{"id":57891,"date":"1990-08-28T03:25:45","date_gmt":"1990-08-28T01:25:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57891"},"modified":"2013-09-23T03:26:25","modified_gmt":"2013-09-23T01:26:25","slug":"bfh-beschluss-vom-28-8-1990-viii-b-25_90-bstbl-1990-ii-s-1072","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-28-8-1990-viii-b-25_90-bstbl-1990-ii-s-1072\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 28.8.1990 (VIII B 25\/90) BStBl. 1990 II S. 1072"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 28.8.1990 (VIII B 25\/90) BStBl. 1990 II S. 1072<\/strong><\/p>\n

Ist ein Mitberechtigter nicht notwendig beizuladen, weil er nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht klagebefugt ist (\u00a7 60 Abs. 3 Satz 2 FGO), so ist er auch nicht nach \u00a7 60 Abs. 1 FGO am Verfahren zu beteiligen.<\/p>\n

FGO \u00a7 48 Abs. 1, \u00a7 60 Abs. 1.<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine Verlustzuweisungsgesellschaft. Einzige Kommanditistin ist als Treuh\u00e4nderin f\u00fcr 1005 Kapitalanleger die H-KG. Die Beziehungen zwischen der H-KG und den Anlegern sind im Treuhandvertrag vom 11. Mai 1981 geregelt. Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) hat nach eigenen Angaben einen Betrag von 100.000 DM gezeichnet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat gegen den negativen Gewinnfeststellungsbescheid des Beklagten (Finanzamt – FA -) f\u00fcr 1981 im Juni 1984 Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die H-KG zum Verfahren beigeladen. W\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der H-KG der Konkurs er\u00f6ffnet. Der Konkursverwalter hat das Verfahren aufgenommen.<\/p>\n

Das FG hat am 12. Dezember 1989 m\u00fcndlich verhandelt und am 20. Dezember 1989 ein klageabweisendes Urteil verk\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision unter dem Aktenzeichen VIII B ….\/90 Beschwerde eingelegt.<\/p>\n

Am 18. Dezember 1989 hat der Antragsteller seine Beiladung zum Verfahren nach \u00a7 60 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beantragt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages und \u00a7 3 Ziffer 4 des Treuhandvertrages tr\u00e4fen die steuerlichen Wirkungen der Beteiligung ausschlie\u00dflich und unmittelbar die einzelnen Treugeber. Der Antragsteller werde deshalb durch die Entscheidung in seinen rechtlichen Interessen nach den Steuergesetzen ber\u00fchrt.<\/p>\n

Das FG hat den Antrag auf Beiladung durch Beschlu\u00df vom 6. Februar 1990 abgelehnt.<\/p>\n

Der Antragsteller hat gegen den Beschlu\u00df des FG Beschwerde erhoben, der das FG nicht abgeholfen hat.<\/p>\n

Der Antragsteller beantragt, den Beschlu\u00df des FG vom 6. Februar 1990 aufzuheben, soweit das FG \u00fcber den Beiladungsantrag entschieden hat, und dem Antrag auf Beiladung stattzugeben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin habe schriftlich und m\u00fcndlich erkl\u00e4rt, da\u00df sie eine Beiladung der Treugeber nicht w\u00fcnsche. Auch der Konkursverwalter der H-KG habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rt, da\u00df weitere Beiladungen nicht erfolgen sollten.<\/p>\n

Die \u00fcbrigen Beteiligten haben sich zu der Beschwerde des Antragstellers nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

1. Gegen den Beschlu\u00df des FG ist nach \u00a7 128 Abs. 1 FGO die Beschwerde zul\u00e4ssig. Sie hat sich auch nicht dadurch erledigt, da\u00df der Rechtsstreit, zu dem der Antragsteller beigeladen werden will, inzwischen vom FG entschieden worden ist. Ebenso wie eine notwendige Beiladung noch nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils vorgenommen werden kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. August 1983 IV R 222\/80, BFHE 139, 134, BStBl II 1983, 762), kann bis zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils auch ein Beiladungsbeschlu\u00df des FG mit der Beschwerde angefochten werden. Im Streitfall ist die Rechtskraft des Urteils durch die Einlegung der Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die Nichtzulassung der Revision gehemmt worden (\u00a7 115 Abs. 4 FGO). Der Antragsteller hat seine Beiladung schon vor Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens beantragt. Erweist sich seine Beschwerde als begr\u00fcndet, so kann die Beiladung noch jetzt mit der Folge ausgesprochen werden, da\u00df der Antragsteller zum Beteiligten des Ausgangsverfahrens wird und die Rechte des \u00a7 60 Abs. 6 FGO im Rechtsmittelverfahren geltend machen kann (vgl. Urteil des BFH in BFHE 139, 134, BStBl II 1983, 762; Beschl\u00fcsse vom 6. Mai 1988 VI B 35\/87, BFH\/NV 1989, 113, und vom 18. April 1984 IV B 6\/84, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -).<\/p>\n

2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begr\u00fcndet. Das FG hat ohne Rechtsversto\u00df die Beiladung des Antragstellers abgelehnt.<\/p>\n

a) Ein Fall der notwendigen Beiladung liegt nicht vor. Hat das FA den Erla\u00df eines Gewinn- oder Verlustfeststellungsbescheids f\u00fcr eine KG, deren Kommanditisten Treuh\u00e4nder f\u00fcr eine Vielzahl von Treugebern sind, mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, die KG betreibe kein gewerbliches Unternehmen, so k\u00f6nnen neben der KG nur die Treuh\u00e4nder, nicht aber die Treugeber Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid einlegen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1986 IV R 204\/84, BFHE 146, 340, BStBl II 1986, 584 m.w.N.). Die Beschr\u00e4nkung der Klagebefugnis der Treugeber ergibt sich aus einer sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung des \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO in Verbindung mit dem vereinbarten Treuhandverh\u00e4ltnis (BFH-Urteil vom 24. Mai 1977 IV R 47\/76, BFHE 122, 400, 413, BStBl II 1977, 737).<\/p>\n

b) Es ist auch nicht zu beanstanden, da\u00df das FG eine sog. einfache Beiladung gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 1 FGO abgelehnt hat. Nach dieser Vorschrift kann das FG von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung ber\u00fchrt werden. Das Gericht entscheidet dabei nach seinem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen.<\/p>\n

Im Streitfall werden durch den Ausgang des Rechtsstreits die steuerrechtlichen Interessen des Antragstellers insofern ber\u00fchrt, als mit einer Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids und mit dem Ausspruch der Verpflichtung des FA, einen positiven Feststellungsbescheid entsprechend der eingereichten Erkl\u00e4rung zu erlassen, der Weg f\u00fcr eine steuerrechtliche Zurechnung des Verlustanteils der H-KG an die Treugeber er\u00f6ffnet w\u00fcrde und weil ein Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der H\u00f6he des festgestellten Verlustanteils der H-KG bindende Wirkung f\u00fcr das Gewinnfeststellungsverfahren der Treugeber h\u00e4tte (BFHE 146, 340, BStBl II 1986, 584). Gleichwohl kommt eine Beiladung des Antragstellers nach \u00a7 60 Abs. 1 FGO nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber in \u00a7 60 Abs. 3 Satz 2 FGO eine Sonderregelung f\u00fcr die Beiladung von Mitberechtigten i.S. des \u00a7 48 FGO getroffen hat. Fehlt diesen die Klagebefugnis nach \u00a7 48 FGO, so sind sie nicht notwendig beizuladen. Der Mitberechtigte, dem die Klagebefugnis fehlt, mu\u00df es hinnehmen, da\u00df allein der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter (\u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) oder – bei Bestehen eines Treuhandverh\u00e4ltnisses – der Treuh\u00e4nder den Proze\u00df als Partei mit Rechtskraftwirkung f\u00fcr den Mitberechtigten f\u00fchrt. Durch die Beschr\u00e4nkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern und Gemeinschaftern in \u00a7 48 Abs. 1 FGO wollte der Gesetzgeber verhindern, da\u00df Personen, die nach den Vorschriften des Gesellschaftsrechts kein Recht auf Einblick in die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und Bilanzen des Unternehmens haben, anl\u00e4\u00dflich eines Steuerrechtsstreits ein solches Recht erwerben (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift das BFH-Urteil vom 4. Mai 1972 IV 251\/64, BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672). \u00c4hnliche Erw\u00e4gungen haben dazu gef\u00fchrt, in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO eine gesetzliche Proze\u00dfstandschaft des Treuh\u00e4nder-Kommanditisten f\u00fcr den Treugeber im Klageverfahren gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid anzunehmen (vgl. BFHE 122, 400, 412, BStBl II 1977, 737). Dieser Zweck der \u00a7\u00a7 48 Abs. 1, 60 Abs. 3 Satz 2 FGO schlie\u00dft es aus, einen Mitberechtigten, der mit R\u00fccksicht auf seine zivilrechtliche Stellung als Gesellschafter oder Treugeber keinen Einblick in das Klageverfahren der Gesellschaft haben soll und deshalb weder klagebefugt noch notwendig beizuladen ist, im Wege der einfachen Beiladung nach \u00a7 60 Abs. 1 FGO am Verfahren zu beteiligen (ebenso: Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 60 Rz. 11; offengelassen im Beschlu\u00df des BFH vom 19. September 1977 IV B 24\/77, BFHE 123, 17, BStBl II 1977, 770).<\/p>\n

Da die Beschwerde schon aus diesem Grunde keinen Erfolg haben kann, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob das FG die Beiladung nach \u00a7 60 Abs. 1 FGO auch deshalb ablehnen konnte, weil die Kl\u00e4gerin und die H-KG einer Beiladung des Antragstellers widersprochen haben. Offenbleiben kann auch, ob Gr\u00fcnde der Proze\u00df\u00f6konomie im Streitfall die Ablehnung der einfachen Beiladung rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 28.8.1990 (VIII B 25\/90) BStBl. 1990 II S. 1072 Ist ein Mitberechtigter nicht notwendig beizuladen, weil er nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht klagebefugt ist (\u00a7 60 Abs. 3 Satz 2 FGO), so ist er auch nicht nach \u00a7 60 Abs. 1 FGO am Verfahren zu beteiligen. FGO \u00a7 48 … BFH-Beschlu\u00df vom 28.8.1990 (VIII B 25\/90) BStBl. 1990 II S. 1072<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57891","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57891"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57891\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}