{"id":58033,"date":"1989-10-31T06:36:21","date_gmt":"1989-10-31T04:36:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58033"},"modified":"2013-09-24T06:37:30","modified_gmt":"2013-09-24T04:37:30","slug":"bfh-urteil-vom-31-10-1989-ix-r-216_84-bstbl-1992-ii-s-506","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-31-10-1989-ix-r-216_84-bstbl-1992-ii-s-506\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    31.10.1989 (IX R 216\/84) BStBl. 1992 II S. 506"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 31.10.1989 (IX R 216\/84) BStBl. 1992 II S. 506<\/strong><\/p>\n<p>Bestellen Eltern ihren minderj\u00e4hrigen Kindern unentgeltlich den Nie\u00dfbrauch an einem bebauten Grundst\u00fcck und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Erg\u00e4nzungspflegers begr\u00fcndete Nutzungsrecht b\u00fcrgerlich-rechtlich unwirksam und einkommensteuerrechtlich auch dann nicht anzuerkennen, wenn das zust\u00e4ndige Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Pflegers f\u00fcr nicht notwendig gehalten hat.1<\/p>\n<p>EStG \u00a7 21 Abs. 1; AO 1977 \u00a7 41 Abs. 1 Satz 1; BGB \u00a7\u00a7 107, 181, 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1985, 124)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer eines von ihnen im Jahr 1977 mit einem Drei-Familien-Haus bebauten Mietwohngrundst\u00fccks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Dezember 1977 r\u00e4umten sie ihren drei T\u00f6chtern, den Beigeladenen zu 1 bis 3, unentgeltlich den Nie\u00dfbrauch an dem Grundst\u00fcck ab 1. Januar 1978 zu gleichen Bruchteilen auf f\u00fcnf Jahre ein. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren die 1960 und 1964 geborenen Beigeladenen zu 2 und 3 noch minderj\u00e4hrig. Vor Abschlu\u00df des Vertrages hatten sich die Kl\u00e4ger an das zust\u00e4ndige Vormundschaftsgericht wegen der Bestellung eines Pflegers f\u00fcr die minderj\u00e4hrigen Kinder gewandt. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1977 teilte das Amtsgericht mit, da\u00df nach dortiger Auffassung eine Pflegerbestellung nicht notwendig sei, weil den Kindern durch die Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauchs lediglich ein rechtlicher Vorteil entstehe.<\/p>\n<p>Der notarielle Vertrag lautet auszugsweise:<\/p>\n<p>&#8222;\u00a7 4 Da der Grundbesitz mit Fremdmitteln belastet ist, verpflichten sich die &#8230; (Kl\u00e4ger), f\u00fcr diese Fremdmittel die Zinsen und Tilgungen allein zu tragen. Im \u00fcbrigen gilt die gesetzliche Regelung.<\/p>\n<p>\u00a7 5 Die &#8230; (Beigeladene zu 1.) hat das Grundst\u00fcck ordnungsgem\u00e4\u00df zu verwalten. Vermieten darf sie es ganz oder teilweise nur auf die Dauer von l\u00e4ngstens f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n<p>\u00a7 6 Au\u00dfer der gew\u00f6hnlichen Instandhaltung obliegen den Bruchteilsnie\u00dfbrauchsberechtigten auch au\u00dfergew\u00f6hnliche Ausbesserungen und Erneuerungen. Sie sind verpflichtet, alle \u00f6ffentlichen Lasten und Abgaben sowie die Erhaltungs- und Instandsetzungskosten zu tragen. Soweit die Eink\u00fcnfte zur Bestreitung der Ausgaben nicht ausreichen, brauchen die Nie\u00dfbrauchsberechtigten Aufwendungen aus eigenen Mitteln nicht zu machen.&#8220;<\/p>\n<p>Der Nie\u00dfbrauch wurde in das Grundbuch eingetragen.<\/p>\n<p>Die Beigeladene zu 1 schlo\u00df die Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr das Grundst\u00fcck f\u00fcr sich und die Beigeladenen zu 2 und 3 ab. Die Mieten wurden auf ein gemeinsames Konto der Beigeladenen zu 1 bis 3 eingezahlt.<\/p>\n<p>In ihren Feststellungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre 1978 bis 1982 teilten die Beigeladenen die Vermietungseink\u00fcnfte unter sich zu je 1\/3auf.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) hielt dagegen die Nie\u00dfbrauchsvereinbarung zun\u00e4chst mit den Beigeladenen zu 2 und 3, sp\u00e4ter nur noch mit der Beigeladenen zu 3, f\u00fcr unwirksam. Das FA rechnete die Eink\u00fcnfte &#8211; auch in den Einspruchsentscheidungen &#8211; den Kl\u00e4gern zu je 1\/6 und den Beigeladenen zu 1 und 2 zu je 1\/13 zu.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab den Klagen statt und verteilte die Eink\u00fcnfte auf die drei Beigeladenen zu je 1\/3. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 124 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Kinder, denen die Eltern den Nie\u00dfbrauch an einem Grundst\u00fcck einger\u00e4umt h\u00e4tten, k\u00f6nnten nur dann den Tatbestand der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung verwirklichen, wenn der Nie\u00dfbrauch zivilrechtlich wirksam begr\u00fcndet worden sei (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 13. Mai 1980 VIII R 75\/79, BFHE 131, 208, BStBl II 1981, 297). Dies sei im Streitfall f\u00fcr die Beigeladene zu 3 mangels Mitwirkung eines Erg\u00e4nzungspflegers zu verneinen. Gegenteiliges ergebe sich nicht aus dem Vertrauen auf das &#8222;Negativattest&#8220; des Amtsgerichts (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 1979 I R 176\/77, BFHE 129, 475, BStBl II 1980, 242).<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und die Beigeladenen zu 1 bis 3 beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage durch den BFH (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Es kann offenbleiben, ob der Tenor des FG-Urteils, wonach &#8222;die &#8230; festgestellten Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zu je einem Drittel auf die Beigeladenen zu 1.-3. verteilt werden&#8220;, hinreichend bestimmt ist. Denn die Vorentscheidung kann jedenfalls aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden keinen Bestand haben. Das FG hat rechtsfehlerhaft den Nie\u00dfbrauch zugunsten der Beigeladenen zu 3 anerkannt.<\/p>\n<p>1. Ob die Eink\u00fcnfte aus dem vermieteten Grundst\u00fcck den Kl\u00e4gern oder ihrer in den Streitjahren noch minderj\u00e4hrigen Tochter &#8211; der Beigeladenen zu 3 &#8211; zuzurechnen sind, h\u00e4ngt davon ab, wer von ihnen den Tatbestand der Einkunftserzielung erf\u00fcllt. Das ist derjenige, der die rechtliche oder tats\u00e4chliche Macht hat, eines der in \u00a7 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsg\u00fcter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu \u00fcberlassen. Er mu\u00df also Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten eines Vermieters oder Verp\u00e4chters aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis der Vermietung oder Verpachtung sein (BFH-Urteile vom 15. April 1986 IX R 52\/83, BFHE 146, 415, BStBl II 1986, 605; vom 26. April 1983 VIII R 205\/80, BFHE 138, 242, BStBl II 1983, 502).<\/p>\n<p>2. Bestellen Eltern ihren minderj\u00e4hrigen Kindern den Nie\u00dfbrauch an einem Grundst\u00fcck, setzt die Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung durch die Kinder voraus, da\u00df das Nutzungsrecht b\u00fcrgerlich-rechtlich wirksam begr\u00fcndet wurde. Die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrags ist erforderlich, um eine klare Trennung der Verwaltung des eigenen Verm\u00f6gens und der Verwaltung des Kindesverm\u00f6gens durch die Eltern zu gew\u00e4hrleisten (BFH-Urteile in BFHE 131, 208, BStBl II 1981, 297; vom 13. Mai 1980 VIII R 63\/79, BFHE 131, 212, BStBl II 1981, 295; in BFHE 146, 415, BStBl II 1986, 605). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sich die Eltern f\u00fcr die Verm\u00f6gensverwaltung der Hilfe Dritter &#8211; wie hier der Beigeladenen zu 1 &#8211; bedienen.<\/p>\n<p>Dementsprechend kommt es im Streitfall entgegen der Meinung des FG nicht darauf an, inwieweit der Antrag der Kl\u00e4ger auf Bestellung eines Erg\u00e4nzungspflegers und das &#8211; die Antragsr\u00fccknahme anregende &#8211; Hinweisschreiben des Amtsgerichts f\u00fcr die Ernsthaftigkeit der Nie\u00dfbrauchsvereinbarung sprechen. Selbst wenn das Schreiben wie eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts als Negativattest gewertet w\u00fcrde, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages nicht beeinflu\u00dft (vgl. den Sachverhalt und Nr. 1 der Entscheidungsgr\u00fcnde des BFH-Urteils in BFHE 129, 475, 478, BStBl II 1980, 242; ferner Bundesgerichtshof &#8211; BGH -, Urteil vom 30. November 1965 V ZR 58\/63, BGHZ 44, 325).<\/p>\n<p>3. Die Nie\u00dfbrauchsvereinbarung zwischen den Kl\u00e4gern und der bei Vertragsschlu\u00df i. S. von \u00a7 106 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4higen Beigeladenen zu 3 war mangels Einwilligung eines Erg\u00e4nzungspflegers (\u00a7 1909 BGB) nach \u00a7 108 BGB schwebend unwirksam (\u00a7\u00a7 107, 177 BGB), weil die Kl\u00e4ger an der gesetzlichen Vertretung ihrer Tochter gehindert waren (\u00a7\u00a7 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB). Zwar ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Rechtsgesch\u00e4ft, das jemand als Vertreter eines anderen mit sich im eigenen Namen vornimmt (Insichgesch\u00e4ft), \u00fcber den Wortlaut des \u00a7 181 BGB (Entsprechendes gilt f\u00fcr \u00a7 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB) hinaus auch dann zul\u00e4ssig, wenn dieses dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (vgl. BGH-Urteile vom 25. April 1985 IX ZR 141\/84, BGHZ 94, 232, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1985, 2407; vom 9. Juli 1980 V ZB 16\/79, BGHZ 78, 28). Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht gegeben.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Fall der unentgeltlichen Nie\u00dfbrauchsbestellung zugunsten eines Minderj\u00e4hrigen hat der BGH bisher offengelassen, ob bereits die kraft Gesetzes f\u00fcr den Nie\u00dfbraucher gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer entstehenden Verpflichtungen (\u00a7\u00a7 1036, 1041, 1045, 1047 BGB) einen rechtlichen Nachteil bedeuten (Urteil vom 5. Februar 1971 V ZR 91\/68, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht &#8211; MDR &#8211; 1971, 380). Der BFH hat die Frage im Urteil in BFHE 131, 208, BStBl II 1981, 297 unter Hinweis auf die \u00fcberwiegende Meinung im b\u00fcrgerlich-rechtlichen Schrifttum bejaht. Der erkennende Senat h\u00e4lt auch im vorliegenden Fall die Nie\u00dfbrauchsbestellung f\u00fcr die minderj\u00e4hrige Beigeladene zu 3 f\u00fcr rechtlich nachteilig. Von den gesetzlichen Verpflichtungen des Nie\u00dfbrauchsberechtigten gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer war einerseits die Pflicht zur Lastentragung gem\u00e4\u00df \u00a7 1047 BGB durch \u00a7 4 des Vertrags, wonach die Kl\u00e4ger die Zinsen zu tragen hatten, eingeschr\u00e4nkt. Andererseits ging die Verpflichtung zur Erhaltung des Grundst\u00fccks nach \u00a7 6 des Vertrags \u00fcber die gesetzliche Pflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1041 BGB hinaus. Da\u00df die Beigeladenen hierf\u00fcr keine Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu erbringen hatten, ist f\u00fcr die Beurteilung, ob die Nie\u00dfbrauchsbestellung rechtlich lediglich vorteilhaft war, unerheblich. Denn die wirtschaftlichen Wirkungen haben au\u00dfer Betracht zu bleiben; es kommt allein auf die rechtlichen Folgen an (BGH-Urteil in MDR 1971, 380). F\u00fcr deren Beurteilung ist auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Beigeladenen verpflichtet waren, das Grundst\u00fcck zu vermieten. Dies ergibt sich aus \u00a7 5 und \u00a7 6 Satz 3 des Vertrags. Der Eintritt in die Vermieterstellung (\u00a7\u00a7 535 ff. BGB) begr\u00fcndet Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Mieter, die als f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen rechtlich nachteilig anzusehen sind (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschlu\u00df vom 1. Oktober 1987 5 W 43\/87, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht &#8211; NJW-RR &#8211; 1988, 839, zur Schenkung eines vermieteten Grundst\u00fccks an Minderj\u00e4hrige, mit weiteren Nachweisen aus dem Schrifttum).<\/p>\n<p>Die schwebend unwirksame Nie\u00dfbrauchsbestellung konnte von der Beigeladenen zu 3 nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit nicht mit steuerrechtlicher Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 3 BGB genehmigt werden (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 5. M\u00e4rz 1981 IV R 150\/76, BFHE 132, 563, 568, BStBl II 1981, 435; Urteile vom 25. November 1986 IX R 51\/82, BFH\/NV 1987, 159, 160, jeweils zu \u00a7 108 Abs. 3 BGB; in BFHE 131, 208, 212, BStBl II 1981, 297, 299 unter 2.b, zu \u00a7\u00a7 184 Abs. 1, 1909 BGB).<\/p>\n<p>4. Entgegen der Ansicht des FG kann von dem Erfordernis der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Wirksamkeit nicht nach \u00a7 41 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) abgesehen werden.<\/p>\n<p>Der Anwendbarkeit dieser Vorschrift steht entgegen, da\u00df &#8211; wie bereits ausgef\u00fchrt &#8211; die b\u00fcrgerlich-rechtliche Wirksamkeit erforderlich ist, um eine klare Trennung der Verwaltung des eigenen Verm\u00f6gens und der Verwaltung des Kindesverm\u00f6gens durch die Eltern zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>Da\u00df \u00a7 41 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 auf Vertr\u00e4ge zwischen nahen Angeh\u00f6rigen nicht angewendet wird, begegnet wegen der zwischen Angeh\u00f6rigen gegebenen besonderen Verh\u00e4ltnisse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 1984 1 BvR 1406\/84, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz ab 1975, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 FamPersGes, Rechtsspruch 8, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1985, 283).<\/p>\n<p>5. Die Anerkennung der Nie\u00dfbrauchsbestellung zugunsten der 1978 vollj\u00e4hrig gewordenen Beigeladenen zu 2 durch das FA ist schon wegen der Bindung an das Revisionsbegehren des FA (\u00a7\u00a7 121, 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>6. Die Sache ist spruchreif. Unter Aufhebung des FG-Urteils war die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 31.10.1989 (IX R 216\/84) BStBl. 1992 II S. 506 Bestellen Eltern ihren minderj\u00e4hrigen Kindern unentgeltlich den Nie\u00dfbrauch an einem bebauten Grundst\u00fcck und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Erg\u00e4nzungspflegers begr\u00fcndete Nutzungsrecht b\u00fcrgerlich-rechtlich unwirksam und einkommensteuerrechtlich auch dann nicht anzuerkennen, wenn das zust\u00e4ndige Vormundschaftsgericht die Bestellung &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-31-10-1989-ix-r-216_84-bstbl-1992-ii-s-506\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    31.10.1989 (IX R 216\/84) BStBl. 1992 II S. 506<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-58033","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58033"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58033\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}