{"id":57898,"date":"1990-03-13T06:41:35","date_gmt":"1990-03-13T04:41:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57898"},"modified":"2013-09-24T06:42:39","modified_gmt":"2013-09-24T04:42:39","slug":"bfh-urteil-vom-13-3-1990-vii-r-50_89-bstbl-1990-ii-s-1093","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-3-1990-vii-r-50_89-bstbl-1990-ii-s-1093\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.3.1990 (VII R 50\/89) BStBl. 1990 II S. 1093"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.3.1990 (VII R 50\/89) BStBl. 1990 II S. 1093<\/strong><\/p>\n

Ein Arbeitnehmer, der l\u00e4nger als drei Jahre gleichzeitig als Lohnbuchhalter und als Finanzbuchhalter t\u00e4tig war, erf\u00fcllt auch dann die Voraussetzungen f\u00fcr die Bestellung als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins, wenn auf die T\u00e4tigkeit in der Lohnbuchhaltung nur etwa ein Drittel seiner Arbeitszeit entfiel.<\/p>\n

StBerG \u00a7 23 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein, zeigte der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion – OFD -) nach \u00a7 23 Abs. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) die Er\u00f6ffnung einer Beratungsstelle in M an und benannte Frau L als Beratungsstellenleiterin. Frau L war neben einer viermonatigen T\u00e4tigkeit als Lohnsteuersachbearbeiterin bei einem Lohnsteuerhilfeverein u.a. \u00fcber sechs Jahre lang bei verschiedenen Firmen als Lohnbuchhalterin und Finanzbuchhalterin besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Die OFD vertritt die Auffassung, die vorgesehene Beratungsstellenleiterin erf\u00fclle nicht die in \u00a7 23 Abs. 3 StBerG vorgeschriebene Qualifikationsvoraussetzung einer mindestens dreij\u00e4hrigen hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens. Sie forderte den Kl\u00e4ger auf, eine andere Person zum Beratungsstellenleiter zu bestellen oder die Beratungsstelle zu schlie\u00dfen. Die Beschwerde und die Klage des Kl\u00e4gers gegen die Verf\u00fcgung der OFD blieben erfolglos. Das FG f\u00fchrte im wesentlichen aus:<\/p>\n

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur \u00dcberzeugung des Senats fest, da\u00df die Zeugin L die Voraussetzung des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG nicht erf\u00fclle. Da mangels der vorgeschriebenen Qualifikation der Beratungsstellenleiterin die nach \u00a7 26 Abs. 1 StBerG gebotene sachgem\u00e4\u00dfe Aus\u00fcbung der Hilfeleistung in Steuersachen nicht sichergestellt sei, habe die OFD zu Recht die Schlie\u00dfung der Beratungsstelle verlangt (\u00a7 28 Abs. 3 StBerG).<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Das FG und die OFD sind zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df Frau L die Voraussetzung f\u00fcr die Bestellung zur Leiterin der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins nicht erf\u00fclle.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 23 Abs. 3 StBerG darf der Lohnsteuerhilfeverein zum Leiter einer Beratungsstelle nur Personen bestellen, die mindestens drei Jahre auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens hauptberuflich t\u00e4tig gewesen sind; dies gilt nicht f\u00fcr die in \u00a7 3 bezeichneten Personen. Der Nachweis \u00fcber die Erf\u00fcllung dieser Qualifikationsvoraussetzungen ist der gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilung \u00fcber die Bestellung des Leiters der Beratungsstelle an die OFD beizuf\u00fcgen (\u00a7 23 Abs. 4 und 5 StBerG). Wie der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Bestimmung des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG nicht gegen ihren Wortlaut auszulegen. Die dort vorgeschriebene Qualifikation kann nicht auf andere Weise (z.B. durch eine besondere Pr\u00fcfung) als durch die genannte praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens nachgewiesen werden. Darin liegt – entgegen der Auffassung der Revision – kein Verfassungsversto\u00df (vgl. die Urteile des Senats vom 9. Januar 1979 VII R 22\/78, BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306, und vom 9. April 1988 VII R 56\/87, BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789).<\/p>\n

2. Der Begriff „Lohnsteuerwesen“ ist ebenso wie der des „Steuerwesens“, auf dessen Gebiet die f\u00fcr die Zulassung zur Steuerberater- und Steuerbevollm\u00e4chtigtenpr\u00fcfung erforderliche hauptberufliche T\u00e4tigkeit erbracht sein mu\u00df (\u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. c, \u00a7 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG), im Gesetz nicht n\u00e4her umschrieben. Der Senat hat den Begriff des „Steuerwesens“ im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistete Freiheit der Berufswahl stets weit ausgelegt. Er hat darunter alles verstanden, was mit den Steuern zusammenh\u00e4ngt, insbesondere auch Randgebiete des Steuerrechts und T\u00e4tigkeiten, die nur mittelbar das Steuerrecht betreffen. Eine hauptberufliche praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens ist danach auch dann gegeben, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar au\u00dferhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenh\u00e4ngt und daher auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 1978 VII R 86\/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393, und vom 17. Oktober 1978 VII R 30\/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, m.w.N.). Entsprechend weit ist – wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789 entschieden hat – auch der Begriff des „Lohnsteuerwesens“ i.S. des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG zu verstehen. Er geht \u00fcber das Lohnsteuerrecht und die Bearbeitung von Lohnsteuersachen im engeren Sinne hinaus und umfa\u00dft die Behandlung aller mit der Anwendung des Lohnsteuerrechts zusammenh\u00e4ngender Fragen einschlie\u00dflich des einschl\u00e4gigen Verfahrensrechts. Im Schrifttum wird folglich die Mitwirkung bei der Ermittlung der Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge bzw. eine im Rahmen der Betriebs- oder Finanzbuchhaltung ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit (z.B. Lohnbuchhalter oder Leiter der Buchhaltung) als f\u00fcr die Bestellung des Beratungsstellenleiters ausreichend angesehen (vgl. V\u00f6lzke, Drittes Gesetz zur \u00c4nderung des Steuerberatungsgesetzes, Der Betrieb – DB – 1975, 1283, 1287; V\u00f6lzke, Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein, DB 1975, 2389, 2391; Charlier\/Peter, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., \u00a7 23 Rdnr. 10; Sp\u00e4th in Bonner Handbuch der Steuerberatung, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, \u00a7 23 Rdnr. B 257.2; a.A. Wilhelm, Der Beratungsstellenleiter als Lohnsteuerberater, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1986, 178, 179).<\/p>\n

Der Senat hat daraus gefolgert, da\u00df Steuerfachgehilfen, die f\u00fcr die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzeit ihren erlernten Beruf ausge\u00fcbt haben, die Voraussetzungen des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG regelm\u00e4\u00dfig erf\u00fcllen, d.h. also (auch) auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens hauptberuflich t\u00e4tig waren (Urteile in BFHE 153, 472, BStBl II 1988, 789, und vom 19. April 1988 VII R 85\/87, BFH\/NV 1989, 49). Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang sie w\u00e4hrend ihrer Berufst\u00e4tigkeit mit Fragen des Lohnsteuerrechts im engeren Sinne befa\u00dft waren; denn die berufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Steuerberatung im allgemeinen schlie\u00dft den Teilbereich des Lohnsteuerwesens, der eine weit gespannte berufliche Mindestqualifikation beinhaltet, mit ein. Im Rahmen dieser Beurteilung hat der Senat auch einer Steuerfachgehilfin, die nach den vorgelegten Zeugnissen \u00fcberwiegend mit Buchf\u00fchrungsarbeiten in der Finanzbuchhaltung befa\u00dft war, die Qualifikation als Beratungsstellenleiterin zuerkannt.<\/p>\n

3. In Anwendung der vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tze gelangt der Senat zu dem Ergebnis, da\u00df auch Frau L, die vom Kl\u00e4ger als Leiterin seiner Beratungsstelle benannt worden ist, die Qualifikationsvoraussetzungen des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG erf\u00fcllt, weil sie l\u00e4nger als drei Jahre auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens hauptberuflich t\u00e4tig war. Nach den vorgelegten Dienstzeugnissen und den erl\u00e4uternden Aussagen der Zeugin L in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG war diese bei den Firmen A, B und C, wenn man eine kurze Einarbeitungszeit au\u00dfer Betracht l\u00e4\u00dft, durchg\u00e4ngig etwa f\u00fcnf Jahre lang (15. September 1975 bis 31. Dezember 1980) u.a. als Lohnbuchhalterin besch\u00e4ftigt. Ihr war dort die selbst\u00e4ndige Bearbeitung der gesamten Lohnabrechnung einschlie\u00dflich der Einbehaltung der Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge und der Abgabe der Lohnsteueranmeldungen \u00fcbertragen. W\u00e4hrend dieser Besch\u00e4ftigungsdauer entfiel nach Aussage von Frau L etwa 1\/3 – w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit bei der Firma C (1. Februar bis 31. Dezember 1980) sogar die H\u00e4lfte – der Arbeitszeit auf die Bearbeitung der Lohnbuchhaltung. Daneben war Frau L bei diesen Firmen 3 3\/4 Jahre lang mit der Erledigung der Finanzbuchhaltung befa\u00dft. Auch diese T\u00e4tigkeit ist nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dem Steuerwesen zuzurechnen (vgl. Urteil vom 27. Juli 1966 VII 48\/64, BFHE 86, 460, BStBl III 1966, 569, und Urteil in BFH\/NV 1989, 49). Eine \u00e4hnliche T\u00e4tigkeit \u00fcbte Frau L f\u00fcr die weitere Dauer von einem Jahr und vier Monaten (1. M\u00e4rz 1985 bis 30. Juni 1986) in der Firma D aus, bei der sie nach dem vorliegenden Zeugnis selbst\u00e4ndig und eigenverantwortlich die Buchhaltung und die Lohnbuchhaltung bearbeitete, wobei nach ihren Angaben wiederum etwa 1\/3 ihrer Arbeitszeit auf die Lohnbuchhaltung entfiel. Schlie\u00dflich war die Zeugin f\u00fcr eine weitere Dauer von vier Monaten (1. Januar 1981 bis 30. April 1981) als Lohnsteuersachbearbeiterin bei der E e.V. (Lohnsteuerhilfeverein) sogar ganzt\u00e4gig und ausschlie\u00dflich mit der Bearbeitung von Lohnsteuer-Jahresausgleichen und Einkommensteuererkl\u00e4rungen befa\u00dft.<\/p>\n

Der Senat ist der Auffassung, da\u00df die praktische Berufst\u00e4tigkeit der vorgesehenen Beratungsstellenleiterin als selbst\u00e4ndig und eigenverantwortlich arbeitende Lohnbuchhalterin f\u00fcr die Dauer von insgesamt sechs Jahren und vier Monaten, die durch eine viermonatige ausschlie\u00dfliche und ganzt\u00e4gige Besch\u00e4ftigung auf dem Gebiet des Lohnsteuerrechts im engeren Sinne als Sachbearbeiterin eines Lohnsteuerhilfevereins erg\u00e4nzt worden ist, die Qualifikationsmerkmale des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG erf\u00fcllt. Die T\u00e4tigkeit einer Lohnbuchhalterin wird jedenfalls dann von dem weit auszulegenden Begriff des Lohnsteuerwesens umfa\u00dft, wenn diese – wie Frau L – selbst\u00e4ndig und eigenverantwortlich arbeitet und dabei die Lohnsteuer der Arbeitnehmer nach den ma\u00dfgeblichen Tabellen berechnet und einbeh\u00e4lt sowie die Lohnsteueranmeldungen des Betriebs erstellt. Die Dauer der Besch\u00e4ftigung als Lohnbuchhalterin war im Streitfall in die Mindestdauer der berufspraktischen Qualifikation nach \u00a7 23 Abs. 3 StBerG einzubeziehen, obwohl sie durchg\u00e4ngig nur etwa 1\/3 der Gesamtarbeitszeit der Bewerberin abdeckte. Denn diese T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens, die in bezug auf die gesamte Berufst\u00e4tigkeit von Frau L nicht von untergeordneter Bedeutung war, f\u00fchrte aufgrund ihrer Nachhaltigkeit und Dauer zu einer einschl\u00e4gigen praktischen Berufserfahrung, wie sie \u00a7 23 Abs. 3 StBerG voraussetzt. Dabei konnte der Senat die zeitgleich neben dieser T\u00e4tigkeit als Lohnbuchhalterin \u00fcber f\u00fcnf Jahre lang (1. April 1977 bis 31. Dezember 1980 und 1. M\u00e4rz 1985 bis 30. Juli 1986) ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit von Frau L in der Finanzbuchhaltung ihrer Arbeitgeber au\u00dfer Betracht lassen.<\/p>\n

4. Der Senat ist nicht mangels ausreichender tats\u00e4chlicher Feststellungen des FG an einer abschlie\u00dfenden Entscheidung gehindert. Er kann seiner Beurteilung die vorgelegten Zeugnisse sowie die Aussage von Frau L als Zeugin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG zugrunde legen. Denn das FG hat im Tatbestand seines Urteils die Zeugnisse auszugsweise wiedergegeben und hinsichtlich der Vernehmung der Zeugin auf das Sitzungsprotokoll vom 21. April 1988 Bezug genommen. Die Echtheit und Richtigkeit der Zeugnisse sowie der Zeugenaussage ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten und vom FG nicht in Zweifel gezogen worden (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG ist aufgrund der Beweisaufnahme lediglich deshalb zu dem Ergebnis gelangt, die vorgesehene Beratungsstellenleiterin erf\u00fclle nicht die in \u00a7 23 Abs. 3 StBerG vorgeschriebene Qualifikation, weil ihre T\u00e4tigkeit als Lohnbuchhalterin nicht die \u00fcberwiegende Arbeitszeit und Arbeitskraft in Anspruch genommen hat.<\/p>\n

Diese Rechtsauffassung des FG entspricht nicht der Rechtsprechung des Senats zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die qualifizierende T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 23 Abs. 3 StBerG „hauptberuflich“ ausge\u00fcbt worden ist. Der Senat verlangt nicht, da\u00df w\u00e4hrend der Mindestdauer von drei Jahren die arbeitst\u00e4gliche Besch\u00e4ftigung mit Lohnsteuerfragen mindestens dem Umfang einer Halbtagst\u00e4tigkeit auf diesem Gebiet entspricht. Er hat vielmehr – wie ausgef\u00fchrt – eine hauptberufliche praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des „Steuerwesens“ auch dann angenommen, wenn der Schwerpunkt des beruflichen Aufgabengebietes des Bewerbers zwar au\u00dferhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenh\u00e4ngt und daher auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert. Der Senat hat diese weite Auslegung f\u00fcr das Tatbestandsmerkmal der hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens in \u00a7 23 Abs. 3 StBerG \u00fcbernommen und einer Steuerfachgehilfin, die w\u00e4hrend ihrer praktischen T\u00e4tigkeit \u00fcberwiegend mit Buchf\u00fchrungsarbeiten befa\u00dft war, die Qualifikation als Beratungsstellenleiterin zuerkannt (BFH\/NV 1989, 49, 52). Dabei hat er sogar eine Halbtagsbesch\u00e4ftigung auf diesem Gebiet als ausreichend angesehen.<\/p>\n

F\u00fcr den Streitfall folgt daraus, da\u00df jedenfalls die Besch\u00e4ftigung der in Aussicht genommenen Beratungsstellenleiterin in der Lohnbuchhaltung ihrer Arbeitgeber auf die \u00fcber die Dauer von mehr als sechs Jahren mindestens ein Drittel ihrer Arbeitszeit entfiel, als hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens angesehen werden mu\u00df. Denn die T\u00e4tigkeit in der Lohnbuchhaltung hat im Rahmen der ganzt\u00e4gig ausge\u00fcbten Besch\u00e4ftigung mehr als die vom Gesetz geforderten drei Jahre lang die Arbeitszeit und Arbeitskraft von Frau L nicht unwesentlich in Anspruch genommen. Die OFD hat demnach zu Unrecht wegen nicht ausreichender Qualifikation der Beratungsstellenleiterin die Schlie\u00dfung der Beratungsstelle des Kl\u00e4gers in M verlangt. Die Vorentscheidung, die angefochtene Verf\u00fcgung der OFD sowie die Beschwerdeentscheidung waren somit aufzuheben (\u00a7\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1, 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.3.1990 (VII R 50\/89) BStBl. 1990 II S. 1093 Ein Arbeitnehmer, der l\u00e4nger als drei Jahre gleichzeitig als Lohnbuchhalter und als Finanzbuchhalter t\u00e4tig war, erf\u00fcllt auch dann die Voraussetzungen f\u00fcr die Bestellung als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins, wenn auf die T\u00e4tigkeit in der Lohnbuchhaltung nur etwa ein Drittel seiner Arbeitszeit entfiel. StBerG \u00a7 23 … BFH-Urteil vom 13.3.1990 (VII R 50\/89) BStBl. 1990 II S. 1093<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57898","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57898"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57898\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}