{"id":57886,"date":"1990-02-07T06:39:34","date_gmt":"1990-02-07T04:39:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57886"},"modified":"2013-09-24T06:40:27","modified_gmt":"2013-09-24T04:40:27","slug":"bfh-urteil-vom-7-2-1990-x-r-36_86-bstbl-1990-ii-s-1062","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-2-1990-x-r-36_86-bstbl-1990-ii-s-1062\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.2.1990 (X R 36\/86) BStBl. 1990 II S. 1062"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.2.1990 (X R 36\/86) BStBl. 1990 II S. 1062<\/strong><\/p>\n

1. Vom Arbeitgeber zuflie\u00dfende Versorgungsbez\u00fcge sind insoweit Leibrenten i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, als sie Ertrag eines vom Arbeitnehmer hingegebenen, auf die Lebenszeit des\/der Bezugsberechtigten verrenteten Kapitals sind.<\/p>\n

2. Kauft sich ein Arbeitnehmer mit eigenem Verm\u00f6gen (auch: versteuertem oder nichtsteuerbar bezogenem Arbeitslohn) in eine Pensionsregelung seines Arbeitgebers ein, sind die Versorgungsbez\u00fcge gegebenenfalls im Sch\u00e4tzungswege in ein nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerbares Ruhegeld und in eine nur mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente aufzuteilen.<\/p>\n

3. Eine Einmalzahlung f\u00fcr eine sofort beginnende Leibrente ist keine „fr\u00fchere Beitragsleistung“ i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 LStDV.<\/p>\n

EStG \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a; LStDV \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau haben seit dem 1. Juli 1977 einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war Bediensteter der Organisation f\u00fcr europ\u00e4ische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Nach Erreichen der Altersgrenze im Mai 1977 trat er in den Ruhestand.<\/p>\n

Die OECD hatte im Jahr 1957 einen Versorgungsfonds in der Form eines Kapitalsammelfonds gegr\u00fcndet, der aus Beitr\u00e4gen seiner Mitglieder und der OECD dotiert wurde. Der Fonds legte das Kapital f\u00fcr die Mitglieder verzinslich an. Die OECD zahlte 14 v.H., das Fondsmitglied 7 v.H. des Bruttogehalts ein. Die Mitglieder des Fonds konnten zu ihren aktiven Dienstzeiten \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen Konten grunds\u00e4tzlich nicht verf\u00fcgen, es sei denn, um bestimmte Versorgungsaufwendungen zu leisten oder um den Kauf oder bauliche Ver\u00e4nderungen eigengenutzter Wohnungen zu finanzieren.<\/p>\n

Zum 1. Juli 1974 f\u00fchrte die OECD eine Pensionsregelung f\u00fcr neueintretende Bedienstete ein, nach der Ruhegelder aus dem laufenden Haushalt der Organisation gezahlt wurden. F\u00fcr Bedienstete, die – wie der Kl\u00e4ger – vor diesem Stichtag bei der Organisation t\u00e4tig waren, wurde eine \u00dcbergangsregelung getroffen, die diesen erm\u00f6glichte, f\u00fcr die neue Pensionsregelung zu optieren. Dies setzte voraus, da\u00df sie ihr Guthaben bei dem Versorgungsfonds der OECD abtraten. Der Kl\u00e4ger entschied sich mit schriftlicher Erkl\u00e4rung vom 30. Mai 1977 f\u00fcr eine Pension. Er zahlt aus seinem Guthaben bei dem Versorgungsfonds an die OECD den Betrag von 603.631,60 FF.<\/p>\n

In seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre 1977, 1978 und 1980 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger aufgrund der Pensionsregelung von der OECD bezogene Einnahmen in H\u00f6he von 31.814 DM (1977), 75.426 DM (1978; einschlie\u00dflich eines Steuerausgleichs – „adjustment fiscal“ – in H\u00f6he von 11.331 DM) und 89.735 DM (1980).<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) besteuerte diese Zahlungen als Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit (Ruhegelder i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage, mit der die Kl\u00e4ger die Besteuerung nur eines Ertragsanteils verfolgten, stattgegeben. Es hat u.a. ausgef\u00fchrt: F\u00fcr die rechtliche Beurteilung sei nicht auf die Einzahlungen des Kl\u00e4gers in den Versorgungsfonds abzustellen, sondern auf die von ihm aufgrund der Option geleistete Einmalzahlung. Die gegen den Versorgungsfonds erworbene Forderung habe dem Kl\u00e4ger allein zugestanden; \u00fcber dieses Guthaben habe er nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Er habe die Einmalzahlung aus seinem eigenen Verm\u00f6gen geleistet und dadurch ein Stammrecht erworben. Da die Einzahlung des angesparten Kapitals unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den Eintritt des Kl\u00e4gers in die Pensionsregelung gewesen sei, beruhten die Zahlungen der OECD nicht auf dem fr\u00fcheren Arbeitsverh\u00e4ltnis, denn aus diesem h\u00e4tte der Kl\u00e4ger kein Ruhegeld bezogen. Ungeachtet der Tatsachen, da\u00df der Barwert der Versorgungsleistungen h\u00f6her sei als der vom Kl\u00e4ger eingezahlte Betrag, seien die Ruhegeldzahlungen keine Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Vielmehr seien die Bez\u00fcge des Kl\u00e4gers einschlie\u00dflich der Steuerausgleichszahlung einheitlich als Leibrente zu behandeln.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Es f\u00fchrt aus:<\/p>\n

Entscheidungserheblich sei die Frage, ob die Beitragsnachentrichtung zum „Einkaufen“ in die neue Pensionsregelung der OECD als eigene Beitragsleistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (LStDV) angesehen werden k\u00f6nne. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) habe die Anwendbarkeit des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG grunds\u00e4tzlich bejaht (Bezugnahme auf Einkommensteuerkartei der Oberfinanzdirektion (OFD) M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg, Karte 3.1 zu \u00a7 22 Nr. 1 EStG). Gleichzeitig habe der BMF jedoch ausgef\u00fchrt, da\u00df die Versorgungsbez\u00fcge ausnahmsweise als Arbeitslohn zu behandeln seien, wenn die Beitr\u00e4ge des Arbeitnehmers aus unversteuerten Gehaltsk\u00fcrzungen geleistet worden seien. Letzteres sei hier der Fall. Dies ergebe sich aus dem BMF-Schreiben vom 27. Februar 1979 (BStBl I 1979, 139). Danach seien die von der OECD einbehaltenen Betr\u00e4ge (7 v.H. des Gehalts) als Gehaltsk\u00fcrzung anzusehen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Oktober 1968 VI R 33\/66 (BFHE 94, 445, BStBl II 1969, 187), auf das das BMF-Schreiben in BStBl I 1979, 139 Bezug nehme, f\u00fchrten Gehaltsk\u00fcrzungen „die nicht als Arbeitslohn behandelt und dementsprechend besteuert wurden, …. zur Anwendung des \u00a7 19 EStG ….“; denn \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 LStDV setze die Leistung eines „eigenen Beitrags“ des Arbeitnehmers voraus.<\/p>\n

Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil „in Sachen Einkommensteuer 1977, 1978 und 1980“ aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Zwar ist im Betreff der Revisionsschrift neben der „Einkommensteuer 1977, 1978 und 1980“ die Vorauszahlung auf die Einkommensteuer 1980 erw\u00e4hnt, nicht aber im Antrag. In der Revisionsbegr\u00fcndung werden keine Ausf\u00fchrungen gemacht; insoweit w\u00e4re das FA auch nicht beschwert. Die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer 1980 sind daher nicht Gegenstand der Revision.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit dieses zur Einkommensteuer 1977, 1978 und 1980 ergangen ist, und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Versorgungsbez\u00fcge sind insoweit wiederkehrende Bez\u00fcge i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG (Leibrenten), als sie Ertrag eines durch die Einmalzahlung von 603.631,60 FF hingegebenen, auf die Lebenszeit der Bezugsberechtigten verrenteten Kapitals sind. Im \u00fcbrigen sind sie als Ruhegeld steuerbar nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG.<\/p>\n

2. a) Nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und andere Bez\u00fcge, die „f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung“ im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden (Nr. 1); ferner Ruhegelder und andere Bez\u00fcge und Vorteile „aus fr\u00fcheren Dienstleistungen“ (Nr. 2). Die Einnahmen m\u00fcssen durch das – gegenw\u00e4rtige oder fr\u00fchere – Arbeitsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft sein (BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75\/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39 unter 4.; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 19 EStG, Anm. 56 bis 65). Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Bez\u00fcge als Gegenleistung daf\u00fcr erh\u00e4lt, da\u00df er seine individuelle Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung stellt bzw. gestellt hat.<\/p>\n

Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, da\u00df die von den koordinierten Organisationen nach dem (neuen) einheitlichen Pensionssystem gezahlten Versorgungsbez\u00fcge einschlie\u00dflich der Steuerausgleichszahlungen Ruhegelder i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind (vgl. BMF-Schreiben vom 16. August 1977 BStBl I 1977, 436 unter 5.). Das BMF-Schreiben vom 16. August 1977 befa\u00dft sich indessen nicht mit der steuerrechtlichen Beurteilung derjenigen Betr\u00e4ge, die in dem fr\u00fcheren Versorgungsfonds (Kapitalansammlungsfonds) angespart und nach Ma\u00dfgabe des neuen Versorgungsstatuts f\u00fcr Versorgungszwecke eingesetzt werden (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 15. Oktober 1987 X 180\/81, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1988, 75).<\/p>\n

b) Leibrenten sind wiederkehrende Bez\u00fcge, die nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbar sind (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG). Der Ertragsanteil ist ein nach biometrischen Durchschnittswerten unter Ber\u00fccksichtigung eines Rechnungszinsfu\u00dfes von – im Streitjahr – 4 v.H. pauschalierter Zinsanteil. Er ist nach seiner Rechtsnatur Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung eines auf die Lebenszeit einer oder mehrerer Bezugspersonen zeitlich gestreckt auszuzahlenden Kapitals (Urteil des Senats vom 8. M\u00e4rz 1989 X R 16\/85, BFHE 156, 432, 434, BStBl II 1989, 551 unter 1.). Die Zuordnung von Bez\u00fcgen zu den sonstigen Eink\u00fcnften setzt bezogen auf den Streitfall voraus, da\u00df der Steuerpflichtige eigenes Verm\u00f6gen – auch aus anderweitig bezogenen Eink\u00fcnften gebildetes Verm\u00f6gen – einsetzt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beansprucht die Besteuerung seiner Versorgungsbez\u00fcge als Leibrente (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG) mit der Begr\u00fcndung, da\u00df diese Bez\u00fcge i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 LStDV zumindest teilweise auf eigenen Beitr\u00e4gen beruhten.<\/p>\n

c) Die Zuordnung von Einnahmen entweder zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 Abs. 1 EStG) oder zu den sonstigen Eink\u00fcnften (\u00a7 22 Nr. 1 EStG) ist abh\u00e4ngig von dem Rechtsgrund, auf dem sie beruhen. Der Eink\u00fcnftekatalog der \u00a7 2 Abs. 1 EStG, \u00a7\u00a7 13 ff. EStG fordert die Zuordnung zu bestimmten Erwerbsgrundlagen („Einkunftsquellen“). Ungeachtet dessen, da\u00df der Tatbestand der „sonstigen“ Eink\u00fcnfte gegen\u00fcber den in \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten subsidi\u00e4r ist (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG), liegen Eink\u00fcnfte „f\u00fcr“ eine Besch\u00e4ftigung bzw. „aus“ einem fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnis nur dann vor, wenn sie dem Steuerpflichtigen aus eben diesem Rechtsgrund zuflie\u00dfen. Die Nutzung eigenen Verm\u00f6gens kann dagegen nicht den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zugeordnet werden. Damit ist f\u00fcr den hier zu beurteilenden Fall, da\u00df der Steuerpflichtige mit eigenem Verm\u00f6gen zu den Versorgungsbez\u00fcgen beigetragen hat, vorbehaltlich einer erm\u00e4chtigungskonformen Handhabung des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 LStDV die Notwendigkeit einer Aufteilung dieser Bez\u00fcge vorgegeben.<\/p>\n

d) Die Zuordnung zu einer Einkunftsart (\u00a7 2 Abs. 1 EStG) hat rechtliche Bedeutung nur bis zum Beziehen der Eink\u00fcnfte; deren zeitlich nachfolgende Verwendung – und sei es zur Erzielung anderweitiger Eink\u00fcnfte – l\u00e4\u00dft den mit dem Bezug verwirklichten Steuertatbestand (\u00a7 38 der Abgabenordnung – AO 1977 -) und dessen steuerrechtliche Beurteilung unber\u00fchrt.<\/p>\n

3. a) Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 Abs. 1 EStG) liegen vor, wenn der Steuerpflichtige sie – abgesehen von der zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistung – ohne rechtlich ins Gewicht fallenden Eigenbeitrag (Leistung aus seinem Verm\u00f6gen oder f\u00fcr seine Rechnung) erh\u00e4lt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 94, 445, BStBl II 1969, 187). Andererseits sind Leistungen aus einer Versorgungseinrichtung dann kein Arbeitslohn, wenn die Beitr\u00e4ge als Arbeitslohn versteuert worden waren.<\/p>\n

b) Dies ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt f\u00fcr Aufwendungen und Bez\u00fcge im Zusammenhang mit der Zukunftssicherung von Arbeitnehmern (Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 19 EStG, Anm. 218 ff., 249 ff.; Schmidt, Einkommensteuergesetz, \u00a7 11, Anm. 5; \u00a7 19, Anm. 8; \u00a7 22, Anm. 15 a bb): Waren die Zuf\u00fchrungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung (Zukunftssicherungsleistungen) gegenw\u00e4rtig zuflie\u00dfender Arbeitslohn der Arbeitnehmer (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15. Juli 1977 VI R 109\/74, BFHE 123, 37, BStBl II 1977, 761), erh\u00e4lt der Arbeitnehmer die sp\u00e4teren Leistungen im steuerrechtlichen Sinne nicht mehr aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses. Kein gegenw\u00e4rtig zuflie\u00dfender Arbeitslohn, sondern eine Versorgungszusage liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Versorgung aus eigenen, erst im Zeitpunkt der Zahlung bereitzustellenden Mitteln zusagt; in diesem Falle unterliegen nur die sp\u00e4teren, aufgrund der Zusage geleisteten Versorgungsbez\u00fcge der Lohnsteuer (Urteil in BFHE 123, 37, BStBl II 1977, 761). Der Arbeitnehmer kann hierzu aus eigenen Mitteln eigene Beitr\u00e4ge leisten, „wie es z.B. bei einer Leistung aus dem dem Arbeitnehmer zugeflossenen versteuerten Gehalt der Fall ist“; handelt es sich „bei den Beitragsanteilen“ um Gehaltsk\u00fcrzungen, die nicht der Lohnsteuer unterliegen, sind dies keine Beitr\u00e4ge im vorgenannten Sinne (vgl. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1964 VI 72\/64 U, BFHE 81, 117, BStBl III 1965, 42; BFHE 94, 445, BStBl II 1969, 187).<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FA ist dem Urteil in BFHE 94, 445, BStBl II 1969, 187 nicht zu entnehmen, da\u00df „Beitr\u00e4ge“ des Arbeitnehmers zu seiner (zuk\u00fcnftigen) Versorgung aus nicht versteuertem Arbeitslohn stets sog. „unversteuerte Gehaltsk\u00fcrzungen“ im vorgenannten Sinne seien. Die bisherige Rechtsprechung des BFH ist zu Sachverhalten ohne Auslandsber\u00fchrung ergangen. Es bedarf keiner n\u00e4heren Darlegung, da\u00df dann, wenn der Lohn im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Steuer befreit ist, der lohnsteuerrechtlichen Behandlung keine indizielle Bedeutung zukommt.<\/p>\n

c) Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 27. Februar 1979 (BStBl I 1979, 139) in Verbindung mit den in der Einkommensteuerkartei der OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg – \u00a7 22 Ziff. 1 Karte 3.1 – mitgeteilten Auffassungen des BMF macht das FA geltend, der von der OECD einbehaltene Gehaltsanteil von 7 v.H. sei eine „Gehaltsk\u00fcrzung“ i.S. des BFH-Urteils in BFHE 94, 445, BStBl II 1969, 187. Dem BMF-Schreiben vom 27. Februar 1979 ist f\u00fcr die Anwendung des Progressionsvorbehalts die Auffassung zu entnehmen, da\u00df die „Beitr\u00e4ge, um die die Geh\u00e4lter gek\u00fcrzt werden“ nicht als Eink\u00fcnfte behandelt werden. Andererseits wendet die Verwaltung auf Versorgungsbez\u00fcge einzelner koordinierter Organisationen ohne jede Einschr\u00e4nkung \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG an; hierbei wird offenbar vorausgesetzt, da\u00df der Arbeitnehmer „eigene Betr\u00e4ge“ aus dem ihm zugeflossenen Gehalt gezahlt hat (vgl. Finanzminister Rheinland-Pfalz, Erla\u00df vom 14. Juli 1972, Steuererlasse in Karteiform – StEK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 22 Nr. 28, Bedienstete des Europarats; BMF-Schreiben vom 5. August 1987, StEK, Einkommensteuergesetz, \u00a7 22 Nr. 92, Versorgungsrenten an ehemalige Bedienstete der CERN).<\/p>\n

Es bedarf hier keiner Entscheidung dar\u00fcber, ob die Einzahlungen in den Versorgungsfonds (Kapitalansammlungsfonds) der OECD nach den Rechtsgrunds\u00e4tzen \u00fcber Zukunftsleistungen zu beurteilen sind. In dieser Hinsicht ist in Erw\u00e4gung zu ziehen, da\u00df mangels Versicherungswagnisses (vgl. hierzu Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 19, Anm. 235; Giloy in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 19, Rdnr. B 774) die allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze gelten, welche die Rechtsprechung zum Zuflu\u00df auf Sonderkonten des Arbeitgebers\/Arbeitnehmers entwickelt hat (vgl. Entscheidungen des Reichsfinanzhofs – RFH – von 8. Juli 1931 VI A 772\/30, RStBl 1931, 644; vom 29. Juli 1936 VI A 410\/35, RStBl 1936, 1097; BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 124\/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469).<\/p>\n

Denn vorliegend geht es um die Verwendung, nicht um den Zuflu\u00df im Zusammenhang mit der Ansparung im Versorgungsfonds (Kapitalansammlungsfonds) der OECD: Die in diesem Fonds angesammelten Betr\u00e4ge waren sp\u00e4testens mit Wegfall der Verwendungssperre zugeflossen. Die angesammelten Betr\u00e4ge wurden zur Verf\u00fcgung gestellt zum Zwecke der „sozialen Nachsorge“, d.h. zur beruflichen Wiedereingliederung oder Altersvorsorge des Bediensteten (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht – BVerwG – Urteil vom 12. M\u00e4rz 1980 6 C 14\/78, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 232.5, \u00a7 56 BeamtVG Nr. 2). Eine rechtlich abgesicherte Zweckbindung bestand nicht mehr bei Ausscheiden des Bediensteten aus dem aktiven Dienst.<\/p>\n

4. Der Kl\u00e4ger hat das sp\u00e4testens im Mai 1977 aus dem Versorgungsfonds bezogene Einkommen dazu verwendet, sich in die ab dem 1. Juli 1974 geltende Ruhegeldregelung „einzukaufen“. Soweit die Versorgungsleistungen sich wirtschaftlich als Verrentung des Betrages von 603.631,60 FF darstellen, sind die hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Bez\u00fcge (nur) mit einem Ertragsanteil steuerbar; im \u00fcbrigen sind die Versorgungsbez\u00fcge steuerbar nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG.<\/p>\n

Bez\u00fcge, die unmittelbar vom fr\u00fcheren Arbeitgeber gezahlt werden, sind – soweit durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft – grunds\u00e4tzlich Arbeitslohn. Zahlt der Arbeitgeber das Ruhegehalt – wie vorliegend – unter der Voraussetzung einer Einmalzahlung, so ist der Veranlassungszusammenhang mit dem fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnis insoweit gegeben, als die Versorgungsbez\u00fcge eine angemessene Verrentung \u00fcbersteigen.<\/p>\n

\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 LStDV steht dieser Rechtsauffassung nicht entgegen. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob diese Vorschrift durch die Erm\u00e4chtigung des \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 1 b, c EStG gedeckt ist (vgl. hierzu Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 19 EStG Anm. 220). Die Vorschrift hebt nach ihrem Wortlaut ab auf „fr\u00fchere“ Beitragszahlungen und korrespondiert insofern mit den in \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 LStDV erw\u00e4hnten „fr\u00fcheren“ Dienstleistungen. Der entgeltliche Erwerb einer sofort beginnenden Leibrente ist nicht tatbestandsm\u00e4\u00dfig. Dies entspricht dem historisch gewachsenen Anwendungsbereich der Vorschrift, der Beitr\u00e4ge zur Zukunftssicherung mit Versicherungscharakter (insbesondere an Pensionskassen) umfa\u00dft (RFH-Urteil vom 28. April 1926 VI A 400\/25, RFHE 19, 91; BFH-Gutachten vom 27. M\u00e4rz 1958 VI D 1\/57 S, BFHE 66, 670, BStBl III 1958, 258; vom 14. August 1964 VI 125\/63 U, BFHE 80, 292, BStBl III 1964, 579; vom 23. Februar 1966 VI 285\/65, BFHE 85, 33; vom 7. Juli 1972 VI R 116\/69, BFHE 107, 11, BStBl II 1972, 890). Von einer rechtlichen Teilbarkeit der von einem einzigen Versorgungstr\u00e4ger bezogenen Bez\u00fcge geht auch das BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 91\/84 (BFH\/NV 1988, 564 unter II.3.) aus.<\/p>\n

5. Die Sache ist nicht spruchreif. Die H\u00f6he der Versorgungsbez\u00fcge steht in keinem nachvollziehbaren Verh\u00e4ltnis zu der vom Kl\u00e4ger geleisteten Einmalzahlung. Es erscheint daher m\u00f6glich, da\u00df die Versorgungsbez\u00fcge zumindest teilweise deswegen gezahlt wurden, weil sich die OECD als Arbeitgeberin veranla\u00dft gesehen hat, das neue Versorgungssystem einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Anzahl von (ehemaligen) Bediensteten zu \u00f6ffnen. Dies wird das FG im zweiten Rechtsgang pr\u00fcfen. Es wird dabei unter Ber\u00fccksichtigung des insbesondere in der Versicherungswirtschaft \u00dcblichen zu untersuchen haben, in welchem betragsm\u00e4\u00dfigen Umfang die Versorgungsbez\u00fcge verrentetes Eigenkapital sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.2.1990 (X R 36\/86) BStBl. 1990 II S. 1062 1. Vom Arbeitgeber zuflie\u00dfende Versorgungsbez\u00fcge sind insoweit Leibrenten i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, als sie Ertrag eines vom Arbeitnehmer hingegebenen, auf die Lebenszeit des\/der Bezugsberechtigten verrenteten Kapitals sind. 2. Kauft sich ein Arbeitnehmer mit eigenem Verm\u00f6gen (auch: versteuertem … BFH-Urteil vom 7.2.1990 (X R 36\/86) BStBl. 1990 II S. 1062<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57886","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57886","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57886"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57886\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}