{"id":57913,"date":"1991-11-07T11:05:48","date_gmt":"1991-11-07T09:05:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57913"},"modified":"2013-09-11T11:30:51","modified_gmt":"2013-09-11T09:30:51","slug":"bfh-urteil-vom-7-11-1991-iv-r-14_90-bstbl-1992-ii-s-457","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-11-1991-iv-r-14_90-bstbl-1992-ii-s-457\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 14\/90) BStBl. 1992 II S. 457"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 14\/90) BStBl. 1992 II S. 457<\/strong><\/p>\n

Die Fortf\u00fchrung einer freiberuflichen Nebent\u00e4tigkeit steht der tarifbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferung einer Praxis nicht entgegen, wenn diese Nebent\u00e4tigkeit nur in geringem Umfang ausge\u00fcbt worden ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 16 Abs. 4, \u00a7 18 Abs. 3, \u00a7 34 Abs. 1 und 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die f\u00fcr das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Bis zum 31. Mai 1987 f\u00fchrte der im Jahre 1924 geborene Kl\u00e4ger in gemieteten R\u00e4umen eine Arztpraxis in A. Au\u00dferdem war er als Betriebsarzt f\u00fcr verschiedene im Raum A ans\u00e4ssige Firmen besch\u00e4ftigt und seit dem 8. Januar 1987 Vertreter des Truppenarztes der Bundeswehr im Standortbereich A. Die Nebeneinnahmen aus der T\u00e4tigkeit als Betriebsarzt betrugen in den Jahren 1985 bis 1987 zwischen 7,6 und 8,7 v. H. der gesamten Einnahmen aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Mit Wirkung zum 1. Juni 1987 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger seine Praxis an einen Kollegen und erzielte einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 94.347 DM. Gegen eine monatliche bis zur Vollendung seines 71. Lebensjahrs zu zahlende Ausscheidungspr\u00e4mie von 3.000 DM verzichtete der Kl\u00e4ger auf seine Zulassung als Kassenarzt, f\u00fchrte jedoch seine bisherige T\u00e4tigkeit als Betriebsarzt in den jeweiligen Firmen und als stellvertretender Truppenarzt bei der Bundeswehr fort.<\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung versagte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid die mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1987 begehrte Steuerverg\u00fcnstigung und behandelte den Gewinn aus der Praxisver\u00e4u\u00dferung als laufenden Gewinn des Streitjahres.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Sprungklage mit der Begr\u00fcndung statt, der Kl\u00e4ger sei zwar auch nach der Praxisver\u00e4u\u00dferung als praktischer Arzt t\u00e4tig gewesen, er habe aber eine selbst\u00e4ndige Praxis ver\u00e4u\u00dfert und nicht nur einen Teil einer einheitlichen T\u00e4tigkeit aufgegeben.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Der Kl\u00e4ger habe mit der Ver\u00e4u\u00dferung der Praxis nur einen Teil seiner einheitlich zu beurteilenden T\u00e4tigkeit aufgegeben und sei auch weiterhin, ohne zeitliche Unterbrechung, in demselben \u00f6rtlichen Wirkungskreis als Betriebsarzt und Vertreter des Truppenarztes t\u00e4tig.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zwar zutreffend die Annahme eines tarifbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns i. S. des \u00a7 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bejaht. Bei der Bemessung des Ver\u00e4u\u00dferungspreises hat es jedoch die f\u00fcr den Verzicht auf die kassen\u00e4rztliche Zulassung zugesagten und geleisteten Zahlungen nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

1. a) Nach \u00a7 18 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 16 Abs. 2 bis 4 und \u00a7 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG kann ein steuerbeg\u00fcnstigter Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entstehen, wenn ein freiberuflich T\u00e4tiger sein der selbst\u00e4ndigen Arbeit dienendes Verm\u00f6gen, einen selbst\u00e4ndigen Teil dieses Verm\u00f6gens oder einen der selbst\u00e4ndigen Arbeit dienenden Anteil am Verm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfert oder aufgibt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats setzt die Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe der Praxis, Teilpraxis oder eines Praxisanteils weiter voraus, da\u00df die freiberufliche T\u00e4tigkeit in dem bisherigen \u00f6rtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens f\u00fcr eine gewisse Zeit eingestellt wird (zuletzt Urteil vom 7. November 1985 IV R 44\/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335, m. w. N.).<\/p>\n

b) Nach den von der Revision nicht angegriffenen und daher den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) hat der Kl\u00e4ger unter Verzicht auf seine kassen\u00e4rztliche Zulassung alle wesentlichen Grundlagen seines der selbst\u00e4ndigen Arbeit als praktischer Arzt dienenden Verm\u00f6gens und nicht nur einen Teil dieses Verm\u00f6gens ver\u00e4u\u00dfert. Dabei kann es dahinstehen, ob die T\u00e4tigkeit als Betriebsarzt als Teil der in der Praxis ausge\u00fcbten freiberuflichen T\u00e4tigkeit oder als davon zu unterscheidende, gesonderte selbst\u00e4ndige Bet\u00e4tigung zu beurteilen w\u00e4re; letzteres l\u00e4ge nahe, wenn die T\u00e4tigkeit als Betriebsarzt – anders als beim Kl\u00e4ger – eine besondere Qualifikation voraussetzte, die auch zur F\u00fchrung der Bezeichnung „Arzt f\u00fcr Arbeitsmedizin“ berechtigen w\u00fcrde (vgl. \u00a7 4 der Weiterbildungsordnung mit Anlage, D\u00c4Bl 1987, 1, und \u00a7\u00a7 32 ff. des Kammergesetzes f\u00fcr die Heilberufe (HKG) i. d. F. vom 30. Mai 1980 (Nieders\u00e4chsisches Gesetz- und Verordnungsblatt – NiedersGVBl – S. 193). Selbst wenn diese T\u00e4tigkeit als Teil der Allgemeinpraxis des Kl\u00e4gers zu sehen w\u00e4re, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger die wesentlichen Grundlagen seiner freiberuflichen Praxis ver\u00e4u\u00dfert. Die zur\u00fcckbehaltenen Beziehungen zu den einzelnen Firmen z\u00e4hlen schon deshalb nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, weil darauf in den letzten drei Jahren vor der Praxisver\u00e4u\u00dferung weniger als 10 v. H. der gesamten Einnahmen entfielen. Die im Januar des Streitjahres aufgenommene T\u00e4tigkeit als stellvertretender Truppenarzt sieht der erkennende Senat nicht als Teil der Allgemeinpraxis des Kl\u00e4gers; es handelt sich dabei um eine von der Praxis losgel\u00f6ste Nebent\u00e4tigkeit, die der Kl\u00e4ger kurz vor Aufgabe seiner freiberuflichen Allgemeinpraxis neu begonnen hat.<\/p>\n

Daraus folgt, da\u00df die Fortf\u00fchrung der freiberuflichen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Betriebsarzt der Steuerbeg\u00fcnstigung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nicht entgegensteht. Denn die Ver\u00e4u\u00dferung der wesentlichen Grundlagen des Betriebsverm\u00f6gens setzt nur voraus, da\u00df der Steuerpflichtige seine auf dieses Verm\u00f6gen bezogene T\u00e4tigkeit beendet.<\/p>\n

2. Zu Unrecht hat das FG jedoch die f\u00fcr den Verzicht auf die kassen\u00e4rztliche Zulassung gew\u00e4hrte monatliche Ausscheidungspr\u00e4mie bei der Bemessung des Ver\u00e4u\u00dferungspreises i. S. des \u00a7 18 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 16 Abs. 2 EStG nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

a) Zum Ver\u00e4u\u00dferungspreis im weiteren Sinne geh\u00f6ren auch Leistungen, die der Ver\u00e4u\u00dferer nicht als Gegenleistung f\u00fcr die Praxis, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung erh\u00e4lt, sei es vom Erwerber oder, ohne da\u00df dies der Erwerber veranla\u00dft hat, von dritter Seite (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., 1991, \u00a7 16 Anm. 49 b, m. w. N.). Dazu geh\u00f6ren insbesondere Entsch\u00e4digungen f\u00fcr entfallende Gewinnaussichten oder Pr\u00e4mien, die dem Ver\u00e4u\u00dferer daf\u00fcr gezahlt werden, da\u00df der Betrieb an einen bestimmten Dritten ver\u00e4u\u00dfert wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Dezember 1975 I R 29\/74, BFHE 117, 483, BStBl II 1976, 224, m. w. N.).<\/p>\n

b) Nach den Feststellungen des FG wurde dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Verzicht auf die Zulassung als Kassenarzt eine monatliche Ausscheidungspr\u00e4mie von 3.000 DM bis zur Vollendung seines 71. Lebensjahrs zugesagt. Schon der Umstand, da\u00df der Verzicht auf die kassen\u00e4rztliche Zulassung gleichzeitig mit der \u00dcbertragung der Praxis auf den Erwerber erfolgte, spricht f\u00fcr einen ausreichenden Zusammenhang der daf\u00fcr zugesagten Pr\u00e4mie mit der Ver\u00e4u\u00dferung der Praxis.<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung hat die monatlichen Zahlungen bei der Berechnung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nicht ber\u00fccksichtigt und war daher aufzuheben. Der Senat kann jedoch nicht durcherkennen, da die Sache nicht spruchreif ist. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs oder einer Praxis gegen wiederkehrende Bez\u00fcge kann dem Ver\u00e4u\u00dferer unter bestimmten Voraussetzungen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ein Wahlrecht zwischen der Versteuerung im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung oder im Zuflu\u00dfzeitpunkt zustehen (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 21. Dezember 1988 III B 15\/88, BFHE 155, 386, BStBl II 1989, 409, m. w. N.). Nach der Rechtsprechung des BFH kann dieses Wahlrecht hinsichtlich der wiederkehrenden Bez\u00fcge auch dann bestehen, wenn der Betrieb gegen wiederkehrende Bez\u00fcge und ein festes Entgelt ver\u00e4u\u00dfert wurde (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 110\/82, BFH\/NV 1989, 630, m. w. N.). Der Senat ist weiter der Auffassung, da\u00df das Wahlrecht auch f\u00fcr solche wiederkehrenden Leistungen gilt, die nicht als Gegenleistung f\u00fcr den Betrieb, sondern, wie im Streitfall, von dritter Seite erbracht werden. Bei erneuter Verhandlung wird das FG zu pr\u00fcfen haben, ob im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr das Wahlrecht vorliegen (s. auch Abschn. 139 Abs. 12 der Einkommensteuer-Richtlinien). Ansonsten sind die wiederkehrenden Bez\u00fcge in die Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns einzubeziehen und, soweit dies nicht zu einer Verb\u00f6serung f\u00fchrt, nach \u00a7\u00a7 16 Abs. 4, 18 Abs. 3 und \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG einer beg\u00fcnstigten Besteuerung zu unterwerfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 14\/90) BStBl. 1992 II S. 457 Die Fortf\u00fchrung einer freiberuflichen Nebent\u00e4tigkeit steht der tarifbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferung einer Praxis nicht entgegen, wenn diese Nebent\u00e4tigkeit nur in geringem Umfang ausge\u00fcbt worden ist. EStG \u00a7 16 Abs. 4, \u00a7 18 Abs. 3, \u00a7 34 Abs. 1 und 2. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Sachverhalt Die Kl\u00e4ger … BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 14\/90) BStBl. 1992 II S. 457<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57913"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57913\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}