{"id":57883,"date":"1989-12-13T06:38:54","date_gmt":"1989-12-13T04:38:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57883"},"modified":"2013-09-24T06:40:07","modified_gmt":"2013-09-24T04:40:07","slug":"bfh-urteil-vom-13-12-1989-i-r-25_86-bstbl-1990-ii-s-1056","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-12-1989-i-r-25_86-bstbl-1990-ii-s-1056\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.12.1989 (I R 25\/86) BStBl. 1990 II S. 1056"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.12.1989 (I R 25\/86) BStBl. 1990 II S. 1056<\/strong><\/p>\n

Erzielt ein beschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 EStG, so entf\u00e4llt die Annahme steuerpflichtiger inl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte nicht deshalb, weil der Gewinn bei bestehender unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht vorrangig als Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG zu besteuern w\u00e4re.<\/p>\n

EStG \u00a71 Abs. 2, \u00a7 17, \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) hatte w\u00e4hrend des gesamten Streitjahres 1972 seinen einzigen Wohnsitz in Beirut (Libanon). Er \u00fcbernahm im Gesellschaftsvertrag vom 7. September 1972 50 v.H. der Gesch\u00e4ftsanteile an der A-GmbH in F, deren Stammkapital 500.000 DM betrug. Der Kl\u00e4ger leistete eine Einlage in H\u00f6he von 250.000 DM. Durch Vertrag vom 13.\/19. Dezember 1972 ver\u00e4u\u00dferte er die Gesch\u00e4ftsanteile f\u00fcr 960.000 DM. Der Kaufpreis wurde am 19. Dezember 1972 bezahlt. Auf Seiten des Kl\u00e4gers fielen durch den Verkauf Aufwendungen in H\u00f6he von 27.000 DM an.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn als im Inland gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. \u00a7 17 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 1. Dezember 1971 – EStG 1971 – (BGBl I 1971, 1881, BStBl I 1971, 584) steuerpflichtig an. Er ermittelte die Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 17 Abs. 2 EStG 1971 in H\u00f6he von (960.000 DM .\/. 250.000 DM .\/. 27.000 DM =) 683.000 DM und setzte durch Bescheid vom 5. Dezember 1980 eine Einkommensteuer 1972 in H\u00f6he von 175.178 DM fest.<\/p>\n

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und hob den angefochtenen Steuerbescheid auf.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 EStG 1971.<\/p>\n

Es beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Hessischen FG vom 14. November 1985 X 140\/81 die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 1 Abs. 2 EStG 1971 sind nat\u00fcrliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben, mit ihren inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 49 EStG 1971 beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig. Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger im Streitjahr 1972 seinen ausschlie\u00dflichen Wohnsitz im Libanon hatte. Gleichzeitig hat es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger im Jahre 1972 seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Die Feststellungen binden den erkennenden Senat aus Gr\u00fcnden des \u00a7 118 Abs. 2 FGO. Aus ihnen ergibt sich, da\u00df der Kl\u00e4ger im Jahre 1972 beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig war, wenn und soweit er inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 EStG 1971 erzielte.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG 1971 sind im Sinne der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht (\u00a7 1 Abs. 2 EStG 1971) inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb u.a. solche, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 17 EStG 1971 erzielt werden, die ihre Gesch\u00e4ftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat. Dazu hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger ab dem 7. September 1972 zu 50 v.H. als Gesellschafter an der A-GmbH beteiligt war. Die A-GmbH war eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kl\u00e4ger verkaufte seinen Gesch\u00e4ftsanteil am 13. Dezember 1972. Dabei erzielte er einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 683.000 DM (\u00a7 17 Abs. 2 EStG 1971). Diese tats\u00e4chlichen Feststellungen binden den erkennenden Senat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Aus ihnen ergibt sich, da\u00df der Kl\u00e4ger alle Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 EStG 1971 erf\u00fcllte. Der erzielte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ist deshalb im Inland steuerpflichtig.<\/p>\n

3. Entgegen der Auffassung des FG wird der vom Kl\u00e4ger verwirklichte Tatbestand des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 EStG 1971 nicht durch \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1971 verdr\u00e4ngt.<\/p>\n

a) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob er der vom VI. und vom VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) vertretenen Rechtsauffassung folgt, da\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1971 vorrangig anzuwenden ist, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen sowohl dieser Vorschrift als auch des \u00a7 17 Abs. 1 EStG 1971 erf\u00fcllt sind (vgl. Urteile vom 6. Februar 1970 VI R 186\/67, BFHE 98, 346, BStBl II 1970, 400, und vom 28. Februar 1974 VIII R 83\/69, BFHE 112, 574, BStBl II 1974, 706). Diese Frage stellt sich f\u00fcr den Streitfall schon deshalb nicht, weil die Verwirklichung des Tatbestandes des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1971 durch den Kl\u00e4ger nicht zu inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 49 EStG 1971 f\u00fchrt. Damit fehlt es an der Konkurrenz zwischen zwei nebeneinander stehenden Besteuerungsfolgen. Da nur der Tatbestand des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG 1971 vom Kl\u00e4ger verwirklicht wurde und die Verwirklichung des Tatbestandes des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1971 keine Steuer i.S. der \u00a7\u00a7 1 Abs. 2, 49 EStG 1971 ausl\u00f6st, kann es zu einer Verdr\u00e4ngung der erstgenannten Besteuerungsfolge nicht kommen.<\/p>\n

b) Das FG interpretiert die o.g. Entscheidungen des VI. und VIII. Senats falsch, wenn es meint, der lex-specialis-Charakter des \u00a7 23 EStG 1971 schlie\u00dfe auch die Anwendung des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG 1971 aus. Der hier unterstellte lex-specialis-Charakter bezieht sich nur auf die Rechtsfolge der Vorschrift. Er besagt, da\u00df die Rechtsfolge des \u00a7 23 EStG 1971 dann Vorrang vor der des \u00a7 17 Abs. 1 EStG 1971 hat und letztere verdr\u00e4ngt, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen beider Vorschriften erf\u00fcllt sind. Greift aber die Rechtsfolge des \u00a7 23 EStG 1971 nicht ein, so kann die Vorschrift nicht die des \u00a7 17 Abs. 1 EStG 1971 verdr\u00e4ngen. Dies gilt nicht nur dann, wenn die Frist des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1971 \u00fcberschritten ist, sondern ebenso dann, wenn die Rechtsfolge des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1971 aus Gr\u00fcnden des \u00a7 49 EStG 1971 nicht eingreift. Aus der Verweisung des \u00a7 49 EStG 1971 auf die Einkunftsarten des \u00a7 2 Abs. 3 EStG 1971 ergibt sich nichts anderes. Die Verweisung bewirkt n\u00e4mlich nicht, da\u00df der Besteuerungstatbestand des \u00a7 17 Abs. 1 EStG 1971 vom Kl\u00e4ger nicht verwirklicht wurde.<\/p>\n

c) Die Auffassung des erkennenden Senats entspricht auch der Funktion des \u00a7 49 EStG 1971. Die Aufgabe der Vorschrift ersch\u00f6pft sich darin, die territorialen Ankn\u00fcpfungspunkte zu umschreiben, nach denen die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte von den nicht-inl\u00e4ndischen abzugrenzen sind. Dazu folgt aus dem Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 1. Dezember 1982 I B 11\/82, BFHE 137, 178, BStBl II 1983, 367, m.w.N.; Tullius, Betriebs-Berater 1974, 314), da\u00df es f\u00fcr die Annahme inl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte ausreicht, wenn nur der f\u00fcr eine – was hier unterstellt wird – subsidi\u00e4re Einkunftsart geltende inl\u00e4ndische Ankn\u00fcpfungspunkt verwirklicht wird. Entsprechend wird die nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, \u00a7 17 Abs. 1 EStG 1971 im Inland begr\u00fcndete Steuerpflicht nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, w\u00e4re er von einem unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen erzielt worden, dem \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1971 zuzuordnen w\u00e4re und \u00a7 49 EStG 1971 f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne i.S. des \u00a7 23 EStG 1971 keinen inl\u00e4ndischen Ankn\u00fcpfungspunkt enth\u00e4lt.<\/p>\n

4. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Seine Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Da der Kl\u00e4ger den Tatbestand der \u00a7\u00a7 1 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 17 EStG 1971 erf\u00fcllte und die vom FA angesetzten Eink\u00fcnfte auch der H\u00f6he nach nicht zu beanstanden sind, waren die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.12.1989 (I R 25\/86) BStBl. 1990 II S. 1056 Erzielt ein beschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 EStG, so entf\u00e4llt die Annahme steuerpflichtiger inl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte nicht deshalb, weil der Gewinn bei bestehender unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht vorrangig als Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 … BFH-Urteil vom 13.12.1989 (I R 25\/86) BStBl. 1990 II S. 1056<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57883\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}