{"id":57899,"date":"1990-05-23T04:06:39","date_gmt":"1990-05-23T02:06:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57899"},"modified":"2013-09-24T04:20:04","modified_gmt":"2013-09-24T02:20:04","slug":"bfh-urteil-vom-23-5-1990-v-r-167_84-bstbl-1990-ii-s-1095","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-5-1990-v-r-167_84-bstbl-1990-ii-s-1095\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.5.1990    (V R 167\/84) BStBl. 1990 II S. 1095"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.5.1990 (V R 167\/84) BStBl. 1990 II S. 1095<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Einbehaltungs- und Abf\u00fchrungspflicht des Leistungsempf\u00e4ngers tritt gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 nur ein, wenn der Leistungsempf\u00e4nger entweder wei\u00df, da\u00df der Leistende ein nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssiger Unternehmer ist, oder wenn bei ihm entsprechende Zweifel bestehen oder unter den gegebenen Umst\u00e4nden solche Zweifel h\u00e4tten bestehen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>2. Soweit der Leistungsempf\u00e4nger nicht zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Umsatzsteuer verpflichtet ist, haftet er nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 55 UStDV 1980.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><\/strong>UStG 1980 \u00a7 18 Abs. 8 Nr. 3; UStDV \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3, \u00a7 55.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Dem Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), der eine Werkzeugfabrik betreibt, wurde 1980 von den Firmen A und B jeweils mehrmals ein und derselbe Arbeitnehmer ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit \u00fcberlassen. In den hier\u00fcber erstellten Rechnungen wiesen die Firmen Umsatzsteuer in H\u00f6he von insgesamt &#8230;. DM bzw. von insgesamt &#8230;. DM aus.<\/p>\n<p>Bei einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung wurde ermittelt, da\u00df der Kl\u00e4ger die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht einbehalten und nicht an den Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt &#8211; FA -) abgef\u00fchrt hatte. Darauf erlie\u00df das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 55 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) 1980 gegen den Kl\u00e4ger zwei Haftungsbescheide \u00fcber die vorbezeichneten Betr\u00e4ge. In den Haftungsbescheiden f\u00fchrte das FA aus, dem Kl\u00e4ger h\u00e4tten Zweifel an der Ans\u00e4ssigkeit der beiden Firmen im Erhebungsgebiet kommen m\u00fcssen. Er habe alle Vertr\u00e4ge mit einem Holl\u00e4nder abgewickelt. Ihm sei ein Arbeitnehmer niederl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit \u00fcberlassen worden. Die Firmenbezeichnungen h\u00e4tten st\u00e4ndig gewechselt, obwohl Vertragspartner des Kl\u00e4gers dieselbe Person geblieben sei. Auf den Rechnungen der Firmen seien eine ausl\u00e4ndische Adresse (betreffend Firma B) und eine ausl\u00e4ndische Telefonnummer (betreffend Firma B) angegeben.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit der Begr\u00fcndung statt, die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Haftungsschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 55 UStDV 1980 sei rechtsfehlerhaft; denn f\u00fcr den Kl\u00e4ger sei das Vorliegen der Voraussetzungen des Steuerabzugsverfahrens nicht erkennbar gewesen. Es k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob die Haftungsvoraussetzungen trotz einer Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale des \u00a7 51 Abs. 1 UStDV 1980 schon wegen fehlender Erkennbarkeit nicht erf\u00fcllt seien, wof\u00fcr die auf subjektive Momente abstellende Regelung des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 spreche, oder ob die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Haftungsschuldner lediglich auf einer fehlerhaften Entscheidung zum Auswahlermessen des FA beruhe, indem das FA den Kl\u00e4ger als Haftenden ohne hinreichende Ber\u00fccksichtigung der Tatsache in Anspruch genommen habe, da\u00df der Tatbestand f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht erkennbar gewesen sei. F\u00fcr den Kl\u00e4ger habe sich jedenfalls unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde der Gesch\u00e4ftsbeziehungen kein Anhalt daf\u00fcr ergeben, da\u00df die beiden den Arbeitnehmer \u00fcberlassenden Unternehmen nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssig gewesen seien.<\/p>\n<p>Dem FA k\u00f6nne nicht darin gefolgt werden, da\u00df die ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit sowohl des \u00fcberlassenen Arbeitnehmers als auch des Gesch\u00e4ftspartners des Kl\u00e4gers beim Kl\u00e4ger Zweifel an der Ans\u00e4ssigkeit im Erhebungsgebiet h\u00e4tten ergeben m\u00fcssen. Angesichts der zahlreichen international t\u00e4tigen Unternehmen brauche ein Steuerpflichtiger nicht grunds\u00e4tzlich daran zu zweifeln, da\u00df ein ausl\u00e4ndischer Unternehmer, mit dem er im Inland in Gesch\u00e4ftsbeziehungen steht, im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssig sei. Ma\u00dfgebend sei in erster Linie das kaufm\u00e4nnische Auftreten des Gesch\u00e4ftspartners, wobei der Rechnungslegung ausschlaggebende Bedeutung zukomme. In beiden F\u00e4llen wiesen die Rechnungen inl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsadressen und inl\u00e4ndische Bankverbindungen aus. Der Rechnungsvordruck der Firma B enthalte dar\u00fcber hinaus eine deutsche Telefonnummer. Deshalb und wegen des Umstands, da\u00df der Kl\u00e4ger mit beiden Unternehmen schon mehrere Jahre Gesch\u00e4ftsbeziehungen unterhalten habe, k\u00f6nnten Zweifel an der Ans\u00e4ssigkeit im Erhebungsgebiet auch nicht daraus hergeleitet werden, da\u00df auf der Rechnung der Firma B zus\u00e4tzlich eine niederl\u00e4ndische Telefonnummer und auf der Rechnung der Firma A zus\u00e4tzlich eine niederl\u00e4ndische Anschrift vermerkt sei. Entgegen der Ansicht des FA k\u00f6nne dem Kl\u00e4ger nicht angelastet werden, da\u00df er sich keine Bescheinigung im Sinne des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 habe vorlegen lassen.<\/p>\n<p>Mit der Revision beantragt das FA, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Das FA r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980, weil das FG die ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde, die zu Zweifeln h\u00e4tten f\u00fchren m\u00fcssen, nicht gew\u00fcrdigt habe. Das FA macht au\u00dferdem die Unterlassung weiterer Sachaufkl\u00e4rung und damit eine Verletzung des \u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist der Revision entgegengetreten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Es kann dahingestellt bleiben, ob die dargestellte alternative Begr\u00fcndung des FG die Vorentscheidung tragen k\u00f6nnte. Selbst wenn dies nicht der Fall w\u00e4re, ist das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht zu beanstanden; denn aufgrund der den Senat bindenden Feststellungen des FG bestand f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht die f\u00fcr eine Haftung vorausgesetzte Einbehaltungs- und Abf\u00fchrungspflicht.<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 55 UStDV 1980 haftet der Leistungsempf\u00e4nger f\u00fcr die nach \u00a7 54 UStDV 1980 anzumeldende und abzuf\u00fchrende Umsatzsteuer. Der Kl\u00e4ger war zwar Leistungsempf\u00e4nger im Verh\u00e4ltnis zu den Firmen B und A; er brauchte aber die ihm von ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht einzubehalten und an das FA abzuf\u00fchren. Deshalb war seine Inanspruchnahme im Wege der Haftung durch das FA nicht berechtigt.<\/p>\n<p>a) Die Voraussetzungen und n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Anmeldungs- und Abf\u00fchrungspflicht sowie der zugrunde liegenden Pflicht zur Einbehaltung der Steuer von der Gegenleistung ergeben sich aus den \u00a7\u00a7 51 bis 53 UStDV 1980.<\/p>\n<p>F\u00fchrt ein (objektiv) nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssiger Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder eine steuerpflichtige sonstige Leistung aus, so hat nach \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 UStDV 1980 der Leistungsempf\u00e4nger die Steuer von seiner Gegenleistung einzubehalten und an das f\u00fcr ihn zust\u00e4ndige FA abzuf\u00fchren. Dies ist nach dem Wortlaut der Regelung unabh\u00e4ngig davon, ob der Leistungsempf\u00e4nger die Nichtans\u00e4ssigkeit des Unternehmers im Erhebungsgebiet (positiv) kennt oder ob sie ihm unbekannt oder ob sie f\u00fcr ihn zweifelhaft ist. Absatz 1 Satz 1 des \u00a7 51 UStDV 1980 wird jedoch durch Absatz 3 Satz 3 dieser Bestimmung eingeschr\u00e4nkt. Denn nach der letztgenannten Bestimmung darf der Leistungsempf\u00e4nger die Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Steuer, falls es zweifelhaft ist, ob der (werk-)liefernde oder leistende Unternehmer im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssig ist, (nur) unterlassen &#8211; ist also von seiner grunds\u00e4tzlichen Einbehaltungs- und Abf\u00fchrungspflicht entbunden -, wenn ihm der Unternehmer in bestimmter Weise nachweist, da\u00df er im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssig ist.<\/p>\n<p>b) Diese Auslegung steht nicht in Widerspruch zu dem Beschlu\u00df des Senats vom 31. Januar 1985 V B 57\/84 (BFHE 143, 169, Umsatzsteuer-Rundschau &#8211; UR &#8211; 1985, 155). Danach gibt die dem Bundesminister der Finanzen (BMF) in \u00a7 18 Abs. 8 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 erteilte Erm\u00e4chtigung diesem die M\u00f6glichkeit, die Pflicht zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Steuer auch in den F\u00e4llen zu regeln, in denen dem Leistungsempf\u00e4nger Zweifel kommen m\u00fcssen, ob sich der Leistungsaustausch mit einem im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer vollzieht. Wie der Senat in dem Beschlu\u00df in BFHE 143, 169 entschieden hat, haftet der Leistungsempf\u00e4nger indessen nach dem eindeutigen Wortsinn der Erm\u00e4chtigung nur f\u00fcr die Steuer, die auf Ums\u00e4tze eines (objektiv) nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmers entf\u00e4llt. Die Haftung besteht somit nicht, wenn der leistende Unternehmer wirklich im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssig ist. Wenn es zweifelhaft ist, ob der Leistungsempf\u00e4nger Werklieferungen oder sonstige Leistungen von einem im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer erhalten hat, haftet er, falls er zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung der ihm berechneten Umsatzsteuer verpflichtet ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Leistungsempf\u00e4nger an der Ans\u00e4ssigkeit des Unternehmers im Erhebungsgebiet oder an seiner Ans\u00e4ssigkeit au\u00dferhalb des Erhebungsgebiets zweifelt. In beiden F\u00e4llen ist f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger unklar, ob der in den Leistungsaustausch einbezogene Unternehmer im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssig ist, weshalb seine Einbehaltungs- und Abf\u00fchrungspflicht eingreift.<\/p>\n<p>c) Die Eingangsworte des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 &#8211; &#8222;Ist es zweifelhaft &#8230;.&#8220; &#8211; erwecken den Eindruck, da\u00df es ausschlie\u00dflich auf eine objektivierte, von den subjektiven Verh\u00e4ltnissen und Kenntnissen beim Leistungsempf\u00e4nger losgel\u00f6ste Zweifelhaftigkeit ankomme. Ein solches Verst\u00e4ndnis der Bestimmung w\u00e4re jedoch unzutreffend.<\/p>\n<p>Zweifel hinsichtlich der Ans\u00e4ssigkeit eines Unternehmers zu haben, ist eine sog. innere Tatsache. Sie besteht in der Unentschiedenheit gegen\u00fcber einem m\u00f6glichen Sachverhalt. Es w\u00e4re nicht sachgerecht, f\u00fcr die Freistellung des Leistungsempf\u00e4ngers von einer Handlungspflicht (Unterlassen der Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Steuer) auf innere Tatsachen abzustellen, die bei einem abstrakten Leistungsempf\u00e4nger vorliegen, und nicht auf die Zweifelhaftigkeit aus der Sicht des wirklichen Leistungsempf\u00e4ngers. Da die Bestimmung an das konkrete Verhalten des Leistungsempf\u00e4ngers nachteilige Folgen kn\u00fcpft (Haftung), m\u00fcssen die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen, die f\u00fcr das Unterlassen ma\u00dfgeblich sind, dem Leistungsempf\u00e4nger erkennbar sein. Auch die Begr\u00fcndung zu \u00a7 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 (BRDrucks 576\/79, S. 84) stellt darauf ab, da\u00df der Leistungsempf\u00e4nger &#8222;Zweifel hat&#8220;, ob der leistende Unternehmer ein nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssiger Unternehmer ist.<\/p>\n<p>Indessen w\u00e4re es auch nicht sachgerecht, f\u00fcr die Befreiung von der Einbehaltungs- und Abf\u00fchrungspflicht nur innere Tatsachen beim Leistungsempf\u00e4nger ma\u00dfgebend sein zu lassen. Der Leistungsempf\u00e4nger darf sich nicht ihm m\u00f6glichen Erkenntnissen verschlie\u00dfen und gebotene Schlu\u00dffolgerungen unterlassen; es kann auch nicht zutreffend sein, da\u00df er sich lediglich durch die nicht nachpr\u00fcfbare Behauptung, er habe keine Zweifel an der Nichtans\u00e4ssigkeit des Unternehmers im Erhebungsgebiet gehabt, aus der grunds\u00e4tzlich bestehenden Einbehaltungs- und Abf\u00fchrungspflicht l\u00f6sen kann.<\/p>\n<p>Der &#8211; wie ausgef\u00fchrt &#8211; auf eine Objektivierung hindeutende Wortlaut des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 gebietet daher eine entsprechende Auslegung. Danach ist es auch dann zweifelhaft, ob der Unternehmer im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssig ist, wenn der Leistungsempf\u00e4nger bei Ber\u00fccksichtigung der gegebenen Umst\u00e4nde Zweifel h\u00e4tte haben m\u00fcssen. Das ist der Fall, wenn er &#8211; gemessen an einem ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiter &#8211; zu Zweifeln f\u00fchrende tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde h\u00e4tte kennen und Zweifel begr\u00fcndende Schlu\u00dffolgerungen h\u00e4tte ziehen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>d) Demnach ist der Leistungsempf\u00e4nger zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Umsatzsteuer verpflichtet, wenn er die Nichtans\u00e4ssigkeit des in den Leistungsaustausch einbezogenen Unternehmers im Erhebungsgebiet kennt (\u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 UStDV 1980). Dieselbe Verpflichtung besteht f\u00fcr ihn, wenn er an der Ans\u00e4ssigkeit dieses Unternehmers im Erhebungsgebiet zweifelt oder in der vorbezeichneten Weise insoweit Zweifel h\u00e4tte haben m\u00fcssen und wenn er diese Zweifel nicht durch eine Bescheinigung des f\u00fcr den am Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer zust\u00e4ndigen FA ausr\u00e4umt.<\/p>\n<p>Dagegen wird der Leistungsempf\u00e4nger von der Einbehaltungs- und Abf\u00fchrungspflicht befreit (&#8222;darf &#8230;. unterlassen&#8220;), wenn er keine Zweifel an der Ans\u00e4ssigkeit des beteiligten Unternehmers im Erhebungsgebiet hat und solche Zweifel auch nicht h\u00e4tte haben m\u00fcssen. Dieses Verst\u00e4ndnis des \u00a7 51 Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 ist aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden geboten; denn wer die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Einbehaltungs- und Abf\u00fchrungspflicht nicht kennt, insoweit keine Zweifel hat und bei Ber\u00fccksichtigung der gegebenen Umst\u00e4nde auch nicht zu zweifeln braucht, darf nicht mit einer Pflicht belastet werden, die ihm bei Umsatzgesch\u00e4ften ansonsten (mit Unternehmern mit Ans\u00e4ssigkeit im Erhebungsgebiet) nicht obliegt.<\/p>\n<p>2. Aufgrund des unter II. 1. dargelegten Verst\u00e4ndnisses des \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 durch den Senat ist die Aufhebung der Haftungsbescheide seitens des FG im Ergebnis zutreffend, weil mangels einer den Kl\u00e4ger treffenden Einbehaltungs- und Abf\u00fchrungspflicht Haftungsanspr\u00fcche gegen ihn gem\u00e4\u00df \u00a7 55 UStDV 1980 nicht entstanden sind.<\/p>\n<p>a) Zwar hat das FG nicht eindeutig tats\u00e4chlich festgestellt, da\u00df die Firmen B und A nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssig waren; es hat nur wiedergegeben, da\u00df das FA hiervon ausgegangen ist. Das FG hat aber festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger von einer fehlenden Ans\u00e4ssigkeit im Erhebungsgebiet der beiden Unternehmen B und A nichts gewu\u00dft hat und da\u00df sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde der Gesch\u00e4ftsbeziehungen kein Anhalt daf\u00fcr geboten hat, da\u00df diese Unternehmen nicht im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssig sind. An diese Feststellungen und W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde ist der Senat gebunden, da aufgrund der folgenden Erw\u00e4gungen die diesbez\u00fcglichen Revisionsr\u00fcgen entweder nicht zul\u00e4ssig oder nicht begr\u00fcndet sind (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>b) Die Revision ist insoweit nicht begr\u00fcndet, als das FA sich gegen die vom FG getroffenen Feststellungen wendet, der Kl\u00e4ger habe weder Kenntnis davon noch Anla\u00df zu Zweifeln in der Hinsicht gehabt, da\u00df die beiden Firmen zu den im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmern geh\u00f6ren. Diese Revisionsangriffe des FA stellen materiell-rechtliche R\u00fcgen der Beweisw\u00fcrdigung dar (vgl. hierzu Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 115 Anm. 28 und \u00a7 118 Anm. 23 sowie 40). Die Beweisw\u00fcrdigung ist aber nur insoweit revisibel, als Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze vorliegen. Das Ergebnis der Beweisw\u00fcrdigung mu\u00df nicht zwingend sein. Es gen\u00fcgt, da\u00df es m\u00f6glich erscheint (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, 13. Aufl., \u00a7 118 FGO Tz. 55). Durchschlagende Gr\u00fcnde gegen die Beweisw\u00fcrdigung seitens des FG sind vom FA nicht angef\u00fchrt worden. Das FA hat vielmehr nur Umst\u00e4nde dargetan, welche das FG zum gegenteiligen Ergebnis h\u00e4tten gelangen lassen k\u00f6nnen. Die in diesem Zusammenhang zu sehende Bemerkung des FA, das FG habe die n\u00e4her bezeichneten Umst\u00e4nde nicht gew\u00fcrdigt, ist nicht gerechtfertigt; denn die W\u00fcrdigung durch das FG bezieht sich ausdr\u00fccklich auf &#8222;alle(r) Umst\u00e4nde der geschilderten Gesch\u00e4ftsbeziehungen&#8220; (S. 6 der Vorentscheidung), was durch die Einzelerw\u00e4gungen des FG best\u00e4tigt wird.<\/p>\n<p>c) Soweit das FA &#8211; verfahrensrechtlich &#8211; r\u00fcgt, das FG habe \u00a7 76 FGO durch mangelnde Sachaufkl\u00e4rung verletzt, sind die formellen Anforderungen f\u00fcr die Revisionsbegr\u00fcndung (\u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO) nicht beachtet. Das FA hat zwar angef\u00fchrt, da\u00df das FG auch ohne Beweisantritt Feststellungen h\u00e4tte treffen m\u00fcssen. Es hat jedoch nicht dargelegt, welche Beweise im einzelnen h\u00e4tten erhoben werden m\u00fcssen und was deren voraussichtliches Ergebnis gewesen w\u00e4re (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7 120 Anm. 40; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 120 FGO Tz. 63).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.5.1990 (V R 167\/84) BStBl. 1990 II S. 1095 1. 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