{"id":58029,"date":"1991-11-22T10:43:40","date_gmt":"1991-11-22T08:43:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58029"},"modified":"2013-09-11T10:53:53","modified_gmt":"2013-09-11T08:53:53","slug":"bfh-urteil-vom-22-11-1991-vi-r-77_89-bstbl-1992-ii-s-494","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-11-1991-vi-r-77_89-bstbl-1992-ii-s-494\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    22.11.1991 (VI R 77\/89) BStBl. 1992 II S. 494"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 22.11.1991 (VI R 77\/89) BStBl. 1992 II S. 494<\/strong><\/p>\n<p>Ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug ist jedenfalls dann als beruflich veranla\u00dft anzusehen, wenn durch den Umzug die gesamte Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte um insgesamt 1 Stunde verringert wird und damit f\u00fcr den Arbeitnehmer eine solche t\u00e4gliche Wegezeit verbleibt, wie sie im Berufsverkehr als normal angesehen wird (Best\u00e4tigung der bisherigen Rechtsprechung).<\/p>\n<p><strong>Die privaten Motive f\u00fcr die Auswahl der Wohnung stehen dann dem Abzug der Umzugskosten als Werbungskosten nicht entgegen.<\/strong><\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hatte von 1967 bis 1981 mit seiner Familie in einer gemieteten Wohnung in A gewohnt. Die Kinder waren dort geboren und auch zur Schule gegangen. Danach hatte die Familie den Wohnsitz nach B verlegt, wo der Kl\u00e4ger bei einem 13 km von der Wohnung entfernten Arbeitgeber nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig war. Nachdem das Arbeitsverh\u00e4ltnis dort zum 31. M\u00e4rz 1983 aufgel\u00f6st worden war, nahm der Kl\u00e4ger zum 1. Mai 1983 ein neues Arbeitsverh\u00e4ltnis bei einem Arbeitgeber in C auf. Die neue Arbeitsst\u00e4tte in C war nunmehr rd. 80 km von der Wohnung in B entfernt. Mit notariellem Vertrag vom 22. April 1983 erwarben der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau in A ein als Zweifamilienhaus bewertetes Haus, in welches die Familie zum 1. August 1983 einzog. Die zweite Wohnung in dem Haus bezog die Schwiegermutter des Kl\u00e4gers. Soweit die Kinder des Kl\u00e4gers bis 1981 bereits schulpflichtig gewesen waren, wurden sie wieder in die fr\u00fcheren Klassen aufgenommen. Die Entfernung dieses Hauses zur neuen Arbeitsst\u00e4tte in C betr\u00e4gt 41 km. W\u00e4hrend der Kl\u00e4ger von B zur neuen Arbeitsst\u00e4tte f\u00fcr eine Fahrtstrecke ca. 1 Stunde ben\u00f6tigt haben will, beziffert er die Fahrzeit von A nach C auf ca. 1\/2 Stunde. Ab 1. Juni 1983 stand dem Kl\u00e4ger ein Dienstwagen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) im Einkommensteuerbescheid 1983 zun\u00e4chst wie beantragt die Umzugskosten in H\u00f6he von 11.277 DM als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt hatte, verweigerte er den Werbungskostenabzug nach vorheriger Ank\u00fcndigung in dem wegen eines anderen Streitpunktes gef\u00fchrten Einspruchsverfahren.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Kl\u00e4ger u. a. den Abzug der Umzugskosten als Werbungskosten begehrte, mit folgenden Gr\u00fcnden ab: Umzugskosten seien nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn die berufliche T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen als Arbeitnehmer den entscheidenden Grund f\u00fcr den Umzug darstelle und Umst\u00e4nde der allgemeinen Lebensf\u00fchrung nur eine ganz untergeordnete Rolle spielten. So k\u00f6nne ein Umzug beruflich veranla\u00dft sein wegen einer Ortsver\u00e4nderung auf Grund eines Berufs- oder Stellungswechsels des Arbeitnehmers, wobei allerdings auch hier au\u00dferberufliche Motive den im Arbeitgeberwechsel liegenden Anla\u00df f\u00fcr den Umzug nicht \u00fcberlagern d\u00fcrften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 6. November 1986 VI R 106\/85 (BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81) entschieden habe, m\u00fcsse der Umzug in ein zu Eigentum erworbenes Haus dem Abzug der Umzugskosten als Werbungskosten nicht entgegenstehen. Im Streitfall seien die Umzugskosten aber deshalb nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abziehbar, weil der Arbeitgeberwechsel nicht die alleinige Ursache daf\u00fcr gewesen sei, da\u00df gerade 11.277 DM f\u00fcr einen Umzug von B nach A entstanden seien. F\u00fcr diesen Umzug seien die folgenden nicht nur als von untergeordneter Bedeutung einzustufenden privaten Umst\u00e4nde miturs\u00e4chlich gewesen. Der Kl\u00e4ger habe mit seiner Familie bereits von 1967 bis 1981 in A gelebt. Hier seien die Kinder eingeschult worden. In dieses soziale Umfeld sei die Familie nach 21\/2 Jahren von B wieder zur\u00fcckgekehrt. Die Kinder seien in die fr\u00fcheren Klassenverb\u00e4nde wieder aufgenommen worden. Eine andere einsichtige Begr\u00fcndung, warum der Kl\u00e4ger gerade in diese 41 km von der Arbeitsst\u00e4tte weit entfernt liegende Gemeinde umgezogen sei, sei nicht erkennbar, zumal der Wohnort A eindeutig nicht zum Einzugsbereich des Ortes der neuen Arbeitsst\u00e4tte gerechnet werden k\u00f6nne. Bei dieser Sachlage sei der Zeitersparnis f\u00fcr die Fahrten zu der Arbeitsst\u00e4tte in C keine entscheidende Bedeutung beizumessen, zumal sich die Fahrzeit f\u00fcr eine Fahrt nur um die H\u00e4lfte von 1 Stunde auf 1\/2 Stunde verk\u00fcrzt habe. Dieses Argument der Fahrzeitverk\u00fcrzung werde zudem noch dadurch abgeschw\u00e4cht, da\u00df dem Kl\u00e4ger ab dem 1. Juni 1983 ein Dienstwagen zur Verf\u00fcgung gestanden habe. Von einer wesentlichen Ersparnis eigener Ausgaben k\u00f6nne nicht mehr gesprochen werden.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision begehrt der Kl\u00e4ger die Aufhebung der Vorentscheidung und die Anerkennung der zum Werbungskostenabzug geltend gemachten Umzugskosten. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt er im wesentlichen vor: Allein der Arbeitsplatzwechsel sei der Grund f\u00fcr den Umzug gewesen. Der Beweggrund f\u00fcr den Umzug habe daher keinesfalls im privaten, sondern allein im beruflichen Bereich gelegen. Davon gehe auch das FG aus. Bei der Auswahl des neuen Wohnortes spielten in jedem Fall private Gr\u00fcnde hinein. Dieser Gesichtspunkt k\u00f6nne den Werbungskostenabzug nicht ausschlie\u00dfen. Unerheblich sei auch, da\u00df im Zusammenhang mit dem beruflich veranla\u00dften Umzug das Zweifamilienhaus gekauft worden sei. Man habe in B ein \u00e4hnliches, allerdings angemietetes Haus bewohnt und h\u00e4tte in A auch ein \u00e4hnliches Haus angemietet, wenn man dieses Haus nicht h\u00e4tte erwerben k\u00f6nnen. Das FG habe lediglich die L\u00e4nge der Fahrtstrecke in Betracht gezogen. Es habe nicht gew\u00fcrdigt, da\u00df ohne den Umzug die zu befahrende Autobahnstrecke mit ihren Behinderungen durch die Verkehrsdichte und durch Schnee- und Eisgl\u00e4tte im Winter wegen der zu befahrenden H\u00f6henstrecken erhebliche Belastungen verursacht habe. Demgegen\u00fcber sei die Strecke zwischen der neuen Wohnung und der neuen Arbeitsst\u00e4tte ungehindert zu befahren. Neben der erheblichen Verk\u00fcrzung der Fahrzeit h\u00e4tten diese Gesichtspunkte in die Beurteilung durch das FG einflie\u00dfen m\u00fcssen. Insofern habe das FG gegen den Inhalt der Akten versto\u00dfen und den vorgetragenen Sachverhalt unzureichend verarbeitet. Auch sei das FG von einer Entfernung von nur 80 km zwischen der fr\u00fcheren Wohnung in B und der neuen Arbeitsst\u00e4tte ausgegangen. Aus den Akten ergebe sich aber eine Fahrtstrecke von 89,5 km. Soweit das FG wegen des Dienstwagens davon ausgehe, da\u00df von einer wesentlichen Ersparnis eigener Aufwendungen nicht mehr gesprochen werden k\u00f6nne, habe es \u00fcbersehen, da\u00df die Gestellung des Dienstwagens zu Lohneinnahmen f\u00fchre, die der Besteuerung unterl\u00e4gen. Schlie\u00dflich habe das FG nicht bewertet, da\u00df auch ein Umzug an den neuen Arbeitsort zu Umzugskosten in gleicher H\u00f6he gef\u00fchrt h\u00e4tte. Wenn ein Umzug an den neuen Arbeitsort die gleichen Kosten verursacht h\u00e4tte wie der konkret vorgenommene Umzug, dann seien die tats\u00e4chlich angefallenen Umzugskosten auch abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>Das FA tritt der Revision mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung entgegen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n<p>1. Das Bewohnen einer Wohnung am Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen und seiner Familie ist dem privaten Lebensbereich zuzurechnen. Daher sind Aufwendungen f\u00fcr einen Umzug in eine solche Wohnung grunds\u00e4tzlich steuerlich nicht abziehbare Kosten der allgemeinen Lebensf\u00fchrung (\u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -), es sei denn, der Umzug ist beruflich veranla\u00dft. Dies ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH dann der Fall, wenn die berufliche T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen den entscheidenden Grund f\u00fcr den Umzug darstellt und demgem\u00e4\u00df Umst\u00e4nde der allgemeinen Lebensf\u00fchrung nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen.<\/p>\n<p>a) Diese Voraussetzungen k\u00f6nnen z. B. gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer seine bisherige Dienstwohnung wegen eines Arbeitsplatzwechsels r\u00e4umen und deshalb in eine andere Wohnung umziehen mu\u00df (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1974 VI R 72\/72, BFHE 114, 468, BStBl II 1975, 327). Gleiches gilt, wenn ein Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb einer Gro\u00dfstadt oder an einen anderen Ort umzieht, weil sich dadurch die Zeitspanne f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte merklich verringert (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1976 VI R 162\/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117), wobei der Anerkennung der Umzugskosten als Werbungskosten nicht entgegenstehen mu\u00df, da\u00df der Umzug in ein zu Eigentum erworbenes Objekt erfolgt (BFH-Urteil vom 6. November 1986 VI R 34\/84, BFH\/NV 1987, 236).<\/p>\n<p>b) Auch ohne einen Arbeitsplatzwechsel hat der BFH die berufliche Veranlassung f\u00fcr einen Umzug als gegeben erachtet, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung f\u00fcr den Arbeitnehmer gef\u00fchrt hat (BFH-Urteil vom 10. September 1982 VI R 95\/81, BFHE 136, 478, BStBl II 1983, 16); die Kl\u00e4gerin dieses Verfahrens hatte ihren Wohnsitz in einer Gro\u00dfstadt von 9 km bis auf 1 km an die Arbeitsst\u00e4tte heranverlegt, weil sie den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte h\u00e4ufig auch mehrmals am Tag zur\u00fccklegen mu\u00dfte. Von \u00e4hnlichen Erw\u00e4gungen geht auch das Urteil vom 28. April 1988 IV R 42\/86 (BFHE 153, 357, BStBl II 1988, 777) im Falle eines freipraktizierenden Arztes aus, der seine Wohnung von 14 km bis auf 100 m an seine im Krankenhaus gelegene Praxis heranverlegt hatte. Als eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen gilt grunds\u00e4tzlich der Umstand, da\u00df der Umzug zu einer Fahrzeitersparnis von t\u00e4glich bis zu 1 Stunde gef\u00fchrt hat (BFH-Urteil in BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81); auch in diesem Urteil stand der nicht durch einen Arbeitsplatzwechsel verursachte Umzug in ein zuvor erworbenes Einfamilienhaus der nahezu ausschlie\u00dflich beruflichen Veranlassung des Umzugs nicht entgegen.<\/p>\n<p>c) Waren die f\u00fcr die berufliche Veranlassung eines Umzugs entscheidenden objektiven Kriterien wie Auszug aus einer oder Einzug in eine Dienstwohnung, wesentliche Fahrzeitverk\u00fcrzung von mindestens 1 Stunde oder sonstige allgemeine erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gegeben, so hat der BFH nicht mehr danach gefragt, aus welchen Gr\u00fcnden der Steuerpflichtige z. B. gerade in diese neue Wohnung gezogen ist. Die Motive f\u00fcr die Auswahl einer Wohnung und die Bestimmung des Wohnortes sind nahezu stets durch die private Lebensgestaltung gepr\u00e4gt. W\u00fcrden sie eine Rolle spielen, k\u00f6nnten Umzugskosten nie als Werbungskosten abgezogen werden. Daher kann es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Abzug der Umzugskosten auch nicht sch\u00e4dlich sein, wenn der Arbeitnehmer bei einem ausschlie\u00dflich durch einen Arbeitsplatzwechsel ausgel\u00f6sten Umzug in die N\u00e4he des Arbeitsplatzes zieht und dabei den Ort der neuen Familienwohnung danach ausw\u00e4hlt, wo er fr\u00fcher schon einmal gewohnt hat, um damit in das fr\u00fchere soziale Umfeld der Familie zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n<p>d) Allerdings kann die nach dem Umzug verbliebene Entfernung zur neuen Arbeitsst\u00e4tte ein Indiz daf\u00fcr sein, da\u00df der Umzug nicht nahezu ausschlie\u00dflich beruflich veranla\u00dft war. Dabei ist auf die gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalles abzustellen; feste Entfernungsgrenzen sind grunds\u00e4tzlich kein geeignetes Beurteilungskriterium, wie das folgende Beispiel zeigt. Verlegt ein Arbeitnehmer, der 500 km von seiner neuen Arbeitsst\u00e4tte wohnt, den Wohnort z. B. bis auf 80 km an die neue Arbeitsst\u00e4tte heran, so bestehen keine Bedenken, den Umzug als nahezu ausschlie\u00dflich beruflich veranla\u00dft anzusehen. Wohnt ein Arbeitnehmer hingegen 100 km von der neuen Arbeitsst\u00e4tte entfernt, so wird von einer nahezu ausschlie\u00dflich beruflichen Veranlassung des Umzugs kaum ausgegangen werden k\u00f6nnen, wenn die neue Entfernung zur Arbeitsst\u00e4tte nunmehr 80 km betr\u00e4gt. \u00c4hnliche Erw\u00e4gungen gelten auch bei der Frage, ob eine Wegezeitverk\u00fcrzung von 1 Stunde t\u00e4glich stets als ein Indiz f\u00fcr die berufliche Veranlassung eines Umzugs zu bewerten ist. Auch hier wird es auf die Gesamtbewertung der urspr\u00fcnglichen Fahrzeit, der Wegezeitverk\u00fcrzung und der nach dem Umzug verbleibenden Fahrzeit ankommen. Dabei wird ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug jedenfalls dann als beruflich veranla\u00dft angesehen werden k\u00f6nnen, wenn durch den Umzug die gesamte Fahrzeit um insgesamt 1 Stunde verringert wird und damit f\u00fcr den Arbeitnehmer eine solche t\u00e4gliche Wegezeit verbleibt, wie sie im Berufsverkehr als normal angesehen wird.<\/p>\n<p>2. Das FG ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, da\u00df der Anla\u00df f\u00fcr den Umzug in dem Arbeitgeberwechsel des Kl\u00e4gers zu sehen war. Es hat unter Beachtung der Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils in BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81 nicht als dem Abzug der Umzugskosten als Werbungskosten entgegenstehend angesehen, da\u00df der Kl\u00e4ger mit seiner Familie in ein zu Eigentum erworbenes Haus gezogen ist. Als sch\u00e4dlich hat es das FG aber gew\u00fcrdigt, da\u00df der Kl\u00e4ger die Familienwohnung gerade dort genommen hat, wo er bereits 21\/2 Jahre zuvor gewohnt hatte und wo die Kinder wieder in die fr\u00fcheren Klassenverb\u00e4nde aufgenommen werden konnten. Andere als private Gr\u00fcnde waren f\u00fcr das FG f\u00fcr die Auswahl gerade dieses Wohnortes nicht erkennbar. Unter diesen Verh\u00e4ltnissen hat das FG unter Versto\u00df gegen die vorstehenden Grunds\u00e4tze dem Umstand keine entscheidende Bedeutung beigemessen, da\u00df durch den Umzug eine gewisse Zeitersparnis f\u00fcr die Fahrten zur Arbeitsst\u00e4tte eingetreten sein mochte. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben; die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Das FG wird nunmehr &#8211; ggf. auch nach Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens &#8211; Feststellungen \u00fcber die durch den Umzug eingetretene Wegezeitverk\u00fcrzung zu treffen und unter Beachtung der oben angef\u00fchrten Grunds\u00e4tze erneut zu entscheiden haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 22.11.1991 (VI R 77\/89) BStBl. 1992 II S. 494 Ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug ist jedenfalls dann als beruflich veranla\u00dft anzusehen, wenn durch den Umzug die gesamte Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte um insgesamt 1 Stunde verringert wird und damit f\u00fcr den Arbeitnehmer eine solche t\u00e4gliche Wegezeit verbleibt, wie sie im Berufsverkehr als &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-11-1991-vi-r-77_89-bstbl-1992-ii-s-494\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    22.11.1991 (VI R 77\/89) BStBl. 1992 II S. 494<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-58029","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58029"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58029\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}