{"id":57901,"date":"1990-07-11T04:03:59","date_gmt":"1990-07-11T02:03:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57901"},"modified":"2013-09-23T04:04:53","modified_gmt":"2013-09-23T02:04:53","slug":"bfh-urteil-vom-11-7-1990-ii-r-33_86-bstbl-1990-ii-s-1100","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-7-1990-ii-r-33_86-bstbl-1990-ii-s-1100\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.7.1990 (II R 33\/86) BStBl. 1990 II S. 1100"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.7.1990 (II R 33\/86) BStBl. 1990 II S. 1100<\/strong><\/p>\n

Verpachtet eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts die f\u00fcr die F\u00fchrung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen und erm\u00f6glicht sie dadurch dem P\u00e4chter, eine gewerbliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, unterliegt sie mit der Verpachtung des Gewerbebetriebs der Verm\u00f6gensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g VStG. Dies gilt auch, wenn die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt und die Verpachtung bei ihr nachhaltig zu Verlusten f\u00fchrt.<\/p>\n

VStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2g.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1986, 206)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Stadt A. Zu ihrem Verm\u00f6gen geh\u00f6ren mehrere Gastst\u00e4tten, die die Kl\u00e4gerin an verschiedene Betreiber verpachtet hat. Die Verpachtung f\u00fchrte seit Jahren zu erheblichen Verlusten. Die P\u00e4chter erwirtschaften Gewinne.<\/p>\n

Das Finanzamt (FA) beurteilte auf Grund des Ergebnisses einer Betriebspr\u00fcfung die Verpachtung der Gastst\u00e4tten als Gewerbebetrieb i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g des Verm\u00f6gensteuergesetzes (VStG) und setzte gegen die Kl\u00e4gerin durch Bescheid vom 28. November 1978 die Verm\u00f6gensteuer 1974 auf 5.691 DM fest; den Einspruch wies es zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin begehrt, den Verm\u00f6gensteuerbescheid ersatzlos aufzuheben. Der Bescheid sei rechtswidrig. Die Verpachtung der Gastst\u00e4tten sei kein Gewerbebetrieb i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g VStG. Denn zum Wesen eines Gewerbebetriebs geh\u00f6re die Absicht der Gewinnerzielung. Eine dahingehende Absicht habe die Kl\u00e4gerin aber nicht gehabt. Das zeigten die seit vielen Jahren ununterbrochen eingetretenen Verluste. Die Gastst\u00e4tten unterhalte sie „nicht aus wirtschaftlichem Interesse, sondern zur Befriedigung eines \u00f6ffentlichen Bed\u00fcrfnisses. …. die Bereitstellung an sich unrentabler Gastst\u00e4tten“ stelle „eine \u00f6ffentliche Aufgabe dar“: In den Gastst\u00e4tten k\u00f6nne „die Bev\u00f6lkerung sich treffen und die zur Aufrechterhaltung eines Gemeinwesens lebensnotwendige gegenseitige Kommunikation betreiben.“ Es handle sich um „Gastst\u00e4tten besonderer Art …., die auch in der Hand eines privaten Inhabers st\u00e4ndig Verluste aufweisen w\u00fcrden und die deshalb niemals Gegenstand eines Gewerbebetriebs eines privaten Inhabers w\u00fcrden.“ Das FA setze den verm\u00f6gensteuerrechtlichen Begriff „Gewerbebetrieb“ zu Unrecht dem k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Begriff „Betrieb gewerblicher Art“ gleich. Das sei unrichtig, denn zum Wesen des Gewerbebetriebs geh\u00f6re – im Unterschied zum Betrieb gewerblicher Art – die Absicht der Gewinnerzielung. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe in \u00e4hnlichen F\u00e4llen einen Gewerbebetrieb wegen mangelnder Gewinnerzielungsabsicht verneint (Urteile vom 27. Mai 1964 I 226\/62 U, BFHE 80, 29, BStBl III 1964, 485, und vom 28. Oktober 1970 I R 72\/69, BFHE 101, 108, BStBl II 1971, 247).<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Sein Urteil ist auszugsweise ver\u00f6ffentlicht in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 206. Es hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung beimi\u00dft.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g VStG 1974. Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Verm\u00f6gensteuer 1974 in \u00c4nderung des angefochtenen Bescheids auf null DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die Kl\u00e4gerin mit den von ihr verpachteten Gastst\u00e4tten der Verm\u00f6gensteuer unterliegt.<\/p>\n

Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g VStG sind Gewerbebetriebe im Sinne des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Als Gewerbebetrieb gilt auch die Verpachtung eines Gewerbebetriebs (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g Satz 2 VStG). Danach ist entscheidend, ob die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts dem P\u00e4chter die f\u00fcr die F\u00fchrung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen \u00fcberl\u00e4\u00dft und es dadurch dem P\u00e4chter erm\u00f6glicht, sich an Stelle der Verp\u00e4chterin selbst\u00e4ndig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu beteiligen. Ist dies der Fall, fingiert das Gesetz das Vorliegen eines Gewerbebetriebs in der Hand der juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts. Folglich kommt es entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht darauf an, ob sie bei unterstellter Eigenbewirtschaftung der von ihr verpachteten Gastst\u00e4tten mit Gewinnerzielungsabsicht handeln w\u00fcrde, und ob in diesem Falle mangels Gewinnerzielungsabsicht m\u00f6glicherweise nur ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des \u00a7 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) vorl\u00e4ge.<\/p>\n

Entscheidend ist, da\u00df sie durch \u00dcberlassung der wesentlichen Grundlagen eines Gastst\u00e4ttenbetriebs dem P\u00e4chter erm\u00f6glicht, in einer \u00fcblicherweise von Privatpersonen besetzten Branche mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilzunehmen. Allein diese Auslegung entspricht nach Auffassung des erkennenden Senats dem Sinn und Zweck des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g VStG. Sie wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift best\u00e4tigt. Durch Art. 11 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes (St\u00c4ndG) 1961 vom 13. Juli 1961 (BGBl I 1961, 918, BStBl I 1961, 444) war erstmals mit der Einf\u00fcgung des Buchst. g in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 VStG die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht erweitert worden f\u00fcr „Gewerbebetriebe im Sinne des Gewerbesteuergesetzes von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts“, soweit sie nicht bereits als Kreditanstalten des \u00f6ffentlichen Rechts der Steuerpflicht unterliegen. Ziel dieser Gesetzes\u00e4nderung war, die Verm\u00f6gensteuerfreiheit der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr den Bereich zu beseitigen, in dem sie durch ihre gewerblichen Unternehmen in einen unmittelbaren Wettbewerb mit entsprechenden privaten Unternehmen tritt (vgl. BRDrucks 163\/61).<\/p>\n

Die Verm\u00f6gensteuerpflicht der \u00f6ffentlichen Hand wurde nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g VStG durch Art. 1 des Verm\u00f6gensteuerreformgesetzes vom 17. April 1974 (BGBl I 1974, 949, BStBl I 1974, 233) mit Wirkung zum 1. Januar 1974 auf die Verpachtung eines Gewerbebetriebs ausgedehnt. Damit sollte die bis zu diesem Zeitpunkt gew\u00e4hrte Besserstellung der den Gewerbebetrieb verpachtenden und als Verp\u00e4chterin von der Verm\u00f6gensteuer befreiten \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft im Verh\u00e4ltnis zu der \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft, die den gleichen Gewerbebetrieb als Eigenbetrieb unterh\u00e4lt, beseitigt werden (vgl. BTDrucks VI\/3418). Bei dieser Zielsetzung kann es nach Auffassung des erkennenden Senats f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g Satz 2 VStG in den F\u00e4llen der Verpachtung nicht darauf ankommen, ob der – verpachtete – Betrieb auch bei Eigenbewirtschaftung durch die \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft als Gewerbebetrieb anzusehen w\u00e4re. Entscheidend ist vielmehr, ob bei dem Betrieb, wie er sich im Falle der Verpachtung darstellt, alle Merkmale eines Gewerbebetriebs im Sinne des GewStG vorliegen.<\/p>\n

Dies ist im Streitfall zu bejahen. Die Vorinstanz hat hierzu unwidersprochen festgestellt, da\u00df die P\u00e4chter der Gastst\u00e4ttenbetriebe am ma\u00dfgeblichen Stichtag 1. Januar 1974 die Voraussetzungen des \u00a7 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) 1968 (seit Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes vom 22. Dezember 1983 – BGBl I 1983, 1583, BStBl I 1984, 14 – \u00a7 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) einschlie\u00dflich der Gewinnerzielungsabsicht erf\u00fcllt haben. Auf den Einwand der Kl\u00e4gerin, sie selbst handle nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, denn sie habe im Rahmen der Verpachtung seit vielen Jahren nur Verluste erwirtschaftet und es sei v\u00f6llig ungewi\u00df, ob sie diese bei einer unterstellten Ver\u00e4u\u00dferung der verpachteten Betriebe ausgleichen k\u00f6nne, kommt es folglich nicht an. Auch der Hinweis der Kl\u00e4gerin, sie verfolge kein erwerbswirtschaftliches Interesse und verpachte die Gastst\u00e4tten aus ideellen Gr\u00fcnden, um unter dem Zwang der Daseinsvorsorge ihre Aufgabe zur Schaffung kommunaler Bezugspunkte erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Denn selbst wenn die Kl\u00e4gerin insoweit im Rahmen der Daseinsvorsorge t\u00e4tig w\u00e4re – was nach Auffassung des erkennenden Senats f\u00fcr den Betrieb oder die Verpachtung einer jedermann zug\u00e4nglichen Gastst\u00e4tte durch eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zumindest sehr zweifelhaft ist – w\u00fcrde dies nichts daran \u00e4ndern, da\u00df die P\u00e4chter mit dem Betrieb der Gastst\u00e4tte einen Gewerbebetrieb im Sinne des GewStG gepachtet haben und damit die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g VStG erf\u00fcllt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.7.1990 (II R 33\/86) BStBl. 1990 II S. 1100 Verpachtet eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts die f\u00fcr die F\u00fchrung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen und erm\u00f6glicht sie dadurch dem P\u00e4chter, eine gewerbliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, unterliegt sie mit der Verpachtung des Gewerbebetriebs der Verm\u00f6gensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 g VStG. Dies … BFH-Urteil vom 11.7.1990 (II R 33\/86) BStBl. 1990 II S. 1100<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57901"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57901\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}