{"id":57914,"date":"1991-11-28T10:43:29","date_gmt":"1991-11-28T08:43:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57914"},"modified":"2013-09-11T10:51:54","modified_gmt":"2013-09-11T08:51:54","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-1991-iv-r-45_90-bstbl-1992-ii-s-458","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1991-iv-r-45_90-bstbl-1992-ii-s-458\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    28.11.1991 (IV R 45\/90) BStBl. 1992 II S. 458"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 28.11.1991 (IV R 45\/90) BStBl. 1992 II S. 458<\/strong><\/p>\n<p>Ein Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft ist auch dann nach Durchschnittss\u00e4tzen ermittelt, wenn dieser ausschlie\u00dflich aus einzubeziehenden Sondergewinnen i. S. des \u00a7 13 a Abs. 8 EStG besteht, die tats\u00e4chlich nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt werden. In diesem Fall ist daher die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 e EStG ausgeschlossen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 1, \u00a7 34 e.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), zusammenveranlagte Eheleute, waren in den Streitjahren 1983 bis 1985 Eigent\u00fcmer landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen (Ackerland und Weinbaufl\u00e4chen) und erzielten hieraus Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Vergleichswert der Sonderkulturen (Weinbau) \u00fcberstieg 2.000 DM. F\u00fcr die Streitjahre wurden die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Nach den Angaben der Kl\u00e4ger ging der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) von einem Ausgangswert von 847 DM aus, der einer eigengenutzten Fl\u00e4che von 0,7318 ha entsprach, und ermittelte die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 1983\/1984 bis 1985\/1986 nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 a Abs. 3 bis 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Bei einer Betriebspr\u00fcfung stellte das FA im Jahre 1987 fest, da\u00df die Kl\u00e4ger das Ackerland verpachtet hatten. Der Ausgangswert betrug danach 0 DM (\u00a7 13 a Abs. 4 Nrn. 1-5 EStG). Das FA ermittelte den Gewinn weiterhin nach \u00a7 13 a EStG, weil es die Kl\u00e4ger noch nicht auf den Wegfall der Voraussetzungen des \u00a7 13 a Abs. 1 Satz 1 EStG hingewiesen hatte (\u00a7 13 a Abs. 1 Satz 2 EStG). Gegen die darauf ergangenen endg\u00fcltigen Einkommensteuerbescheide wandten die Kl\u00e4ger ein, ihnen stehe die Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34 e EStG zu.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Vorverfahren gab das Finanzgericht (FG) der dagegen gerichteten Klage mit der Begr\u00fcndung statt, die Steuererm\u00e4\u00dfigung sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift des \u00a7 34 e EStG nur dann ausgeschlossen, wenn der Gewinn auch tats\u00e4chlich nach den Regelungen des \u00a7 13 a EStG ermittelt worden sei. Im Streitfall aber seien die Gewinne aus Verpachtung und Weinbau nur aus formellen Gr\u00fcnden nach \u00a7 13 a EStG, in Wirklichkeit aber durch Einnahmen-\u00dcberschu\u00dfrechnung ermittelt worden.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassene Revision, mit der das FA die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 34 e EStG im Streitfall zu Unrecht bejaht.<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 34 e Abs. 1 EStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen des Abs. 2 dieser Vorschrift um die Einkommensteuer, die auf den Gewinn des Veranlagungszeitraums aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entf\u00e4llt, h\u00f6chstens um 2.000 DM. Voraussetzung ist, da\u00df der Gewinn des im Veranlagungszeitraum beginnenden Wirtschaftsjahres des betreffenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht nach \u00a7 13 a EStG ermittelt worden ist und bestimmte H\u00f6chstbetr\u00e4ge nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>a) Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor; denn der Gewinn f\u00fcr den Betrieb der Kl\u00e4ger ist f\u00fcr die den Streitjahren zugrundeliegenden Wirtschaftsjahre nach \u00a7 13 a EStG ermittelt worden. Den Kl\u00e4gern ist vorher weder eine Mitteilung bekanntgegeben worden, durch die sie auf den Wegfall der Voraussetzung des \u00a7 13 a Abs. 1 Nr. 2 EStG hingewiesen worden w\u00e4ren (\u00a7 13 a Abs. 1 Satz 2 EStG), noch haben sie selbst einen Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung nach \u00a7 13 a Abs. 2 EStG gestellt. Es ist der Vorentscheidung zwar zuzugeben, da\u00df der Ansatz der eingenommenen Pachtzinsen nach \u00a7 13 a Abs. 6 Satz 2 EStG und die Erfassung des Gewinns aus der weinbaulichen Nutzung tats\u00e4chlich auf einer Einnahmen-\u00dcberschu\u00dfrechnung beruhen. Aber auch eine solche Gewinnermittlung ist nicht origin\u00e4re Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG, sondern bleibt Teil der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 a EStG (Senatsurteil vom 25. Februar 1982 IV R 83\/79, BFHE 135, 452, BStBl II 1982, 538; vgl. auch Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 2. Aufl., Anm. 1737; Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 34 e Anm. 5). Daraus folgt, da\u00df die Kl\u00e4ger sowohl den Freibetrag von 3.000 DM nach \u00a7 13 a Abs. 8 EStG als auch die Absetzungen nach \u00a7 78 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) beanspruchen konnten.<\/p>\n<p>b) Dieses Ergebnis entspricht entgegen der Auffassung des FG auch dem besonderen Zweck des \u00a7 34 e EStG. Mit der Steuererm\u00e4\u00dfigung soll das gegen\u00fcber der Gewinnermittlung nach \u00a7 13 a EStG mit der Ermittlung der tats\u00e4chlichen Gewinne nach \u00a7 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG verbundene sprunghafte Ansteigen der Steuerbelastung ausgeglichen werden (vgl. BTDrucks 8\/3673 S. 17; Senatsurteil vom 7. September 1989 IV R 91\/88, BFHE 158, 263, BStBl II 1989, 975). Abgesehen davon, da\u00df die Kl\u00e4ger ihre Sondergewinne auch bisher schon im Rahmen des \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 1 EStG durch Einnahmen-\u00dcberschu\u00dfrechnung ermittelt haben und damit ein sprunghaftes Ansteigen ihrer Steuerbelastung in den Streitjahren aufgrund anderweitiger Gewinnermittlung ausscheidet, haben sie den Freibetrag nach \u00a7 13 a Abs. 8 EStG in Anspruch genommen. Dieser Freibetrag in H\u00f6he von 3.000 DM ist durch das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1980 (BGBl I 1980, 732, BStBl I 1980, 400) aber gerade als Ersatz daf\u00fcr eingef\u00fchrt worden, da\u00df Steuerpflichtigen mit Gewinnen aus Sondernutzungen die Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34 e EStG versagt bleibt (BTDrucks 8\/3239 S. 10 f.).<\/p>\n<p>2. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif, die Klage war daher abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 28.11.1991 (IV R 45\/90) BStBl. 1992 II S. 458 Ein Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft ist auch dann nach Durchschnittss\u00e4tzen ermittelt, wenn dieser ausschlie\u00dflich aus einzubeziehenden Sondergewinnen i. S. des \u00a7 13 a Abs. 8 EStG besteht, die tats\u00e4chlich nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt werden. 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