{"id":57902,"date":"1990-05-02T06:29:18","date_gmt":"1990-05-02T04:29:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57902"},"modified":"2013-09-24T06:34:29","modified_gmt":"2013-09-24T04:34:29","slug":"bfh-urteil-vom-2-5-1990-viii-r-16_87-bstbl-1990-ii-s-1101","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-5-1990-viii-r-16_87-bstbl-1990-ii-s-1101\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.5.1990    (VIII R 16\/87) BStBl. 1990 II S. 1101"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 2.5.1990 (VIII R 16\/87) BStBl. 1990 II S. 1101<\/strong><\/p>\n<p>Maschinen und maschinelle Anlagen i.S. von Abschn. I Nr. 2 Abs. 5 Satz 2 des zu \u00a7 3 ZRFG ergangenen BMF-Schreibens vom 10. November 1978 IV B 2-S 1990 &#8211; 50\/78 (BStBl I 1978, 451) sind Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die keine Geb\u00e4ude sind und ihrer Art nach unmittelbar dem betrieblichen Produktionsproze\u00df dienen. Eine Zugmaschine ist keine Maschine oder maschinelle Anlage in diesem Sinn.<\/p>\n<p>ZRFG \u00a7 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt eine Spedition mit G\u00fcterfernverkehr. Im Jahre 1980 schaffte sie sich als Ersatz f\u00fcr eine sieben Jahre alte ausgeschiedene Zugmaschine eine neue Zugmaschine f\u00fcr 101.000 DM an. Sie beantragte daf\u00fcr eine Sonderabschreibung nach \u00a7 3 des Zonenrandf\u00f6rderungsgesetzes (ZRFG).<\/p>\n<p>Die neue Zugmaschine hatte folgende technische Verbesserungen:<\/p>\n<p>1. Bedingt durch niedrigere Drehzahlen ergibt sich ein wesentlich geringerer Verschlei\u00df des Motors.<\/p>\n<p>2. Der Dieselverbrauch ist um durchschnittlich 6 Ltr. pro 100 km niedriger als bei dem ausgeschiedenen Fahrzeug. Bei einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von 120.000 km werden dadurch 8.500 DM j\u00e4hrlich eingespart.<\/p>\n<p>3. Komfort, Sicherheit und Fahreigenschaften sind dem neuesten Stand der Technik angepa\u00dft worden, z.B. beheizbare Au\u00dfenspiegel, elektrischer Fensterheber auf der Beifahrerseite, Sitzheizung und gefedertes Fahrerhaus.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte die Gew\u00e4hrung der Sonderabschreibung ab, da es sich bei der neuen Zugmaschine um eine nicht beg\u00fcnstigte Ersatzbeschaffung handele.<\/p>\n<p>Die Oberfinanzdirektion (OFD) wies die hiergegen erhobene Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Sie vertrat die Ansicht, die neue Zugmaschine sei gegen\u00fcber der ausgeschiedenen art- und funktionsgleich. Die dargestellten Verbesserungen seien keine ins Gewicht fallende Verst\u00e4rkung der betrieblichen Kapazit\u00e4t.<\/p>\n<p>Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Mit der Revision wird die unrichtige Anwendung des \u00a7 3 ZRFG ger\u00fcgt.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 10. Februar 1986, die Verf\u00fcgung des FA vom 22. September 1981 sowie die Beschwerdeentscheidung der OFD vom 10. Mai 1983 aufzuheben und die Sonderabschreibung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 ZRFG in H\u00f6he von 50 v.H. der Anschaffungskosten von 101.000,- DM f\u00fcr die Zugmaschine f\u00fcr 1980 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 3 Abs. 1 und Abs. 6 ZRFG kann bei Steuerpflichtigen, die im Rahmen eines Gewerbebetriebs im Zonenrandgebiet Investitionen vornehmen, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Nachteile, die sich aus den besonderen Verh\u00e4ltnissen dieses Gebiets ergeben, auf Antrag zugelassen werden, da\u00df bei den Steuern vom Einkommen einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuern mindern, schon zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt ber\u00fccksichtigt werden. Insbesondere d\u00fcrfen unter bestimmten Voraussetzungen bei Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens Sonderabschreibungen gew\u00e4hrt werden (\u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 ZRFG).<\/p>\n<p>Aus diesen Vorschriften ergibt sich, da\u00df Steuerpflichtige auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 3 ZRFG grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf die begehrte Sonderabschreibung haben. Die Vorschrift des \u00a7 3 ZRFG enth\u00e4lt vielmehr einen Ermessensrahmen, innerhalb dessen die Finanzverwaltung die Gew\u00e4hrung von Sonderabschreibungen auch von Voraussetzungen abh\u00e4ngig machen kann, die im Gesetz selbst nicht genannt werden, sofern sich dies als sachgerechte Ermessensaus\u00fcbung darstellt. Diese Ansicht entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; (Urteil vom 6. M\u00e4rz 1980 IV R 160\/77, BFHE 130, 214, BStBl II 1980, 418 m.w.N.). Die Finanzverwaltung hat diese Voraussetzungen in dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 10. November 1978 IV B 2 &#8211; S 1990 &#8211; 50\/78 (BStBl I 1978, 451) aufgestellt. Ein solches Verfahren ist zul\u00e4ssig, weil nur auf diese Weise eine gleichm\u00e4\u00dfige Anwendung des durch \u00a7 3 ZRFG einger\u00e4umten Ermessens m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>2. Soweit eine Beh\u00f6rde erm\u00e4chtigt ist, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ist im finanzgerichtlichen Verfahren zu pr\u00fcfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (\u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Im Streitfall liegen weder eine Ermessens\u00fcberschreitung noch ein Ermessensfehlgebrauch vor.<\/p>\n<p>a) Die in dem Schreiben des BMF in BStBl I 1978, 451, enthaltenen Verwaltungsvorschriften, mit denen eine einheitliche Handhabung des Ermessens durch die Verwaltung sichergestellt werden soll, sehen zu dem hier strittigen Fragenbereich folgendes vor:<\/p>\n<p>&#8222;F\u00fcr Ersatzbeschaffungen sind Sonderabschreibungen nur zu bewilligen, wenn das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wegen seiner technischen \u00dcberlegenheit oder rationelleren Arbeitsweise f\u00fcr den Betrieb eine andere Bedeutung hat als das ausgeschiedene Wirtschaftsgut. Bei unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern sowie bei Maschinen und maschinellen Anlagen kann in der Regel davon ausgegangen werden, da\u00df diese Voraussetzung vorliegt. Ein Personenkraftwagen, der als Ersatz f\u00fcr einen ausgeschiedenen oder ausscheidenden Personenkraftwagen angeschafft wird, ist auch dann als nichtbeg\u00fcnstigte Ersatzbeschaffung anzusehen, wenn er eine h\u00f6here Leistung als der ausgeschiedene Personenkraftwagen aufweist&#8220; (Schreiben des BMF in BStBl I 1978, 451, Abschn. I Nr. 2 Abs. 5).<\/p>\n<p>b) Mit dem in den Verwaltungsvorschriften verwendeten Begriff &#8222;Ersatzbeschaffung&#8220; sind Wirtschaftsg\u00fcter gemeint, durch die aus dem Betrieb ausscheidende Wirtschaftsg\u00fcter ersetzt werden (BFHE 130, 214, BStBl II 1980, 418). Der grunds\u00e4tzliche Ausschlu\u00df der Ersatzbeschaffungen von den Sonderabschreibungen bedeutet, da\u00df art- und funktionsgleiche Wirtschaftsg\u00fcter in der Regel nur bei ihrer ersten Anschaffung oder Herstellung steuerlich gef\u00f6rdert werden sollen.<\/p>\n<p>c) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird nur dann zugelassen, wenn das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wegen seiner technischen \u00dcberlegenheit oder rationelleren Arbeitsweise f\u00fcr den Betrieb eine andere Bedeutung hat als das ausgeschiedene. Ob diese Voraussetzung vorliegt ist eine Tatfrage, die das FG zu beantworten hat. Im Streitfall hat das FG das Vorliegen der vorbezeichneten Voraussetzungen verneint. Der Senat ist gem. \u00a7 118 Abs. 2 FGO an diese tats\u00e4chliche Feststellung gebunden, da keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen vorliegen.<\/p>\n<p>d) Die in dem BMF-Schreiben in BStBl I 1978, 451 in Abschn. I Nr. 2 Abs. 5 Satz 2 enthaltene Ausnahmeregelung, wonach bei unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern sowie bei Maschinen und maschinellen Anlagen in der Regel davon ausgegangen werden kann, da\u00df die Voraussetzungen &#8222;technische \u00dcberlegenheit oder rationellerer Arbeitsweise und andere Bedeutung f\u00fcr den Betrieb&#8220; vorliegen, kommt im Streitfall nicht zur Anwendung; denn eine Zugmaschine ist weder eine Maschine noch eine maschinelle Anlage im Sinne des BMF-Schreibens.<\/p>\n<p>Offensichtlich ist der Begriff &#8222;Maschinen und maschinelle Anlagen&#8220; aus dem Gliederungsschema in \u00a7 151 des Aktiengesetzes a.F. entnommen worden. Dieser Begriff entspricht der heute in \u00a7 266 Abs. 2 II Nr. 2 verwendeten Bezeichnung &#8222;technische Anlagen und Maschinen&#8220; (Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Unternehmen, 5. Aufl., \u00a7 266 Tz. 49; Pankow\/Reichmann in Beck&#8217;scher Bilanz-Kommentar, \u00a7 266 Anm. 111; Knop in K\u00fcting\/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 3. Aufl., \u00a7 266 Rdnr. 24). Technische Anlagen und Maschinen sind Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die keine Geb\u00e4ude sind und ihrer Art nach unmittelbar dem betrieblichen Produktionsproze\u00df dienen (Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, a.a.O.). Eine Zugmaschine dient nicht dem Produktionsproze\u00df. Sie geh\u00f6rt zum Fuhrpark. Dieser geh\u00f6rt zu den &#8222;anderen Anlagen&#8220; i.S. des \u00a7 266 Abs. 2 II Nr. 3 des Handelsgesetzbuches (Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, a.a.O., Tz. 59; Glade, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz \u00a7 266 Rdnr. 127).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 2.5.1990 (VIII R 16\/87) BStBl. 1990 II S. 1101 Maschinen und maschinelle Anlagen i.S. von Abschn. 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