{"id":57903,"date":"1990-09-12T03:23:21","date_gmt":"1990-09-12T01:23:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57903"},"modified":"2013-09-23T03:24:49","modified_gmt":"2013-09-23T01:24:49","slug":"bfh-urteil-vom-12-9-1990-i-r-60_86-bstbl-1991-ii-s-418","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-9-1990-i-r-60_86-bstbl-1991-ii-s-418\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.9.1990 (I R 60\/86) BStBl. 1991 II S. 418"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.9.1990 (I R 60\/86) BStBl. 1991 II S. 418<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Ermittlung der \u00dcberschuldung einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft i.S. von \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1959 ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Anspruch auf Deckung der \u00dcberschuldung entsteht.<\/p>\n

KVStG 1959 \u00a7 2 Nr. 2, \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1986, 514)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, die am 1. M\u00e4rz 1968 einen schriftlichen Organschafts- und Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag mit der OT-AG abschlo\u00df. Danach war die Kl\u00e4gerin als Organgesellschaft verpflichtet, ihren gesamten Gewinn an die OT-AG als Organtr\u00e4ger abzuf\u00fchren. Die OT-AG mu\u00dfte die Verluste der Kl\u00e4gerin ausgleichen.<\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 1970 erwirtschaftete die Kl\u00e4gerin einen Verlust in H\u00f6he von 2.104.924 DM. In ihrem Jahresabschlu\u00df 1970 wies deshalb die Kl\u00e4gerin eine Ausgleichsforderung gegen die OT-AG in H\u00f6he von 2.104.924 DM aus. Der Forderungsbetrag wurde auf dem Kontokorrent der Kl\u00e4gerin bei der OT-AG am 30. Juni 1971 verrechnet. Der Jahresabschlu\u00df 1970 der Kl\u00e4gerin wurde von der OT-AG am 26. Juli 1971 genehmigt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte durch Bescheid vom 14. August 1974 die Gesellschaftsteuer auf die Verlust\u00fcbernahme durch die OT-AG auf 23.779,20 DM fest. Dabei ging er von einer Bemessungsgrundlage in H\u00f6he von 2.353.924 DM aus. Diese Bemessungsgrundlage setzt sich aus dem o.g. Verlust und einer negativen Gewerbesteuerumlage in H\u00f6he von 249.000 DM zusammen. Von der Bemessungsgrundlage besteuerte das FA einen Teilbetrag in H\u00f6he von 16.000 DM mit 2,5 v.H. (\u00a7 9 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes – KVStG – 1959) und den Restbetrag mit 1 v.H. (\u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959).<\/p>\n

Am 21. Juni 1978 \u00e4nderte das FA den Bescheid vom 14. August 1974 gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Es ermittelte bei einer Kapitalverkehrsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung die Voraussetzungen des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 neu. Dabei stellte es die negative Gewerbesteuerumlage mit 432.000 DM fest, wodurch sich die Bemessungsgrundlage auf 2.536.924 DM erh\u00f6hte. Der Bemessungsgrundlage stellte es einen Verm\u00f6genswert der Kl\u00e4gerin zum 26. Juli 1971 in H\u00f6he von 11.875.323 DM gegen\u00fcber. Dieser Verm\u00f6genswert war durch das Stammkapital in H\u00f6he von 10 Mio DM gedeckt, weshalb der Normalsteuersatz von 2,5 v.H. auf den Differenzbetrag in H\u00f6he von 1.875.323 DM angewendet wurde. Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz von 1 v.H. wurde nur f\u00fcr einen Teilbetrag von 661.601 DM gew\u00e4hrt. Insgesamt wurde die Gesellschaftsteuer in dem gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 2 AO 1977 ge\u00e4nderten Steuerbescheid vom 21. Juni 1978 auf 53.499,05 DM festgesetzt.<\/p>\n

Im Einspruchsverfahren machte die Kl\u00e4gerin geltend, da\u00df der \u00fcbernommene Verlust nur 2.104.924 DM betrage. Die Gewerbesteuergutschrift in H\u00f6he von 432.000 DM sei nicht der Gesellschaftsteuer unterworfen, weil es sich insoweit um eine Verpflichtung der OT-AG aus dem Organschafts – und Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag handele. Au\u00dferdem vertrat die Kl\u00e4gerin die Auffassung, ihr Verm\u00f6genswert sei auf den 31. Dezember 1970 (Abschlu\u00dfstichtag) zu ermitteln. Dann ergebe sich aber ein Verm\u00f6genswert von nur 10.527.323 DM. Der Pr\u00fcfer habe zum 26. Juli 1971 dem Verm\u00f6genswert den Betrag von 1.348.000 DM hinzugerechnet, weil die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he dieses Betrages im Jahresabschlu\u00df 1970 eine R\u00fcckstellung gebildet habe und auf Grund eines in der Zeit nach dem 1. Januar 1971 und vor dem 26. Juli 1971 abgeschlossenen au\u00dfergerichtlichen Vergleiches feststehe, da\u00df die Kl\u00e4gerin diesen Betrag nicht zahlen m\u00fcsse. In der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 1979 setzte das FA die Gesellschaftsteuer auf 51.569,05 DM herab. Es ging weiterhin von einer \u00dcberdeckung des Stammkapitals in H\u00f6he von 1.875.323 DM aus. Es setzte jedoch als Bemessungsgrundlage wieder (2.104.924 DM + 249.000 DM =) 2.343.924 DM an.<\/p>\n

Nach Klageerhebung \u00e4nderte das FA den angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheid am 28. Dezember 1979 erneut gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977. Es ging von einer unver\u00e4nderten Bemessungsgrundlage aus. Es ermittelte jedoch die \u00dcberdeckung mit 2.336.323 DM, weshalb der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nur noch auf den Teilbetrag von 17.601 DM gew\u00e4hrt wurde. Insgesamt wurde die Gesellschaftsteuer auf 58.584,05 DM erh\u00f6ht.<\/p>\n

Am 1. Juli 1981 \u00e4nderte das FA den angefochtenen Steuerbescheid mit R\u00fccksicht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. April 1980 II R 133\/77 (BFHE 130, 469, BStBl II 1980, 521) ein weiteres Mal. Nunmehr ging es nur noch von einer Bemessungsgrundlage in H\u00f6he von 2.104.924 DM aus, die es ungek\u00fcrzt dem normalen Steuersatz unterwarf. Die Gesellschaftsteuer wurde auf 52.623,10 DM festgesetzt. Die Kl\u00e4gerin leitete den ge\u00e4nderten Steuerbescheid in das Klageverfahren \u00fcber (\u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 514 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959.<\/p>\n

Es beantragt, das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 2 KVStG 1959 unterliegen Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten Verpflichtung bewirkt werden, der Gesellschaftsteuer. Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung gilt als Pflichtleistung im Sinn der Vorschrift auch die \u00dcbernahme des Verlustes einer Kapitalgesellschaft auf Grund eines schriftlichen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages (BFH-Urteile vom 6. Mai 1964 II 183\/59 U, BFHE 79, 417, BStBl III 1964, 384; vom 20. Mai 1964 II 232\/59 U, BFHE 79, 426, BStBl III 1964, 387; vom 8. November 1967 II 176\/61, BFHE 91, 172, BStBl II 1968, 213; vom 7. Mai 1968 II 94\/62, BFHE 92, 534, BStBl II 1968, 617; vom 27. August 1968 II R 82\/67, BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781; vom 28. Januar 1969 II 189\/65, BFHE 95, 121, BStBl II 1969, 323; vom 17. M\u00e4rz 1970 II 64\/62, BFHE 99, 393, BStBl II 1970, 702; vom 25. Mai 1971 II R 38\/70, BFHE 103, 355, BStBl II 1971, 786; vom 11. Juli 1973 II R 148\/72, BFHE 110, 305, BStBl II 1973, 855). Dieser Rechtsprechung schlie\u00dft der erkennende Senat sich an. Ihr steht das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. M\u00e4rz 1990 Rs. C 38\/88 (EuZW 1990, 129, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1990, 342) nicht entgegen. Es betrifft nur die Anwendung des KVStG in seiner ab dem 1. Januar 1972 geltenden Fassung. F\u00fcr den Streitfall ist jedoch auf das KVStG 1959 abzustellen.<\/p>\n

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 2 Nr. 2 KVStG 1959 hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht und den erkennenden Senat bindend festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Kl\u00e4gerin eine GmbH mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung im Inland war. Damit war sie Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1959. Die OT-AG war an der Kl\u00e4gerin beteiligt. Damit war sie Gesellschafter i.S. des \u00a7 2 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 KVStG 1959. Die OT-AG \u00fcbernahm den von der Kl\u00e4gerin im Gesch\u00e4ftsjahr 1970 in H\u00f6he von 2.104.924 DM erwirtschafteten Verlust. Damit war der Besteuerungstatbestand des \u00a7 2 Nr. 2 KVStG 1959 verwirklicht.<\/p>\n

2. Bei einer Leistung i.S. des \u00a7 2 Nr. 2 KVStG 1959 berechnet sich die Gesellschaftsteuer vom Wert der Leistung. Im Streitfall entspricht der Wert der Leistung dem Wert des \u00fcbernommenen Verlustes. Deshalb ist die Gesellschaftsteuer von 2.104.924 DM zu berechnen.<\/p>\n

3. Nach \u00a7 9 Abs. 1 KVStG 1959 betr\u00e4gt die Gesellschaftsteuer 2,5 v.H. des Steuerma\u00dfstabes. Sie erm\u00e4\u00dfigt sich auf 1 v.H. bei Leistungen, soweit diese zur Deckung der \u00dcberschuldung einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft erforderlich sind (\u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1959). Das FG ist f\u00fcr den Bereich der Verlust\u00fcbernahme auf Grund eines Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages zutreffend davon ausgegangen, da\u00df f\u00fcr die Ermittlung der \u00dcberschuldung einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem der Anspruch auf Verlust\u00fcbernahme entsteht und damit die \u00dcberschuldung beseitigt wird.<\/p>\n

a) Dies ergibt sich bereits aus der wortgetreuen Auslegung der Vorschrift. Danach mu\u00df die Leistung zur Deckung einer \u00dcberschuldung der Kapitalgesellschaft erforderlich sein. Daraus folgt, da\u00df sie die Eignung haben mu\u00df, die \u00dcberschuldung abzudecken. Au\u00dferdem mu\u00df sie zur Abdeckung der \u00dcberschuldung bestimmt sein. Schlie\u00dflich darf keine andere Form der Abdeckung der \u00dcberschuldung in Betracht kommen. Zu beachten ist jedoch, da\u00df in der \u00dcberschuldungsbilanz der Kapitalgesellschaft schon deren Forderung auf Verlustausgleich und nicht erst der bewirkte Verlustausgleich zu erfassen ist. Deshalb f\u00fchrte schon die Entstehung des Anspruchs der Kl\u00e4gerin gegen die OT-AG auf Verlust\u00fcbernahme zur Abdeckung der \u00dcberschuldung. Dieser Anspruch entstand aber auf Grund des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages einerseits und des von der Kl\u00e4gerin erwirtschafteten Verlustes (Bedingungseintritt) andererseits schon mit Ablauf des 31. Dezember 1970. Der Vollzug der Verlust\u00fcbernahme (Erf\u00fcllungsgesch\u00e4ft) manifestierte nur die schon vorher durch die Entstehung der Ausgleichsforderung eingetretene Abdeckung der \u00dcberschuldung. So gesehen mu\u00df bei der Auslegung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 immer auf die \u00dcberschuldung unmittelbar vor der Entstehung des Leistungsanspruchs abgestellt werden, wenn die Vorschrift nicht ins Leere laufen soll. W\u00fcrde man n\u00e4mlich der Auffassung des FA folgen, dann k\u00f6nnte sie nur dann angewendet werden, wenn die Entstehung der Verpflichtung zur Leistung mit deren Bewirkung (zuf\u00e4llig) zeitlich zusammenfiele. Schon bisher hat jedoch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung einer solchen Auslegung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 widersprochen (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 2. August 1927 II A 95\/27, RFHE 22, 34; BFH-Urteile in BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781, und vom 21. September 1977 II R 21\/73, BFHE 124, 79, BStBl II 1978, 136).<\/p>\n

b) F\u00fcr die hier vertretene Auffassung spricht auch das im deutschen Zivilrecht geltende Abstraktionsprinzip, d.h. der Grundsatz, da\u00df das Erf\u00fcllungsgesch\u00e4ft (Leistungsbewirkung) losgel\u00f6st von dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgesch\u00e4ft (Grundgesch\u00e4ft) zu beurteilen ist. Soll eine Leistung – wie es \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 fordert – einem bestimmten Zweck dienen, so kann der Zweck sich nur aus dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgesch\u00e4ft ergeben. Er wird durch das Erf\u00fcllungsgesch\u00e4ft nicht ver\u00e4ndert. Entsprechend ist auch im Streitfall der Zweck der bewirkten Leistung an Hand des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages und der durch Bedingungseintritt entstandenen Verlustausgleichsforderung zu ermitteln. Der sich so ergebende Zweck wird durch die Leistungsbewirkung (Erf\u00fcllungsgesch\u00e4ft) nicht ber\u00fchrt. Der gewollte Zweck wird auch objektiv erreicht, wenn man die Leistungsbewirkung als eine Konkretisierung der schon durch Forderungsentstehung (bilanzrechtlich) eingetretenen Abdeckung der \u00dcberschuldung versteht.<\/p>\n

c) Der hier vertretenen Auffassung steht die Systematik des KVStG 1959 nicht entgegen. Danach wird zwar der Besteuerungstatbestand des \u00a7 2 Nr. 2 KVStG 1959 erst durch die Bewirkung der Leistung verwirklicht (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 1987 I R 74\/85, BFHE 150, 447, BStBl II 1987, 823). Daraus folgt jedoch nicht denknotwendigerweise, da\u00df auch \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 den Zeitpunkt der \u00dcberschuldung auf den Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung beziehen m\u00fcsse. \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 ist eine Tarifvorschrift, die als solche nicht mehr den Besteuerungstatbestand, sondern nur seine Rechtsfolge regelt. Es steht dem Gesetzgeber frei, den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von der Erzielung eines bestimmten Leistungserfolges abh\u00e4ngig zu machen. Entscheidend ist deshalb, da\u00df der angestrebte Leistungserfolg auch dann noch erreicht wird, wenn die bestehende \u00dcberschuldung bilanzrechtlich schon am 31. Dezember 1970 durch die Entstehung einer Ausgleichsforderung beseitigt wurde und die Erf\u00fcllung der Forderung die Abdeckung der \u00dcberschuldung nur manifestierte.<\/p>\n

d) Nur vorsorglich wird darauf hingewiesen, da\u00df das FA seine eigene Auffassung selbst nicht konsequent angewendet hat. Es h\u00e4tte dann n\u00e4mlich eine \u00dcberschuldungsbilanz zum 26. Juli 1971 aufstellen m\u00fcssen und sich nicht mit der Korrektur des Jahresabschlusses 1970 in nur einer Position begn\u00fcgen d\u00fcrfen. Dies zeigt, da\u00df auch \u00dcberlegungen der praktischen Gesetzesanwendung f\u00fcr die hier vertretene Auffassung sprechen.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung entspricht den hier wiedergegebenen Rechtsgrunds\u00e4tzen. Sie verletzt insoweit kein Bundesrecht. Das FG hat auch die sich daraus ergebende Gesellschaftsteuer zutreffend berechnet. Deshalb war die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.9.1990 (I R 60\/86) BStBl. 1991 II S. 418 F\u00fcr die Ermittlung der \u00dcberschuldung einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft i.S. von \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1959 ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Anspruch auf Deckung der \u00dcberschuldung entsteht. KVStG 1959 \u00a7 2 Nr. 2, \u00a7 9 Abs. 2 … BFH-Urteil vom 12.9.1990 (I R 60\/86) BStBl. 1991 II S. 418<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57903","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57903"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57903\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}