{"id":57884,"date":"1990-04-06T06:43:41","date_gmt":"1990-04-06T04:43:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57884"},"modified":"2013-09-24T06:46:29","modified_gmt":"2013-09-24T04:46:29","slug":"bfh-urteil-vom-6-4-1990-iii-r-28_87-bstbl-1990-ii-s-1057","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-4-1990-iii-r-28_87-bstbl-1990-ii-s-1057\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 28\/87) BStBl. 1990 II S. 1057"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 28\/87) BStBl. 1990 II S. 1057<\/strong><\/p>\n

Die Aufteilung eines Mietwohngrundst\u00fccks in Eigentumswohnungen und der Verkauf von mehr als drei dieser Wohnungen h\u00e4lt sich in der Regel nur dann im Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung, wenn das Mietwohngrundst\u00fcck nicht in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnungen gekauft worden ist (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 10. August 1983 I R 120\/80, BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137).<\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; GewStDV a.F. \u00a7 1 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt eine Gastst\u00e4tte. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist bei ihr angestellt. F\u00fcr die Streitjahre wurden die Kl\u00e4ger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/p>\n

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. November 1979 erwarben sie ein Mehrfamilienhaus in R. Vor ihrer Eintragung als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch erkl\u00e4rten sie in einer notariellen Urkunde vom 7. Februar 1980 die Aufteilung des Grundbesitzes in acht Eigentumswohnungen. Am 1. April 1980 ging der Besitz auf die Kl\u00e4ger \u00fcber.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferten von den acht Eigentumswohnungen f\u00fcnf, und zwar jeweils eine zum 1. M\u00e4rz 1980, zum 1. M\u00e4rz 1981, zum 1. April 1981, zum 1. April 1982 und zum 1. November 1982. Aufgrund einer im Jahre 1984 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) zu der Auffassung, da\u00df der Verkauf der Wohnungen als gewerblicher Grundst\u00fcckshandel zu bewerten sei. Das FA erlie\u00df daher f\u00fcr die Streitjahre entsprechende Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheide.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) best\u00e4tigte die Auffassung des FA, da\u00df durch den Verkauf der Eigentumswohnungen die Merkmale des gewerblichen Grundst\u00fcckshandels verwirklicht worden seien. Der Rahmen einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung sei \u00fcberschritten worden. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe zwar in einem Urteil vom 10. August 1983 I R 120\/80 (BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137) entschieden, da\u00df es sich noch um private Verm\u00f6gensverwaltung handele, wenn sich der Eigent\u00fcmer eines Mietwohngrundst\u00fccks auf die Aufteilung in Eigentumswohnungen und den Verkauf dieser Wohnungen beschr\u00e4nke. Dabei habe der BFH nicht (jedenfalls nicht ausdr\u00fccklich) darauf abgestellt, wie lange das Mietwohngrundst\u00fcck vorher im Eigentum des Ver\u00e4u\u00dferers bzw. seiner Ehefrau gewesen sei. Soweit daraus die Auffassung des BFH abzuleiten sein solle, da\u00df der Erwerb eines Mietwohngrundst\u00fccks mit der anschlie\u00dfenden Umwandlung in Eigentumswohnungen und deren Ver\u00e4u\u00dferung auch dann keinen gewerblichen Grundst\u00fcckshandel begr\u00fcnde, wenn die Wohnungen in der Absicht der Ver\u00e4u\u00dferung erworben worden seien, k\u00f6nne dem nicht gefolgt werden. Im Streitfall habe es – das FG – aufgrund der gesamten Umst\u00e4nde des Falles die \u00dcberzeugung gewonnen, da\u00df die Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck bereits mit der Absicht erworben h\u00e4tten, Eigentumswohnungen zu schaffen und zu ver\u00e4u\u00dfern. Ein wichtiges Beweisanzeichen hierf\u00fcr sei der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Erwerb und der Teilungserkl\u00e4rung und der anschlie\u00dfenden Ver\u00e4u\u00dferung der Wohnungen.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, mit der Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird. Die Kl\u00e4ger machen geltend, das FG habe den Verkauf der Eigentumswohnungen nach den in dem Urteil in BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137 aufgestellten Grunds\u00e4tzen nicht als gewerblichen Grundst\u00fcckshandel bewerten d\u00fcrfen. Sie – die Kl\u00e4ger – h\u00e4tten in den Wohnungen zwischen Erwerb und Verkauf keinerlei Modernisierungsma\u00dfnahmen vorgenommen. Der Kauf sei auch nicht in der Absicht der Weiterver\u00e4u\u00dferung erfolgt. Das Objekt habe vielmehr als Altersvorsorge dienen sollen. Die f\u00fcnf Wohnungen seien lediglich verkauft worden, um die Finanzierung des Objekts sicherzustellen und auf Dauer tragbar zu machen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Einspruchsentscheidung und die streitigen Einkommensteuerbescheide dahin zu \u00e4ndern, da\u00df die \u00dcbersch\u00fcsse aus den Verk\u00e4ufen von Eigentumswohnungen in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 1980 und 1981 lediglich als Spekulationsgewinne erfa\u00dft werden und da\u00df f\u00fcr die Jahre 1980 bis 1982 ein Ansatz von Gewinnen bzw. Verlusten aus den Wohnungsverk\u00e4ufen bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb entf\u00e4llt und statt dessen Verluste aus Vermietung und Verpachtung angesetzt werden. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben durch den Kauf des Mietwohngrundst\u00fccks, die Aufteilung in Eigentumswohnungen und den Verkauf von f\u00fcnf dieser Eigentumswohnungen die Merkmale des gewerblichen Grundst\u00fcckshandels erf\u00fcllt.<\/p>\n

1. Nach der Begriffsbestimmung des \u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) a.F., die f\u00fcr die Streitjahre grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr den Begriff des gewerblichen Unternehmens in \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ma\u00dfgeblich war (Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; siehe nunmehr auch \u00a7 15 Abs. 2 EStG), ist ein Gewerbebetrieb gegeben, wenn eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Die Bet\u00e4tigung darf weder als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufs, noch als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit anzusehen sein. Sie darf sich auch nicht als blo\u00dfe Verm\u00f6gensverwaltung darstellen. Die letztbezeichnete Einschr\u00e4nkung steht zwar nicht ausdr\u00fccklich im Gesetz. Sie wird jedoch in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vom BFH aus dem gesetzlichen Zusammenhang abgeleitet (z.B. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4ger haben beim Kauf des Mietwohngrundst\u00fccks, der Aufteilung in Eigentumswohnungen und dem Verkauf der f\u00fcnf Eigentumswohnungen selbst\u00e4ndig gehandelt. Sie haben sich auch bei dem Verkauf der Wohnungen nachhaltig bet\u00e4tigt, sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, und sie haben mit Gewinnabsicht gehandelt. Dar\u00fcber besteht unter den Beteiligten kein Streit.<\/p>\n

3. Das FG hat ferner entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger zu Recht angenommen, da\u00df der Kauf des Mietwohngrundst\u00fccks, die Aufteilung in Eigentumswohnungen und der Verkauf von f\u00fcnf Eigentumswohnungen auch \u00fcber den Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung hinausgegangen ist.<\/p>\n

Zwar ist zutreffend, da\u00df die Verk\u00e4ufe von Eigentumswohnungen unabh\u00e4ngig von ihrer Zahl allein noch nicht aus dem Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung herausfallen, wenn es lediglich um den Verkauf langj\u00e4hrig durch Vermietung genutzter Wohnungen als Abschlu\u00df der privaten Verm\u00f6gensverwaltung geht. Es mu\u00df sich dabei aber grunds\u00e4tzlich um das Ende der privaten Verm\u00f6gensverwaltung des Ver\u00e4u\u00dferers handeln; dies setzt in der Regel voraus, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer die Wohnungen vorher im Rahmen einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung langj\u00e4hrig durch Vermietung genutzt hat. In einem solchen Fall ist es auch unsch\u00e4dlich, wenn die durch Vermietung genutzten Wohnungen zum Zwecke des Verkaufs in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden.<\/p>\n

Im Streitfall sind die Wohnungen jedoch nicht durch die Kl\u00e4ger, sondern durch jemand anders vor dem Verkauf langj\u00e4hrig durch Vermietung genutzt worden. Die Kl\u00e4ger haben daher nicht nur eine Aufteilung des Mietwohngrundst\u00fccks in Eigentumswohnungen und Verk\u00e4ufe zum Abschlu\u00df der privaten Verm\u00f6gensverwaltung vorgenommen. Sie haben vielmehr das Mietwohngrundst\u00fcck gekauft und in engem zeitlichen Zusammenhang damit in Eigentumswohnungen aufgeteilt und einen gro\u00dfen Teil der Wohnungen wieder verkauft. Dieser Kauf und der damit in engem zeitlichen Zusammenhang erfolgte Verkauf der Eigentumswohnungen begr\u00fcndet den gewerblichen Grundst\u00fcckshandel (Urteile des Senats vom 23. Oktober 1987 III R 275\/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 26. Februar 1988 III R 312\/84, BFH\/NV 1988, 561).<\/p>\n

Aus dem BFH-Urteil in BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137 l\u00e4\u00dft sich entgegen den Erw\u00e4gungen des FG und entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger nichts anderes herleiten. In diesem Urteil hat zwar der I. Senat des BFH private Verm\u00f6gensverwaltung angenommen, obwohl der Ver\u00e4u\u00dferer von Eigentumswohnungen diese nicht selbst vorher langj\u00e4hrig durch Vermietung genutzt hatte. Die Besonderheit lag aber darin, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer das von ihm in die Eigentumswohnungen aufgeteilte Mietwohngrundst\u00fcck im Rahmen der Verm\u00f6gensauseinandersetzung bei der Scheidung von seiner Ehefrau erworben hatte. Der erkennende Senat kann offenlassen, ob er bei einer solchen Fallgestaltung ebenfalls den Verkauf der Eigentumswohnungen noch als private Verm\u00f6gensverwaltung ansehen k\u00f6nnte. Jedenfalls stehen bei einer Verm\u00f6gensauseinandersetzung im Zusammenhang mit einer Scheidung ganz andere Gesichtspunkte im Vordergrund als in den F\u00e4llen, in denen Wohnungen gekauft und in engem zeitlichen Zusammenhang damit wieder verkauft werden. Hierum geht es im Streitfall.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen sich deshalb nicht erfolgreich darauf berufen, da\u00df sie die Wohnungen zun\u00e4chst nicht in Weiterver\u00e4u\u00dferungsabsicht gekauft, sondern diese Absicht erst sp\u00e4ter wegen Finanzierungsschwierigkeiten und zu hoher finanzieller Belastungen aus dem Kauf gefa\u00dft h\u00e4tten. Die innere Einstellung der Kl\u00e4ger beim Kauf der Wohnungen kann wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorg\u00e4nge nur anhand \u00e4u\u00dferlicher Merkmale beurteilt werden (Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1\/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620, und in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). Entscheidend ist daher, ob die Wohnungen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kauf ver\u00e4u\u00dfert worden sind. Besteht ein solcher Zusammenhang, zwingt dies nach den Regeln der Lebenserfahrung mangels eindeutiger gegenteiliger Anhaltspunkte zu der Schlu\u00dffolgerung, da\u00df bei dem Kauf der Wohnungen zumindest eine bedingte Verkaufsabsicht bestanden hat, auch wenn die eigentliche Absicht auf eine anderweitige Nutzung als durch Verkauf gerichtet war (Urteile des Senats in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293 und in BFH\/NV 1988, 561).<\/p>\n

Den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Kauf und dem Verkauf von Wohnungen hat der erkennende Senat bei einem Zeitraum von bis zu etwa f\u00fcnf Jahren bejaht (Urteile in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, und in BFH\/NV 1988, 561). Die Verk\u00e4ufe der f\u00fcnf Wohnungen in den Streitjahren haben in weit k\u00fcrzeren Zeitr\u00e4umen stattgefunden.<\/p>\n

Die Zahl der Wohnungsverk\u00e4ufe durch die Kl\u00e4ger ist schlie\u00dflich deutlich h\u00f6her als die Zahl von vier Wohnungen, ab der nach der Rechtsprechung des BFH gewerblicher Grundst\u00fcckshandel beginnen kann (Urteile vom 8. August 1979 I R 186\/78, BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106; vom 23. Januar 1985 I R 284\/81, BFH\/NV 1985, 14, und in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, sowie in BFH\/NV 1988, 561). Die f\u00fcnf Verk\u00e4ufe machen somit von der Zahl her eindeutig einen gewerblichen Grundst\u00fcckshandel aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 28\/87) BStBl. 1990 II S. 1057 Die Aufteilung eines Mietwohngrundst\u00fccks in Eigentumswohnungen und der Verkauf von mehr als drei dieser Wohnungen h\u00e4lt sich in der Regel nur dann im Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung, wenn das Mietwohngrundst\u00fcck nicht in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnungen gekauft worden ist (Abgrenzung zum … BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 28\/87) BStBl. 1990 II S. 1057<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57884","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57884"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57884\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}