{"id":58031,"date":"1992-03-11T11:06:36","date_gmt":"1992-03-11T09:06:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58031"},"modified":"2013-08-28T11:08:52","modified_gmt":"2013-08-28T09:08:52","slug":"bfh-urteil-vom-11-3-1992-x-r-141_88-bstbl-1992-ii-s-499","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-3-1992-x-r-141_88-bstbl-1992-ii-s-499\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.3.1992    (X R 141\/88) BStBl. 1992 II S. 499"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.3.1992 (X R 141\/88) BStBl. 1992 II S. 499<\/strong><\/p>\n<p>Wird Verm\u00f6gen (hier: Einzelhandelsgesch\u00e4ft und privater Grundbesitz) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u. a. gegen eine lebensl\u00e4ngliche Geldrente \u00fcbertragen, ist deren H\u00f6he auch dann, wenn eine ausdr\u00fcckliche \u00c4nderungsklausel fehlt, regelm\u00e4\u00dfig ab\u00e4nderbar (Anschlu\u00df an BFH-Beschlu\u00df vom 15. Juli 1991 GrS 1\/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a, \u00a7 22 Nr. 1, \u00a7 12 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 1988, 559)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin eines Fotofachgesch\u00e4ftes; der Kl\u00e4ger ist dort angestellt. Durch \u00dcbergabevertrag vom 20. Dezember 1972 hat die Kl\u00e4gerin mit Wirkung vom 1. Januar 1973 von ihrem damals 69 Jahre alten Vater dieses Gesch\u00e4ft und von ihren Eltern Teileigentum (Gesch\u00e4ftslokal und eine Wohnung) gegen Zahlung einer monatlichen Rente \u00fcbernommen. Die Rente betrug zun\u00e4chst 750 DM monatlich und war durch Anbindung an den Lebenshaltungskostenindex wertgesichert. Der Vertrag enth\u00e4lt keine ausdr\u00fcckliche Bezugnahme auf \u00a7 323 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO). Au\u00dferdem verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin, die H\u00e4lfte aller nicht durch Versicherungsleistungen gedeckten Krankheitskosten zu tragen und den Eltern im Alter und bei Krankheit &#8211; gemeinsam mit ihrer Schwester &#8211; Wart und Pflege zu gew\u00e4hren. In dem \u00dcbergabevertrag hei\u00dft es: &#8222;Die &#8230; Rente dient der Altersversorgung der \u00dcbergeber.&#8220; Zur Pflegeleistung ist vereinbart:<\/p>\n<p>&#8222;Frau M. H. hat ihren Eltern im Alter und bei Krankheit freie Wart und sorgsamste Pflege zu gew\u00e4hren und s\u00e4mtliche Arbeiten und Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens zu verrichten, insbesondere die t\u00e4glichen Mahlzeiten zuzubereiten, soweit die \u00dcbergeber hierzu selbst nicht mehr in der Lage sind. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere auch das Reinigen der Wohnung und das Instandhalten der Kleidung und W\u00e4sche, sowie die sonstigen Handreichungen des t\u00e4glichen Lebens und die Durchf\u00fchrung aller Boteng\u00e4nge.&#8220;<\/p>\n<p>Mit notariellem &#8222;Nachtrag&#8220; vom 25. Februar 1980 wurde der \u00dcbergabevertrag dahin erg\u00e4nzt, da\u00df nunmehr sowohl die Kl\u00e4gerin als auch ihr Vater &#8211; die Mutter war im Jahre 1978 verstorben &#8211; berechtigt sind, eine \u00c4nderung der Rentenh\u00f6he zu verlangen, wenn sich die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Vertragschlie\u00dfenden \u00e4ndern, &#8222;insbesondere also<\/p>\n<p>a) wenn sich die Lebensbed\u00fcrfnisse des Vaters wesentlich erh\u00f6hen oder vermindern, beispielsweise durch unerwartetes Hinzukommen oder Wegfallen einer weiteren Einnahmequelle oder durch langwierige und kostspielige, nicht durch Versicherungsleistungen oder sonstige Leistungen gedeckte Krankheiten, oder<\/p>\n<p>b) wenn sich die Leistungsf\u00e4higkeit der Tochter wesentlich \u00e4ndert, insbesondere durch eine wesentliche, heute noch nicht vorhersehbare \u00c4nderung der Ertragslage des an sie mit der Vorurkunde \u00fcbergebenen Gesch\u00e4ftsbetriebes.&#8220;<\/p>\n<p>In den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre 1980 bis 1982 beantragten die Kl\u00e4ger, f\u00fcr die Zeit ab Februar 1980 den inzwischen auf monatlich 1.000 DM gestiegenen Rentenbetrag voll zum Abzug als Sonderausgaben (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) zuzulassen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) folgte dem nicht; er ber\u00fccksichtigte die Leistungen nur in H\u00f6he des Ertragsanteils von 19 v. H. (1980 und 1981) bzw. 23 v. H. (1982).<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Der \u00c4nderungsvertrag vom 25. Februar 1980 sei f\u00fcr die steuerrechtliche Beurteilung der privaten Versorgungsrente unbeachtlich. Er stehe nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der sieben Jahre zuvor vereinbarten Verm\u00f6gens\u00fcbergabe: Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Vertrags\u00e4nderung l\u00e4gen nicht in der urspr\u00fcnglichen Abh\u00e4ngigkeit von Verm\u00f6gens\u00fcbergabe und Leistungen. Auch sei nicht ersichtlich, da\u00df die Vertragsparteien bei Abschlu\u00df des \u00dcbergabevertrages falsche Vorstellungen \u00fcber den Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts und des Grundsatzes der Amtsermittlung sowie Versto\u00df gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze und Denkgesetze. Die im Vertrag vom 25. Februar 1980 getroffene Regelung habe ihre Wurzeln im urspr\u00fcnglichen \u00dcbergabevertrag und entspreche inhaltlich dem Rechtsgedanken des \u00a7 323 ZPO.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre in der Weise abzu\u00e4ndern, da\u00df die monatlichen Zahlungen in H\u00f6he von 1.000 DM in vollem Umfang zum Abzug als dauernde Last anerkannt werden.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Schon die auf der Grundlage des Vertrages vom 20. Dezember 1972 gezahlten Leistungen sind, weil ab\u00e4nderbar, als dauernde Last abziehbar (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG). Die Ab\u00e4nderbarkeit folgt hier zwar nicht aus einem ausdr\u00fccklichen \u00c4nderungsvorbehalt, aber aus der Rechtsnatur des \u00dcbergabevertrages als Versorgungsvertrag. Es kommt nicht darauf an, ob sich die Rechtsnatur der Zahlungen infolge des Erg\u00e4nzungsvertrages vom 25. Februar 1980 ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n<p>1. Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgr\u00fcnden beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Eink\u00fcnften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung au\u00dfer Betracht bleiben (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG). Dauernde Lasten sind in vollem Umfang abziehbar (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG). Leibrenten k\u00f6nnen &#8211; nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG &#8211; nur mit dem Ertragsanteil abgezogen werden, der sich aus der in \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG aufgef\u00fchrten Ertragswerttabelle ergibt.<\/p>\n<p>2. Der Gro\u00dfe Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich in zwei Entscheidungen mit der \u00dcbergabe von Verm\u00f6gen gegen Versorgungsleistungen befa\u00dft.<\/p>\n<p>a) In seinem Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89 (BFHE 161, 317, 326 f., BStBl II 1990, 847, dort unter C. II. 1. a) hat er die zivil- und steuerrechtliche Sonderstellung des Verm\u00f6gens\u00fcbergabevertrages hervorgehoben.<\/p>\n<p>In zivilrechtlicher Hinsicht handelt es sich hierbei um eine Vereinbarung, in der Eltern ihr Verm\u00f6gen, insbesondere ihren Hof, Betrieb oder (auch: privaten) Grundbesitz mit R\u00fccksicht auf die k\u00fcnftige Erbfolge auf einen oder mehrere Abk\u00f6mmlinge \u00fcbertragen und dabei f\u00fcr sich einen ausreichenden Lebensunterhalt und f\u00fcr die au\u00dfer dem \u00dcbernehmer noch vorhandenen weiteren Abk\u00f6mmlinge Ausgleichszahlungen ausbedingen. Die Besonderheit des \u00dcbergabevertrages wird darin gesehen, da\u00df er der folgenden Generation unter Vorwegnahme des Erbfalls das Nachr\u00fccken in eine die Existenz wenigstens teilweise begr\u00fcndende Wirtschaftseinheit erm\u00f6glicht und gleichzeitig die Versorgung des \u00dcbergebers aus dem \u00fcbernommenen Verm\u00f6gen zumindest zu einem Teil sichert (Beschlu\u00df in BFHE 161, 317, 327, BStBl II 1990, 847, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH -).<\/p>\n<p>In steuerrechtlicher Hinsicht beruht die Zurechnung der Versorgungsleistungen aus einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe zu den Sonderausgaben und wiederkehrenden Bez\u00fcgen darauf, da\u00df sich der Verm\u00f6gens\u00fcbergeber in Gestalt von Versorgungsleistungen typischerweise Ertr\u00e4ge seines Verm\u00f6gens vorbeh\u00e4lt, die nunmehr allerdings vom Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer erwirtschaftet werden m\u00fcssen. Durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Verm\u00f6gensertr\u00e4ge unterscheiden sich Versorgungsleistungen von Unterhaltsleistungen i. S. von \u00a7 12 Nr. 1 EStG; sie enthalten deshalb auch keine Zuwendungen des Verm\u00f6gens\u00fcbernehmers aufgrund freiwillig begr\u00fcndeter Rechtspflicht i. S. von \u00a7 12 Nr. 2 EStG. Da die Versorgungsleistungen keine Gegenleistung des \u00dcbernehmers sind, m\u00fcssen sie nicht vorab mit dem Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens verrechnet werden (Beschlu\u00df in BFHE 161, 317, 328 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c).<\/p>\n<p>Der Gro\u00dfe Senat hat an der \u00fcberkommenen Rechtsprechung festgehalten, da\u00df Versorgungsleistungen, die anl\u00e4\u00dflich der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom \u00dcbernehmer zugesagt werden, weder Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt noch Anschaffungskosten, sondern wiederkehrende Bez\u00fcge und Sonderausgaben darstellen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Leibgedinges (Art. 96 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch &#8211; EGBGB -) erf\u00fcllt sind (BFHE 161, 317, 327 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. b und c).<\/p>\n<p>b) Mit Beschlu\u00df vom 15. Juli 1991 GrS 1\/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 2. und 3.) hat der Gro\u00dfe Senat zur Unterscheidung von Leibrente und dauernder Last entschieden:<\/p>\n<p>Der steuerrechtliche Begriff der Leibrente setzt gleichbleibende Leistungen\/Bez\u00fcge voraus. Mit der Ertragswerttabelle bezweckt das Gesetz, bei einer von der Lebensdauer einer Person abh\u00e4ngigen Verrentung der H\u00f6he nach feststehender Verm\u00f6gensanspr\u00fcche den abziehbaren\/steuerbaren Zinsanteil von der nichtsteuerbaren Verm\u00f6gensumschichtung zu sondern. Diese F\u00e4lle der Verm\u00f6gensumschichtung sind dadurch gekennzeichnet, da\u00df eine Versorgung der Bezugsberechtigten allenfalls Motiv f\u00fcr den Leistungsaustausch ist, nicht aber Vertragsinhalt in dem Sinne, da\u00df die H\u00f6he der Leistungen bei \u00c4nderungen in der Leistungsf\u00e4higkeit des Verpflichteten und\/oder des Versorgungsbed\u00fcrfnisses des Berechtigten schwanken k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber sind in sachlichem Zusammenhang mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe vereinbarte wiederkehrende Geld- und Sachleistungen dauernde Lasten, wenn sie nicht gleichbleibend sind (unter C. II. 3.). Auch soweit Geldleistungen Inhalt eines solchen Versorgungsvertrages sind, haben die Vertragschlie\u00dfenden die rechtlich anerkannte M\u00f6glichkeit, diese als ab\u00e4nderbar und damit als dauernde Last zu vereinbaren. F\u00fcr eine steuerrechtlich zu beachtende \u00c4nderungsklausel gen\u00fcgt der &#8222;Vorbehalt der Rechte aus \u00a7 323 ZPO&#8220;, weil dies so zu verstehen ist, da\u00df der Vertrag nach Ma\u00dfgabe des materiellen Rechts, auf das diese Vorschrift Bezug nimmt, ab\u00e4nderbar sein soll. Fehlt eine Bezugnahme auf \u00a7 323 ZPO, kann sich eine gleichwertige \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit aufgrund eines Vertragsinhalts ergeben, der eine Anpassung nach den Bed\u00fcrfnissen des Verm\u00f6gens\u00fcbergebers und\/oder der Leistungsf\u00e4higkeit des \u00dcbernehmers erlaubt (unter C. II. 3. c). Die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit kann auch aus der &#8222;Rechtsnatur des Versorgungsvertrages&#8220; hergeleitet werden. Ein Anwendungsfall des Versorgungsvertrages kann der Altenteilsvertrag (Art. 96 EGBGB) sein (unter C. II. 1. d).<\/p>\n<p>3. Eine dauernde Last liegt nicht nur dann vor, wenn sich die Ab\u00e4nderbarkeit aus dem Vertragstext ergibt. Die Aussage des Gro\u00dfen Senats ist vielmehr so zu verstehen, da\u00df sich die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit auch aus der &#8222;Rechtsnatur des Versorgungsvertrages&#8220; ergeben kann. Damit ist der allgemeine Vertragstyp angesprochen, dem der einzelne Vertrag seinem (von Fall zu Fall durch Auslegung zu ermittelnden) Inhalt nach zuzuordnen oder von dem er in gleicher Weise jeweils abzugrenzen ist. Dabei geh\u00f6ren zum &#8222;Vertragsinhalt&#8220; nicht nur die ausdr\u00fccklich ausformulierten Klauseln, sondern auch die Gesamtheit der Rechtsfolgen, f\u00fcr die das dispositive Recht diejenigen Rechtss\u00e4tze bereith\u00e4lt, die ihrerseits den betreffenden Schuldvertragstyp beschreiben. Die vertragstypischen Rechte und Pflichten ergeben sich nicht erst &#8222;aus der sie benennenden Norm, sondern aus dem Inhalt des konkreten Vertrages in Verbindung mit dem Rechtssatz, da\u00df verpflichtende Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich rechtsverbindlich sind&#8220; (vgl. zu &#8222;erl\u00e4uternden Rechtss\u00e4tzen&#8220; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., 1991, S. 258 f., 297 f.). Bezogen auf den &#8222;typischen&#8220; Versorgungsvertrag bedeutet dies, da\u00df die Ab\u00e4nderbarkeit der Versorgungsleistungen immanenter &#8222;Vertragsinhalt&#8220; ist, der die &#8222;Rechtsnatur&#8220; des Vertrages pr\u00e4gt.<\/p>\n<p>4. Die Verweisung auf Inhalt bzw. Rechtsnatur des anl\u00e4\u00dflich einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe vereinbarten Versorgungsvertrages f\u00fchrt zu den folgenden Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n<p>a) Der \u00dcbergabevertrag unter Vorbehalt von Versorgungsleistungen ist zivilrechtlich ein selbst\u00e4ndiger Vertragstypus. Die durch die \u00dcbergabe existenzsichernden Verm\u00f6gens und den hierauf gr\u00fcndenden einvernehmlichen Vertragszweck vorgepr\u00e4gte Interessenlage ist exemplarisch und richtungweisend bewertet in den zu Art. 96 EGBGB ergangenen landesrechtlichen Ausf\u00fchrungsgesetzen. Wesentlich ist das &#8222;Nachr\u00fccken der folgenden Generation in eine die Existenz &#8211; wenigstens teilweise &#8211; begr\u00fcndende Wirtschaftseinheit&#8220; (BGH-Urteile vom 31. Oktober 1969 V ZR 138\/66, BGHZ 53, 41, 43; vom 28. Oktober 1988 V ZR 60\/87, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht &#8211; NJW-RR &#8211; 1989, 451, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht &#8211; WM &#8211; IV 1989, 70). Eine &#8222;Verkn\u00fcpfung der beiderseitigen Lebensverh\u00e4ltnisse&#8220; (Pecher in M\u00fcnchener Kommentar &#8211; M\u00fcnchKomm -, Art. 96 EGBGB Rdnrn. 8, 17) ergibt sich daraus, da\u00df das Versorgungsbed\u00fcrfnis typischerweise notwendige Folge der \u00dcbertragung des existenzsichernden Verm\u00f6gens ist: Die Verm\u00f6gens\u00fcberlassung begr\u00fcndet &#8222;die aus der \u00dcberlassung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage gegen \u00dcbernahme der pers\u00f6nlichen Versorgung folgende wechselseitige Gebundenheit&#8220; (Pecher, a. a. O., Rdnr. 6). In diesem Sinne ist das b\u00fcrgerlich-rechtliche Altenteil ein Inbegriff von Versorgungsleistungen verschiedener Art, die durch die gemeinsame Zweckbestimmung, den Berechtigten ganz oder teilweise zu versorgen, zu einer rechtlichen Einheit verbunden sind (Urteil des Reichsgerichts &#8211; RG &#8211; vom 30. Oktober 1939 V 83\/39, RGZ 162, 52, 57; BGH-Urteil vom 19. Juni 1964 V ZR 4\/63, LM Preu\u00df. AGBGB Art. 15 Nr. 6).<\/p>\n<p>Die f\u00fcr den Altenteilsvertrag entwickelten Regeln \u00fcber die Anpassung der Versorgungsleistungen werden vielfach auf \u00e4hnliche Versorgungsvertr\u00e4ge \u00fcbertragen (BGH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1981 V ZR 152\/79, WM IV 1981, 657, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1981, 1614; Oberlandesgericht &#8211; OLG &#8211; D\u00fcsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 1987 9 U 69\/87, NJW-RR 1988, 326, m. w. N.; Pecher, a. a. O., Rdnr. 6). Der Zweck der Unterhaltssicherung erfordert eine flexiblere Risikoverteilung als bei einer Verrentung im Rahmen eines verm\u00f6gensrechtlichen Leistungsaustauschs (vgl. allgemein zu Renten mit vertragsimmanentem Versorgungszweck BGH-Urteil vom 19. Juni 1962 VI ZR 100\/61, LM BGB \u00a7 157 &#8211; Ge &#8211; Nr. 6).<\/p>\n<p>Altenteilsleistungen k\u00f6nnen der Art nach insofern abge\u00e4ndert werden, als sich bei einer erheblichen Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse ein Anspruch auf Natural- und Versorgungsleistungen in einen Geldanspruch umwandeln kann (vgl. &#8211; zu Art. 15 \u00a7 8 Preu\u00df. AGBGB &#8211; BGH-Beschlu\u00df vom 8. Oktober 1957 V BLw 12\/57, BGHZ 25, 293, 295; OLG D\u00fcsseldorf, a. a. O.). Eine \u00c4nderung der H\u00f6he nach ist z. B. m\u00f6glich, wenn sich die Ertragskraft des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens verbessert (vgl. Pecher, a. a. O., Rdnrn. 26 ff.; Dressel, Recht der Landwirtschaft &#8211; RdL &#8211; 1970, 58, jeweils m. w. N.).<\/p>\n<p>b) Der Altenteilsvertrag kann ein Anwendungsfall des Versorgungsvertrages sein. Auch f\u00fcr Versorgungsvertr\u00e4ge gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit; der Vertragstypus &#8222;Versorgungsvertrag&#8220; ist nicht gesetzlich definiert; die landesrechtlichen Regelungen haben nur erg\u00e4nzende Bedeutung und sind abdingbar (BGH-Beschlu\u00df vom 30. Oktober 1951 V Blw 49\/50, LM Preu\u00df. AGBGB Art. 15 Nr. 1; Pecher, a. a. O., Rdnrn. 1, 3). Nach den dargelegten Grunds\u00e4tzen werden die in einem Altenteilsvertrag vereinbarten Versorgungsleistungen regelm\u00e4\u00dfig ab\u00e4nderbar sein und deswegen zu einer dauernden Last f\u00fchren. Eine Leibrente hingegen wird vornehmlich anzunehmen sein, wenn und soweit die Vertragsparteien eine Ab\u00e4nderbarkeit ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>c) Bei dieser Sicht schlie\u00dft die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel die dar\u00fcber hinausgehende Ab\u00e4nderbarkeit von Leistungen nicht aus. Die Wertsicherungsklausel hat die Funktion, den inneren Wert des Anspruchs gegen ein allgemeines W\u00e4hrungsrisiko zu sichern. Dessenungeachtet kann die \u00c4nderung der Rentenh\u00f6he aufgrund einer neuen Wirtschafts- und Bedarfssituation zur Verwirklichung des mit dem Vertrag angestrebten Versorgungszwecks erforderlich werden.<\/p>\n<p>5. Die Kl\u00e4gerin und ihr Vater haben in dem Vertrag vom 20. Dezember 1972 eine Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen der H\u00f6he nach ab\u00e4nderbare Versorgungsleistungen vereinbart. Eine Ab\u00e4nderbarkeit ergibt sich zwar nicht aus einer Bezugnahme auf \u00a7 323 ZPO, wohl aber aus der Rechtsnatur des Vertrages als Versorgungsvertrag. Es spricht viel f\u00fcr die Annahme, da\u00df es sich um einen Altenteilsvertrag i. S. der Art. 32 ff. des Bayer. AGBGB 1899 (Art. 7 ff. des Bayer. AGBGB 1982) handelt: Die Kl\u00e4ger haben sich in sachlichem Zusammenhang mit der \u00dcbergabe von existenzsicherndem Verm\u00f6gen zu einem &#8222;Inbegriff von Versorgungsleistungen&#8220; verpflichtet, wie sie f\u00fcr Altenteilsvertr\u00e4ge typisch sind. Auf die Zuordnung zum Altenteilsvertrag im Sinne des bayerischen Landesrechts kommt es indes letztlich nicht an. Da existenzsicherndes Verm\u00f6gen gegen Versorgungsleistungen \u00fcbertragen worden ist, handelt es sich um einen Versorgungsvertrag, der dem landesrechtlich geregelten Altenteilsvertrag zumindest vergleichbar ist. Aus der zivil- und steuerrechtlichen Rechtsnatur der Versorgungsleistungen als vorbehaltene Verm\u00f6gensertr\u00e4ge folgt hinsichtlich deren Ab\u00e4nderbarkeit, da\u00df die wirtschaftlichen Risiken des Vertrages nicht &#8211; vorbehaltlich eines nur unter besonderen Voraussetzungen anzunehmenden Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage &#8211; ein f\u00fcr allemal unab\u00e4nderlich nach den im urspr\u00fcnglichen Vertrag festgelegten Bedingungen verteilt sind. Damit entspricht der Vertrag dem Typus des Versorgungsvertrages, den der Gesetzgeber dem Rechtsinstitut der dauernden Last zugeordnet hat.<\/p>\n<p>6. Die hiergegen gerichteten Einw\u00e4nde des FA greifen nicht durch.<\/p>\n<p>a) Das FA meint, die denkbaren variablen Lebensbed\u00fcrfnisse der Eltern seien bereits durch die \u00fcbrigen Vertragsklauseln abgedeckt, so da\u00df die Geldleistung (in H\u00f6he von urspr\u00fcnglich 750 DM) f\u00fcr sich gesehen von vornherein als unab\u00e4nderbar und somit als Leibrente vereinbart worden sei. Dem folgt der erkennende Senat nicht. Zwar haben die Vertragschlie\u00dfenden Vorsorge z. B. f\u00fcr den Fall getroffen, da\u00df Krankheitkosten nicht von der Versicherung erstattet werden. Denkbar ist aber z. B., da\u00df aufgrund der Pflegebed\u00fcrftigkeit der Eltern h\u00f6here Barleistungen erbracht werden m\u00fcssen. Diese \u00dcberlegung zeigt, da\u00df auch die in Geld zu erbringenden Leistungen aufgrund ihres Zweckes zum Inbegriff der Versorgungsleistungen geh\u00f6ren und die einzelnen Leistungen hinsichtlich Bestand und H\u00f6he voneinander abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n<p>b) Zu Unrecht meint das FA, ein fremder Dritter h\u00e4tte &#8211; anders als die Kl\u00e4gerin im Jahre 1980 &#8211; seine Rechtsposition nicht aufgegeben und sich nicht auf eine \u00c4nderung des Vertrages eingelassen. Das FA verkennt, da\u00df Vertr\u00e4ge der hier zu beurteilenden Art ohnehin in der Regel nur zwischen Angeh\u00f6rigen &#8211; zur Vorwegnahme der Erbfolge &#8211; abgeschlossen werden. Es ist geradezu charakteristisch f\u00fcr die &#8222;Rechtsnatur des Versorgungsvertrages&#8220;, da\u00df die Vertragspartner auf wechselnde Einkommens- und\/oder Bedarfssituationen angemessen reagieren und die Vertragspflichten entsprechend anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>7. Hiernach ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die angefochtenen Bescheide sind antragsgem\u00e4\u00df zu \u00e4ndern. Dem FA wird gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit aufgegeben, nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe des Urteilstenors die Steuer zu errechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.3.1992 (X R 141\/88) BStBl. 1992 II S. 499 Wird Verm\u00f6gen (hier: Einzelhandelsgesch\u00e4ft und privater Grundbesitz) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u. a. gegen eine lebensl\u00e4ngliche Geldrente \u00fcbertragen, ist deren H\u00f6he auch dann, wenn eine ausdr\u00fcckliche \u00c4nderungsklausel fehlt, regelm\u00e4\u00dfig ab\u00e4nderbar (Anschlu\u00df an BFH-Beschlu\u00df vom 15. 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