{"id":58026,"date":"1994-12-20T15:39:18","date_gmt":"1994-12-20T13:39:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58026"},"modified":"2013-09-18T15:42:15","modified_gmt":"2013-09-18T13:42:15","slug":"bfh-beschluss-vom-20-12-1994-viii-b-143_94-bstbl-1995-ii-s-262","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-20-12-1994-viii-b-143_94-bstbl-1995-ii-s-262\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 20.12.1994 (VIII B 143\/94) BStBl. 1995 II S. 262"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 20.12.1994 (VIII B 143\/94) BStBl. 1995 II S. 262<\/strong><\/p>\n

Wird Kapital aufgrund eines „Verwaltungsvertrags“ an ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen \u00fcberlassen, das damit Warentermingesch\u00e4fte in den USA durchf\u00fchren will, wobei die vereinbarten „Renditen“ dem Kapitalgeber gutgeschrieben werden sollen, so ist ernstlich zweifelhaft, ob die erteilten Gutschriften zu einem Zuflu\u00df von Kapitalertr\u00e4gen beim Anleger f\u00fchren, wenn das hoch \u00fcberschuldete Unternehmen die gutgeschriebenen Betr\u00e4ge im Grunde nur aus den Einlagen der Kapitalgeber leisten k\u00f6nnte (sog. Schneeballsystem).<\/strong><\/p>\n

EStG 1987 \u00a7\u00a7 8 Abs. 1, 11 Abs. 1, 20 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 7; FGO \u00a7 69 Abs. 2 und 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) schlo\u00df am 5. Oktober 1987, vermittelt durch die Firma B GmbH, einen „Verwaltungsvertrag“ mit der Firma A S. A. (Sitz in Panama\/Verwaltung in Liechtenstein), da\u00df er ihr als Einlagekapital den Betrag von 5.000 DM mit monatlicher Wiederanlage der Gewinne zur Verf\u00fcgung stellte. Nach den vereinbarten Vertragsbedingungen konnte der Verwalter angesammelte Einlagen mehrerer Investoren zu einheitlichen Transaktionen zusammenfassen und Gesch\u00e4fte mit den US-B\u00f6rsen \u00fcber einen oder mehrere Broker t\u00e4tigen mit dem Ziel, einen H\u00f6chstkapitalzuwachs zu erreichen. Get\u00e4tigt w\u00fcrden \u00fcberwiegend Stillhaltergesch\u00e4fte. Die Anlagen h\u00e4tten spekulativen Charakter, Verluste lie\u00dfen sich daher nicht ausschlie\u00dfen. Das Kapital der Investoren werde mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durch den Verwalter verwaltet. Eine Garantie f\u00fcr die Erzielung eines bestimmten Anlageerfolges k\u00f6nne jedoch nicht \u00fcbernommen werden. Der Verwalter k\u00f6nne Untervollmachten an einen oder mehrere qualifizierte Verm\u00f6gensverwalter erteilen.<\/p>\n

F\u00fcr die B\u00f6rsengesch\u00e4fte berechne der Broker markt\u00fcbliche Kommissionen, evtl. anfallende Kommissionsrabatte st\u00e4nden dem Verm\u00f6gensverwalter zu. Die Gewinnbeteiligung f\u00fcr den Verwalter betrage 30 % des Nettozuwachses. Die Spesen f\u00fcr die Verwaltung sowie die Abwicklung inklusive der Einzelgrunddurchf\u00fchrung d\u00fcrften max. 3 % p. a. des Nettoverm\u00f6gens nicht \u00fcbersteigen. Abschlu\u00dfgeb\u00fchren und\/oder Agio fielen nicht an.<\/p>\n

Die Nettoergebnisse w\u00fcrden monatlich schriftlich mitgeteilt. Evtl. Verluste w\u00fcrden bis zu drei Monate vorgetragen.<\/p>\n

Eine Beteiligung sei t\u00e4glich m\u00f6glich. Der Investor nehme ab Wertstellung seiner Einlage am Ergebnis teil.<\/p>\n

Eine K\u00fcndigung sei viertelj\u00e4hrlich m\u00f6glich mit Frist sp\u00e4testens sechs Wochen zum Quartalsende. Das Guthaben werde quartalsm\u00e4\u00dfig bis zum 15. des darauffolgenden Monats per Scheck an den Investor ausbezahlt.<\/p>\n

Der Verwalter best\u00e4tige den Erhalt des Verwaltungsvertrages, den dieser rechtsverbindlich anerkenne. M\u00fcndliche Nebenabreden seien unwirksam. Alle weiteren Vereinbarungen hierzu bed\u00fcrften der Schriftform in beiderseitigem Einverst\u00e4ndnis. Der vorstehende Verwaltungsvertrag werde durch Gegenzeichnung des Verwalters angenommen.<\/p>\n

Am 28. Januar 1988 zahlte der Antragsteller einen weiteren Betrag von 2.000 DM ein, am 21. M\u00e4rz 1989 3.000 DM.<\/p>\n

Im Streitjahr 1988 schrieb A dem Antragsteller „Renditen“ in H\u00f6he von 2.824,05 DM gut. – Tats\u00e4chlich waren nach dem Strafurteil des Landgerichts Duisburg vom 28. April 1993, rechtskr\u00e4ftig, im Zeitraum von November 1987 bis Juli 1988 zwar „Gewinne“ von 63 Mio DM und „Verluste“ von rd. 28 Mio DM, von August bis Dezember 1988 jedoch ein „B\u00f6rsenverlust“ von 49 Mio DM bei einem „Gesamtgewinn“ von knapp 5 Mio DM, insgesamt also keine \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaftet worden. – Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) erfa\u00dfte den gutgeschriebenen Betrag im ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1988 als weitere Einnahme aus Kapitalverm\u00f6gen. \u00dcber den hiergegen vom Antragsteller eingelegten Einspruch ist noch nicht entschieden. Seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat das FA am 18. M\u00e4rz 1994 abgelehnt.<\/p>\n

Den nunmehr an das Finanzgericht (FG) gerichteten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer in H\u00f6he von 1.240 DM und der evangelischen Kirchensteuer in H\u00f6he von 111 DM wies das FG hinsichtlich der Kirchensteuer als unzul\u00e4ssig, im \u00fcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Denn es sei nicht ernstlich zweifelhaft, da\u00df die dem Antragsteller gutgeschriebenen Betr\u00e4ge Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen seien; der Beschlu\u00df ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1995, 30 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, verfolgt der Antragsteller sein Begehren hinsichtlich der Einkommensteuer weiter. Er macht zun\u00e4chst geltend, da\u00df die Zivilgerichte in den von ihm angestrengten Verfahren in der Auszahlung von „Renditen“ eine Kapitalr\u00fcckzahlung und in der Novation keine Kapitalbewegung s\u00e4hen. Auf eine zivilrechtlich nicht bestehende Forderung k\u00f6nne keine Einkommensteuer erhoben werden.<\/p>\n

Das FA ist der Beschwerde entgegengetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Beschlusses und des Ablehnungsbescheids des FA sowie zur Stattgabe des Aussetzungsantrags.<\/p>\n

Das FG hat zu Unrecht die begehrte Aussetzung der Vollziehung des \u00c4nderungsbescheids zur Einkommensteuer 1988 hinsichtlich der auf die strittigen Kapitalertr\u00e4ge entfallenden Einkommensteuer versagt.<\/p>\n

Nach \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines Verwaltungsakts ganz oder teilweise gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO aussetzen. Die Vollziehung soll ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Ernstliche Zweifel i. S. des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung seit dem Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Februar 1967 III B 9\/66 (BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182) zu bejahen, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Steuerbescheids neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen f\u00fcr die Aussetzung der Vollziehung sind jedenfalls hinsichtlich der Frage des Zuflusses der gutgeschriebenen „Renditen“ erf\u00fcllt.<\/p>\n

Der erkennende Senat l\u00e4\u00dft offen, ob bzw. inwieweit die Eink\u00fcnfteerzielung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) schon deshalb verneint werden k\u00f6nnte, weil die Firma A als Treuh\u00e4nderin des Antragstellers anzusehen ist (vgl. hierzu einerseits das Senatsurteil vom 9. September 1986 VIII R 318\/83, BFH\/NV 1987, 158, andererseits sein Urteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211\/82, BFH\/NV 1988, 224, 225, Ziff. 1 der Gr\u00fcnde, sowie das Urteil des X. Senats vom 28. November 1990 X R 109\/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327, Ziff. II 2 der Gr\u00fcnde, und – betreffend Vermietung und Verpachtung – das Urteil vom 27. Januar 1993 IX R 269\/87, BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615, dem die Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 1. September 1994 IV B 3 – S 2253 a – 15\/94, BStBl I 1994, 604, nur eingeschr\u00e4nkt folgt) und von ihr vorgenommene Gesch\u00e4fte m\u00f6glicherweise nicht einkommensteuerbar (vgl. Senats-Urteile vom 8. Dezember 1981 VIII R 125\/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618; vom 25. August 1987 IX R 65\/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248, sowie vom 13. Oktober 1988 IV R 220\/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39) oder nur gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu besteuern w\u00e4ren.<\/p>\n

Der Senat braucht auch nicht zu er\u00f6rtern, ob die vom Antragsteller mit A abgeschlossene Vereinbarung als partiarisches Darlehen oder stille Gesellschaft i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu beurteilen sein k\u00f6nnte oder ob eher die Gestaltung einer sonstigen Kapitalforderung i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzunehmen w\u00e4re. Denn f\u00fcr den Zuflu\u00df von Ertr\u00e4gen sind insoweit durchweg \u00a7\u00a7 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 EStG ma\u00dfgeblich. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften begegnet im vorliegenden Fall jedoch ernstlichen Zweifeln.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 EStG sind Einnahmen aller G\u00fcter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG zuflie\u00dfen. Zeitpunkt der Vereinnahmung ist im allgemeinen das Kalenderjahr des Zuflusses (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG).<\/p>\n

Einnahmen i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG setzen grunds\u00e4tzlich einen Verm\u00f6genszuwachs, d. h. eine objektive Bereicherung des Steuerpflichtigen voraus (vgl. Senatsbeschlu\u00df vom 17. Dezember 1992 VIII B 88\/92, VIII B 89\/92, BFH\/NV 1993, 419, 420, Ziff. 3 b der Gr\u00fcnde m. w. N.). Sie sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteile vom 2. M\u00e4rz 1993 VIII R 13\/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602, und vom 16. November 1993 VIII R 33\/92, BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632) im Rahmen der Einkunftsart Kapitalverm\u00f6gen zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige wirtschaftlich \u00fcber sie verf\u00fcgen kann. Das ist bei einer blo\u00dfen Ansammlung (sog. „Thesaurierung“) von Kapitalertr\u00e4gen bei deren Schuldner im allgemeinen noch nicht der Fall.<\/p>\n

Durch eine Gutschrift in den B\u00fcchern des Schuldners kommt ein Zuflu\u00df von Kapitalertr\u00e4gen in Betracht, wenn damit zum Ausdruck gebracht wird, da\u00df der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verf\u00fcgung steht. Nach dem Senatsurteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221\/80 (BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480) gen\u00fcgt eine Gutschrift des leistungsbereiten und leistungsf\u00e4higen Schuldners, der den f\u00fcr die Zahlung vorgesehenen Betrag von seinem Verm\u00f6gen so separiert, da\u00df der Gl\u00e4ubiger den Betrag „ohne weiteres“ abholen, abrufen oder verrechnen kann. Das hat der Senat f\u00fcr den Fall der Koppelung der Zinsauszahlung mit der Beendigung der Kapitalanlage (BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602) sowie dann verneint, wenn die zugrundeliegende Zinsforderung wertlos war (Urteil in BFH\/NV 1988, 224) oder der Schuldner – eine GmbH – gegen\u00fcber dem beherrschenden Gesellschafter wegen \u00dcberschuldung ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht hat (Urteil in BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632). Ein solches – vertragliches – Leistungsverweigerungsrecht von A wird im Schrifttum (Carl\/Klos, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft – Inf – 1994, 680, 485) wahrscheinlich ab Ende 1987, sp\u00e4testens aber im Verlaufe des Jahres 1988 angenommen. Andererseits hat der Senat in BFH\/NV 1988, 224 die Annahme der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners davon abh\u00e4ngig gemacht, da\u00df er auf Dauer nicht in der Lage sei, seine sofort zu begleichenden Schulden im wesentlichen zu erf\u00fcllen. Letzteres sei zu verneinen, wenn der Schuldner im Streitjahr noch Zahlungsverlangen nachgekommen sei. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Schuldner allen Anlegern auf einmal ihr Kapital nebst Gewinnen h\u00e4tte auszahlen k\u00f6nnen, weil er damit nicht rechnen m\u00fcsse.<\/p>\n

Diese Rechtsprechung bedarf der \u00dcberpr\u00fcfung. Zwar haben sich ihr, worauf das FA hinweist, bereits einige FG angeschlossen (vgl. au\u00dfer der Vorinstanz insbesondere FG M\u00fcnster, Urteil vom 26. Oktober 1993 15 K 3504\/93 E, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1994, 660; das \u00e4hnliche Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 8. M\u00e4rz 1994 VII 532\/93, EFG 1994, 659 betrifft tats\u00e4chlich ausgezahlte Betr\u00e4ge); jedoch hat das FG Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg, im in EFG 1995, 74 ver\u00f6ffentlichten Beschlu\u00df vom 20. Oktober 1994 14 V 17\/94 (bei dem Senat anh\u00e4ngig im Beschwerdeverfahren VIII B 158\/94) mit Recht insoweit ernstliche Zweifel bejaht, wie sie auch im neueren Schrifttum n\u00e4her begr\u00fcndet werden (vgl. Bultmann, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1994, 614; Carl\/Klos, a. a. O.; Jungen, DStR 1994, 1676; Meyer\/Scharenberg, DStR 1994, 889, 895, und Wittkowski, EWiR, \u00a7 11 EStG 1\/94, 261, 262; anderer Ansicht noch Paus, Steuerliche Betriebspr\u00fcfung – StBp – 1992, 21). Auch \u00c4u\u00dferungen in den Kommentaren zum EStG legen Zweifel nahe; so scheidet nach Glenk in Bl\u00fcmich (Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., \u00a7 11 EStG Anm. 55, 64) ein Zuflu\u00df bei Gutschrift aus, wenn der Schuldner vor\u00fcbergehend zur Zahlung au\u00dferstande ist. Nach Wolff-Diepenbrock in Littmann\/Bitz\/Hellwig (Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 11 EStG Rdnr. 34) ist bei Unklarheiten \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit im Zweifel kein Zuflu\u00df anzunehmen, wie z. B. bei vor\u00fcbergehender Liquidit\u00e4t eines \u00fcberschuldeten Schuldners.<\/p>\n

Hiernach war der Beschwerde stattzugeben. Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung h\u00e4lt der Senat nicht f\u00fcr erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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