00df der Einheitswert f\u00fcr die bisherige wirtschaftliche Einheit mit Wirkung ab 1. Januar 1981 insgesamt aufgehoben wurde, folgt die Zul\u00e4ssigkeit der Nachholung der Aufhebung im Jahre 1985 aus \u00a7 24 Abs. 3 BewG i. d. F. des Bewertungs\u00e4nderungsgesetzes 1965 i. V. m. \u00a7 225 a Abs. 2 Satz 3 AO und \u00a7 21 Abs. 3 BewG i. d. F. des VStRG 1974.<\/p>\n<p>Ist danach die Aufhebung eines Einheitswerts unzul\u00e4ssig, weil f\u00fcr das Kalenderjahr, in dem der Aufhebungsbescheid der Besteuerung zugrunde zu legen ist, die vom Einheitswert abh\u00e4ngigen Steuern bereits verj\u00e4hrt sind, so kann die Aufhebung mit Wirkung f\u00fcr einen sp\u00e4teren Feststellungszeitpunkt vorgenommen werden, f\u00fcr den die einheitswertabh\u00e4ngigen Steuern noch nicht verj\u00e4hrt sind.<\/p>\n<p>cc) Im Streitfall erfolgte die Aufhebung des Einheitswerts (mit Wirkung) auf den 1. Januar 1981. Die vom Einheitswert abh\u00e4ngigen Steuern f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 1981 waren im Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids (7. August 1985) noch nicht verj\u00e4hrt. Die Festsetzungsfristen f\u00fcr die in Betracht kommenden Steuern betragen vier Jahre (\u00a7 169 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977). In bezug auf die Steuern f\u00fcr 1981 begannen sie fr\u00fchestens am 1. Januar 1982 (vgl. \u00a7 170 Abs. 1 AO 1977) und endeten demzufolge fr\u00fchestens mit Ablauf des Jahres 1985.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.10.1991 (II R 23\/89) BStBl. 1992 II S. 454 1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienh\u00e4usern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (hier: 1. 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