{"id":57912,"date":"1992-02-05T09:22:15","date_gmt":"1992-02-05T07:22:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57912"},"modified":"2013-08-28T09:29:18","modified_gmt":"2013-08-28T07:29:18","slug":"bfh-urteil-vom-5-2-1992-ii-r-110_88-bstbl-1992-ii-s-357","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-2-1992-ii-r-110_88-bstbl-1992-ii-s-357\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.2.1992    (II R 110\/88) BStBl. 1992 II S. 357"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 5.2.1992 (II R 110\/88) BStBl. 1992 II S. 357<\/strong><\/p>\n<p>1. Der f\u00fcr den Umfang der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung ma\u00dfgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur durch das den \u00dcbereignungsanspruch begr\u00fcndende Rechtsgesch\u00e4ft selbst bestimmt, sondern auch durch mit diesem Rechtsgesch\u00e4ft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehende Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg f\u00fchren, da\u00df der Erwerber das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand erh\u00e4lt. Ma\u00dfgebend ist der Gesamtinhalt der Vereinbarungen unter Ber\u00fccksichtigung aller Begleitumst\u00e4nde.<\/p>\n<p>2. Einem im Hinblick auf eine bestimmte steuerrechtliche Folgewirkung des Rechtsgesch\u00e4fts ausdr\u00fccklich oder konkludent &#8211; etwa durch Aufnahme der Vereinbarungen in mehrere Urkunden &#8211; erkl\u00e4rten, von dem ermittelten objektiven Sachverhalt abweichenden Willen der Vertragsparteien kommt keine Bedeutung zu, denn es liegt nicht im Belieben des Steuerpflichtigen, ein objektiv zusammengeh\u00f6rendes Rechtsgesch\u00e4ft mit steuerrechtlicher Wirkung in mehrere Einzelgesch\u00e4fte aufzuteilen.<\/p>\n<p>3. Der Einbeziehung des gesamten Kaufpreises in die Bemessungsgrundlage steht es nicht entgegen, da\u00df der Kaufvertrag \u00fcber das Grundst\u00fcck durch den Ehemann allein, der Vertrag \u00fcber die Errichtung des Fertighauses vom Ehemann zusammen mit seiner Ehefrau abgeschlossen worden ist.<\/p>\n<p>GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger erwarb durch Kaufvertrag vom 29. Januar 1985 einen Miteigentumsanteil von 155\/480 eines 893 qm gro\u00dfen Grundst\u00fccks in Berlin zu einem Kaufpreis von 155.000 DM. Die \u00fcbrigen Miteigentumsanteile wurden an zwei Ehepaare ver\u00e4u\u00dfert. Der Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer, ein Baubetreuer, hatte bereits beim Kauf des Grundst\u00fccks die Absicht, es innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre im Rahmen des \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbaus einer Bebauung zuzuf\u00fchren. Am 18. Februar 1985 schlossen der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau mit der A-GmbH einen Lieferungs- und Bauerrichtungsvertrag \u00fcber eine Doppelhaush\u00e4lfte (B-Massivhaus inklusive Keller) f\u00fcr 375.000 DM; in einer gesonderten Urkunde vom selben Tag war vereinbart, da\u00df die Festlegung des Fertighausherstellers unter dem Vorbehalt erfolge, da\u00df der noch zu benennende zuk\u00fcnftige Miteigent\u00fcmer der anderen Doppelhaush\u00e4lfte der Auswahl des Haustyps zustimme. Die andere Doppelhaush\u00e4lfte hatte ein Ehepaar, das den entsprechenden Miteigentumsanteil zuvor gekauft hatte, bereits mit Vertrag vom 12. November 1984 erworben, und zwar ebenfalls durch die A-GmbH. Der Bauantrag war bereits vor der ersten Ver\u00e4u\u00dferung am 4. Juni 1984 gestellt worden; die Baugenehmigung wurde am 7. Juni 1985 erteilt.<\/p>\n<p>Das Finanzamt (FA), der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger, setzte durch Bescheid vom 4. Dezember 1985 aus einer Bemessungsgrundlage von (155.000 DM + 375.000 DM =) 530.000 DM Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 10.600 DM fest. Nach seiner Auffassung bildeten die Vertr\u00e4ge \u00fcber den Erwerb des Miteigentumsanteils am Grund und Boden und der noch zu errichtenden Doppelhaush\u00e4lfte ein einheitliches Vertragswerk, gerichtet auf das bebaute Grundst\u00fcck.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruch setzte das Finanzgericht (FG) die Grunderwerbsteuer auf 3.110 DM herab. Es befand, da\u00df Gegenstand des Erwerbsvorgangs i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nur das unbebaute Grundst\u00fcck sei und dementsprechend die Gegenleistung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nur dem Grundst\u00fcckskaufvertrag vom 29. Januar 1985 mit 155.000 DM entnommen werden k\u00f6nne. Die Leistungen auf Grund des Grundst\u00fcckskaufvertrages und auf Grund des Lieferungs- und Errichtungsvertrages vom 18. Februar 1985 \u00fcber das Haus mit Keller seien nicht als eine einheitliche Leistung zu beurteilen. Dabei hat sich das FG im wesentlichen auf die rechtlichen Erw\u00e4gungen gest\u00fctzt, die es bereits in dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 415 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 18. September 1986 I 114\/84 angestellt hatte.<\/p>\n<p>Das FA hat Revision eingelegt und beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Streitsache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Das Urteil des FG ist aufzuheben. Die Ausf\u00fchrungen der Vorentscheidung tragen nicht das vom FG gefundene Ergebnis, die Aufwendungen f\u00fcr das Fertighaus geh\u00f6rten nicht zur Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks durch den Kl\u00e4ger und damit nicht zur Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer.<\/p>\n<p>a) Der notariell beurkundete Vertrag vom 29. Januar 1985 ist ein Rechtsvorgang, der nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Steuer daf\u00fcr bemi\u00dft sich nach dem Wert der Gegenleistung (\u00a7 8 Abs. 1 GrEStG 1983). Zur Gegenleistung geh\u00f6rt bei einem Kauf der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983).<\/p>\n<p>F\u00fcr den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tats\u00e4chlichen Zustand das Grundst\u00fcck Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 29. Juni 1988 II R 258\/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898; vom 24. Januar 1990 II R 94\/87, BFHE 160, 284, 287, BStBl II 1990, 590; sowie &#8211; zu \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 &#8211; BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 1981 II R 77\/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537, m. w. N.); denn Gegenstand der auf die Grundst\u00fccks\u00fcbereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundst\u00fcck in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (k\u00fcnftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist.<\/p>\n<p>b) Der f\u00fcr den Umfang der Gegenleistung ma\u00dfgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur bestimmt durch das den \u00dcbereignungsanspruch begr\u00fcndende Rechtsgesch\u00e4ft selbst, sondern &#8211; ggf. &#8211; auch durch mit diesem Rechtsgesch\u00e4ft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehende Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg f\u00fchren, da\u00df der Erwerber das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand erh\u00e4lt (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143\/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183, und II R 85\/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, sowie in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590). Dies ist nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu ermitteln. Die dabei zu beachtenden Auslegungsregeln hat das FG verkannt.<\/p>\n<p>2. a) Sind, wie im Streitfall, vom Erwerber mit je unterschiedlichen Vertragspartnern Vertr\u00e4ge \u00fcber den Erwerb des Grundst\u00fccks und \u00fcber die Errichtung des Fertighauses abgeschlossen worden, so ist zu pr\u00fcfen, ob die mehreren Vertr\u00e4ge darauf abzielen, dem Erwerber ein Grundst\u00fcck in bebautem Zustand zu verschaffen. Ma\u00dfgebend ist der Gesamtinhalt der Vertr\u00e4ge unter Ber\u00fccksichtigung aller Begleitumst\u00e4nde (\u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -; BFH-Urteil vom 4. Mai 1983 II R 6\/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609, und BFH-Beschlu\u00df vom 18. September 1985 II B 24-29\/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627). Bereits dies hat das FG nicht beachtet; vielmehr hat es sich auf die buchst\u00e4bliche \u00dcbernahme des in den Vertr\u00e4gen Erkl\u00e4rten beschr\u00e4nkt und danach entschieden. Zwar hat das FG auch ausgef\u00fchrt, da\u00df im Einzelfall zu ermitteln sei, ob die Vertr\u00e4ge auf die Verschaffung des Grundst\u00fccks in bebautem Zustand gerichtet gewesen seien. Es hat die M\u00f6glichkeit einer derartigen Beurteilung f\u00fcr den Streitfall jedoch verneint, weil dies &#8222;wohl nur ausnahmsweise der Fall&#8220; sei, wenn dem Erwerber mehrere Personen gegen\u00fcberst\u00fcnden, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verbunden seien, ohne den Sachverhalt in diesem Zusammenhang auch nur im entferntesten \u00fcber das hinaus zu untersuchen, was sich aus dem Inhalt der Akten, insbesondere aus den Buchstaben der Vertr\u00e4ge ergeben hat. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen des FG, es k\u00f6nne nicht festgestellt werden, da\u00df sich die A-GmbH mit dem Ver\u00e4u\u00dferer des Grundst\u00fccks zusammengetan h\u00e4tte, um mit diesem eine einheitliche Leistung zu erbringen; denn aus dem Lieferungs- und Errichtungsvertrag ergebe sich dies nicht.<\/p>\n<p>b) Der erkennende Senat folgt dem FG auch nicht, soweit seine Ausf\u00fchrungen dahin zu verstehen sein k\u00f6nnten, da\u00df die Vereinbarungen \u00fcber Grundst\u00fcckskauf und Erwerb des Fertighauses deshalb je f\u00fcr sich zu beurteilen und nur je f\u00fcr sich rechtlich beachtlich seien, weil aus der getrennten Abfassung der Vertr\u00e4ge hervorgehe, da\u00df die Vertragsparteien dies so gewollt haben und der erkl\u00e4rte Wille der an den Rechtsgesch\u00e4ften beteiligten Personen stets ma\u00dfgebend sei. Dies w\u00fcrde weder in jedem Fall der Beurteilung der (zivilrechtlichen) Beziehungen zwischen den an den Rechtsgesch\u00e4ften Beteiligten gerecht werden noch den bei der Auslegung und Anwendung des Steuerrechts zu beachtenden Grunds\u00e4tzen entsprechen.<\/p>\n<p>Bereits bei der zivilrechtlichen Beurteilung hat die Auslegung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 133, 157 BGB je nach der Art der Erkl\u00e4rung und der bestehenden Interessenlage auf den wahren Willen des Erkl\u00e4renden abzustellen oder die objektive Erkl\u00e4rungsbedeutung seines Verhaltens zu ermitteln, ma\u00dfgebend ist der objektive Erkl\u00e4rungswert (Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 5. Oktober 1961 VII ZR 207\/60, BGHZ 36, 30, 33).<\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr die Erfassung des grunderwerbsteuerrechtlich ma\u00dfgebenden Lebenssachverhalts. Der Senat hat bereits im Beschlu\u00df in BFHE 144, 280, 286, BStBl II 1985, 627 ausgef\u00fchrt, da\u00df bei der Ermittlung, was Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist, unter Beachtung von \u00a7\u00a7 133, 157 BGB nach dem Willen der vertragschlie\u00dfenden Parteien zu forschen ist, der objektiv verwirklicht werden kann, um so eingrenzen zu k\u00f6nnen, was die Beteiligten mit Rechtsfolgewillen und mit Rechtswirkung erkl\u00e4rt haben. In den Urteilen vom 18. Oktober 1989 II R 143\/87 (BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183) und II R 85\/87 (BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181) hat der Senat unter Bezugnahme auf den Beschlu\u00df in BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627 ma\u00dfgebend darauf abgestellt, ob zwischen den Vertr\u00e4gen ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, da\u00df der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundst\u00fcck erh\u00e4lt. Das bedeutet nach dem oben Ausgef\u00fchrten, da\u00df nach dem Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 auf den Sachverhalt zur\u00fcckzugehen ist, der sich nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde ermitteln l\u00e4\u00dft. Einem insbesondere im Hinblick auf eine bestimmte steuerrechtliche Folgewirkung des Rechtsgesch\u00e4fts ausdr\u00fccklich oder konkludent &#8211; etwa durch Aufnahme der Vereinbarungen in mehrere Urkunden &#8211; erkl\u00e4rten, vom objektiven Sachverhalt abweichenden Willen kommt keine Bedeutung zu, denn es liegt nicht im Belieben des Steuerpflichtigen, ein objektiv zusammengeh\u00f6rendes Rechtsgesch\u00e4ft mit steuerrechtlicher Wirkung in mehrere Einzelgesch\u00e4fte aufzuteilen. Die Parteien k\u00f6nnen zwar einen Sachverhalt vertraglich gestalten, nicht aber die steuerrechtlichen Folgen bestimmen, die das Steuergesetz an die vorgegebene Gestaltung kn\u00fcpft (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72\/90 &#8211; 3. Kammer -, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1992, 106).<\/p>\n<p>Stehen, wie im Streitfall, dem Erwerber mehrere Vertragspartner gegen\u00fcber, so h\u00e4ngt die Beurteilung, ob Gegenstand des Erwerbsgesch\u00e4fts das bebaute Grundst\u00fcck ist, davon ab, ob unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde der Vertragsanbahnung, der Vertragsverhandlungen, der Zeit, des Ortes und der Begleitumst\u00e4nde ein dem Erwerber objektiv erkennbares abgestimmtes Verhalten auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite festgestellt werden kann, das darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand zu verschaffen. Der erkennende Senat hat hierzu in den Urteilen in BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183; BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181; vom 14. M\u00e4rz 1990 II R 169\/87 (BFH\/NV 1991, 263), sowie vom 6. M\u00e4rz 1991 II R 133\/87 (BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532) Entscheidungskriterien entwickelt.<\/p>\n<p>3. Der erkennende Senat vermag der von dem FG in seinem Urteil vom 15. November 1990 I 338-339\/86 (EFG 1991, 496) vertretenen Meinung nicht zu folgen, da\u00df die Rechtsprechung des Senats zum Gegenstand des Erwerbsvorganges (z. B. Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 85\/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, und vom 24. Januar 1990 II R 94\/87, BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590) sich als steuerversch\u00e4rfende unzul\u00e4ssige Analogie ausweise, weil sich eine vom Zivilrecht abweichende Auslegung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 im Sinne der Ber\u00fccksichtigung eines engen sachlichen Zusammenhangs nach objektiver Betrachtungsweise sowohl unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung als auch wegen des Charakters der Grunderwerbsteuer als einer Rechtsverkehrsteuer und schlie\u00dflich wegen des speziellen Wortlauts des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 verbiete. Der Senat verweist insoweit auf die Ausf\u00fchrungen des BVerfG im Beschlu\u00df vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72\/90.<\/p>\n<p>4. a) Die Sache wird an das FG zur\u00fcckverwiesen; die tats\u00e4chlichen Feststellungen, die sich im wesentlichen in einer Wiedergabe der schriftlichen Vertr\u00e4ge ersch\u00f6pfen, reichen f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Entscheidung nicht aus. Der Gegenstand des Erwerbsvorganges ist unter Heranziehung aller relevanten Umst\u00e4nde nach den zu 2. dargestellten Grunds\u00e4tzen zu bestimmen (\u00a7 126 Abs. 5 FGO). Diese Umst\u00e4nde wird das FG unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes (\u00a7 76 FGO) zu erforschen und umfassend zu w\u00fcrdigen haben (\u00a7 96 FGO). Gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO hat das Gericht die Beteiligten heranzuziehen. Dem Vorbringen der Beteiligten kommt wesentliche Bedeutung f\u00fcr den Umfang der durch das Gericht anzustellenden Ermittlungen zu; das FG wird daher insbesondere auch den Tatsachenvortrag des FA zu beachten und zum Gegenstand seiner Sachaufkl\u00e4rung zu machen haben.<\/p>\n<p>b) Entgegen der in der Vorentscheidung angedeuteten Auffassung steht es der Einbeziehung des gesamten Kaufpreises in die Bemessungsgrundlage nicht entgegen, da\u00df der Kaufvertrag \u00fcber den Miteigentumsanteil durch den Kl\u00e4ger allein, der Vertrag \u00fcber die Errichtung der Fertighausdoppelh\u00e4lfte vom Kl\u00e4ger zusammen mit seiner Ehefrau abgeschlossen worden ist. Der Anspruch der Ehefrau aus dem Vertrag \u00fcber das Fertighaus als Gesamtberechtigte mit ihrem Ehemann ist auf Lieferung und Errichtung des Fertighauses einschlie\u00dflich Keller auf dem Grundst\u00fcck des Ehemanns gerichtet. Mit der Errichtung geht das Fertighaus als wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks in das Eigentum des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers \u00fcber (\u00a7 94 BGB i. V. m. \u00a7 946 BGB); es bildet mit dem Grundst\u00fcck eine rechtliche Einheit und ist als solche das in \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG 1983 erfa\u00dfte Grundst\u00fcck. Erweist sich, da\u00df der Kl\u00e4ger im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundst\u00fcckskaufvertrages \u00fcber das &#8222;Ob&#8220; und das &#8222;Wie&#8220; der Bebauung nicht mehr frei war, so geh\u00f6rt auch der &#8211; nach den bisherigen Feststellungen des FG &#8211; von der Ehefrau zur H\u00e4lfte aufgewendete Kaufpreis gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG 1983 als Leistung eines Dritten zur Gegenleistung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 5.2.1992 (II R 110\/88) BStBl. 1992 II S. 357 1. 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