{"id":57892,"date":"1990-07-31T03:18:51","date_gmt":"1990-07-31T01:18:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57892"},"modified":"2013-09-23T03:19:22","modified_gmt":"2013-09-23T01:19:22","slug":"bfh-urteil-vom-31-7-1990-i-r-13_88-bstbl-1990-ii-s-1075","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-31-7-1990-i-r-13_88-bstbl-1990-ii-s-1075\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 13\/88) BStBl. 1990 II S. 1075"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 13\/88) BStBl. 1990 II S. 1075<\/strong><\/p>\n

1. Die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags) findet nicht auf Unternehmen Anwendung, die T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die als solche gewerbesteuerpflichtig sind und nicht zu den unsch\u00e4dlichen Nebent\u00e4tigkeiten geh\u00f6ren (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 28. Juni 1973 IV R 97\/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688).<\/p>\n

2. Errichtet und ver\u00e4u\u00dfert ein Steuerpflichtiger neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes Eigentumswohnungen und \u00fcbt er nur damit der Sache nach eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus, wird die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gew\u00e4hrt.<\/p>\n

GewStG \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Seit 1966 f\u00fchrte die damals neu gegr\u00fcndete Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) die Gesch\u00e4fte der Einzelfirma A fort. Sie weitete die bisherige T\u00e4tigkeit wesentlich aus, indem sie dazu \u00fcberging, Bauvorhaben in eigener Regie zu erstellen.<\/p>\n

Gegenstand der Kl\u00e4gerin war u.a. die Erstellung von Hochbauten f\u00fcr fremde Auftraggeber, die Errichtung und der Verkauf von Eigentumswohnungen sowie von Bauten f\u00fcr eigene Rechnung.<\/p>\n

In der Zeit von 1969 bis 1974 wurde Grundbesitz gekauft, umgebaut, errichtet etc. Die Zug\u00e4nge an Betriebsgrundst\u00fccken betrugen rd. 6,1 Mio DM. F\u00fcr private Zwecke des Gesellschafters A wurden sieben H\u00e4user errichtet.<\/p>\n

Ab 1. Januar 1975 wurden die f\u00fcr die Baut\u00e4tigkeit erforderlichen Wirtschaftsg\u00fcter von der Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dfert. Gesch\u00e4ftszweck der Kl\u00e4gerin war nunmehr die Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Eine dem neuen Gesellschaftszweck entsprechende T\u00e4tigkeit hat die Kl\u00e4gerin erst ab 1978 betrieben. Bis dahin fielen noch erhebliche Ertr\u00e4ge und Aufwendungen aus der fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit an.<\/p>\n

Die verschiedenen Grundst\u00fccksank\u00e4ufe und -verk\u00e4ufe der Kl\u00e4gerin ab 1975 gestalteten sich wie folgt: Im Jahre 1976 wurden eine Eigentumswohnung und ein unbebautes Grundst\u00fcck, im Jahre 1977 zwei Eigentumswohnungen und in den Jahren 1978 und 1979 je eine Eigentumswohnung ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Im Streitjahr 1981 wurden sechs im Jahre 1973 von der Kl\u00e4gerin erbaute Eigentumswohnungen ver\u00e4u\u00dfert. Die K\u00e4ufer waren vorher nicht Mieter der Wohnungen.<\/p>\n

In den folgenden Jahren wurden Grundst\u00fccke und Eigentumswohnungen ver\u00e4u\u00dfert, die sich \u00fcber zehn Jahre im Eigentum der Kl\u00e4gerin befanden. Zuletzt wurde im Jahre 1986 ein 1974 errichtetes Teileigentum ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

In den Jahren 1975 bis 1980 erwarb die Kl\u00e4gerin sechs Grundst\u00fccke zum Zwecke der Vermietung, die sie bis November 1987 nicht verkauft hatte.<\/p>\n

Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der sechs Eigentumswohnungen in H\u00f6he von 364.391,49 DM wurde im Streitjahr in eine den steuerlichen Gewinn mindernde R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eingestellt.<\/p>\n

Bei der Ermittlung des Gewerbesteuerme\u00dfbetrags k\u00fcrzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) den Ertrag statt um den beantragten Betrag von 640.672 DM lediglich um einen Betrag von 69.852 DM.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Das FA habe es zu Recht abgelehnt, an Stelle der K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) eine K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorzunehmen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.<\/p>\n

Sie beantragt, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag unter Ab\u00e4nderung des Bescheides vom 15. Juli 1983 auf 220 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG war aufzuheben. Die Sache war an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n

Das FA hat es zu Recht abgelehnt, den Gewerbeertrag der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu k\u00fcrzen. Nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in der f\u00fcr das Streitjahr g\u00fcltigen Fassung werden die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 v.H. des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmens geh\u00f6renden Grundbesitzes gek\u00fcrzt, soweit er nicht zu Betriebsst\u00e4tten im Sinne des \u00a7 2 Abs. 6 Satz 1 GewStG geh\u00f6rt. Anstelle der K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen errichten und ver\u00e4u\u00dfern, die K\u00fcrzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes, auf die Betreuung von Wohnungsbauten und die Ver\u00e4u\u00dferung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen entf\u00e4llt (\u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in der f\u00fcr das Streitjahr g\u00fcltigen Fassung). Die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG lagen bei der Kl\u00e4gerin nicht vor. Die Vorschrift findet nicht auf Unternehmen Anwendung, die T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die als solche gewerbesteuerpflichtig sind, sofern die T\u00e4tigkeiten nicht zu den unsch\u00e4dlichen Nebent\u00e4tigkeiten geh\u00f6ren (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. Juni 1973 IV R 97\/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688). Die von der Kl\u00e4gerin ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit war unabh\u00e4ngig von der Rechtsform der Kl\u00e4gerin als solche eine gewerbliche T\u00e4tigkeit. Sie w\u00e4re es auch, wenn sie von einer nat\u00fcrlichen Person betrieben worden w\u00e4re. Im Streitfall h\u00e4tte keine private Verm\u00f6gensverwaltung vorgelegen, wenn die Kl\u00e4gerin eine nat\u00fcrliche Person gewesen w\u00e4re. Die Ver\u00e4u\u00dferung der Eigentumswohnungen in dem Streitjahr war bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Gesch\u00e4ftsvorfall eines in der Vergangenheit begr\u00fcndeten und im Streitjahr fortbestehenden Gewerbebetriebs. Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin war jedenfalls bis zum Ende des Jahres 1974 der Sache nach ein gewerblicher Betrieb. Gesch\u00e4ftsgegenstand der Kl\u00e4gerin war bis dahin u.a. die Erstellung von Hochbauten f\u00fcr fremde Auftraggeber, die Errichtung und der Verkauf von Eigentumswohnungen sowie von Bauten f\u00fcr eigene Rechnung. W\u00e4re die Kl\u00e4gerin eine nat\u00fcrliche Person gewesen, h\u00e4tte im Jahre 1975 keine Betriebsaufgabe vorgelegen, die die gewerbliche T\u00e4tigkeit beendet h\u00e4tte. Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Kl\u00e4gerin ab Januar 1975 die f\u00fcr die Baut\u00e4tigkeit erforderlichen Wirtschaftsg\u00fcter ver\u00e4u\u00dfert hat und ihr Gesch\u00e4ftszweck nurmehr die Verwaltung eigenen Grundbesitzes war. Die Kl\u00e4gerin hat entsprechend ihrer urspr\u00fcnglichen Absicht noch nach Ende 1974 Eigentumswohnungen ver\u00e4u\u00dfert und ihren Gewerbebetrieb jedenfalls insoweit fortgesetzt. Sie hat dar\u00fcber hinaus unbebaute Grundst\u00fccke ver\u00e4u\u00dfert, die sie im Zusammenhang mit dem bis zum Ende des Jahres 1974 bestehenden Gesch\u00e4ftszweck erworben hatte.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin kann sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung berufen, die einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerb, Bebauung und Verkauf von Wohnungen f\u00fcr die Annahme einer gewerblichen T\u00e4tigkeit verlangt und eine solche jedenfalls dann f\u00fcr gegeben erachtet, wenn die Zeitspanne zwischen der Errichtung und dem Verkauf der Wohnungen nicht mehr als f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt (BFH-Urteil vom 23. Oktober 1987 III R 275\/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293). Die Rechtsprechung betrifft nicht den Fall, in dem es darum geht, ob ein auf die Errichtung und den Verkauf von Eigentumswohnungen gerichteter Gewerbebetrieb als aufgegeben anzusehen ist, wenn nach dem Zeitpunkt, f\u00fcr den die Betriebsaufgabe geltend gemacht wird, noch Eigentumswohnungen ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, da\u00df hinsichtlich der Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung der Eigentumswohnungen eine unsch\u00e4dliche Nebent\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorgelegen habe. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird die von der Kl\u00e4gerin begehrte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags auch dann gew\u00e4hrt, wenn neben der Verwaltung des eigenen Grundbesitzes Eigentumswohnungen errichtet und ver\u00e4u\u00dfert werden. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte sich auf das Vorliegen einer unsch\u00e4dlichen Nebent\u00e4tigkeit nur dann mit Erfolg berufen, wenn allein die Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Eigentumswohnungen der Sache nach zu einer gewerblichen T\u00e4tigkeit gef\u00fchrt h\u00e4tte. Zur T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rte jedoch auch die Ver\u00e4u\u00dferung unbebauter Grundst\u00fccke. Diese Auslegung der Vorschrift des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ergibt sich aus deren Zweck. Die Ausdehnung der unsch\u00e4dlichen Nebent\u00e4tigkeiten auf die Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Kaufeigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen war notwendig, weil sonst ein Wohnungsunternehmen, das Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen errichtet, allein wegen dieser T\u00e4tigkeiten die Verg\u00fcnstigungen des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht h\u00e4tte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen (vgl. Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1958, BTDrucks III\/260, S. 65, und BFH-Urteil in BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688). Die Nebent\u00e4tigkeiten wurden vor allem deswegen als unsch\u00e4dlich eingestuft, weil sie der Sache nach gewerbliche T\u00e4tigkeiten sind und die Anwendung der K\u00fcrzungsvorschrift aus diesem Grunde bereits ausgeschlossen h\u00e4tten (vgl. Regierungsentwurf des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1958, a.a.O.). Dementsprechend ist die Anwendung der K\u00fcrzungsvorschrift zu verneinen, wenn ein Wohnungsunternehmen eine der Sache nach gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, die nicht nur in der Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Kaufeigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen besteht.<\/p>\n

Dem steht nicht entgegen, da\u00df es f\u00fcr die Frage, ob eine Nebent\u00e4tigkeit von untergeordneter Bedeutung im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegt, auf den jeweiligen Erhebungszeitraum ankommt (BFH-Urteil vom 13. September 1972 I R 185\/70, BFHE 106, 546, BStBl II 1972, 887). Auf die Verh\u00e4ltnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum kommt es insoweit nur an, als die Voraussetzungen der K\u00fcrzungsvorschrift als solche gegeben sind, was gerade nicht der Fall ist, wenn ein Steuerpflichtiger eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, die nicht nur in der Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Kaufeigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen besteht. Ob der Sache nach eine gewerbliche T\u00e4tigkeit gegeben ist, beurteilt sich nicht nach den Verh\u00e4ltnissen eines einzigen Erhebungszeitraums, sondern nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse eines mehrj\u00e4hrigen Zeitraums (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1974 I R 23\/73, BFHE 113, 463, BStBl II 1975, 44). Auf die Verh\u00e4ltnisse des im Streit befindlichen Erhebungszeitraums w\u00e4re zur Bestimmung, ob eine Nebent\u00e4tigkeit von untergeordneter Bedeutung vorliegt, damit nur abzustellen, wenn die Kl\u00e4gerin eine T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt h\u00e4tte, die bei einer nat\u00fcrlichen Person nicht gewerblich gewesen w\u00e4re oder die zwar bei einer nat\u00fcrlichen Person gewerblich gewesen w\u00e4re, jedoch lediglich in der Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Kaufeigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen bestanden h\u00e4tte.<\/p>\n

Liegen die Voraussetzungen der K\u00fcrzungsvorschrift des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht vor, kommt es nicht darauf an, ob die Nebent\u00e4tigkeit von untergeordneter Bedeutung ist. Unerheblich ist auch, inwieweit die Inanspruchnahme der Verg\u00fcnstigung des \u00a7 6b EStG Einflu\u00df auf die Pr\u00fcfung dieser Frage gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschlie\u00dfend entscheiden. Die durch die Nichtanerkennung der K\u00fcrzung des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entstehende Gewerbesteuer ist durch eine R\u00fcckstellung zu ber\u00fccksichtigen, die ihrerseits den Gewerbeertrag mindert. Das Urteil des FG enth\u00e4lt insoweit keine Feststellungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 13\/88) BStBl. 1990 II S. 1075 1. Die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags) findet nicht auf Unternehmen Anwendung, die T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die als solche gewerbesteuerpflichtig sind und nicht zu den unsch\u00e4dlichen Nebent\u00e4tigkeiten geh\u00f6ren (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 28. Juni 1973 IV … BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 13\/88) BStBl. 1990 II S. 1075<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57892","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57892","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57892"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57892\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57892"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57892"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}