{"id":58036,"date":"1991-10-29T13:40:38","date_gmt":"1991-10-29T11:40:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58036"},"modified":"2013-09-18T13:43:52","modified_gmt":"2013-09-18T11:43:52","slug":"bfh-urteil-vom-29-10-1991-viii-r-51_84-bstbl-1992-ii-s-512","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-10-1991-viii-r-51_84-bstbl-1992-ii-s-512\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 51\/84) BStBl. 1992 II S. 512"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 51\/84) BStBl. 1992 II S. 512<\/strong><\/p>\n

1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsg\u00fctern, die zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Erblassers geh\u00f6rten.<\/p>\n

2. Die teilentgeltliche \u00dcbertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsverm\u00f6gens vom Hauptgesellschafter auf den atypischen stillen Unterbeteiligten f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig zur vollst\u00e4ndigen Aufdeckung der stillen Reserven.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, \u00a7 6 Abs. 1 Nrn. 4 und 5, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2; AO 1977 \u00a7 39 Abs. 2 Nrn. 1 und 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 1. (Kl\u00e4gerin zu 1.) war eine OHG (OHG), an der im Streitjahr 1973 die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 2. – Kl\u00e4gerin zu 2. – (- W. -) und deren Schwiegersohn L. als Gesellschafter beteiligt waren. Der Ehemann der W. war bis zu seinem Tode am 24. November 1968 ebenfalls Gesellschafter der OHG. Er war au\u00dferdem alleiniger Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks S-Weg in G, das er der OHG zur betrieblichen Nutzung \u00fcberlassen hatte.<\/p>\n

Erben nach dem Ableben des Ehemannes der W. wurden W. zu 1\/4 und ihre Tochter V. zu 3\/4. Am 25. M\u00e4rz 1970 wurde ein Erbauseinandersetzungsvertrag abgeschlossen. W. \u00fcbernahm den Gesellschaftsanteil ihres Ehemannes sowie das Grundst\u00fcck S-Weg. V. erhielt die \u00fcbrigen Nachla\u00dfgegenst\u00e4nde (Grundst\u00fccke, Wertpapiere sowie Sparguthaben). Im Hinblick auf die zugrunde gelegten Wertans\u00e4tze f\u00fcr die einzelnen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde u. a. f\u00fcr die Beteiligung an der OHG und f\u00fcr das Grundst\u00fcck S-Weg mit 1,5 Mio. DM ergab sich eine Ausgleichsforderung der V. gegen\u00fcber W. in H\u00f6he von 947.464,54 DM, die mit j\u00e4hrlich 3 v. H. \u00fcber dem Diskontsatz der Bundesbank, mindestens jedoch mit 8 v. H. zu verzinsen war. Demgem\u00e4\u00df zahlte W. in den Jahren 1969 bis 1973 Zinsen.<\/p>\n

Durch privatschriftlichen Vertrag vom 8. Dezember 1973 r\u00e4umte W. ihrer Tochter eine atypische stille Unterbeteiligung an ihrer OHG-Beteiligung ein, und zwar mit einem Gewinnanteil von 25 v. H. Als Einlage sollte V. 5.000 DM in bar entrichten und dar\u00fcber hinaus das Grundst\u00fcck S-Weg der Hauptbeteiligten und der OHG zur Nutzung \u00fcberlassen. Dazu hei\u00dft es in dem Unterbeteiligungsvertrag, da\u00df dieses Grundst\u00fcck demn\u00e4chst von der Hauptbeteiligten auf die Unterbeteiligte im Wege des Kaufes \u00fcbergehen solle. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Dezember 1973 \u00fcbertrug W. das Eigentum an dem Grundst\u00fcck S-Weg auf ihre Tochter „unter folgenden Bedingungen:<\/p>\n

1. Der \u00dcbernahmepreis betr\u00e4gt 975.000 DM. Die \u00dcbernehmerin hat gegen ihre Mutter eine Forderung von 947.464,54 DM und rechnet mit dieser Forderung gegen den \u00dcbernahmepreis auf. Der hiernach verbleibende Rest von 27.535,46 DM wird mit Abschlu\u00df dieses Vertrages zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n

2…“.<\/p>\n

Das Grundst\u00fcck wurde am 30. Dezember 1973 \u00fcbergeben und wie bisher von der OHG genutzt. Die OHG f\u00fchrte den Buchwert des Grundst\u00fccks zum 31. Dezember 1973 in H\u00f6he von 519.936,50 DM fort und buchte einen Betrag in dieser H\u00f6he vom Kapitalkonto der W. auf das ihrer Tochter um.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) vertrat im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung die Auffassung, da\u00df die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks auf die Tochter ein entgeltliches Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft darstelle und der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten \u00dcbernahmepreis und dem Buchwert in H\u00f6he von 455.063,50 DM (975.000 DM .\/. 519.936,50 DM) zu besteuern sei.<\/p>\n

Der gegen den ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid vom 29. Dezember 1976 eingelegte Einspruch hatte teilweise Erfolg. Mit Einspruchsentscheidung vom 25. August 1977 ber\u00fccksichtigte das FA gewinnmindernd eine Gewerbesteuerr\u00fcckstellung und setzte den Gewinn der OHG zudem aus anderen f\u00fcr den Streitfall nicht ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnden auf 1.176.737 DM herab und rechnete ihn W. in H\u00f6he von 929.794 DM zu.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung vom 22. Februar 1983 sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom 25. August 1977 aufzuheben und unter \u00c4nderung des Feststellungsbescheids f\u00fcr 1973 vom 29. Dezember 1976 den der Kl\u00e4gerin zu 2. zugerechneten Gewinn und damit den Gesamtgewinn der Kl\u00e4gerin zu 1. um 374.788 DM zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die vom FG festgestellten Tatsachen erm\u00f6glichen keine Entscheidung dar\u00fcber, ob der f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks der W. auf ihre Tochter angesetzte Gewinn rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n

I. Das FG hat im Ergebnis zu Recht den in dem notariell beurkundeten Vertrag vom 19. Dezember 1973 vereinbarten \u00dcbernahmepreis in H\u00f6he von 975.000 DM als Teilentgelt f\u00fcr die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung angesehen.<\/p>\n

Nach dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) ist eine Verm\u00f6gens\u00fcbertragung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge f\u00fcr den bisherigen Verm\u00f6gensinhaber als Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang und f\u00fcr den Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer als Anschaffungsgesch\u00e4ft anzusehen, wenn der Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer im \u00dcbergabevertrag eine einmalige Zahlung an den \u00dcbergeber (sog. Abstandszahlung) zusagt. Der \u00dcbernehmer nimmt die Aufwendungen f\u00fcr die versprochene Leistung auf sich, um die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das Verm\u00f6gen zu erlangen. F\u00fcr die steuerliche Behandlung ist dabei die zivilrechtliche Beurteilung der Vorg\u00e4nge als gemischte Schenkung oder Schenkung unter Auflage nicht ausschlaggebend. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist allein entscheidend, da\u00df der Erwerber eigene Aufwendungen erbringen mu\u00df, um das Verm\u00f6gen bzw. den jeweiligen Verm\u00f6gensgegenstand zu erhalten.<\/p>\n

Unter Beachtung dieser Grunds\u00e4tze ist der vereinbarte \u00dcbernahmepreis in H\u00f6he von 975.000 DM unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zivilrechtlich um eine gemischte Schenkung oder – wie die Kl\u00e4ger meinen – um eine Schenkung unter Auflage handelt, als Entgelt zu beurteilen. Dem steht nicht entgegen, da\u00df der Preis nicht in voller H\u00f6he in bar zu leisten war, sondern die Forderung aus dem \u00dcbergabevertrag in H\u00f6he von 947.464,54 DM durch Aufrechnung mit dem der V. gegen ihre Mutter W. zustehenden Anspruch erl\u00f6schen sollte. Ma\u00dfgebend ist, da\u00df V. aus ihrem Verm\u00f6gen einen entsprechenden Verm\u00f6genswert – die Forderung gegen W. – opfern mu\u00dfte, um die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks zu erreichen.<\/p>\n

II. Das FA hat zur Ermittlung des aus dem Gesch\u00e4ftsvorfall entstandenen Gewinns dem vereinbarten Entgelt den Buchwert des Grundst\u00fccks gegen\u00fcbergestellt. Dabei ist es davon ausgegangen, da\u00df die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die teilentgeltliche \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern des Sonderbetriebsverm\u00f6gens von einem Mitunternehmer auf einen anderen Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft zum Tragen kommen. Ob das zutrifft, kann zun\u00e4chst offenbleiben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df der f\u00fcr das Grundst\u00fcck in der Bilanz angesetzte Wert fehlerhaft ist. Zum einen k\u00f6nnen bisher nicht ber\u00fccksichtigte Anschaffungskosten entstanden sein, weil W. sich im Erbauseinandersetzungsvertrag vom 25. M\u00e4rz 1970 zu einer Abfindungszahlung in H\u00f6he von 947.464,54 DM verpflichtete. Zum anderen kann der Buchwert aufzustocken sein, weil der auf V. \u00fcbergegangene Grundst\u00fccksanteil erbfallbedingt entnommen und von W. zum Teilwert in ihr Sonderbetriebsverm\u00f6gen eingelegt worden sein kann, soweit nicht ganz oder teilweise von ihr aufgewendete h\u00f6here Anschaffungskosten ber\u00fccksichtigt werden mu\u00dften.<\/p>\n

1. Das Entstehen von Anschaffungskosten ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Kl\u00e4gerin zu 2. das Grundst\u00fcck im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung der Erbengemeinschaft zugeteilt wurde. Der Gro\u00dfe Senat des BFH hat mit Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 2\/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach f\u00fcr den betrieblichen Bereich davon ausgegangen wurde, da\u00df Erbfall und Erbauseinandersetzung abweichend vom Zivilrecht einkommensteuerrechtlich grunds\u00e4tzlich als unselbst\u00e4ndige Teile eines einheitlichen und privaten Vorgangs zu werten seien. Die Erbauseinandersetzung wird nunmehr auch einkommensteuerrechtlich als ein gegen\u00fcber dem Erbfall selbst\u00e4ndiger Rechtsvorgang beurteilt. Demzufolge sind etwaige Abfindungszahlungen eines Erben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung und Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb des Erbteils eines Miterben beim Leistenden grunds\u00e4tzlich als Anschaffungskosten zu beurteilen.<\/p>\n

2. Die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang der Buchwert f\u00fcr das Grundst\u00fcck aufzustocken ist, h\u00e4ngt davon ab, wie sich die Nachfolge in den Gesellschaftsanteil zivilrechtlich vollzogen hat. Je nachdem ergeben sich unterschiedliche Folgerungen f\u00fcr die Ermittlung des anzusetzenden Buchwertes.<\/p>\n

a) War im Gesellschaftsvertrag bestimmt, da\u00df die Gesellschaft beim Erbfall mit den Erben des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt werden sollte (sog. einfache Nachfolgeklausel), so ging mit dem Erbfall der Gesellschaftsanteil an der gewerblich t\u00e4tigen OHG im Wege der Sondererbfolge unmittelbar und unentgeltlich und nach der Erbquote geteilt auf W. und V. als Erben \u00fcber. Eine Erbengemeinschaft kann nicht Mitglied einer werbenden Personengesellschaft sein (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 4. Mai 1983 IV a ZR 229\/81, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1983, 2376, m. w. N.; BFH-Urteil vom 13. Dezember 1990 IV R 107\/89, BFHE 163, 186, BStBl II 1992, 510). In der Rechtsprechung des BGH ist allerdings noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, welche Folgerungen aus der auf gesellschaftsrechtlichen \u00dcberlegungen beruhenden dinglichen Ausgliederung der Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft aus dem gesamth\u00e4nderisch gebundenen Nachla\u00df der Erbengemeinschaft zu ziehen sind (s. dazu Stodolkowitz, Nachla\u00dfzugeh\u00f6rigkeit von Personengesellschaftsanteilen, Festschrift f\u00fcr Kellermann, 1991, S. 439 ff.). Der Gesellschaftsrechtssenat des BGH geht davon aus, da\u00df die aus den (geteilten) Beteiligungen abzuleitenden \u00fcbertragbaren Verm\u00f6gensrechte Gesamthandsverm\u00f6gen der Miterben bilden (BGH-Urteil vom 30. April 1984 II ZR 293\/83, BGHZ 91, 132). Der Erbrechtssenat des BGH vertritt dagegen die Ansicht, ein vererbter Personengesellschaftsanteil geh\u00f6re trotz der Rechtszust\u00e4ndigkeit der Nachfolger-Erben im ganzen zum Nachla\u00df (BGH-Urteile vom 14. Mai 1986 IV a ZR 155\/84, BGHZ 98, 48, 51; in NJW 1983, 2376). Mit diesem – auch nicht gesamth\u00e4nderisch gebundenes Verm\u00f6gen umfassenden – weiteren Nachla\u00dfbegriff soll die Anwendung der erbrechtlichen Sondervorschriften \u00fcber Testamentsvollstreckung, Nachla\u00dfverwaltung und Nachla\u00dfkonkurs auf im Erbrechtswege \u00fcbergegangene Anteile an einer Personengesellschaft erm\u00f6glicht werden. Dem hat sich inzwischen der Gesellschaftsrechtssenat des BGH im Ergebnis und teilweise auch in der Begr\u00fcndung angeschlossen (BGH-Beschlu\u00df vom 3. Juli 1989 II ZB 1\/89, BGHZ 108, 187).<\/p>\n

Der IV. Senat des BFH hat daraus f\u00fcr die steuerrechtliche Beurteilung gefolgert, da\u00df die vormals dem Erblasser zustehenden Mitunternehmeranteile der Nachfolger-Erben in die Erbauseinandersetzung einzubeziehen seien (BFH in BFHE 163, 186, BStBl II 1992, 510). Im Einklang mit der Zivilrechtslage meint er damit allerdings keine dingliche, sondern nur eine wertm\u00e4\u00dfige Einbeziehung der Mitunternehmeranteile in die Erbauseinandersetzung.<\/p>\n

F\u00fcr den Streitfall bedeutet das, da\u00df der Gesellschaftsanteil sich nach den Erbquoten aufgespaltet hat und somit W. zu 1\/4 und V. zu 3\/4 Nachfolgergesellschafter geworden sind. Steuerrechtlich sind demzufolge W. und V. zu entsprechenden Anteilen Mitunternehmer der OHG geworden. Sie haben ihre Gesellschaftsanteile unmittelbar und unentgeltlich vom Erblasser erworben.<\/p>\n

Das Grundst\u00fcck, das im Gegensatz zu den Gesellschaftsanteilen gesamth\u00e4nderisches Eigentum der Erbengemeinschaft geworden ist, hat seine Eigenschaft als Sonderbetriebsverm\u00f6gen behalten. Es wurde ab dem Erbfall von W. und V. als Nachfolger-Mitunternehmern wie bisher der OHG zur Nutzung in ihrem Betrieb \u00fcberlassen. Allerdings bildet das Grundst\u00fcck zu 1\/4 Sonderbetriebsverm\u00f6gen der W. und zu 3\/4 Sonderbetriebsverm\u00f6gen der V. (vgl. \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -).<\/p>\n

Aufgrund der Vereinbarung im Erbauseinandersetzungsvertrag vom 25. M\u00e4rz 1970 ist der Mitunternehmeranteil der V. und – aus steuerrechtlicher Sicht – deren 3\/4 Grundst\u00fccksanteil auf W. \u00fcbergegangen. Dabei ist der Grundst\u00fccksanteil vom Sonderbetriebsverm\u00f6gen der V. unmittelbar in das Sonderbetriebsverm\u00f6gen ihrer Mutter gelangt. Soweit der V. zum teilweisen Ausgleich daf\u00fcr die zum Privatverm\u00f6gen geh\u00f6rigen Nachla\u00dfgegenst\u00e4nde zugewiesen wurden, auf die W. als Mitberechtigte verzichtete, sind der W. nach den Grunds\u00e4tzen des BFH-Beschlusses in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837 keine Anschaffungskosten entstanden. Der Vorgang ist als eine erfolgsneutrale Realteilung des Nachlasses zu beurteilen. Eine solche ist auch m\u00f6glich, wenn sich der Nachla\u00df aus Betriebs- und Privatverm\u00f6gen (Mischnachla\u00df) zusammensetzt und zur Auff\u00fcllung der Erbquote Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebs- und Privatverm\u00f6gens auf die Miterben verteilt werden.<\/p>\n

Da W. allerdings wertm\u00e4\u00dfig mehr erhielt, als ihrem Erbteil am Nachla\u00df im weiteren Sinne – also unter wertm\u00e4\u00dfiger Einbeziehung der Beteiligung – entsprach, verpflichtete sie sich, an V. eine Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 947.464,54 DM zu erbringen. Auf diesen Vorgang sind die Realteilungsgrunds\u00e4tze sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Das bedeutet, da\u00df der ausgleichspflichtige Miterbe (hier Frau W.) im Umfang seiner wertm\u00e4\u00dfigen Beteiligung am Gesamtnachla\u00df unentgeltlich und im \u00fcbrigen entgeltlich erwirbt. F\u00fcr die \u00fcbernehmende W. handelt es sich also bei der Abfindungsverpflichtung um Anschaffungskosten f\u00fcr den Mehrempfang, f\u00fcr die \u00fcbertragende V. um ein einem Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s gleichkommendes Entgelt f\u00fcr aufgegebenes Verm\u00f6gen (vgl. BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 844).<\/p>\n

F\u00fcr steuerliche Zwecke m\u00fcssen die Anschaffungskosten bestimmten Gegenst\u00e4nden zugeordnet werden. Ausschlaggebend ist dabei allerdings nicht der der Vereinbarung zugrunde liegende Wille der Beteiligten (so jedoch S\u00f6ffing, Der Betrieb – DB – 1991, 828, 832, 833). Die Aufteilung dieses Betrages richtet sich vielmehr, wie auch sonst bei der Aufteilung von Gesamtentgelten, nach den Verkehrs- bzw. Teilwerten (vgl. zusammenfassend BFH-Urteil vom 15. Januar 1985 IX R 81\/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).<\/p>\n

Soweit danach die Abfindung f\u00fcr den dem wertm\u00e4\u00dfigen Mehrempfang entsprechenden Bruchteil des 3\/4 Grundst\u00fccksanteils zu erbringen war, ist der Erwerb des 1\/4Grundst\u00fccksanteils in einen unentgeltlichen Teil, f\u00fcr den die Buchwerte fortzuf\u00fchren sind, und in einen entgeltlichen Teil, f\u00fcr den die Buchwerte aufzustocken sind, aufzuteilen. Die Aufteilung richtet sich dabei nach dem Verh\u00e4ltnis des auf den Grundst\u00fccksanteil entfallenden Verkehrswertes zu dem Abfindungsbetrag. Zwar hat der BFH entschieden, da\u00df bei der teilentgeltlichen Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils der Vorgang nicht nach Realteilungsgrunds\u00e4tzen zu zerlegen, sondern der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn durch Gegen\u00fcberstellung des Entgelts und des Kapitalkontos des Gesellschafters zu ermitteln ist (Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12\/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811). Diese Rechtsprechung ist aber nicht auf die \u00dcbertragung von Mitunternehmeranteilen oder von Sonderbetriebsverm\u00f6gen zwischen Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung mit Abfindungszahlung anwendbar. Es handelt sich nicht um einen einheitlichen Erwerbsvorgang, sondern um zwei rechtlich selbst\u00e4ndige Vorg\u00e4nge. Die Erf\u00fcllung des Auseinandersetzungsanspruchs durch Realteilung und die Abfindungsvereinbarung sind getrennte Rechtsgesch\u00e4fte (BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 844).<\/p>\n

b) War im Gesellschaftsvertrag geregelt, da\u00df die OHG beim Tode des Erblassers nur mit W. fortgesetzt werden sollte (sog. qualifizierte Nachfolgeklausel), so ist der Gesellschaftsanteil ebenfalls nicht in den gesamth\u00e4nderischen Nachla\u00df der Erbengemeinschaft gefallen, sondern im Wege der Sonderrechtsnachfolge unmittelbar und in vollem Umfang auf die W. \u00fcbergegangen (vgl. BGH-Urteil vom 10. Februar 1977 II ZR 120\/75, BGHZ 68, 225, 238). Die Sonderrechtsnachfolge aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel kann als eine mit dem Erbfall vollzogene Teilungsanordnung mit unmittelbarer dinglicher Wirkung angesehen werden (BFH-Urteil vom 10. November 1982 II R 85-86\/78, BFHE 137, 500, BStBl II 1983, 329; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 992; Ulmer, Zeitschrift f\u00fcr Unternehmens- und Gesellschaftsrecht – ZGR – 1972, 195 ff., 326 ff.). Dies hat steuerrechtlich zur Folge, da\u00df die nicht beg\u00fcnstigte V. nicht Mitunternehmerin der OHG geworden ist (BFH-Urteil vom 26. M\u00e4rz 1981 IV R 130\/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; Crezelius, Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht – JbFSt – 1989\/90, 234, 235; M\u00e4rkle\/Franz, Betriebs-Berater – BB – Beilage 5\/1991, S. 14; Ruban, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1991, 65, 70; L. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 16 Anm. 131; S\u00f6ffing, DB 1991, 828, 837 f.; ders., DStR 1991, 201, 205). Sie ist nicht Gesellschafterin geworden und kann in der OHG auch keine Mitunternehmerinitiative aus\u00fcben. Mitunternehmer kann jedoch nur sein, wer Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Teilhaber einer wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft ist, Mitunternehmerinitiative entfalten kann und ein Mitunternehmerrisiko tr\u00e4gt (BFH-Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).<\/p>\n

Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht m\u00f6glich, wenn man mit dem Gesellschaftsrechtssenat des BGH davon ausgeht, da\u00df die aus dem Gesellschaftsanteil nach \u00a7 717 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) \u00fcbertragbaren Verm\u00f6gensrechte in das Gesamthandsverm\u00f6gen der Erbengemeinschaft gefallen sind (vgl. aber Groh, DB 1991, 724, 726, und Rei\u00df in Kirchhof\/S\u00f6hn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rdnr. B 122). Die Einbeziehung der aus dem Gesellschaftsanteil abgeleiteten Rechte in die Erbauseinandersetzung f\u00fchrt nicht dazu, da\u00df die Erbengemeinschaft Gesellschafterin der Personengesellschaft wird (S\u00f6ffing, DB 1991, 828, 838; vgl. auch Anmerkung L. Schmidt in DStR 1991, 456). Ebensowenig werden die von der Nachfolge in den Gesellschaftsanteil ausgeschlossenen Miterben dadurch Gesellschafter und Mitunternehmer der Personengesellschaft. Die Verm\u00f6gensrechte aus \u00a7 717 BGB begr\u00fcnden kein Recht dieser Miterben, die mit dem Gesellschaftsanteil unl\u00f6sbaren Verwaltungs- und Kontrollrechte gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Als Gl\u00e4ubiger der Verm\u00f6gensrechte haben sie nur Auskunftsrechte gegen den Gesellschafter-Erben pers\u00f6nlich (Ulmer in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch – M\u00fcnchKomm -, 2. Aufl., \u00a7 717 Rz. 3, 37). Eine Mitunternehmerinitiative im Unternehmen der OHG steht ihnen somit nicht zu. Die v\u00f6llig fehlende Mitunternehmerinitiative kann nicht durch ein etwa bestehendes Mitunternehmerrisiko ausgeglichen werden (BFHE 141, 405, 440, BStBl II 1984, 751, 769). Es kann deshalb offenbleiben, ob die nicht beg\u00fcnstigten Miterben ein unternehmerisches Risiko tragen. Gegen die Annahme eines Mitunternehmerrisikos spricht, da\u00df die von der Sondernachfolge ausgeschlossenen Erben regelm\u00e4\u00dfig nicht in der Lage sind, den Anspruch auf das k\u00fcnftige Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren (vgl. Stodolkowitz, a. a. O., S. 447 f.; Ulmer in Festschrift f\u00fcr Schilling, 1973, 79, 95).<\/p>\n

Ist V. nicht als Mitunternehmerin anzusehen, so ist das Grundst\u00fcck – sofern W. nicht von Anfang an als wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin des gesamten Grundst\u00fccks zu behandeln sein sollte (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) – mit dem Erbfall in H\u00f6he ihrer Erbquote, also zu 3\/4 zum Teilwert entnommen worden. Das Grundst\u00fcck ist nicht im Wege der Sonderrechtsnachfolge zusammen mit dem Gesellschaftsanteil auf W. \u00fcbergegangen, sondern wie die \u00fcbrigen Nachla\u00dfgegenst\u00e4nde gesamth\u00e4nderisches Eigentum der Erbengemeinschaft geworden. Zivilrechtlich geh\u00f6rt es nicht zum Gesellschaftsanteil. Da allein W. Mitunternehmerin geworden ist, ist auch nur der ihrer Erbquote entsprechende Grundst\u00fccksanteil Sonderbetriebsverm\u00f6gen geblieben. Im \u00fcbrigen ist das Grundst\u00fcck zwangsweise ins Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt worden. Unabh\u00e4ngig von der sp\u00e4teren Auseinandersetzung wird mit dem Erbfall ein Entnahmegewinn insoweit realisiert, als Miterben, die nicht Gesellschafter werden, an den Wirtschaftsg\u00fctern des Sonderbetriebsverm\u00f6gens beteiligt sind (Schmidt, a. a. O., \u00a7 16 Anm. 131; S\u00f6ffing, DB 1991, 828, 838; ders., DStR 1991, 201, 206; M\u00e4rkle\/Franz, a. a. O., S. 14). Der Senat weicht mit dieser Auffassung nicht von der Entscheidung des BFH in BFHE 163, 186, BStBl II 1992, 510 ab. In jenem Verfahren ging es u. a. um die Frage, inwieweit eine von einem Miterben geleistete Abfindung f\u00fcr den Erwerb des Mitunternehmeranteils eines anderen Miterben, der auf diesen aufgrund einer einfachen Nachfolgeklausel zum Bruchteil seiner Erbquote \u00fcbergegangen war, zu Anschaffungskosten f\u00fchren kann. Der IV. Senat des BFH hat entschieden, da\u00df in der Ausgleichszahlung Anschaffungskosten f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Beteiligung des weichenden Miterben gesehen werden k\u00f6nnten. Davon wird aber nicht der Fall ber\u00fchrt, da\u00df ein Miterbe eine Ausgleichsleistung an einen anderen Miterben zahlt, weil er unter wertm\u00e4\u00dfiger Einbeziehung des aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel erworbenen Mitunternehmeranteils mehr erhalten hat, als seiner Erbquote am Gesamtnachla\u00df entspricht. Er wendet die Abfindung nicht zum Erwerb einer zus\u00e4tzlichen Beteiligung auf. Der Gesellschaftsanteil ist auf ihn bereits mit dem Erbfall unmittelbar und unentgeltlich \u00fcbergegangen.<\/p>\n

F\u00fcr den Ansatz in der Sonderbilanz der W. folgt daraus: Soweit mit der Abfindung ein durch den Erwerb des 3\/4 Grundst\u00fccksanteils eingetretener wertm\u00e4\u00dfiger Mehrempfang des erlangten Grundst\u00fccksanteils abgegolten werden sollte, ist der Buchwert um die bruchteiligen Anschaffungskosten aufzustocken. Soweit der zugewiesene 3\/4 Grundst\u00fccksanteil hingegen unentgeltlich – etwa im Zuge der wertanteiligen Erf\u00fcllung ihres Auseinandersetzungsanspruchs – auf W. \u00fcbergegangen ist, ist der anteilige Buchwert in ihrer Sonderbilanz mit seinem Teilwert, jedoch h\u00f6chstens mit dem Entnahmewert (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) anzusetzen.<\/p>\n

c) War im Gesellschaftsvertrag keine Bestimmung f\u00fcr den Fall des Todes eines Gesellschafters enthalten, so ist die OHG aufgel\u00f6st worden (\u00a7 131 Nr. 4 des Handelsgesetzbuches – HGB -) und der Anteil des Erblassers zun\u00e4chst auf die aus W. und V. bestehende Erbengemeinschaft \u00fcbergegangen. Eine Erbengemeinschaft kann Gesellschafterin einer Liquidationsgesellschaft sein (BFH-Beschlu\u00df vom 18. Oktober 1988 VIII R 172\/85, BFH\/NV 1989, 487 m. w. N.; Groh, DB 1990, 2135, 2140; ders., DB 1991, 724, 725; Ruban, DStR 1991, 65, 70; Crezelius, JbFSt 1989, 90, 234, 235). Das Grundst\u00fcck hat daher seine Eigenschaft als Sonderbetriebsverm\u00f6gen behalten. Haben die Miterben und Mitgesellschafter die Fortsetzung der OHG mit W. als Gesellschafterin beschlossen, sind der Mitunternehmeranteil und das Grundst\u00fcck Gegenstand der Auseinandersetzung geworden. Es gelten hierf\u00fcr die im Falle des Bestehens einer einfachen Nachfolgeklausel aufgestellten Grunds\u00e4tze entsprechend.<\/p>\n

2. Sollte sich im zweiten Rechtsgang herausstellen, da\u00df der f\u00fcr das Grundst\u00fcck in der Sonderbilanz zum 31. Dezember 1970 angesetzte Buchwert unzutreffend war, kommt eine Berichtigung des Bilanzansatzes in Betracht. Die Grunds\u00e4tze \u00fcber den Bilanzenzusammenhang stehen dem nicht entgegen.<\/p>\n

Der Ansatz des bebauten oder unbebauten Grundst\u00fccks in der Sonderbilanz der W. stand nicht im Belieben der Beteiligten. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG sind Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens grunds\u00e4tzlich mit den Anschaffungskosten oder nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert – ggf. vermindert um Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach \u00a7 7 EStG – anzusetzen. Demzufolge mu\u00df der Bilanzansatz gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 EStG richtiggestellt werden, wenn er diesen Anforderungen nicht entspricht. Da\u00df die fr\u00fchere Bilanzierung im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung zumindest subjektiv richtig gewesen sein mag, hindert nicht. Durch \u00c4nderung der Rechtsprechung kann ein Buchansatz fehlerhaft werden (BFH-Urteil vom 25. April 1990 I R 78\/85, BFH\/NV 1990, 630; Heinicke in Schmidt, a. a. O., \u00a7 4 Anm. 135 b am Ende).<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen die Bilanzen f\u00fcr die Zwecke der Veranlagung und der Gewinnfeststellung im Fehlerjahr und in den Folgejahren berichtigt werden. Ist dies aber nicht m\u00f6glich, weil die Feststellungs- bzw. Veranlagungsbescheide bestandskr\u00e4ftig sind und eine \u00c4nderungsvorschrift nicht eingreift oder Steuerfestsetzungen infolge Verj\u00e4hrung nicht mehr nachgeholt werden k\u00f6nnen, ist die Korrektur grunds\u00e4tzlich in der Schlu\u00dfbilanz des ersten Folgejahres nachzuholen, in dem dies noch mit steuerlicher Wirkung m\u00f6glich ist. Das folgt aus dem Prinzip des formellen Bilanzenzusammenhangs (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG; \u00a7 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB; vgl. BFH-Urteile vom 10. M\u00e4rz 1989 III R 190\/85, BFH\/NV 1990, 358; vom 8. Dezember 1988 IV R 33\/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407; vom 7. Juni 1988 VIII R 296\/82, BFHE 153, 407, BStBl II 1988, 886). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht jedoch, wenn der Buchungsfehler in den Vorjahren ohne Auswirkung auf die H\u00f6he der festgesetzten Steuern geblieben ist (vgl. BFH in BFH\/NV 1990, 358, m. w. N.). Ein solcher Fehler ist an der Fehlerquelle oder in der letzten Anfangsbilanz gewinneutral zu stornieren (Heinicke in Schmidt, a. a. O., \u00a7 4 Anm. 143 b).<\/p>\n

Unter Beachtung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze ist eine Korrektur des Bilanzansatzes unproblematisch, wenn es sich um ein unbebautes Grundst\u00fcck gehandelt haben sollte. Grund und Boden ist ein Bilanzposten, dessen Wert sich auf den Gewinn regelm\u00e4\u00dfig nicht auswirkt und deshalb in der letzten Anfangsbilanz zu berichtigen ist.<\/p>\n

Eine \u00c4nderung der Anfangsbilanz des Streitjahres kann allerdings auch dann in Frage kommen, wenn es sich um ein bebautes Grundst\u00fcck gehandelt haben und eine erfolgswirksame Berichtigung der Schlu\u00dfbilanzen der Vorjahre ausscheiden sollte. Sind in den Vorjahren im Hinblick auf eine zu niedrige Bemessungsgrundlage zu wenig AfA geltend gemacht worden, kann die letzte Anfangsbilanz gewinneutral korrigiert werden, indem der richtige h\u00f6here Anfangswert gek\u00fcrzt um die tats\u00e4chlich vorgenommenen Absetzungsbetr\u00e4ge in die Bilanz eingestellt wird (vgl. Heinicke in Schmidt, a. a. O., \u00a7 4 Anm. 143 c; Nieland in Littmann, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7\u00a7 4, 5 EStG Rz. 563; Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 4 Rz. 387).<\/p>\n

III. Stellt sich danach im erneuten Verfahren heraus, da\u00df der Buchwert des Grundst\u00fccks aufzustocken ist, mithin sich der durch Gegen\u00fcberstellung von Entgelt und Buchwert ermittelte Gewinn erm\u00e4\u00dfigt, ist zu beachten, da\u00df die Klage gleichwohl nicht im entsprechenden Umfang zum Erfolg f\u00fchren mu\u00df. Es kommt in Betracht, da\u00df die mit Vertrag vom 19. Dezember 1973 vereinbarte Grundst\u00fccks\u00fcbertragung auf V. zu einer gewinnrealisierenden Entnahme gef\u00fchrt hat, weil es sich bei dem vereinbarten Kaufpreis nur um ein Teilentgelt handelt. Den sich dadurch unter Umst\u00e4nden ergebenden h\u00f6heren tats\u00e4chlichen Gewinn darf das FG allerdings nur insoweit ber\u00fccksichtigen, als der in dem angefochtenen Bescheid angesetzte Betrag nicht \u00fcberschritten wird. Das Gericht darf die Position eines Kl\u00e4gers im Vergleich zum Zustand vor Klageerhebung durch seine Entscheidung nicht verschlechtern (vgl. Gr\u00e4ber\/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 96 Rz. 5, m. w. N.).<\/p>\n

W. hat ihr Grundst\u00fcck gegen ein – wovon die Beteiligten und das FG \u00fcbereinstimmend ausgehen – unangemessen niedriges Entgelt auf ihre Tochter \u00fcbertragen. Dieser Vorgang hat zu einer vollst\u00e4ndigen Realisierung der stillen Reserven gef\u00fchrt. Soweit die V. eine Gegenleistung erbracht hat, sind die stillen Reserven durch Ver\u00e4u\u00dferung und im \u00fcbrigen durch Entnahme (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) aufgedeckt worden. Entgegen der Ansicht des FG greifen die f\u00fcr die \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern des Sonderbetriebsverm\u00f6gens zwischen Mitunternehmern geltenden Grunds\u00e4tze nicht ein. Nach diesen Grunds\u00e4tzen scheidet eine Entnahme insoweit aus, als ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsverm\u00f6gens eines Mitunternehmers ganz oder teilweise unentgeltlich in das Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines anderen Mitunternehmers derselben Personengesellschaft \u00fcbertragen wird (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 1974 I R 18\/73, BFHE 114, 180, BStBl II 1975, 166; vom 12. Oktober 1977 I R 248\/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191 unter 2. b aa und bb; vom 26. Mai 1982 I R 180\/80, BFHE 136, 222, BStBl II 1982, 695; Schmidt, a. a. O., \u00a7 15 Anm. 105 a, c; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 15 Anm. 395 ff.). Der Grund daf\u00fcr besteht darin, da\u00df das \u00fcbereignete Wirtschaftsgut auch nach dem Eigentumswechsel bei wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag zur F\u00f6rderung des Gesellschaftszwecks zur Verf\u00fcgung steht und dadurch dem Betrieb verhaftet bleibt, so da\u00df eine Gewinnrealisierung unterbleiben kann. Dieser Beitragsgedanke pa\u00dft jedoch nicht, wenn ein Mitunternehmer ein Wirtschaftsgut seines Sonderbetriebsverm\u00f6gens auf den an seinem Gesellschaftsanteil atypischen stillen Unterbeteiligten unentgeltlich \u00fcbertr\u00e4gt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH und \u00fcberwiegender Auffassung im Schrifttum ist der atypische stille Unterbeteiligte regelm\u00e4\u00dfig nicht Mitunternehmer der Gesellschaft, an der die Hauptbeteiligung besteht, sondern nur Mitunternehmer der davon zu unterscheidenden Unterbeteiligungsgesellschaft (z. B. BFH-Beschlu\u00df vom 5. November 1973 GrS 3\/72, BFHE 112, 1, BStBl II 1974, 414; BFH-Urteile vom 23. Januar 1974 I R 206\/69, BFHE 112, 254, BStBl II 1974, 480; vom 18. M\u00e4rz 1982 I R 127\/78, BFHE 135, 464, BStBl II 1982, 546; vom 26. Juni 1985 IV R 22\/83, BFH\/NV 1987, 24; vom 24. Juli 1986 IV R 103\/83, BFHE 147, 495, BStBl II 1987, 54; z. B. Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, a. a. O., \u00a7 15 Anm. 258 ff.; Stuhrmann in Bl\u00fcmich, a. a. O., \u00a7 15 Rz. 233; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 7. Aufl., S. 324; S\u00f6ffing, Besteuerung der Mitunternehmer, 3. Aufl., S. 34, 133; M\u00e4rkle, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1985, 508, 514).<\/p>\n

Demzufolge sind etwaige Rechtsbeziehungen zwischen der Hauptgesellschaft und dem Unterbeteiligten grunds\u00e4tzlich wie Rechtsbeziehungen der Gesellschaft zu anderen Dritten zu beurteilen. Demgegen\u00fcber wird teilweise (Schmidt, a. a. O., \u00a7 15 Anm. 61 a, c; ders., Steuer und Wirtschaft – StuW – 1988, 245, 249; \u00e4hnlich Biergans, DStR 1988, 655, 658) vertreten, der atypische stille Unterbeteiligte sei einkommensteuerrechtlich einem Treugeber insoweit gleichzustellen, als der Hauptbeteiligte – wie ein Treuh\u00e4nder – den Gesellschaftsanteil f\u00fcr Rechnung des atypischen stillen Unterbeteiligten halte. Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann Mitunternehmer einer OHG, KG oder einer anderen Gesellschaft grunds\u00e4tzlich nur sein, wer Gesellschafter ist (BFH in BFHE 141, 405, 438, BStBl II 1984, 751, 768). Zwar kann ein Treugeber als Mitunternehmer einer Personengesellschaft anzusehen sein, obwohl zivilrechtlich ausschlie\u00dflich der den Gesellschaftsanteil haltende Treuh\u00e4nder Gesellschafter ist (BFH-Beschlu\u00df vom 25. Februar 1991 GrS 7\/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691). Rechtsgrundlage daf\u00fcr ist aber der Ausnahmetatbestand des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO 1977. Eine atypische stille Unterbeteiligungsgesellschaft kann jedoch auch bei wirtschaftlicher Betrachtung regelm\u00e4\u00dfig nicht als Treuhandverh\u00e4ltnis beurteilt werden. W\u00e4hrend bei einem Treuhandverh\u00e4ltnis der Treuh\u00e4nder als Gesellschafter ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechnung eines Dritten (Nichtgesellschafter) t\u00e4tig wird, wird bei einem atypischen stillen Unterbeteiligungsverh\u00e4ltnis der Hauptbeteiligte teilweise auch f\u00fcr eigene Rechnung t\u00e4tig. Dies hat zivilrechtlich zur Folge, da\u00df das Treuhandverh\u00e4ltnis regelm\u00e4\u00dfig als Gesch\u00e4ftsbesorgungsverh\u00e4ltnis, das Unterbeteiligungsverh\u00e4ltnis hingegen als Gesellschaftsverh\u00e4ltnis einzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1977 IV R 47\/76, BFHE 122, 400, BStBl II 1977, 737). Die gesellschaftsrechtliche Verbindung zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, n\u00e4mlich dem Halten der mitunternehmerischen Hauptbeteiligung, l\u00e4\u00dft sich bei wertender Betrachtung trotz gewisser \u00dcbereinstimmungen (vgl. BFH in BFHE 122, 400, BStBl II 1977, 737; Schmidt, StuW 1988, 245 ff.) nicht mit den einen Treuhandvertrag wesentlich kennzeichnenden Kriterien der Weisungsgebundenheit des Treuh\u00e4nders und der Verpflichtung zur jederzeitigen R\u00fcckgabe des Treugutes (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 39 AO 1977 Tz. 16) in Einklang bringen. Es l\u00e4\u00dft sich auch nicht sagen, da\u00df die Rechtsposition des Hauptbeteiligten aufgrund der Vereinbarung mit dem Unterbeteiligten wirtschaftlich entleert sei. Anders kann es je nach den Besonderheiten des Einzelfalles allerdings etwa dann zu beurteilen sein, wenn der Unterbeteiligungsvertrag auf vollst\u00e4ndige \u00dcbertragung insbesondere der verm\u00f6gensrechtlichen Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsanteil gerichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1984 IV R 179\/82, BFHE 142, 437, BStBl II 1985, 247).<\/p>\n

Tragender Gesichtspunkt f\u00fcr eine steuerrechtliche „Parallelwertung“ von Unterbeteiligungs- und Treuhandverh\u00e4ltnis kann mithin nicht der Umstand sein, da\u00df der Hauptbeteiligte zumindest teilweise auf Rechnung des Unterbeteiligten t\u00e4tig wird. Anderenfalls w\u00fcrde es zu einer Abkoppelung der Mitunternehmerstellung von der Gesellschafterstellung kommen. Daf\u00fcr, da\u00df dies nicht zul\u00e4ssig sein kann, spricht auch der vom Gro\u00dfen Senat des BFH zur sog. doppelst\u00f6ckigen Personengesellschaft gefa\u00dfte Beschlu\u00df in BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691. Obwohl die an einer Untergesellschaft beteiligte Obergesellschaft im gewissen Sinne f\u00fcr Rechnung der an ihr beteiligten Gesellschafter handelt, hat der Gro\u00dfe Senat des BFH die Gleichbehandlung einer unmittelbaren und einer mittelbaren Beteiligung bei Zwischenschaltung einer Personenhandelsgesellschaft oder einer mitunternehmerisch t\u00e4tigen Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts im Anwendungsbereich des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abgelehnt und noch einmal bekr\u00e4ftigt, da\u00df Mitunternehmer grunds\u00e4tzlich nur sein kann, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist. Im \u00fcbrigen hat er ausgef\u00fchrt, da\u00df sich aus der Behandlung von Treuhandverh\u00e4ltnissen durch die Rechtsprechung des BFH Argumente f\u00fcr die generelle Zul\u00e4ssigkeit eines „Durchgriffs“ bei mittelbaren Beteiligungen nicht ergeben.<\/p>\n

Unter Beachtung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze war die Tochter der W. nicht Gesellschafterin und deshalb auch nicht Mitunternehmerin der OHG. Sie war vielmehr Mitunternehmerin der atypischen stillen Unterbeteiligungsgesellschaft. Soweit das Grundst\u00fcck unentgeltlich auf V. \u00fcbertragen wurde, liegt demzufolge eine Entnahme vor. Das Grundst\u00fcck ist auf einen anderen Steuerpflichtigen \u00fcbergegangen und hat dabei den Bereich des steuerlichen Betriebsverm\u00f6gens der OHG verlassen. Da das FG den Teilwert des Grundst\u00fccks nicht festgestellt hat, war der Senat nicht in der Lage, den Entnahmegewinn selbst zu ermitteln und zu entscheiden, ob ein etwa um zus\u00e4tzliche Anschaffungskosten f\u00fcr das Grundst\u00fcck sich erm\u00e4\u00dfigender Gewinn durch einen etwa zugleich entstandenen Entnahmegewinn ausgeglichen wird.<\/p>\n

Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat die erforderlichen Feststellungen nachzuholen und seiner erneuten Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Senats zugrunde zu legen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 51\/84) BStBl. 1992 II S. 512 1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsg\u00fctern, die zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Erblassers geh\u00f6rten. 2. Die teilentgeltliche \u00dcbertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsverm\u00f6gens vom Hauptgesellschafter auf den atypischen stillen Unterbeteiligten f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig zur vollst\u00e4ndigen Aufdeckung der stillen Reserven. … BFH-Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 51\/84) BStBl. 1992 II S. 512<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-58036","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58036"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58036\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}