{"id":58037,"date":"1991-11-13T11:05:39","date_gmt":"1991-11-13T09:05:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58037"},"modified":"2013-09-11T11:29:33","modified_gmt":"2013-09-11T09:29:33","slug":"bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-58_90-bstbl-1992-ii-s-517","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-58_90-bstbl-1992-ii-s-517\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    13.11.1991 (I R 58\/90) BStBl. 1992 II S. 517"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 58\/90) BStBl. 1992 II S. 517<\/strong><\/p>\n<p>Eine Ver\u00e4u\u00dferung von Geb\u00e4uden i. S. des \u00a7 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einr\u00e4umt.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 6 b.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Stadt X hatte auf Grund des St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsgesetzes (StBauFG) 1971 vom 27. Juli 1971 (BGBl I 1971, 1125, BStBl I 1971, 430) die Sanierung eines Teils der Altstadt beschlossen. In dem Sanierungsgebiet lagen auch einige im Eigentum der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) stehende Grundst\u00fccke. Zur Erreichung des Sanierungsziels schlossen die Stadt und die Kl\u00e4gerin am 14. September 1972 einen Vertrag, wonach die Fabrik der Kl\u00e4gerin stillgelegt, die Geb\u00e4ude auf den Grundst\u00fccken abgebrochen und die Grundst\u00fccke einer anderen Nutzung zugef\u00fchrt werden sollten. Nach dem Inhalt des Vertrags hatte die Kl\u00e4gerin ihren Produktionsbetrieb sp\u00e4testens am 31. Dezember 1972 einzustellen und die vorhandenen Geb\u00e4ude sp\u00e4testens am 1. April 1973 zum Abbruch durch die Stadt freizugeben. Als Gegenleistung f\u00fcr die Aufgabe des Betriebes und den Verlust der Geb\u00e4ude verpflichtete sich die Stadt zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung von 6.131.000 DM an die Kl\u00e4gerin. Darin war auch ein Anteil zur Abgeltung der nicht verlagerungsf\u00e4higen Betriebsvorrichtungen und ein Beitrag der Stadt zu den Aufwendungen eines Sozialplanes enthalten.<\/p>\n<p>Die Stadt f\u00fchrte die Abbrucharbeiten in den Monaten April und Mai 1973 durch. Mit Vertrag vom 8. Juli 1977 erwarb die Stadt auch den Grund und Boden, auf dem die Geb\u00e4ude standen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin errechnete aus der Entsch\u00e4digung einen steuerlichen Gewinn von 4.976.290 DM, von dem sie per 31. Dezember 1972 einen Teilbetrag von 3.786.573 DM zur Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 82 StBauFG i. V. m. \u00a7 6 b des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG &#8211; (in der im Streitjahr geltenden Fassung) verwendete.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erkannte die Bildung der R\u00fccklage im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 1972 nicht an. Auf die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage setzte das Finanzgericht (FG) in einem anderen Verfahren die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr 1972 auf null DM herab, weil der Gewinn aus der Vereinbarung mit der Stadt in 1972 noch nicht realisiert worden sei.<\/p>\n<p>Das FA erlie\u00df daraufhin am 16. August 1985 einen gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 sowie \u00a7 165 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 1973, in dem es die Entsch\u00e4digungszahlungen der Stadt X der Besteuerung unterwarf, weil die Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6 b EStG nicht m\u00f6glich sei. Nach erneut erfolglosem Einspruch wies das FG die Klage ab, soweit sie die steuerbeg\u00fcnstigte R\u00fccklage betraf.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung der \u00a7 82 StBauFG und \u00a7 6 b EStG.<\/p>\n<p>Sie beantragt, das angefochtene Urteil abzu\u00e4ndern und den K\u00f6rperschaftsteuer\u00e4nderungsbescheid des FA vom 16. August 1985 und die Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferte die Geb\u00e4ude i. S. des \u00a7 6 b Abs. 1 EStG bzw. \u00fcbertrug diese i. S. des \u00a7 82 StBauFG, indem sie einem Dritten (der Stadt) entgeltlich das Recht zum Abbruch einr\u00e4umte. Dies hat das FG verkannt.<\/p>\n<p>a) Das Tatbestandsmerkmal &#8222;Ver\u00e4u\u00dferung&#8220; i. S. des \u00a7 6 b EStG (entgeltliche \u00dcbertragung der von der Vorschrift erfa\u00dften Wirtschaftsg\u00fcter auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger) bzw. &#8222;\u00dcbertragung&#8220; i. S. des \u00a7 82 StBauFG ist nicht allein dann erf\u00fcllt, wenn der Erwerber zivilrechtlicher Eigent\u00fcmer des betroffenen Wirtschaftsguts werden kann. Vielmehr reicht f\u00fcr die Annahme einer Ver\u00e4u\u00dferung (bzw. \u00dcbertragung) einkommensteuerrechtlich bereits der \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums aus, der zweifelsfrei nicht den zivilrechtlichen Vorschriften \u00fcber die \u00dcbertragung von Rechten auf ein anderes Rechtssubjekt unterliegt (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 21. Oktober 1976 IV R 210\/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145, 147).<\/p>\n<p>Bei Geb\u00e4uden ist es &#8211; solange insbesondere kein Erbbaurecht am Grundst\u00fcck bestellt ist (vgl. \u00a7 95 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) zivilrechtlich nicht m\u00f6glich, sie ohne das Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen, mit dem sie verbunden sind (\u00a7\u00a7 93, 94 BGB). Einkommensteuerrechtlich ist es hingegen anerkannt, da\u00df Grund und Boden und aufstehende Geb\u00e4ude als jeweils selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter ein getrenntes Schicksal erleiden k\u00f6nnen (BFH-Beschlu\u00df vom 16. Juli 1968 GrS 7\/67, BFHE 94, 124, BStBl II 1969, 108). So mu\u00df die Kl\u00e4gerin im Streitfall den Gewinn aus der &#8222;Ver\u00e4u\u00dferung&#8220; ihrer Geb\u00e4ude versteuern, ohne da\u00df sie den Grund und Boden mit \u00fcbertragen h\u00e4tte.<\/p>\n<p>\u00a7 6 b EStG geht ebenfalls davon aus, da\u00df Grund und Boden einerseits und Geb\u00e4ude andererseits als jeweils selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter zu behandeln sind, denn sie werden innerhalb der Vorschrift gesondert benannt und unterliegen hinsichtlich ihrer Beg\u00fcnstigung unterschiedlichen Voraussetzungen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 XI R 14\/87, BFHE 163, 571, BStBl II 1991, 628).<\/p>\n<p>Bei Anwendung des \u00a7 6 b EStG ist demgem\u00e4\u00df unter Ber\u00fccksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift &#8211; abweichend vom Zivilrecht &#8211; eine \u00dcbertragung des Wirtschaftsguts &#8222;Geb\u00e4ude&#8220; bereits dann anzunehmen, wenn dessen wirtschaftlicher Wert einem anderen \u00fcberlassen wird und dieser gleich einem Eigent\u00fcmer dar\u00fcber verf\u00fcgen kann (vgl. Bl\u00fcmich\/Uelner, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 6 b Rdnr. 23 f). Ein solches Verf\u00fcgungsrecht beinhaltet aber nicht nur die Befugnis, das Wirtschaftsgut zu nutzen oder es wiederum zu \u00fcbertragen, sondern ebenso, es zu zerst\u00f6ren. Darin liegt die wohl umfassendste Befugnis, mit dem Wirtschaftsgut &#8222;nach Belieben&#8220; (vgl. \u00a7 903 BGB) zu verfahren.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferte somit bei wirtschaftlicher Betrachtung die streitigen Geb\u00e4ude, indem sie der Stadt entgeltlich die Rechtsmacht einr\u00e4umte, sie abzubrechen und damit zu zerst\u00f6ren. Diese erwarb damit wirtschaftliches Eigentum an den Geb\u00e4uden, zumal sie mit der Befugnis zum Abbruch die Kl\u00e4gerin als zivilrechtliche Eigent\u00fcmerin endg\u00fcltig von der Einwirkung auf diese Wirtschaftsg\u00fcter ausschlie\u00dfen konnte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 163, 571, BStBl II 1991, 628, und vom 19. Januar 1982 VIII R 102\/78, BFHE 135, 434, BStBl II 1982, 533, unter I 1 a. E. der Entscheidungsgr\u00fcnde). Nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Kl\u00e4gerin und der Stadt war jene vom \u00dcbergabetag an von jeder Einwirkung auf die Geb\u00e4ude ausgeschlossen.<\/p>\n<p>b) Die vorstehende Auslegung gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Auslegung des Tatbestandsmerkmals &#8222;\u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern &#8230; im Sinne des \u00a7 6 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes&#8220; in \u00a7 82 StBauFG. Dies belegt auch die amtliche \u00dcberschrift dieser Bestimmung (&#8222;Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne&#8220;). \u00a7 82 StBauFG kommt nur insoweit eigenst\u00e4ndige Bedeutung zu, als die Vorschrift die Reinvestitionsfrist des \u00a7 6 b Abs. 3 EStG verl\u00e4ngert und die Vorbesitzzeit nach \u00a7 6 b Abs. 4 Nr. 2 EStG verk\u00fcrzt. Der Gesetzgeber hat diese Interpretation indirekt best\u00e4tigt, als er auf Grund des Art. 2 Nr. 15 des Gesetzes \u00fcber das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl I 1986, 2191, BStBl I 1987, 95) die Regelung des \u00a7 82 StBauFG als neuen Absatz 7 in den \u00a7 6 b EStG \u00fcbernahm.<\/p>\n<p>2. Die Sache war gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Da das FG die H\u00f6he der zu bildenden 6 b-R\u00fccklage und die \u00c4nderungsbefugnis des FA nicht \u00fcberpr\u00fcft hat, konnte der BFH nicht in der Sache selbst entscheiden.<\/p>\n<p>Zum einen hat das FG nicht gekl\u00e4rt, ob die \u00fcberlassenen &#8222;Betriebsvorrichtungen&#8220;, die ebenfalls von der geschuldeten Entsch\u00e4digung umfa\u00dft werden, abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter mit einer betriebsgew\u00f6hnlichen Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren darstellen. Nur dann w\u00e4ren sie gem\u00e4\u00df \u00a7 6 b Abs. 1 EStG beg\u00fcnstigt.<\/p>\n<p>Zum andern ist noch festzustellen, inwieweit die vereinbarte und gezahlte Entsch\u00e4digung als Ver\u00e4u\u00dferungspreis des Geb\u00e4udes anzusehen ist. Herauszurechnen sind insbesondere der Beitrag der Stadt zu den Aufwendungen des Sozialplans und evtl. ein Gesch\u00e4ftswert (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1973 I R 140\/71, BFHE 110, 248, BStBl II 1973, 840).<\/p>\n<p>Vorrangig wird das FG allerdings zu pr\u00fcfen haben, ob das FA \u00fcberhaupt zum Erla\u00df des ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheids befugt war. Als \u00c4nderungsvorschrift hat das FA \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 herangezogen. Die \u00c4nderung eines Steuerbescheids nach dieser Vorschrift ist nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn der Steueranspruch, der mit dem \u00c4nderungsbescheid geltend gemacht werden soll, nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung (AO) in den vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassungen verj\u00e4hrt war (BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 58\/80, BFHE 132, 1, BStBl II 1981, 245). Da der streitige Steuerbescheid das Jahr 1973 betrifft und der \u00c4nderungsbescheid im August 1985 erging, liegt eine solche Pr\u00fcfung der Verj\u00e4hrung nahe. Der Senat konnte nicht durchentscheiden, da das FG insbesondere keine Feststellungen zu einer Unterbrechung oder Hemmung der Verj\u00e4hrung getroffen hat. Hilfsweise wird das FG auch die Voraussetzungen der vom FA erg\u00e4nzend herangezogenen \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 165 Abs. 2 AO 1977 zu \u00fcberpr\u00fcfen haben.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 6 b Abs. 3 Satz 6 EStG ist eine R\u00fccklage nur zul\u00e4ssig, wenn in der handelsrechtlichen Jahresbilanz ein entsprechender Passivposten in mindestens gleicher H\u00f6he ausgewiesen wird. Dazu hat das FG ebenfalls noch nichts festgestellt. Da die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst von einer Entstehung des fraglichen Gewinns in 1972 ausging, liegt die Annahme nahe, da\u00df sie allenfalls in der Handelsbilanz dieses Jahres einen entsprechenden Passivposten ausgewiesen hat. Auch dieser Frage wird das FG &#8211; die Befugnis des FA zum Erla\u00df des streitigen \u00c4nderungsbescheids vorausgesetzt &#8211; nachzugehen und sich ggf. der Rechtsfrage zu stellen haben, ob ein solcher Passivposten noch im Wege der Bilanzberichtigung ausgewiesen werden kann, weil der zugrunde liegende Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn einem anderen Veranlagungszeitraum zugewiesen wurde (vgl. Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., 1991, \u00a7 6 b Anm. 12 a).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 58\/90) BStBl. 1992 II S. 517 Eine Ver\u00e4u\u00dferung von Geb\u00e4uden i. 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