{"id":57918,"date":"1992-01-29T09:22:22","date_gmt":"1992-01-29T07:22:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57918"},"modified":"2013-08-28T09:25:33","modified_gmt":"2013-08-28T07:25:33","slug":"bfh-urteil-vom-29-1-1992-x-r-193_87-bstbl-1992-ii-s-465","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-1-1992-x-r-193_87-bstbl-1992-ii-s-465\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.1.1992    (X R 193\/87) BStBl. 1992 II S. 465"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.1.1992 (X R 193\/87) BStBl. 1992 II S. 465<\/strong><\/p>\n<p>Zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Ver\u00e4u\u00dferungs- bzw. Erwerbsrente und privater Versorgungsrente, wenn der Vater aus einer zweigliedrigen OHG ausscheidet und der Sohn das Gesch\u00e4ft allein fortf\u00fchrt.<\/p>\n<p>EStG 1977 \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 22 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden f\u00fcr das Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl\u00e4ger war zusammen mit seinem Vater Gesellschafter der H. und W. H. OHG. \u00a7 9 des Gesellschaftsvertrages vom 6. Mai 1958 lautete:<\/p>\n<p>&#8222;K\u00fcndigt ein Gesellschafter, ger\u00e4t ein Gesellschafter in Konkurs oder wird das Vergleichsverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet, so kann der andere Gesellschafter das Gesch\u00e4ft der Firma ohne Liquidation weiterf\u00fchren. Dem K\u00fcndigenden ist dann binnen 12 Monaten sein buchm\u00e4\u00dfiger Kapitalanteil als Abfindung auszuzahlen. Weitere Leistungen kann er nicht verlangen.&#8220;<\/p>\n<p>Am 8. Juli 1975 schlo\u00df der Kl\u00e4ger mit seinem damals 68 Jahre alten Vater und seiner 65 Jahre alten Mutter einen Auseinandersetzungsvertrag. Danach schied der Vater des Kl\u00e4gers mit Wirkung ab dem 31. Dezember 1975 aus der OHG aus. Das Unternehmen wurde vom Kl\u00e4ger mit allen Aktiven und Passiven und mit dem Recht zur Fortf\u00fchrung der Firma \u00fcbernommen. \u00a7 3 des Vertrages hat auszugsweise den folgenden Wortlaut:<\/p>\n<p>&#8222;(Der Kl\u00e4ger) verpflichtet sich, f\u00fcr die \u00dcbertragung des Gesch\u00e4ftsanteils zur Bestreitung des Lebensunterhaltes (seiner Eltern) an diese eine lebensl\u00e4ngliche Rente in der Weise zu zahlen, da\u00df &#8211; beginnend am 1. 1. 1976 &#8211; ein monatlicher Betrag von 3.913,- DM und nach dem Tod des (Vaters) an die (Mutter) ein Betrag von 2.349,- DM gezahlt wird. Durch den Tod der (Mutter) soll sich also an dem Rentenbetrag von monatlich 3.913,- DM nichts \u00e4ndern.&#8220;<\/p>\n<p>Die Rente war durch eine Wertsicherungsklausel und durch Eintragung einer Reallast gesichert. Die H\u00f6he der Rente wurde bemessen nach einem \u00fcbertragenen Buchkapital in H\u00f6he von 400.000 DM und durch ein versicherungsmathematisches Gutachten ermittelt. Den Differenzbetrag zwischen dem Rentenbarwert von 400.000 DM und dem h\u00f6heren Kapitalkonto des Vaters belie\u00df dieser dem Kl\u00e4ger als verzinsliches Darlehen. Der Vater des Kl\u00e4gers verpflichtete sich, dem Unternehmen seine Arbeitskraft nach seinem Ermessen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger behandelte die Leistungen an seinen Vater als betriebliche &#8222;Ver\u00e4u\u00dferungsrente&#8220;. Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Auffassung, es handle sich um eine private Leibrente; er lie\u00df lediglich den Ertragsanteil der Rente zum Abzug als Sonderausgabe zu. Der Kapitalwert der Rente und der Wert des Mitunternehmeranteils seien nicht wie bei Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften unter fremden Dritten \u00fcblich gegeneinander abgewogen.<\/p>\n<p>Die hiergegen eingelegte Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Es liege eine private Versorgungsrente vor. Die Vertragschlie\u00dfenden h\u00e4tten nicht die Vorstellung gehabt, da\u00df Leistung und Gegenleistung sich gleichwertig gegen\u00fcberst\u00fcnden. Sie h\u00e4tten sich bewu\u00dft an dem buchm\u00e4\u00dfig ermittelten Wert des Kapitalkontos orientiert, ohne sich \u00fcber den tats\u00e4chlichen Wert des Gesellschaftsanteils Gedanken zu machen. Der Kl\u00e4ger habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung einger\u00e4umt, da\u00df der tats\u00e4chliche Wert des \u00fcbertragenen Anteils ein Vielfaches des Buchwertes betragen habe. &#8222;Die Rente als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils&#8220; habe ausdr\u00fccklich der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen sollen. Die Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag habe nach ihrem Wortlaut die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft durch einseitige Erkl\u00e4rung geregelt. Im Streitfall sei die Gesellschaft einvernehmlich aufgel\u00f6st worden. In dieser Hinsicht sei der Gesellschaftsvertrag l\u00fcckenhaft. Nach den deswegen anwendbaren \u00a7\u00a7 105 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) habe der Vater eine Abfindung in H\u00f6he des tats\u00e4chlichen Werts des Gesellschaftsanteils beanspruchen k\u00f6nnen. Buchwertklauseln seien unzul\u00e4ssig, wenn durch sie der Abfindungsanspruch wesentlich hinter dem wirklichen Wert des Gesellschaftsanteils zur\u00fcckbleibe. Von einem derart erheblichen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis sei hier auszugehen: Die dem Vater zustehenden Gewinnanteile h\u00e4tten binnen zwei bis drei Jahren den Rentenbarwert von 400.000 DM erreicht. Es brauche nicht entschieden zu werden, ob das f\u00fcr die betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungsrente erforderliche Merkmal des Leistungsaustausches entfallen k\u00f6nne, wenn die Vertragspartner subjektiv angenommen h\u00e4tten, der Abfindungsanspruch sei gesellschaftsrechtlich auf den Buchwert begrenzt. Verwandtschaftlich nicht verbundene Vertragspartner h\u00e4tten bei der Bemessung des Abfindungsanspruchs die Ertragslage des Unternehmens ber\u00fccksichtigt oder &#8211; sofern eine Einigung \u00fcber den Wert nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re &#8211; die Gesellschaft fortgef\u00fchrt. Wenn der Vater seinen Gesellschaftsanteil ohne eine angemessene Gegenleistung \u00fcbertragen habe, so unterstreiche dies die nicht widerlegte Vermutung f\u00fcr den famili\u00e4ren, au\u00dferbetrieblichen Charakter der \u00dcbertragung.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts und des Grundsatzes der Amtsermittlung. Sie tragen vor:<\/p>\n<p>Beim Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Gesellschaft k\u00f6nne eine Gegenleistung bereits darin liegen, da\u00df der verbleibende Gesellschafter den Ausscheidenden umfassend von einer Haftung freistelle und sich allein zur Fortf\u00fchrung des Unternehmens bereit erkl\u00e4re. Dies m\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden, wenn Vermutungen \u00fcber den famili\u00e4ren Charakter der Ver\u00e4u\u00dferung angestellt w\u00fcrden. Das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis sei nur unter Ber\u00fccksichtigung dessen einvernehmlich aufgel\u00f6st worden, da\u00df eine einseitige K\u00fcndigung jederzeit m\u00f6glich gewesen sei. Bei personenbezogenen kleineren und mittleren Unternehmen sei ein Erwerber regelm\u00e4\u00dfig nicht bereit, einen \u00fcber den Buchwert hinausgehenden Kaufpreis zu zahlen. Hierbei sei wesentlich, da\u00df er den Kaufpreis regelm\u00e4\u00dfig nicht &#8222;aus eigener Tasche&#8220; aufbringen k\u00f6nne; stille Reserven und Gesch\u00e4ftswert seien nicht beleihbar. F\u00fcr die Ausgewogenheit der Rentenvereinbarung spreche auch, da\u00df der aus der Gesellschaft ausscheidende Vater eine einseitige Bevorzugung des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber dessen Geschwistern nicht beabsichtigt habe.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer 1978 zu erm\u00e4\u00dfigen, indem die Rente &#8211; unter Fortfall des bisherigen Sonderausgabenabzugs und unter Anpassung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung &#8211; als betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungsrente ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Stattgabe der Klage gem\u00e4\u00df dem Klageantrag.<\/p>\n<p>1. Die vom Kl\u00e4ger an seinen Vater zu zahlende Rente ist eine betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungsrente. Die Auffassung des FG, mangels Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung liege keine betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungs-\/Erwerbsrente, vielmehr eine private Versorgungsrente vor, h\u00e4lt der revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand. Seine Schlu\u00dffolgerung, ein Vertrag mit dem hier zu beurteilenden Inhalt w\u00e4re zwischen fremden Dritten nicht abgeschlossen worden, ist durch die tats\u00e4chlichen Feststellungen nicht gedeckt.<\/p>\n<p>2. Der Ver\u00e4u\u00dferer bezieht eine betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungsrente, wenn ein Betrieb, ein Mitunternehmeranteil oder einzelne Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens gegen wiederkehrende Leistungen (Rente) ver\u00e4u\u00dfert werden. Der Erwerber zahlt eine betriebliche Rente, wenn das f\u00fcr eine betrieblich bedingte Anschaffung vereinbarte Entgelt in wiederkehrenden Leistungen besteht (&#8222;Erwerbsrente&#8220;; vgl. Jansen in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 5 EStG Anm. 1350). Dieser betriebliche entgeltliche Anschaffungsvorgang ist abzugrenzen gegen die private Versorgungsrente: Hierbei handelt es sich um Versorgungsleistungen, die anl\u00e4\u00dflich der \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom \u00dcbernehmer zugesagt werden; sie stellen weder Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt noch Anschaffungskosten, sondern wiederkehrende Bez\u00fcge und Sonderausgaben dar (Gro\u00dfer Senat des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH -, Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89, BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847). Die in sachlichem Zusammenhang mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe vereinbarten wiederkehrenden Sach- und Geldleistungen sind als dauernde Last abziehbar, wenn sie nicht gleichbleibend (ab\u00e4nderbar) sind; sie k\u00f6nnen aber auch als private Leibrente (\u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) nur mit ihrem Ertragsanteil zu ber\u00fccksichtigen sein (Gro\u00dfer Senat des BFH, Beschlu\u00df vom 15. Juli 1991 GrS 1\/90, BFHE 165, 255, BStBl II 1992, 78).<\/p>\n<p>Der erkennende Senat l\u00e4\u00dft dahingestellt, wann hiernach der Erwerb eines Mitunternehmeranteils gegen Leibrente anzunehmen ist. Solches w\u00fcrde jedenfalls voraussetzen, da\u00df der Erwerb des Gesellschaftsanteils (\u00a7 142 HGB) f\u00fcr den Kl\u00e4ger ein steuerrechtlich unentgeltlicher Vorgang gewesen w\u00e4re. Dies war nicht der Fall; vielmehr lag ein in vollem Umfang entgeltliches Anschaffungsgesch\u00e4ft vor.<\/p>\n<p>3. Die Unterscheidung zwischen Ver\u00e4u\u00dferungs-\/ Erwerbsrente und privater Versorgungsrente wird nach den folgenden Grunds\u00e4tzen getroffen.<\/p>\n<p>a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist bei der \u00dcbertragung eines Betriebes oder eines Gesellschaftsanteils von Eltern auf Kinder gegen wiederkehrende Leistungen im Regelfall anzunehmen, da\u00df Leistung und Gegenleistung regelm\u00e4\u00dfig nicht wie unter Fremden nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten abgewogen werden; vielmehr wird widerlegbar vermutet, da\u00df die Rente &#8211; unabh\u00e4ngig vom Wert der \u00fcbertragenen Verm\u00f6genswerte &#8211; nach dem Versorgungsbed\u00fcrfnis der Eltern und\/oder nach der Ertragskraft des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens bemessen worden ist und insofern famili\u00e4ren, au\u00dferbetrieblichen Charakter hat (Urteile vom 16. November 1972 IV R 38\/68, BFHE 108, 28, BStBl II 1973, 184; vom 6. M\u00e4rz 1975 IV R 191\/71, BFHE 115, 443, BStBl II 1975, 600; vom 21. Dezember 1977 I R 52\/76, BFHE 124, 432, BStBl II 1978, 332; vom 22. September 1982 IV R 154\/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99). Die f\u00fcr eine private Versorgungsrente sprechende Vermutung besteht nicht, wenn die \u00fcbertragenen Verm\u00f6genswerte und die Rentenverpflichtung einander gleichwertig sind. Beruft sich ein Steuerpflichtiger darauf, da\u00df Rente und \u00fcbertragenes Verm\u00f6gen wertgleich seien, mu\u00df er dies zur Widerlegung der genannten Vermutung substantiiert dartun; insbesondere mu\u00df er darlegen, welche Vorstellung die Vertragspartner bei Abschlu\u00df des Vertrages hinsichtlich des Wertes der \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter hatten (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 149\/82, BFHE 144, 561, BStBl II 1986, 51). Die Vermutung f\u00fcr die private Veranlassung ist widerlegt, wenn feststeht, da\u00df die beiderseitigen Leistungen wie unter fremden Dritten gegeneinander abgewogen worden sind (BFH-Urteile vom 28. Juli 1983 IV R 174\/80, BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97; und in BFHE 144, 561, BStBl II 1986, 51). Hat der Steuerpflichtige darlegen k\u00f6nnen, da\u00df Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind, und ist damit die Vermutung einer privaten Versorgung ausger\u00e4umt, ist es Aufgabe des FA, andere Umst\u00e4nde darzulegen, die eine betriebliche Veranlassung in Frage stellen (BFH-Urteil vom 21. Januar 1986 VIII R 238\/81, BFH\/NV 1986, 597, unter 5. am Ende).<\/p>\n<p>b) Voraussetzung f\u00fcr eine betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungs-\/ Erwerbsrente ist, da\u00df die Beteiligten subjektiv von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen ausgegangen sind (BFH-Urteil in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99). Trotz objektiver Ungleichgewichtigkeit von Leistung und Gegenleistung kann eine betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungs-\/Erwerbsrente vorliegen, wenn die Vertragsparteien subjektiv von der Gleichwertigkeit ausgegangen sind (BFH-Urteil vom 5. M\u00e4rz 1964 IV R 417\/62, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1964, 416).<\/p>\n<p>c) Nach Auffassung des erkennenden Senats d\u00fcrfen die Anforderungen an den Nachweis eines kaufm\u00e4nnischen Aushandelns des Entgelts dann nicht \u00fcberspannt werden, wenn eine nicht eindeutige Vertragslage und Unw\u00e4gbarkeiten bei der Bestimmung eines Unternehmenswertes bereits objektiv die Findung &#8222;richtiger&#8220; Werte erschweren oder gar unm\u00f6glich machen. Unter dieser Voraussetzung mu\u00df es ausreichen, wenn der Steuerpflichtige substantiiert vortr\u00e4gt, das Entgelt sei nicht nach Versorgungsgesichtspunkten, sondern unter Ausgleichung gegenl\u00e4ufiger Verm\u00f6gensinteressen bemessen worden.<\/p>\n<p>4. So liegt es im Streitfall. Die Vermutung f\u00fcr eine private Versorgungsrente ist entkr\u00e4ftet.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat substantiiert dargelegt, da\u00df es seinem Vater darauf angekommen war, &#8222;auf Heller und Pfennig seine Rechte zu wahren&#8220;. Nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt spricht nichts daf\u00fcr, da\u00df der Vater zumindest teilweise auf seine gesellschaftsrechtlichen Verm\u00f6gensrechte h\u00e4tte verzichten wollen. Wenn der sich nach Gesellschaftsrecht ergebende Anspruch versicherungsmathematisch verrentet wurde, indiziert dies einen Austausch von aus der Sicht der Vertragspartner nach kaufm\u00e4nnischen Ma\u00dfst\u00e4ben gleichwertigen Leistungen. Beide Vertragspartner konnten in vertretbarer Weise davon ausgehen, da\u00df die Buchwertklausel g\u00fcltig war und dem Ausscheidenden der Buchwert seines Kapitalkontos unabh\u00e4ngig davon zustand, wer die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft betrieben hat. Es ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, da\u00df die Rente unabh\u00e4ngig vom Wert des \u00fcbertragenen Mitunternehmeranteils nach den Versorgungsbed\u00fcrfnissen der Eltern bemessen worden w\u00e4re. Demgegen\u00fcber ist es rechtlich unerheblich, da\u00df der Vater auf die Rente zur Bestreitung des Lebensunterhalts angewiesen war. Denn auch eine betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungsrente kann zur Versorgung des Bezugsberechtigten bestimmt sein.<\/p>\n<p>5. Die Erw\u00e4gungen des FG zum Wertverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung sind nicht geeignet, eine betrieblich bedingte entgeltliche Anschaffung in Frage zu stellen.<\/p>\n<p>Weder die Vereinbarung einer Buchwertklausel und die entsprechende verm\u00f6gensrechtliche Auseinandersetzung noch Erw\u00e4gungen zu einem hohen Ertragswert des Gesellschaftsanteils lassen f\u00fcr sich allein einen Schlu\u00df auf eine Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung zu.<\/p>\n<p>a) Buchwertklauseln werden in Gesellschaftsvertr\u00e4gen &#8211; aus anzuerkennenden Gr\u00fcnden (vgl. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., 1991, \u00a7 50 IV 2 c) &#8211; auch zwischen einander Fremden vereinbart (vgl. die rechtstats\u00e4chliche Untersuchung von Morck, Die vertragliche Gestaltung der Beteiligung an Personen-Handelsgesellschaften, 1980, S. 505; ferner Roland Baumann, Abfindungsregelungen f\u00fcr ausscheidende Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften, 1987, S. 290 ff., 293 ff.). Sie werden in Formularb\u00fcchern empfohlen (s. z. B. Oldenburg in M\u00fcnchener Vertragshandbuch, Bd. 1, 2. Aufl., 1985, Formular II.3 Anm. 31; Riegger, ebenda, Formular III.1, Mustervertrag \u00a7 13 Abs. 2 Buchst. a; Hengeler in Beck&#8217;sches Formularbuch zum B\u00fcrgerlichen, Handels- und Wirtschaftsrecht, 5. Aufl., 1991, Formular VIII.B 2, Anm. 41 m. w. N.).<\/p>\n<p>Buchwertklauseln sind zivilrechtlich grunds\u00e4tzlich unbedenklich (Urteile des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 29. Mai 1978 II ZR 52\/77, Wertpapier-Mitteilungen &#8211; WM &#8211; IV 1978, 1044; vom 24. September 1984 II ZR 256\/83, WM IV 1984, 1506, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1985, 192; Ulmer in Gro\u00dfkommentar zum HGB, 1973, \u00a7 132 Anm. 34; Baumbach\/Duden\/Hopt, HGB, Kommentar, 28. Aufl., 1989, \u00a7 138, Anm. 5 I.). Nicht die Wirksamkeit, vielmehr die Unwirksamkeit einer Buchwertklausel bedarf im Einzelfall der Begr\u00fcndung (K. Schmidt, a. a. O., \u00a7 50 IV 2 c, S. 1222 f.). Die neuere Zivilrechtsprechung stellt eine Beziehung her zwischen der Buchwertklausel und der Begr\u00fcndetheit einer Ausschlie\u00dfungsklage nach \u00a7 140 HGB (Baumbach\/Duden\/Hopt, a. a. O., \u00a7 140 Anm. 2 c). Im Falle der (wirksamen) Hinausk\u00fcndigung eines Gesellschafters ohne wichtigen Grund, soweit eine solche \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist, kann eine Buchwertklausel unwirksam sein (BGH-Urteil vom 29. Januar 1962 II ZR 172\/60, WM IV 1962, 462; Kellermann, Steuerberater-Jahrbuch 1986\/87, 403, 415 ff.). Nach Karsten Schmidt (a. a. O., S. 1225 f.) kann der Ausgeschiedene nur dann, wenn die Ausschlie\u00dfung selbst unwirksam war, sich also der Ausschlie\u00dfungsstreit in den Abfindungsstreit verlagert hat, eine &#8222;angemessene&#8220; Abfindung erzwingen.<\/p>\n<p>Andere Grunds\u00e4tze gelten wiederum, wenn ein Gesellschafter auf eigenes Betreiben ausscheidet. Hierzu hat der BGH &#8211; beil\u00e4ufig &#8211; in seinem Urteil vom 23. Oktober 1972 II ZR 31\/70 (Lindenmaier\/M\u00f6hring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Nr. 9 zu \u00a7 119 HGB, NJW 1973, 651) ge\u00e4u\u00dfert: Betr\u00e4gt ein vertragsgem\u00e4\u00dfer Abfindungsanspruch in Anbetracht hoher stiller Reserven nur etwa 1\/5 einer nach \u00a7 738 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu zahlenden Abfindung, so w\u00e4re ein Ausscheiden mit so hohen wirtschaftlichen Verlusten verbunden, da\u00df die Entschlie\u00dfungsfreiheit des Gesellschafters, vom K\u00fcndigungsrecht Gebrauch zu machen, ganz erheblich erschwert w\u00e4re; eine derart wesentliche Erschwerung des nach \u00a7 723 Abs. 3 BGB unverzichtbaren Rechts zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grunde h\u00e4tte zur Folge, da\u00df sich die verbleibenden Gesellschafter auf die Abfindungsvereinbarung nicht berufen k\u00f6nnten und einen Anspruch auf angemessene Abfindung hinnehmen m\u00fc\u00dften.<\/p>\n<p>b) Das FG hat eine zwischen fremden Dritten nicht \u00fcbliche Vertragsgestaltung deswegen angenommen, weil in Anbetracht des hohen Ertragswertes der wirkliche Wert des Gesellschaftsanteils &#8222;ein Vielfaches&#8220; dessen Buchwertes betrage. Auch diese Erw\u00e4gung h\u00e4lt der Pr\u00fcfung nicht stand. Die H\u00f6he des dem Vater zustehenden Gewinnanteils ist rechtlich nur von Bedeutung, wenn sie die Findung eines Entgelts f\u00fcr die Gesellschaftsanteile beeinflussen mu\u00dfte. Dies ist hier zu verneinen.<\/p>\n<p>Das FG hat eine neuere Auffassung zur Bewertung von Unternehmen zugrunde gelegt, welche die Bedeutung des Ertragswertes betont. Es ist freilich darauf hinzuweisen, da\u00df der BGH das Ertragswertverfahren als Regelverfahren f\u00fcr die Wertermittlung von Gesellschaftsanteilen erst mit Urteil vom 13. M\u00e4rz 1978 II ZR 142\/76 (WM 1978, 401) akzeptiert hat (vgl. BGH in NJW 1985, 192, WM IV 1984, 1506, unter 2. b; hierzu Groh, Unternehmensbewertung im Steuerrecht, in Festschrift Rose, 1991, 142, 143 f.).<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ist die Bewertung von Unternehmen (auch: von Gesellschaftsanteilen) auch aus neuerer Sicht nicht unproblematisch. Zwar bildet &#8222;der Barwert der zuk\u00fcnftigen \u00dcbersch\u00fcsse der Einnahmen \u00fcber die Ausgaben &#8230; den theoretisch richtigen Wert eines Unternehmens&#8220; (Stellungnahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftspr\u00fcfer, HFA 2\/1983: Grunds\u00e4tze zur Durchf\u00fchrung von Unternehmensbewertungen, Die Wirtschaftspr\u00fcfung, 1983, 468, 469, unter B.). Indes gibt es keine zuverl\u00e4ssige Methode der Gewinnprognose; daher beruht die Unternehmensbewertung im reinen Ertragswertverfahren auf unvollkommenen Informationen (so WP-Handbuch I 1985\/86, S. 1095). Der II. Senat des BFH hat aus einer Analyse der Entwicklung von Wissenschaft und Praxis der Unternehmensbewertung die Erkenntnis gewonnen, &#8222;da\u00df die Ertragswertmethode f\u00fcr die Bewertung eines Gro\u00dfteils mittlerer und kleiner Unternehmen praktisch nicht anwendbar ist&#8220; (Urteil vom 6. Februar 1991 II R 87\/88, BFHE 163, 471, BStBl II 1991, 459, unter 2. a).<\/p>\n<p>Hinzu kommt im Streitfall folgendes: Beim Versuch einer Prognose k\u00fcnftiger Gewinne ist zu ber\u00fccksichtigen, ob und in welchem Umfang die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen langfristig Bestand haben und dadurch dem einzelnen Gesellschafter gesicherte Gewinnchancen bieten. Diese Chancen schwinden in dem Umfang, wie der Fortbestand der Gesellschaft ungewi\u00df ist und z. B. der Seniorpartner nicht verhindern kann, da\u00df der die Trennung betreibende Mitgesellschafter den Kundenstamm &#8222;mitnimmt&#8220; und fortan das gesch\u00e4ftliche und technische Know-how des Unternehmens auf eigene Rechnung verwertet. Gleiches gilt, wenn der Seniorpartner aus anderen Gr\u00fcnden nicht bereit und in der Lage ist, sein bisheriges unternehmerisches Engagement als Einzelunternehmer fortzusetzen.<\/p>\n<p>6. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist und sich seine Entscheidung auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als zutreffend erweist, war das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Rente ist eine betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungsrente. Die Steuer laut angefochtenem Steuerbescheid ist neu festzusetzen. Hierbei entf\u00e4llt der Abzug von Sonderausgaben nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1977; die Gewerbesteuerr\u00fcckstellung ist anzupassen. Die Berechnung des Steuerbetrages wird dem FA \u00fcbertragen (Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.1.1992 (X R 193\/87) BStBl. 1992 II S. 465 Zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Ver\u00e4u\u00dferungs- bzw. Erwerbsrente und privater Versorgungsrente, wenn der Vater aus einer zweigliedrigen OHG ausscheidet und der Sohn das Gesch\u00e4ft allein fortf\u00fchrt. EStG 1977 \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 22 Nr. 1. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-1-1992-x-r-193_87-bstbl-1992-ii-s-465\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 29.1.1992    (X R 193\/87) BStBl. 1992 II S. 465<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57918\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}