{"id":57890,"date":"1990-07-31T03:39:08","date_gmt":"1990-07-31T01:39:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57890"},"modified":"2013-09-23T03:40:06","modified_gmt":"2013-09-23T01:40:06","slug":"bfh-urteil-vom-31-7-1990-vii-r-60_89-bstbl-1990-ii-s-1071","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-31-7-1990-vii-r-60_89-bstbl-1990-ii-s-1071\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 31.7.1990 (VII R 60\/89) BStBl. 1990 II S. 1071"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.7.1990 (VII R 60\/89) BStBl. 1990 II S. 1071<\/strong><\/p>\n

Es ist ein absoluter Revisionsgrund, wenn das FG die Gr\u00fcnde seines Urteils hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts durch die Bezugnahme auf eine von ihm erlassene Entscheidung ersetzt, die den Beteiligten bei Beginn der Revisionsfrist weder bekannt noch zug\u00e4nglich war (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n

FGO \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 119 Nr. 6.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt – HZA -) lehnte mit zwei Bescheiden vom 23. Mai 1985 den Antrag der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) ab, sie in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 926\/80 (VO Nr. 926\/80) der Kommission \u00fcber die Befreiung von der Erhebung der W\u00e4hrungsausgleichsbetr\u00e4ge (WAB) in bestimmten F\u00e4llen (Altkontraktregelung) vom 15. April 1980 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften – ABlEG – L 99\/15) von der Erhebung bestimmter WAB zu befreien. Die Klage hatte teilweisen Erfolg. Soweit das Finanzgericht (FG) der Klage stattgab, begr\u00fcndete es sein Urteil u.a. damit, der betreffende, von der Kl\u00e4gerin abgeschlossene m\u00fcndliche Vertrag sei als Einfuhrvertrag i.S. des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 926\/80 anzuerkennen. Es fuhr fort: „Was unter einem Einfuhrvertrag zu verstehen ist, hat der Senat mit der Auslegung dieser Vorschrift in den beiden parallelen Rechtsstreitigkeiten IV 201 u. 261\/85 S – H in den beiden Urteilen vom heutigen Tage erkannt; auf diese zwischen denselben Beteiligten ergangenen Urteile wird Bezug genommen.“ Die Vorentscheidung wurde am 8. Februar 1989 verk\u00fcndet und mit Gr\u00fcnden den Beteiligten am 16. M\u00e4rz 1989 zugestellt. Die beiden in Bezug genommenen Urteile wurden am gleichen Tag verk\u00fcndet, den Beteiligten aber erst am 6.\/7. April 1989 bzw. 26. Mai 1989 zugestellt.<\/p>\n

Seine Revision begr\u00fcndete das HZA zun\u00e4chst im wesentlichen wie folgt: Die Vorentscheidung sei zum Teil nicht mit Gr\u00fcnden versehen. Die Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 926\/80 stelle einen wesentlichen Streitpunkt im vorliegenden Rechtsstreit dar. Insoweit habe das FG in der Vorentscheidung auf Urteile zwischen denselben Beteiligten Bezug genommen, die wesentlich sp\u00e4ter als die Vorentscheidung zugestellt worden seien. Damit sei die Revision ohne Zulassung statthaft und ein absoluter Revisionsgrund gegeben (\u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Nachdem der Senat mit Beschlu\u00df vom 23. November 1989 VII B 88\/89 auf die Beschwerde des HZA die Revision zugelassen hatte, begr\u00fcndete das HZA seine Revision weiter auch damit, da\u00df die Vorentscheidung auf einer unzutreffenden Anwendung der Art. 4, 5 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 926\/80, einem Versto\u00df gegen die Denkgesetze und auf mangelnder Sachaufkl\u00e4rung beruhe.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des HZA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache. Die Vorentscheidung leidet an dem Mangel, der einen absoluten Revisionsgrund darstellt, da\u00df sie (teilweise) nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist (\u00a7 119 Nr. 6 FGO).<\/p>\n

Das FG hat auf zwei andere Urteile Bezug genommen. Das ist nicht schlechthin unzul\u00e4ssig. Die Bezugnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann nicht zu beanstanden, wenn die in Bezug genommene und – so wie hier – zwischen denselben Beteiligten ergangene Entscheidung entweder gleichzeitig mit dem angefochtenen Urteil oder fr\u00fcher verk\u00fcndet oder zugestellt worden ist. Dagegen liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, wenn das FG die Gr\u00fcnde seiner Entscheidung hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts dadurch ersetzt, da\u00df es auf die Gr\u00fcnde einer seiner Entscheidungen verweist, deren Inhalt den Beteiligten bei Beginn der Revisionsfrist weder bekannt noch zug\u00e4nglich war (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 8. M\u00e4rz 1988 VII R 53\/86, BFH\/NV 1989, 31, und vom 30. September 1988 III R 27\/87, BFH\/NV 1989, 511, jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Diese Auffassung, der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, beruht im wesentlichen auf der Erw\u00e4gung, da\u00df die Befugnis des Gerichts, einzelne Teile der Urteilsgr\u00fcnde durch die Bezugnahme auf andere Schriftst\u00fccke zu ersetzen, dort ihre Grenze findet, wo diese Handhabung einen Beteiligten in der Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO kn\u00fcpft den Beginn der Revisionsfrist an die Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils der Vorinstanz. Der durch das Urteil Beschwerte soll aber mindestens einen Monat zur Verf\u00fcgung haben, sich unter Ber\u00fccksichtigung der schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde dar\u00fcber schl\u00fcssig zu werden, ob er das Urteil anfechten will. Er soll nicht in die Zwangslage versetzt werden, seine \u00dcberlegung und Entschlie\u00dfung \u00fcber die Einlegung der Revision treffen zu m\u00fcssen, ohne die Urteilsgr\u00fcnde in allen vom Gericht f\u00fcr wesentlich erachteten Punkten zu kennen (vgl. Senatsurteil vom 3. M\u00e4rz 1970 VII R 43\/68, BFHE 98, 525, 527, BStBl II 1970, 494).<\/p>\n

Im vorliegenden Fall entspricht die Vorentscheidung den genannten Anforderungen nicht. Das FG hat zur Begr\u00fcndung seiner Auslegung des Begriffs „Einfuhrvertrag“ i.S. des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 926\/80 – ein im vorliegenden Verfahren wesentlicher Streitpunkt – auf seine Urteile in zwei Parallelverfahren zwischen den gleichen Beteiligten verwiesen. Die in Bezug genommenen Urteile sind nach Beginn der Revisionsfrist gegen das vorliegende bezugnehmende Urteil zugestellt worden. Der Vorentscheidung fehlen also (teilweise) die Entscheidungsgr\u00fcnde. Der vom HZA ger\u00fcgte Verfahrensmangel des \u00a7 119 Nr. 6 FGO liegt somit vor.<\/p>\n

Der BGH hat es in seinem Beschlu\u00df vom 2. Oktober 1970 I ZB 9\/69 (Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1971, 39) f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, da\u00df eine sp\u00e4tere Zustellung der in Bezug genommenen Entscheidung unsch\u00e4dlich sei, weil die Gr\u00fcnde der bezugnehmenden Entscheidung erst mit der genannten Zustellung vollst\u00e4ndig zugestellt seien und Rechtsmittelfristen, soweit sie mit der Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beginnen, deshalb erst ab der zweiten Zustellung zu berechnen seien. Der Senat folgt dieser die Entscheidung nicht tragenden Auffassung nicht. Nach \u00a7 120 Abs. 1 FGO beginnt der Lauf der Revisionsfrist mit der „Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils“. Als Urteil in diesem Sinn kann dabei nur jenes verstanden werden, das durch Revision angefochten werden soll, hier also die Vorentscheidung. Die Zustellung der in Bezug genommenen Urteile ist keine Vervollst\u00e4ndigung der Gr\u00fcnde des bezugnehmenden Urteils. Die Revisionsfrist wird daher durch Zustellung des bezugnehmenden Urteils in Lauf gesetzt, nicht erst durch die sp\u00e4tere Zustellung der Urteile, auf die Bezug genommen worden ist. Die Richtigkeit dieser Auslegung wird durch die \u00dcberlegung best\u00e4tigt, da\u00df Fristen wegen ihrer Bedeutung f\u00fcr ein ordnungsm\u00e4\u00dfiges Verfahren aus dem Gesetzestext eindeutig und klar erkennbar sein m\u00fcssen; sie k\u00f6nnen nicht erst aus Sinn und Zusammenhang des Gesetzes durch – vielleicht \u00fcberraschende – Auslegung gefunden werden (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 9\/70, BFHE 103, 549, 551, BStBl II 1972, 219 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG -). Diese Anforderungen w\u00fcrden nicht erf\u00fcllt, wenn der Beginn der Revisionsfrist von der Entscheidung u.a. der Frage abhinge, ob eine etwaige Bezugnahme im angefochtenen Urteil auf andere Entscheidungen einen wesentlichen Streitpunkt betrifft oder nicht.<\/p>\n

Der Senat ist nicht zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes verpflichtet, da er nicht von den tragenden Gr\u00fcnden der zitierten Entscheidung des BGH abweicht (vgl. \u00a7 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes). Die Auffassung des BGH in seinem Beschlu\u00df in NJW 1971, 39, die der Senat nicht teilt, findet sich in einer beil\u00e4ufigen Bemerkung (obiter dictum), die f\u00fcr die Entscheidung des BGH nicht tragend war (so auch BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 1984 I R 117\/83, BFHE 141, 206, BStBl II 1984, 666). Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob nicht nur die Bezugnahme auf eine fr\u00fchere, sondern auch auf eine gleichzeitige Entscheidung zul\u00e4ssig ist, und hat das zu Recht bejaht. Die Frage etwaiger Anforderungen an den Lauf der Revisionsfrist hat der BGH nur er\u00f6rtert, um „etwaigen Bedenken, die sich ergeben k\u00f6nnten, wenn beide Entscheidungen nicht gleichzeitig zugestellt werden“, zu begegnen. Aus diesen Ausf\u00fchrungen ergibt sich, da\u00df sich der BGH nur mit dem hypothetischen Fall der nicht gleichzeitigen Zustellung befa\u00dft hat, in dem ihm vorliegenden Fall die Fallgestaltung aber eine andere war (vgl. auch BGH-Beschlu\u00df vom 13. Oktober 1982 IV b ZB 154\/82, NJW 1983, 123, in dem der BGH nur noch von der Notwendigkeit spricht, die in Bezug genommene Entscheidung „gleichzeitig“ mit der bezugnehmenden Entscheidung bekanntzumachen). Da dem so ist, kann dahingestellt bleiben, ob die Vorlage an den Gemeinsamen Senat nicht auch deswegen unterbleiben m\u00fc\u00dfte, weil die Vorschriften \u00fcber den Lauf der Revisionsfrist in der Zivilproze\u00dfordnung und FGO nicht voll \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

Die Auffassung des Senats weicht schlie\u00dflich auch nicht von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH ab (vgl. \u00a7 11 Abs. 3 FGO). Der III. Senat des BFH hat sich zwar im Urteil vom 21. Januar 1977 III R 125\/73 (BFHE 121, 284, BStBl II 1977, 396) dem zitierten BGH-Beschlu\u00df in der Frage, ob die FG auf gleichzeitig verk\u00fcndete Entscheidungen Bezug nehmen k\u00f6nnen, ausdr\u00fccklich angeschlossen; die Frage der Rechtsfolgen einer sp\u00e4teren Zustellung des in Bezug genommenen Urteils stellte sich dem III. Senat nach dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt aber nicht. Der VIII. Senat hat im Urteil vom 10. April 1984 VIII R 229\/83 (BFHE 141, 113, BStBl II 1984, 591) ausdr\u00fccklich nicht Stellung genommen zur Frage, ob BFH und BGH verschiedene Auffassungen vertreten, da sich die streitige Frage in dem von ihm entschiedenen Fall ebenfalls nicht stellte. Gleiches gilt f\u00fcr das zitierte Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 141, 206, BStBl II 1984, 666.<\/p>\n

Nach allem ist die Vorentscheidung als nicht mit Gr\u00fcnden versehen anzusehen. Da die Urs\u00e4chlichkeit dieses Mangels f\u00fcr die Vorentscheidung durch \u00a7 119 Nr. 6 FGO unwiderleglich vermutet wird, ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache ohne eine \u00c4u\u00dferung zu den materiell-rechtlichen Rechtsfragen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.7.1990 (VII R 60\/89) BStBl. 1990 II S. 1071 Es ist ein absoluter Revisionsgrund, wenn das FG die Gr\u00fcnde seines Urteils hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts durch die Bezugnahme auf eine von ihm erlassene Entscheidung ersetzt, die den Beteiligten bei Beginn der Revisionsfrist weder bekannt noch zug\u00e4nglich war (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung). FGO \u00a7 116 … BFH-Urteil vom 31.7.1990 (VII R 60\/89) BStBl. 1990 II S. 1071<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57890","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57890","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57890"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57890\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}