{"id":57915,"date":"1991-12-03T12:01:42","date_gmt":"1991-12-03T10:01:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57915"},"modified":"2013-08-28T12:03:11","modified_gmt":"2013-08-28T10:03:11","slug":"bfh-urteil-vom-3-12-1991-ix-r-155_89-bstbl-1992-ii-s-459","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-12-1991-ix-r-155_89-bstbl-1992-ii-s-459\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.12.1991    (IX R 155\/89) BStBl. 1992 II S. 459"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 3.12.1991 (IX R 155\/89) BStBl. 1992 II S. 459<\/strong><\/p>\n<p>Ein Unterbeteiligter einer Personengesellschaft erzielt dann keine Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach au\u00dfen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlicher Grundlage am Gewinn und am Auseinandersetzungsguthaben beteiligt sowie ihm nur in bestimmten Gesellschaftsangelegenheiten Mitwirkungsrechte einr\u00e4umt.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 21.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerinnen und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerinnen) sind mit einer Beteiligung von je 50 v. H. Gesellschafterinnen einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) mit der Bezeichnung &#8222;Grundst\u00fccksverwaltungsgesellschaft &#8230;&#8220;. Sie erwarben als Gesellschafter der GbR mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 1980 f\u00fcr 500.000 DM ein mit einem B\u00fcrogeb\u00e4ude bebautes Grundst\u00fcck, das die GbR an eine Anwaltssoziet\u00e4t f\u00fcr 6.000 DM monatlich vermietete. Nach dem Gesellschaftsvertrag der GbR war es den Gesellschaftern gestattet, Unterbeteiligungsrechte an den Gesellschaftsanteilen an Eltern, Kinder oder Geschwister der Gesellschafter zu gew\u00e4hren. Die Kl\u00e4gerin zu 1 schlo\u00df zeitgleich mit dem Gesellschaftsvertrag notariell beurkundete Unterbeteiligungsvertr\u00e4ge mit ihren drei damals noch minderj\u00e4hrigen Kindern &#8211; den Beigeladenen -, die durch eine Erg\u00e4nzungspflegerin vertreten waren. In diesen Vertr\u00e4gen r\u00e4umte sie ihren Kindern im Wege der Schenkung je eine Unterbeteiligung an ihrer Gesellschaftsbeteiligung ein. Die Unterbeteiligten sollen zu 20 v. H. an dem auf die Hauptbeteiligte entfallenden Gewinn der Hauptgesellschaft beteiligt sein. Die Hauptbeteiligte ist verpflichtet, die auf die Unterbeteiligten entfallende Gewinnbeteiligung unverz\u00fcglich nach der Entnahme aus der Hauptgesellschaft an die Unterbeteiligten abzuf\u00fchren. Am Verlust der Hauptbeteiligten nehmen die Unterbeteiligten nicht teil. Eine \u00dcbertragung der Unterbeteiligung ist nur nach vorheriger Zustimmung der Hauptbeteiligten zul\u00e4ssig. Die Unterbeteiligung entsteht mit Beginn der Hauptgesellschaft, d. h. mit Wirkung zum 1. November 1980, und gilt 10 Jahre.<\/p>\n<p>Endet die Unterbeteiligungsgesellschaft dadurch, da\u00df die Hauptbeteiligte aus der Hauptgesellschaft ausscheidet oder ihre Beteiligung ver\u00e4u\u00dfert, so sollen die Unterbeteiligten an dem Auseinandersetzungsguthaben bzw. dem Liquidationserl\u00f6s der Hauptbeteiligten mit 20 v. H. beteiligt sein. Bei Beendigung der Unterbeteiligung aus sonstigen Gr\u00fcnden sollen die Unterbeteiligten 20 v. H. des bilanzm\u00e4\u00dfigen Werts der Hauptbeteiligung zuz\u00fcglich stiller Reserven erhalten. Den Wert der Unterbeteiligung m\u00fcssen sich die Unterbeteiligten auf ihren Erbteil bzw. Pflichtteil anrechnen lassen. Die Hauptgesellschafterin \u00fcbt ihre Gesellschaftsrechte nach eigenem Ermessen unter angemessener Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Unterbeteiligten aus. Bei bestimmten Rechtsgesch\u00e4ften, z. B. der \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrages und der Aufnahme neuer Gesellschafter, darf die Hauptbeteiligte ihr Stimmrecht nur in \u00dcbereinstimmung mit den Unterbeteiligten aus\u00fcben.<\/p>\n<p>\u00dcber die Anteile der unterbeteiligten Kinder wird j\u00e4hrlich abgerechnet. Die GbR \u00fcberweist ihre Anteile auf ein Girokonto des jeweiligen Unterbeteiligten, und zwar zum gleichen Zeitpunkt wie die \u00dcberweisung des Restgewinnanteils der Kl\u00e4gerin zu 1 (Hauptbeteiligte). Anschlie\u00dfend wird der Betrag auf ein Sparkonto des jeweiligen Unterbeteiligten \u00fcberwiesen.<\/p>\n<p>In ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr das Streitjahr 1980 rechneten die Kl\u00e4gerinnen den Einnahmen\u00fcberschu\u00df von insgesamt 108.474 DM mit 50 v. H. der Kl\u00e4gerin zu 2, mit 20 v. H. der Kl\u00e4gerin zu 1 und mit je 10 v. H. den Beigeladenen zu 1 bis 3 zu. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) rechnete demgegen\u00fcber den Werbungskosten\u00fcberschu\u00df nur den beiden Kl\u00e4gerinnen je zur H\u00e4lfte zu und wies dabei darauf hin, die Unterbeteiligung k\u00f6nne steuerlich nicht anerkannt werden. Den Einspruch wies das FA zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit folgender Begr\u00fcndung statt:<\/p>\n<p>Durch die Unterbeteiligungsvertr\u00e4ge sei zwischen der Kl\u00e4gerin zu 1 und den Beigeladenen eine atypische Unterbeteiligung zustande gekommen. Auch bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung seien die Grunds\u00e4tze anzuwenden, die f\u00fcr die Beurteilung von atypischen und typischen Unterbeteiligungen bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb gelten. Der atypische Unterbeteiligte erlange die Stellung eines Mitvermieters, wenn er auf Grund einer gesicherten Rechtsposition an dem Gesellschaftsanteil beteiligt sei und auf Grund der Vertragsgestaltung, wenn auch indirekt, am Marktgeschehen teilnehme. Im Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. M\u00e4rz 1971 VI R 131-135\/68 (BFHE 102, 66, BStBl II 1971, 478) zugrunde liege, h\u00e4tten die Unterbeteiligten im Streitfall einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Substanz des Grundst\u00fccks. Sie h\u00e4tten ein Vermieterrisiko getragen, weil sie nicht nur am laufenden Gewinn beteiligt seien, sondern auch einen schuldrechtlichen Anspruch an der Substanz des Gesellschaftsanteils der Kl\u00e4gerin zu 1 und somit an den stillen Reserven \u00fcbertragen erhalten h\u00e4tten. Das Merkmal der Vermietungsinitiative sei in den Vertragsvereinbarungen zwar nicht besonders stark ausgepr\u00e4gt, die Gesamtgestaltung sei jedoch ausreichend, um eine atypische Unterbeteiligung anzuerkennen. Die Vertragsgestaltung halte einem Fremdvergleich stand; es sei davon auszugehen, da\u00df sich auch ein Dritter unter gleichen Bedingungen entgeltlich an dem Gesellschaftsanteil beteiligt h\u00e4tte. Die Unterbeteiligungsvertr\u00e4ge seien zudem tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der es Verletzung der \u00a7\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 2, 21 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), \u00a7\u00a7 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO 1977) r\u00fcgt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerinnen beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung verletzt \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Das FG hat den Beigeladenen zu Unrecht einen Anteil an dem auf die Kl\u00e4gerin zu 1 entfallenden \u00dcberschu\u00df der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet. Die Beigeladenen haben den Tatbestand dieser Einkunftsart nicht verwirklicht.<\/p>\n<p>1. Nach der st\u00e4ndigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung verwirklicht den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, wer die rechtliche oder tats\u00e4chliche Macht hat, eines der in \u00a7 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsg\u00fcter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu \u00fcberlassen. Er mu\u00df Vermieter oder Verp\u00e4chter und damit Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag oder Pachtvertrag sein (Senatsurteil vom 31. Oktober 1989 IX R 216\/84, BFHE 159, 319, m. w. N.). Schlie\u00dfen sich mehrere Personen zusammen, um Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, sind die Eink\u00fcnfte ihnen zuzurechnen, wenn sie in gesamth\u00e4nderischer Verbundenheit den Tatbestand der Einkunftsart verwirklichen (Senatsurteil vom 9. April 1991 IX R 78\/88, BFHE 163, 517, BStBl II 1991, 809, m. w. N.). F\u00fcr die Zurechnung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Mietobjekts &#8211; des Grundst\u00fccks &#8211; ist. Der rechtliche oder wirtschaftliche Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks wird zwar im Regelfall dessen Vermieter sein; zwingend ist die Verbindung von Eigentum und Vermieterstellung indes nicht. Nicht allein ma\u00dfgebend f\u00fcr die Zurechnung ist auch, wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt.<\/p>\n<p>2. In der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ist bisher nicht abschlie\u00dfend entschieden, ob die Unterbeteiligung am Gesellschaftsanteil einer Personengesellschaft mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dazu f\u00fchren kann, dem Unterbeteiligten einen Anteil an den Eink\u00fcnften des Hauptgesellschafters zuzurechnen. Der BFH hat sich bisher lediglich mit Unterbeteiligungen an Personengesellschaften mit Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb befa\u00dft. Der Unterbeteiligte erzielt nach dieser Rechtsprechung allein oder neben dem Hauptgesellschafter Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, wenn er Mitunternehmer i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, also ein Mitunternehmerrisiko tr\u00e4gt und eine gewisse Mitunternehmerinitiative entfalten kann (vgl. zu dieser sog. atypischen stillen Unterbeteiligung insbesondere BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 103\/83, BFHE 147, 495, BStBl II 1987, 54; weitere Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 15 Anm. 61 a-d). Ist der Unterbeteiligte nicht Mitunternehmer (typische stille Unterbeteiligung), so kann seine Beteiligung nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchren (vgl. die BFH-Urteile vom 10. November 1987 VIII R 53\/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186; vom 9. November 1988 I R 191\/84, BFHE 155, 454, BStBl II 1989, 343; vom 21. Februar 1991 IV R 35\/89, BFHE 164, 238; vom 16. Dezember 1986 VIII R 10\/85, BFH\/NV 1987, 715; Schmidt, a. a. O., \u00a7 15 Anm. 61 e). Zur Beteiligung von Dritten, die mit dem Vermieter und Allein-Eigent\u00fcmer auf schuldrechtlicher Grundlage eine Innengesellschaft bilden, hat der BFH dagegen f\u00fcr den Bereich der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung im Urteil in BFHE 102, 66, BStBl II 1971, 478 entschieden, es liege lediglich eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung vor, wenn der Dritte weder rechtlich noch wirtschaftlich Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks werde (ebenso im Ergebnis Schmidt, Steuerberater-Jahrbuch &#8211; StbJb &#8211; 1975\/76, 149, 217; Seeliger, Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1971, 536, 538; wohl auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 20 EStG Anm. 28, bei fehlender Verf\u00fcgungsbefugnis des Unterbeteiligten \u00fcber das Grundst\u00fcck). In bezug auf Unterbeteiligungen an Gesellschaftsanteilen f\u00fchrt der BFH in diesem Urteil (Abschn. 3 c am Ende) aus, es k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob derartige Unterbeteiligungen auch bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte nach dem \u00dcberschu\u00df der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten anerkannt werden k\u00f6nnten. Jedenfalls setze die Anerkennung eines Unterbeteiligungsverh\u00e4ltnisses stets eine echte (wenn auch nach au\u00dfen nicht hervortretende) Beteiligung an der Quelle, aus der die betreffenden Eink\u00fcnfte flie\u00dfen, voraus. Der erkennende Senat hat \u00fcberdies in seinem Urteil in BFHE 163, 517, BStBl II 1991, 809 entschieden, da\u00df der Nie\u00dfbraucher am Gewinnanteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nur dann an diesen Eink\u00fcnften beteiligt ist, wenn ihm Rechte einger\u00e4umt werden, die seine Rechtsstellung der eines Gesellschafters ann\u00e4hern.<\/p>\n<p>3. a) Der erkennende Senat vertritt die Ansicht, da\u00df die Unterbeteiligung am Gesellschaftsanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung jedenfalls dann nicht zu einer Verlagerung von anteiligen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung auf den Unterbeteiligten f\u00fchrt, wenn dieser nach au\u00dfen nicht als Vermieter in Erscheinung tritt und der Gesellschafter ihm lediglich auf schuldrechtlicher Grundlage eine Beteiligung an seinem Gewinnanteil und Auseinandersetzungsguthaben sowie Mitwirkungsrechte nur in bestimmten Gesellschaftsangelegenheiten einr\u00e4umt. Der Unterbeteiligte ist in einem solchen Fall nicht Tr\u00e4ger von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag. Er ist nicht Gesellschafter. Er steht lediglich in Rechtsbeziehungen zu dem Hauptgesellschafter und bildet mit diesem eine Innengesellschaft (vgl. BFH-Urteile vom 8. August 1979 I R 82\/76, BFHE 128, 457, BStBl II 1979, 768; vom 18. M\u00e4rz 1982 I R 127\/78, BFHE 135, 464, BStBl II 1982, 546, und in BFHE 164, 238; Bilsdorfer, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1980, 2785). Gegen\u00fcber den Vertragspartnern der Personengesellschaft hat er deshalb weder Rechte noch Pflichten; er ist auch am Verm\u00f6gen der Gesellschaft nicht beteiligt. Der Gesellschafter kann ihm allerdings &#8211; wie im Streitfall &#8211; einen schuldrechtlichen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben und Mitspracherechte in Gesellschaftsangelegenheiten einr\u00e4umen. Auch diese Rechte bestehen indes nur im Innenverh\u00e4ltnis zwischen Gesellschafter und Unterbeteiligten. Der Unterbeteiligte ist demnach regelm\u00e4\u00dfig nicht Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis. Er ist lediglich am wirtschaftlichen Ergebnis des Gesellschafters beteiligt. Seine Beteiligung steht aus wirtschaftlicher Sicht der Vorausabtretung eines \u00dcberschu\u00dfanteils gleich, die f\u00fcr die Zurechnung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nicht gen\u00fcgt (vgl. das Senatsurteil in BFHE 163, 517, BStBl II 1991, 809, Abschn. II 3; Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, \u00a7 21 EStG Rz. 65).<\/p>\n<p>b) Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zur Anerkennung von atypischen Unterbeteiligungen an Personengesellschaften mit Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb l\u00e4\u00dft sich auf Personengesellschaften mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nicht \u00fcbertragen. \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nach der st\u00e4ndigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung auf Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung unanwendbar (BFH-Urteile in BFHE 102, 66, BStBl II 1971, 478; vom 18. November 1980 VIII R 194\/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, Abschn. 1 d, und vom 7. April 1987 IX R 103\/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707, f\u00fcr \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative EStG). Die Vorschrift stellt bei der Zurechnung der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb auf die Mitunternehmerstellung ab, die wiederum voraussetzt, da\u00df der Zurechnungspr\u00e4tendent ein Mitunternehmerrisiko tr\u00e4gt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Beide Kriterien betreffen in erster Linie das Innenverh\u00e4ltnis zwischen den Gesellschaftern bzw. Mitunternehmern. Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt dagegen, wer Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis ist. Das ist regelm\u00e4\u00dfig nur derjenige, der (nach au\u00dfen) als Vermieter auftritt.<\/p>\n<p>4. Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist spruchreif. Den Beigeladenen ist kein Anteil an den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, weil sie den Tatbestand dieser Einkunftsart nicht verwirklicht haben. Sie sind nicht Tr\u00e4ger von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag geworden. Sie haben durch den Abschlu\u00df der Unterbeteiligungsvertr\u00e4ge auch nicht ann\u00e4hernd die Stellung von Gesellschaftern erlangt. Der Unterbeteiligungsvertrag r\u00e4umt ihnen lediglich im Innenverh\u00e4ltnis zu der Kl\u00e4gerin zu 1 einen Anteil an deren Gewinn ein. Am Verlust der Gesellschaft sind sie ebensowenig beteiligt wie an den Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Beteiligung am Auseinandersetzungsguthaben der Kl\u00e4gerin zu 1 betrifft lediglich das Innenverh\u00e4ltnis zur Hauptgesellschafterin und macht die Beigeladenen nicht zu Gesellschaftern der Grundst\u00fccksverwaltungsgesellschaft. Entsprechendes gilt f\u00fcr das in \u00a7 4 des Unterbeteiligungsvertrages vereinbarte Informationsrecht der Unterbeteiligten und f\u00fcr das in \u00a7 2 des Unterbeteiligungsvertrages vereinbarte Mitspracherecht in bestimmten Gesellschaftsangelegenheiten, das zudem kein Mitwirkungsrecht in bezug auf Abschlu\u00df und Durchf\u00fchrung des Mietvertrags umfa\u00dft.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen weist das FA zu Recht darauf hin, da\u00df das FG auch von seinem Rechtsstandpunkt aus die Zurechnung von anteiligen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung auf die Beigeladenen h\u00e4tte ablehnen m\u00fcssen. Ihre Beteiligung am Gewinn und an einem evtl. Auseinandersetzungsguthaben der Kl\u00e4gerin zu 1 unter Ausschlu\u00df der Verlustbeteiligung und der Au\u00dfenhaftung birgt f\u00fcr sie kein Risiko, sondern r\u00e4umt ihnen nur die Chance auf Erzielung von Verm\u00f6gensmehrungen ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 3.12.1991 (IX R 155\/89) BStBl. 1992 II S. 459 Ein Unterbeteiligter einer Personengesellschaft erzielt dann keine Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach au\u00dfen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlicher Grundlage am Gewinn und am Auseinandersetzungsguthaben beteiligt sowie ihm nur in bestimmten Gesellschaftsangelegenheiten Mitwirkungsrechte einr\u00e4umt. &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-12-1991-ix-r-155_89-bstbl-1992-ii-s-459\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 3.12.1991    (IX R 155\/89) BStBl. 1992 II S. 459<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57915","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57915","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57915"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57915\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57915"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57915"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57915"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}