{"id":58032,"date":"1991-12-18T10:09:51","date_gmt":"1991-12-18T08:09:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58032"},"modified":"2013-08-28T10:55:59","modified_gmt":"2013-08-28T08:55:59","slug":"bfh-urteil-vom-18-12-1991-x-r-38_90-bstbl-1992-ii-s-504","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-12-1991-x-r-38_90-bstbl-1992-ii-s-504\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    18.12.1991 (X R 38\/90) BStBl. 1992 II S. 504"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.12.1991 (X R 38\/90) BStBl. 1992 II S. 504<\/strong><\/p>\n<p>1. Im Rahmen des \u00a7 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verj\u00e4hrung nicht mehr zu einer Aufhebung oder \u00c4nderung des Steuerbescheids nach den \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>2. Eine Berichtigung nach \u00a7 177 AO 1977 kann nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben ausgeschlossen sein.<\/p>\n<p>AO \u00a7\u00a7 144 ff.; AO 1977 \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 177 Abs. 2; EGAO 1977 Art. 97 \u00a7\u00a7 9 und 10; FGO \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2, \u00a7 127.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1972 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie waren Kommanditisten der KG I, die in diesem Jahr einen Betrag in H\u00f6he von 40.000 DM an die Staatsb\u00fcrgerliche Vereinigung e. V. (SV) gezahlt und hier\u00fcber eine Spendenbescheinigung erhalten hatte, die im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der KG I vorgelegt worden war. Darin ist auf die Anerkennung der SV als steuerbeg\u00fcnstigte juristische Person i. S. des \u00a7 49 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) i. d. F. vom 5. August 1959 (BGBl I 1959, 625) durch die Zweite Verordnung \u00fcber den Abzug von Spenden zur F\u00f6rderung staatspolitischer Zwecke vom 23. Oktober 1956 (Zweite Spendenverordnung, BStBl I 1956, 457) verwiesen. Au\u00dferdem enth\u00e4lt die Bescheinigung die Best\u00e4tigung der SV, da\u00df sie die ihr zugewendeten Betr\u00e4ge und ihre \u00fcbrigen Mittel nur f\u00fcr staatspolitische Zwecke, nicht aber f\u00fcr die unmittelbare oder mittelbare Unterst\u00fctzung oder F\u00f6rderung politischer Parteien verwende.<\/p>\n<p>Am 12. M\u00e4rz 1975 hatten die Kl\u00e4ger beim damals zust\u00e4ndigen FA I ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1972 abgegeben und darin den auf sie entfallenden Anteil an der Zuwendung, 36.000 DM, als Spende f\u00fcr staatspolitische Zwecke zum Sonderausgabenabzug geltend gemacht. Diesem Begehren hatte das FA I mit Zusammenveranlagungsbescheid vom 17. November 1975 entsprochen. Dieser zun\u00e4chst unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangene (am 15. Januar 1980 und am 10. November 1981 aus nicht im Streit befindlichen Gr\u00fcnden ge\u00e4nderte) Bescheid ist bestandskr\u00e4ftig geworden. Aufgrund sp\u00e4terer Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle in A gelangte das FA I zu der Erkenntnis, da\u00df die SV die ihr zugeflossenen Spenden nach Abzug von Verwaltungskosten unter Versto\u00df gegen ihre Satzung an politische Parteien weitergeleitet hatte. Es erlie\u00df daher am 9. Juli 1984 einen \u00c4nderungsbescheid, in dem es die Spenden der Kl\u00e4ger an die SV nicht mehr ber\u00fccksichtigte. Der Einspruch der Kl\u00e4ger blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hob den \u00c4nderungsbescheid auf. Es f\u00fchrte aus, ein bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheid d\u00fcrfe nur nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4ndert werden, wenn die Steuer noch nicht verj\u00e4hrt sei. Bei Erla\u00df des \u00c4nderungsbescheids sei die regul\u00e4re Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren bereits abgelaufen gewesen. Eine Verj\u00e4hrungsfrist von zehn Jahren k\u00f6nne nur zugrunde gelegt werden, wenn die Verantwortlichen der SV als mittelbare T\u00e4ter einer Steuerhinterziehung zu beurteilen seien. Dies brauche im Streitfall jedoch nicht entschieden zu werden, weil einer \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 1972 jedenfalls die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben entgegenst\u00fcnden. Wenn der Spender aufgrund eines besonderen Verhaltens der Finanzbeh\u00f6rden habe annehmen d\u00fcrfen, da\u00df alle Voraussetzungen f\u00fcr die Abziehbarkeit einer Spende vorgelegen h\u00e4tten, d\u00fcrfe ein bestandskr\u00e4ftiger Einkommensteuerbescheid nicht nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten auf die Richtigkeit der Spendenbescheinigung vertraut und darauf auch vertrauen d\u00fcrfen, weil die SV durch die Zweite Spendenverordnung als juristische Person i. S. des \u00a7 49 EStDV anerkannt worden sei.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgte das FA I Verletzung materiellen Rechts. Zun\u00e4chst brachte es vor, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) lasse sich weder aus der Spendenbescheinigung noch aus der Zweiten Spendenverordnung ein Vertrauensschutz f\u00fcr die Kl\u00e4ger herleiten. Erforderlich sei ein konkretes Rechtsverh\u00e4ltnis. Ob ein solches hier zwischen Spender und Finanzbeh\u00f6rde bestanden und diese darin vertrauensbildende Umst\u00e4nde zu dessen Gunsten geschaffen habe, h\u00e4tte das FG pr\u00fcfen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das FA I beantragte, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>In einem sp\u00e4teren Schriftsatz teilte das FA I mit, in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid sei ein Verlust in H\u00f6he von 71.520 DM aus der Beteiligung des Kl\u00e4gers an einer Verm\u00f6gensanlagegesellschaft (KG II) ber\u00fccksichtigt worden. Das f\u00fcr die KG II zust\u00e4ndige Betriebs-Finanzamt habe durch Bescheid vom 16. November 1989 f\u00fcr den Kl\u00e4ger einen Anteil am Verlust der KG II in H\u00f6he von 151.185 DM gesondert und einheitlich festgestellt. Das inzwischen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung der Kl\u00e4ger zust\u00e4ndige FA II habe daher den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1972 am 27. M\u00e4rz 1990 nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ge\u00e4ndert. Die Spende an die SV sei in dem \u00c4nderungsbescheid nach wie vor nicht ber\u00fccksichtigt worden. Ferner f\u00fchrte das FA I aus, der BFH habe inzwischen entschieden, da\u00df die Verantwortlichen der SV in den F\u00e4llen, in denen Steuerpflichtige in gutem Glauben an die SV geleistete Spenden als Sonderausgaben geltend gemacht h\u00e4tten, nicht mittelbare T\u00e4ter einer Steuerhinterziehung seien. Im Streitfall habe daher die regul\u00e4re Verj\u00e4hrungsfrist gegolten, so da\u00df der \u00c4nderungsbescheid vom 9. Juli 1984 nicht h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen. Die Nichtber\u00fccksichtigung der Spende an die SV im \u00c4nderungsbescheid vom 27. M\u00e4rz 1990 sei jedoch im Hinblick auf \u00a7 177 Abs. 2 AO 1977 gerechtfertigt.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger haben den \u00c4nderungsbescheid des FA II gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Sie beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Das FA II, das mit dem Antrag der Kl\u00e4ger nach \u00a7 68 FGO zum Beteiligten des Revisionsverfahrens geworden ist, verweist f\u00fcr sein Vorbringen auf die bisherigen Schrifts\u00e4tze des FA I.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO i. V. m. \u00a7 127 FGO zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n<p>Nach dieser Regelung kann der BFH das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverweisen, wenn w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ein neuer oder ge\u00e4nderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden ist (\u00a7\u00a7 68, 123 Satz 2 FGO). Das ist hier geschehen.<\/p>\n<p>Zu einer eigenst\u00e4ndigen Entscheidung ist der Senat au\u00dferstande, weil die Sache nicht spruchreif ist (vgl. dazu Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, Anm. zu \u00a7 127): Inwieweit dem angefochtenen Korrekturbescheid mit seinem nunmehr ma\u00dfgeblichen Regelungsgehalt die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben entgegenstanden, l\u00e4\u00dft sich aufgrund der vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) nicht beurteilen. Die vom FG angestellten rechtlichen Erw\u00e4gungen jedenfalls tragen das Ergebnis nicht.<\/p>\n<p>1. Ob und in welchem Umfang die bestandskr\u00e4ftige Veranlagung der Kl\u00e4ger zur Einkommensteuer 1972 noch ge\u00e4ndert werden durfte, richtet sich nach den ab 1. Januar 1977 geltenden Vorschriften des neuen Abgabenrechts (\u00a7 415 Abs. 1 AO 1977; Art. 97 \u00a7 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung &#8211; EGAO 1977 &#8211; vom 14. Dezember 1976, BGBl I 1976, 3341, BStBl I 1976, 694). Inwieweit Verj\u00e4hrung eingetreten war, bestimmt sich gem\u00e4\u00df Art. 97 \u00a7 10 EGAO 1977 nach den \u00a7\u00a7 143 ff. der Reichsabgabenordnung (AO) i. d. F. des \u00c4nderungsgesetzes vom 15. September 1965 (BGBl I 1965, 1356, BStBl I 1965, 643).<\/p>\n<p>2. \u00dcber die Berechtigung zum Spendenabzug wird, wovon bisher auch alle Beteiligten ausgehen, verbindlich nicht im Grundlagen-, sondern im Folgebescheid entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 8. August 1990 X R 149\/88, BFHE 162, 251, BStBl II 1991, 70). Aus \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ergab sich daher im Streitfall kein Hinderungsgrund, im Einkommensteuerbescheid die Folgerungen daraus zu ziehen, da\u00df die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Spendenabzug nach \u00a7 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tats\u00e4chlich nicht vorlagen (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 1990 X R 143\/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325). Offen ist nur, inwieweit dem die Korrekturregelungen der \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 aus anderen Gr\u00fcnden entgegenstehen.<\/p>\n<p>3. Die Steuerfestsetzung gem\u00e4\u00df dem \u00c4nderungsbescheid vom 27. M\u00e4rz 1990, der im Revisionsverfahren Gegenstand des Verfahrens wurde, ist rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n<p>a) Ma\u00dfgeblich ist der Ausspruch (Verf\u00fcgungssatz, Tenor) dieses Steuerverwaltungsakts (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., \u00a7 118 AO 1977 Tz. 28, \u00a7 40 FGO Tz. 11 und \u00a7 100 FGO Tz. 3), nicht die hierzu oder zum urspr\u00fcnglich angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1984 gegebenen Begr\u00fcndungen. Entscheidend ist somit allein, inwieweit sich die Steuerfestsetzung vom 27. M\u00e4rz 1990 nunmehr im Ergebnis als richtig erweist (Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 65 FGO Tz. 3 und \u00a7 100 FGO Tz. 3 ff., m. w. N.).<\/p>\n<p>b) Das richtet sich infolge der durch den \u00c4nderungsbescheid vom 27. M\u00e4rz 1990 geschaffenen Rechtslage nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 und \u00a7 177 Abs. 2 AO 1977.<\/p>\n<p>Im Rahmen der durch den Grundlagenbescheid vom 16. November 1989 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 i. V. m. \u00a7 182 Abs. 1 AO 1977 ausgel\u00f6sten Verpflichtung, den Einkommensteuerbescheid vom 9. Juli 1984 zu \u00e4ndern, hatte das FA II zuungunsten wie zugunsten des Steuerpflichtigen auch solche Rechtsfehler zu berichtigen, die &#8211; wie hier der unzutreffende Spendenabzug &#8211; nicht Anla\u00df dieser (Folge-)\u00c4nderung waren. Rechtsfehlerhaft i. S. des \u00a7 177 AO 1977 ist ein Bescheid nicht nur, wenn geltendes Recht unrichtig angewendet wurde, sondern auch dann, wenn der Steuerfestsetzung ein Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, der sich als unrichtig erweist (BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX R 13\/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297, m. w. N.).<\/p>\n<p>Diese Berichtigungsvorschrift gilt, soweit der darin vorausgesetzte Aufhebungs- oder \u00c4nderungstatbestand reicht, unabh\u00e4ngig davon, inwieweit (nach altem oder neuem Abgabenrecht) Verj\u00e4hrung eingetreten ist. Dies folgt zum einen daraus, da\u00df nur der Steueranspruch selbst ganz oder teilweise verj\u00e4hren kann, nicht aber eine Besteuerungsgrundlage. Zum anderen hat dies seinen Grund darin, da\u00df \u00a7 177 AO 1977 sowohl in Absatz 1 als auch in Absatz 2 f\u00fcr die hierdurch er\u00f6ffnete Kompensationsm\u00f6glichkeit allein darauf abstellt, da\u00df einerseits die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids (einschlie\u00dflich derjenigen des \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 bzw. entsprechender Vorg\u00e4ngervorschriften) vorliegen und andererseits ein Rechtsfehler gegeben ist. Soweit danach eine Saldierungslage besteht, mu\u00df berichtigt werden, ohne da\u00df es weiterer zus\u00e4tzlicher Voraussetzungen bedarf. Das gilt auch f\u00fcr solche Rechtsfehler, die ihrerseits eine Korrekturm\u00f6glichkeit nach den \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 wegen Eintritts der Verj\u00e4hrung nicht mehr er\u00f6ffnen k\u00f6nnten. Soweit es &#8211; wie im Rahmen des \u00a7 177 AO 1977 &#8211; allein um die Begrenzung von Korrekturen geht, hat der Gesetzgeber dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit erkennbar Vorrang vor dem der Rechtssicherheit einger\u00e4umt.<\/p>\n<p>4. Begrenzt sein kann diese Kompensationspflicht allerdings durch die auch im Regelungsbereich des \u00a7 177 AO 1977 geltenden Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben.<\/p>\n<p>Hierzu sind im zweiten Rechtsgang weitere tats\u00e4chliche Feststellungen deshalb erforderlich, weil weder die von der SV ausgestellte Spendenquittung noch die Zweite Spendenverordnung eine sch\u00fctzenswerte Vertrauensposition f\u00fcr die Kl\u00e4ger haben schaffen k\u00f6nnen. Die n\u00e4mlich kann, was das FG nicht beachtet hat, nur innerhalb einer konkreten Rechtsbeziehung aufgebaut werden (vgl. die BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181\/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, und in BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325). Im Streitfall w\u00fcrde das ein entsprechend bestimmtes, dem FA I (und infolgedessen auch seinem Rechtsnachfolger, dem FA II) zurechenbares Verhalten der Finanzverwaltung voraussetzen: So etwa, da\u00df eine vorgesetzte Dienststelle (Ministerium, Oberfinanzdirektion) oder einzelne weisungsbefugte Personen (Minister, leitende Beamte) Kenntnis von der tats\u00e4chlichen Spendenpraxis gehabt und pflichtwidrig nicht daf\u00fcr gesorgt haben sollten, da\u00df dieses Wissen an das FA I und an die Kl\u00e4ger gelangte (wegen der Anforderungen, die in diesem Zusammenhang an die Steuerschuldner und die f\u00fcr sie Handelnden zu stellen sind, vgl. BFH in BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.12.1991 (X R 38\/90) BStBl. 1992 II S. 504 1. 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