{"id":58030,"date":"1991-11-13T11:05:41","date_gmt":"1991-11-13T09:05:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58030"},"modified":"2013-09-11T11:29:50","modified_gmt":"2013-09-11T09:29:50","slug":"bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-58_89-bstbl-1992-ii-s-496","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-58_89-bstbl-1992-ii-s-496\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    13.11.1991 (I R 58\/89) BStBl. 1992 II S. 496"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 58\/89) BStBl. 1992 II S. 496<\/strong><\/p>\n<p>Eine Fristsetzung gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG ist rechtswidrig, wenn der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte zum Nachweis der ihm erteilten Proze\u00dfvollmacht auf eine der beklagten Finanzbeh\u00f6rde vorliegende Vollmacht Bezug genommen und eine Ablichtung der Vollmacht vorgelegt hat, sofern diese den Schlu\u00df zul\u00e4\u00dft, da\u00df sie auch f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren gilt und die Originalvollmacht wegen ihrer Beschr\u00e4nkung auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren und das ihm etwa folgende finanzgerichtliche Verfahren Bestandteil der gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Abs. 2 FGO dem Gericht vorzulegenden Akten ist.<\/p>\n<p>FGO \u00a7 62 Abs. 3, \u00a7 71 Abs. 2, \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2; VGFGEntlG Art. 3 \u00a7 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SNS-Gesellschaft mbH (k\u00fcnftig: GmbH). 1983 nahm der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) den Kl\u00e4ger durch Haftungsbescheid wegen Steuerforderungen und Anspr\u00fcchen auf steuerliche Nebenleistungen gegen die GmbH in Anspruch. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren, in dem der Kl\u00e4ger bereits durch seine jetzigen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten &#8211; drei Rechtsanw\u00e4lte &#8211; vertreten worden war, erhoben diese f\u00fcr ihn wegen des Haftungsbescheids Klage.<\/p>\n<p>Mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 1985 forderte der Vorsitzende des f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndigen Senats des Finanzgerichts (FG) die Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten auf, innerhalb eines Monats eine Vollmacht nachzureichen und die Klage zu begr\u00fcnden. Gleichzeitig teilte er dem FA mit, es m\u00fcsse die den Streitfall betreffenden Steuerakten dem FG erst zusammen mit der Stellungnahme zur Klagebegr\u00fcndung vorlegen.<\/p>\n<p>Im M\u00e4rz 1985 \u00fcbersandten die Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten dem FG eine Ablichtung einer ihnen im Oktober 1983 vom Kl\u00e4ger in der Haftungssache erteilten Proze\u00dfvollmacht, die die Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln einschlie\u00dft. Sie trugen vor, das Original der Vollmacht sei dem FA im Oktober 1983 zu dessen Akten eingereicht worden. Der nach \u00a7 79 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmte Richter des FG (Berichterstatter) teilte den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten daraufhin am 4. April 1985 mit, das Original der Vollmacht liege dem FG nicht vor und die Kopie gen\u00fcge als Proze\u00dfvollmacht nicht. Gleichzeitig setzte er ihnen gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. M\u00e4rz 1978 (VGFGEntlG) zur Einreichung der Originalvollmacht eine Ausschlu\u00dffrist bis 10. Mai 1985. Sowohl die Steuerakten mit dem Original der Proze\u00dfvollmacht vom Oktober 1983 als auch eine den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten erteilte zweite Proze\u00dfvollmacht, die das Datum des 11. M\u00e4rz 1985 tr\u00e4gt, gingen erst nach Ablauf der Ausschlu\u00dffrist beim FG ein.<\/p>\n<p>1987 \u00e4nderte das FA den angefochtenen Haftungsbescheid, weil die K\u00f6rperschaftsteuerschuld 1978 der GmbH um rund 90.000 DM herabgesetzt worden war (\u00c4nderungsbescheid vom 23. Juli 1987). Der Kl\u00e4ger leitete den \u00c4nderungsbescheid in das Klageverfahren \u00fcber.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg. Das FG vertrat die Ansicht, die Klage sei trotz Vers\u00e4umung der gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG gesetzten Frist zul\u00e4ssig, da die Fristsetzung rechtswidrig und somit unbeachtlich gewesen sei. Es hob gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO den Haftungsbescheid auf, weil das FA bei der Sachverhaltsermittlung den Umst\u00e4nden des Einzelfalles nicht hinreichend Rechnung getragen habe und eine Nachholung der vom FA unterlassenen Aufkl\u00e4rung f\u00fcr das FG einen erheblichen Aufwand an Kosten und Zeit erfordern w\u00fcrde. Die Revision lie\u00df das FG zu.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 62 Abs. 3 FGO und des \u00a7 155 FGO i. V. m. \u00a7 80 Abs. 1 und \u00a7 88 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO).<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 17. M\u00e4rz 1989 XI 27\/85 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n<p>Der vom FA geltend gemachte Verfahrensmangel &#8211; ein Versto\u00df gegen \u00a7 62 Abs. 3 FGO i. V. m. Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG &#8211; liegt nicht vor. Dennoch kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es beruht auf einem anderen Verfahrensmangel, der Verletzung des \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO. \u00a7 118 Abs. 3 Satz 1 FGO schlie\u00dft die Aufhebung des FG-Urteils wegen dieses nicht ger\u00fcgten Verfahrensmangels nicht aus, da die Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vorliegen. Das angefochtene Urteil weicht von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO ab und beruht auf dieser Abweichung.<\/p>\n<p>1. Zutreffend hat das FG die Klage als zul\u00e4ssig angesehen, obwohl ein Original der den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten erteilten Vollmacht erst nach Ablauf der gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG gesetzten Ausschlu\u00dffrist beim FG einging.<\/p>\n<p>a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1 FGO k\u00f6nnen sich Beteiligte im finanzgerichtlichen Verfahren durch Bevollm\u00e4chtigte vertreten lassen. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, ist eine schriftliche Vollmacht einzureichen (\u00a7 62 Abs. 3 FGO). Das gilt auch, wenn &#8211; wie im Streitfall &#8211; die Bevollm\u00e4chtigten Rechtsanw\u00e4lte sind (s. BFH-Urteil vom 18. Februar 1987 II R 213\/84, BFHE 149, 19, BStBl II 1987, 392, mit weiteren Nachweisen). Die Vollmacht ist im Original einzureichen, eine Ablichtung der Vollmacht ist in der Regel nicht ausreichend (s. BFH-Urteil in BFHE 149, 19, BStBl II 1987, 392; zur Ausnahme bei einer \u00dcbermittlung der Vollmacht durch Telebrief s. BFH-Urteil vom 19. Januar 1989 IV R 21-23\/87, BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567). Sie ist grunds\u00e4tzlich dem zust\u00e4ndigen Spruchk\u00f6rper des Gerichts zu dem jeweiligen Verfahren einzureichen; eine Bezugnahme auf eine in einem anderen Verfahren vorgelegte Vollmacht reicht jedoch aus, wenn das Gericht ohne weiteres in diese Urkunde Einsicht nehmen kann und sich aus der Vollmacht ergibt, da\u00df sie auch f\u00fcr das Verfahren bestimmt ist, in dem auf sie Bezug genommen wurde (s. BFH-Beschlu\u00df vom 30. Juli 1991 VIII B 88\/89, BFHE 165, 25, BStBl II 1991, 848).<\/p>\n<p>b) Der Vorsitzende des f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndigen Spruchk\u00f6rpers des FG oder der nach \u00a7 79 FGO von ihm bestimmte Richter kann gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG f\u00fcr das Einreichen der Vollmacht eine Frist mit ausschlie\u00dfender Wirkung setzen. Die Fristsetzung ist eine Ermessensentscheidung. Wird innerhalb der &#8211; verl\u00e4ngerbaren &#8211; Frist dem Gericht keine Vollmacht eingereicht und ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Fristvers\u00e4umnis nicht zu gew\u00e4hren, sind die Proze\u00dfhandlungen des Bevollm\u00e4chtigten unwirksam, die von ihm eingereichte Klage ist unzul\u00e4ssig und durch Proze\u00dfurteil abzuweisen (BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 V R 71-73\/79, BFHE 130, 240, BStBl II 1980, 457). Diese Rechtsfolge tritt jedoch nicht ein, wenn die Fristsetzung ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig ist und &#8211; wie im Streitfall &#8211; eine Vollmacht im Original dem Gericht zwar nach Ablauf der Frist, aber noch vor Ergehen des Urteils eingereicht wird (s. BFH-Urteil in BFHE 130, 240, BStBl II 1980, 457).<\/p>\n<p>c) Eine Fristsetzung ist ermessensfehlerhaft und rechtswidrig, wenn von dem gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG einger\u00e4umten Ermessen nicht entsprechend dem Zweck des Ermessens Gebrauch gemacht wurde. Zweck des dem Vorsitzenden bzw. Berichterstatter einger\u00e4umten Ermessens ist es, dem Gericht innerhalb angemessener Frist Gewi\u00dfheit \u00fcber die Bevollm\u00e4chtigung und damit die Wirksamkeit der Proze\u00dfhandlungen des Bevollm\u00e4chtigten zu verschaffen. Eine Fristsetzung ist daher ermessensfehlerhaft &#8211; weil \u00fcberfl\u00fcssig -, wenn der Vorsitzende bzw. Berichterstatter erkennen kann, da\u00df dem Gericht auch ohne Fristsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine zur Erlangung dieser Gewi\u00dfheit ausreichende Proze\u00dfvollmacht vorliegen wird.<\/p>\n<p>d) Wann dies erkennbar ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab. Nicht ausreichen wird es in der Regel, da\u00df der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den Vorsitzenden (Berichterstatter) erkennbar den Kl\u00e4ger bereits im Verwaltungsvorverfahren vertrat, und da\u00df sich in derartigen F\u00e4llen erfahrungsgem\u00e4\u00df in den Steuerakten manchmal Vollmachten befinden, die auch f\u00fcr das nachfolgende finanzgerichtliche Verfahren gelten. Denn nicht selten liegt keine derartige Vollmacht vor, oder sie befindet sich &#8211; weil sie auch f\u00fcr andere Verwaltungsverfahren gilt &#8211; nicht in den gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Abs. 2 FGO dem Gericht zu \u00fcbersendenden Steuerakten. Grunds\u00e4tzlich reicht es deshalb auch nicht aus, da\u00df der Bevollm\u00e4chtigte auf eine der beklagten Finanzbeh\u00f6rde vorliegende Vollmacht Bezug nimmt.<\/p>\n<p>Ausnahmsweise ist eine Bezugnahme auf eine der beklagten Finanzbeh\u00f6rde vorliegende Proze\u00dfvollmacht ausreichend, wenn der Bevollm\u00e4chtigte gleichzeitig eine Ablichtung der Vollmacht vorlegt und diese den Schlu\u00df zul\u00e4\u00dft, da\u00df die Vollmacht auch f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren gilt und die Originalvollmacht wegen ihrer Beschr\u00e4nkung auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren und das ihm folgende finanzgerichtliche Verfahren Bestandteil der gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Abs. 2 FGO dem Gericht vorzulegenden Akten ist.<\/p>\n<p>Bei einem derartigen &#8211; dem Streitfall entsprechenden &#8211; Sachverhalt kann der Vorsitzende bzw. Berichterstatter mit hinreichender Sicherheit erkennen, da\u00df dem Gericht auch ohne Fristsetzung gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine f\u00fcr die Wirksamkeit der Proze\u00dfhandlungen des Bevollm\u00e4chtigten ausreichende Proze\u00dfvollmacht vorliegen wird. Denn die beklagte Finanzbeh\u00f6rde hat dem Gericht die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift zu \u00fcbersenden (\u00a7 71 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>Gleiches gilt, wenn der Vorsitzende dem Beklagten zur Vorlage der Akten eine Frist gew\u00e4hrte und deshalb die Originalvollmacht, auf die sich der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte unter Beif\u00fcgung einer Ablichtung bezogen hatte, nicht alsbald nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht vorliegt. Es w\u00e4re ein widerspr\u00fcchliches gegen Treu und Glauben versto\u00dfendes Verhalten, die vom Vorsitzenden verursachte Verz\u00f6gerung der Vorlage der Steuerakten mit der Originalvollmacht zum Anla\u00df zu nehmen, dem Bevollm\u00e4chtigten gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG eine Ausschlu\u00dffrist zur Einreichung einer zweiten Originalvollmacht zu setzen.<\/p>\n<p>e) Der Senat weicht damit nicht von dem BFH-Beschlu\u00df vom 9. Februar 1988 VII B 159\/87 (BFH\/NV 1988, 648) ab. Nach diesem Beschlu\u00df ist das FG nicht gehalten, eine etwaige in den Steuerakten befindliche Originalvollmacht ausfindig zu machen, bevor es eine Frist gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG setzt. Aus dem Beschlu\u00df ergibt sich nicht, da\u00df eine Fristsetzung auch dann rechtm\u00e4\u00dfig ist, wenn der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte bereits auf die in den Steuerakten enthaltene Originalproze\u00dfvollmacht hingewiesen und sich zum Nachweis seiner Bevollm\u00e4chtigung auch f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren auf sie berufen hat.<\/p>\n<p>2. Das angefochtene Urteil verletzt \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO und beruht auf diesem Verfahrensmangel.<\/p>\n<p>a) Nach \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das FG den angefochtenen Verwaltungsakt und die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn es wesentliche M\u00e4ngel des Verwaltungsverfahrens feststellt und eine weitere, einen erheblichen Aufwand an Kosten und Zeit erfordernde Aufkl\u00e4rung f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt. Die Feststellung des FG, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entscheidung nach \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO seien erf\u00fcllt, ist eine im Revisionsverfahren nachpr\u00fcfbare Rechtsentscheidung (s. BFH-Urteil vom 3. Mai 1990 VII R 108\/88, BFHE 160, 417, 423, BStBl II 1990, 767, 769). Verletzt das FA seine Pflicht, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren (\u00a7 88 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -), kann dies ein wesentlicher Mangel des Verwaltungsverfahrens sein. Ob ein solcher Mangel vorliegt, ist nach der materiellen Rechtsauffassung zu beurteilen, die das FA dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde gelegt hatte (s. BFH-Urteil vom 29. Mai 1984 VIII R 177\/78, BFHE 141, 272, 276, BStBl II 1984, 661, 663).<\/p>\n<p>Hatte das FA bereits Ermittlungen zu den kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Sachverhalten angestellt oder mu\u00dften sich ihm mangels entsprechenden Vortrags des Steuerpflichtigen Zweifel nicht aufdr\u00e4ngen, \u00fcbt das FG das ihm in \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO einger\u00e4umte Ermessen nicht sachgerecht aus, wenn es entgegen seiner Pflicht zur Sachaufkl\u00e4rung (\u00a7 76 FGO) von eigenen Ermittlungen absieht (s. BFH-Urteile vom 22. September 1983 V R 109\/83, BFHE 140, 132, 136, BStBl II 1984, 342, 344; vom 15. September 1988 IV R 134\/86, BFH\/NV 1990, 10, 11; vom 17. Mai 1990 IV R 36\/89, BFH\/NV 1991, 646, 647).<\/p>\n<p>b) Das FG \u00fcbte das ihm in \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO einger\u00e4umte Ermessen nicht sachgerecht aus.<\/p>\n<p>Das FA ging bei Erla\u00df des Haftungsbescheids davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger ab 1977 grob fahrl\u00e4ssig seinen steuerlichen Verpflichtungen als alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen sei und dadurch Anspr\u00fcche gegen die GmbH aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nicht rechtzeitig festgesetzt und erf\u00fcllt worden seien. Es warf dem Kl\u00e4ger insbesondere vor, die Umsatz- und K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rungen der GmbH f\u00fcr die Jahre 1978 und 1979 erst 1982 abgegeben und &#8211; wie eine Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der GmbH ergeben habe &#8211; in den Erkl\u00e4rungen unrichtige Angaben \u00fcber die H\u00f6he der Ums\u00e4tze und des Einkommens gemacht zu haben. Dies ergibt sich aus dem Haftungsbescheid vom 13. Oktober 1983 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 1984. Das FA ging au\u00dferdem &#8211; wie der vom FG erw\u00e4hnte Aktenvermerk der Vollstreckungsstelle des FA vom 13. Juli 1983 zeigt &#8211; davon aus, da\u00df Vollstreckungsma\u00dfnahmen gegen die GmbH aussichtslos seien. Aufgrund seiner materiellen Rechtsauffassung bestand f\u00fcr das FA kein Anla\u00df, den bereits durch eine Au\u00dfenpr\u00fcfung seiner Ansicht nach ausreichend gekl\u00e4rten Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Auch aufgrund des Vortrags des Kl\u00e4gers im Einspruchsverfahren mu\u00dften sich dem FA keine Zweifel an der Richtigkeit seiner Feststellungen aufdr\u00e4ngen. Weder bestritt der Kl\u00e4ger substantiiert, da\u00df er grob fahrl\u00e4ssig oder &#8211; wovon das FA in der Einspruchsentscheidung ausgeht &#8211; vors\u00e4tzlich seine Pflichten als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH verletzt habe, noch machte er geltend, da\u00df Beitreibungsma\u00dfnahmen gegen die GmbH erfolgreich gewesen w\u00e4ren, oder da\u00df er auch bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Erf\u00fcllung seiner steuerlichen Pflichten als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht in der Lage gewesen w\u00e4re, die Anspr\u00fcche des FA gegen die GmbH aus deren Mitteln ganz oder zumindest zum Teil zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Bei dieser Sachlage durfte das FG nach den BFH-Urteilen in BFH\/NV 1990, 10, und in BFH\/NV 1991, 646 nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO entscheiden. Vielmehr h\u00e4tte es selbst den Sachverhalt weiter aufkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n<p>3. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Es fehlen tats\u00e4chliche Feststellungen des FG, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob und ggf. inwieweit der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 69 AO 1977 f\u00fcr die Steuerschulden der GmbH haftet. Die Sache wird deshalb an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 58\/89) BStBl. 1992 II S. 496 Eine Fristsetzung gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG ist rechtswidrig, wenn der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte zum Nachweis der ihm erteilten Proze\u00dfvollmacht auf eine der beklagten Finanzbeh\u00f6rde vorliegende Vollmacht Bezug genommen und eine Ablichtung der Vollmacht vorgelegt hat, sofern diese den Schlu\u00df zul\u00e4\u00dft, da\u00df sie auch f\u00fcr &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-58_89-bstbl-1992-ii-s-496\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    13.11.1991 (I R 58\/89) BStBl. 1992 II S. 496<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-58030","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58030"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58030\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}