{"id":58038,"date":"1991-11-13T11:05:37","date_gmt":"1991-11-13T09:05:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58038"},"modified":"2013-09-11T11:16:08","modified_gmt":"2013-09-11T09:16:08","slug":"bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-129_90-bstbl-1992-ii-s-519","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-129_90-bstbl-1992-ii-s-519\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    13.11.1991 (I R 129\/90) BStBl. 1992 II S. 519"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 129\/90) BStBl. 1992 II S. 519<\/strong><\/p>\n<p>R\u00fcckstellungen eines Herstellers wegen Gew\u00e4hrleistungsverpflichtungen gegen\u00fcber seinen Vertragsh\u00e4ndlern sind hinsichtlich des verwendeten Ersatzteilmaterials unter Zugrundelegung der H\u00e4ndler-Nettopreise zu bilden, wenn die vereinbarte Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung nicht durch Naturalersatz, sondern durch Erteilung einer Gutschrift f\u00fcr das verwendete Ersatzteil zu erf\u00fcllen ist.<\/p>\n<p>KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 1; EStG \u00a7 5 Abs. 1.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) &#8211; eine AG &#8211; stellt Automobile her. Auf Grund der zwischen ihr und den Vertragsh\u00e4ndlern getroffenen Vereinbarungen (Direkth\u00e4ndlervertrag, H\u00e4ndlervertrag, Verkaufs- und Lieferbedingungen) sowie der f\u00fcr die Abrechnung und Abwicklung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche vereinbarten Gew\u00e4hrleistungs- und Kundendienstrichtlinie hatte die Kl\u00e4gerin den Vertragsh\u00e4ndlern deren Aufwendungen f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungs- und Kulanzarbeiten getrennt nach Arbeitsleistung, ausgewechselten Original-Hersteller-Teilen und Fremdleistungen zu verg\u00fcten. Die Verg\u00fctung der Kl\u00e4gerin an die H\u00e4ndler f\u00fcr die ausgewechselten Original-Hersteller-Teile bema\u00df sich nach den H\u00e4ndlereinstandspreisen f\u00fcr Monatsbestellungen, d. h. nach den im Zeitpunkt des Garantiefalles jeweils g\u00fcltigen Nettopreisen. Auch im Streitjahr wurden die Gew\u00e4hrleistungsf\u00e4lle ausschlie\u00dflich durch entsprechende Zahlungen oder Geldgutschriften der Kl\u00e4gerin abgewickelt. Ein Naturalersatz fand nicht statt. Zwar waren die Vertragsh\u00e4ndler auf Grund der Vereinbarungen mit der Kl\u00e4gerin zu einer angemessenen Ersatzteilbevorratung, nicht aber zu einer sofortigen Nachbestellung der verwendeten Garantieteile verpflichtet.<\/p>\n<p>Bei der Bewertung der Garantier\u00fcckstellungen legte die Kl\u00e4gerin die H\u00f6he der voraussichtlichen Geld- bzw. Gutschriftsschuld gem\u00e4\u00df der mit den Vertragsh\u00e4ndlern bestehenden Vereinbarungen zugrunde. Dementsprechend setzte sie die zu erwartenden Aufwendungen f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungs- und Kulanzf\u00e4lle hinsichtlich der ausgewechselten Original-Hersteller-Teile mit den H\u00e4ndler-Nettopreisen an.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) vertrat die Auffassung, da\u00df die Garantier\u00fcckstellungen hinsichtlich des verwendeten Garantiematerials nicht unter Ber\u00fccksichtigung der H\u00e4ndlereinkaufspreise, sondern nur der Selbstkosten der Kl\u00e4gerin gebildet werden d\u00fcrften. Er st\u00fctzte sich hierbei auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30. September 1977 (- 31 &#8211; S 2137 &#8211; 21\/2 &#8211; 6028 -, Einkommensteuerkartei der Oberfinanzdirektion &#8211; OFD &#8211; M\u00fcnchen, Karte 3.1. zu \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -). Danach seien Gew\u00e4hrleistungsr\u00fcckstellungen von Automobilherstellern auch dann mit den Selbstkosten f\u00fcr die Herstellung der Ersatzteile zu bewerten, wenn statt eines Anspruchs des Vertragsh\u00e4ndlers auf Naturalersatz eine Geldgutschrift in H\u00f6he des zur Zeit der Garantiearbeit geltenden H\u00e4ndler-Nettopreises gew\u00e4hrt werde. Das FA war danach der Ansicht, nur auf diese Weise werde die Belastung aus den Garantieverpflichtungen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach zutreffend bewertet. Es k\u00fcrzte die R\u00fcckstellung um 7,5 % und setzte eine entsprechend h\u00f6here K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Streitjahr fest.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1991, 68). Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) legte die Kl\u00e4gerin bei der Bildung der Gew\u00e4hrleistungsr\u00fcckstellungen zu Recht die H\u00e4ndler-Nettopreise zugrunde.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat zu Recht die R\u00fcckstellung f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungen f\u00fcr die Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung auf der Grundlage der H\u00e4ndler-Nettopreise bewertet.<\/p>\n<p>1. Die ihrer H\u00f6he nach streitige R\u00fcckstellung f\u00fcr Garantieverpflichtungen ist als R\u00fcckstellung f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten mit dem Betrag anzusetzen, der nach vern\u00fcnftiger kaufm\u00e4nnischer Beurteilung notwendig ist (\u00a7 6 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG, \u00a7 156 Abs. 4 des Aktiengesetzes 1965 &#8211; AktG -). F\u00fcr die Bewertung solcher R\u00fcckstellungen gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bewertung von Verbindlichkeiten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 12. Dezember 1990 I R 153\/86, BFHE 163, 146, BStBl II 1991, 479, m. w. N.). Verbindlichkeiten sind in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Dies ist bei einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit der Nennbetrag (vgl. BFH-Urteil vom 4. M\u00e4rz 1976 IV R 78\/72, BFHE 121, 318, BStBl II 1977, 380). Ist die Verbindlichkeit auf eine Sachleistung gerichtet, ist die R\u00fcckstellung mit dem Betrag anzusetzen, den der Verpflichtete voraussichtlich aufwenden mu\u00df, um die Leistung zu erbringen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1972 I R 7-8\/70, BFHE 107, 521, BStBl II 1973, 217).<\/p>\n<p>Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist f\u00fcr die Bewertung der Gew\u00e4hrleistungsr\u00fcckstellungen der Kl\u00e4gerin von den H\u00e4ndler-Nettopreisen f\u00fcr den Einkauf der Ersatzteile auszugehen. Denn die Verpflichtung der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber ihren H\u00e4ndlern war auf eine Geldleistung durch Gutschrifterteilung in dieser H\u00f6he gerichtet.<\/p>\n<p>2. Zu Unrecht meint das FA, der durch die R\u00fcckstellung zu ber\u00fccksichtigende Aufwand bestehe allein aus den dem Hersteller entstehenden Selbstkosten, weil Inhalt der Garantieverpflichtung letztlich die Ersetzung mangelhafter Teile durch mangelfreie sei. Das FA verkennt den wirtschaftlichen Gehalt der zwischen der Kl\u00e4gerin und ihren H\u00e4ndlern getroffenen Vereinbarung, wenn es meint, die Erteilung der Gutschrift sei eine blo\u00df buchungsm\u00e4\u00dfige Verrechnungstechnik, welche die H\u00f6he der zu erwartenden Belastung der Kl\u00e4gerin aus der Lieferung mangelhafter Teile nicht beeinflusse.<\/p>\n<p>Das FG hat demgegen\u00fcber zutreffend ausgef\u00fchrt, da\u00df eine saldierende Betrachtungsweise, welche die Belastung aus der Gutschrifterteilung um die Gewinne aus der Lieferung von Ersatzteilen k\u00fcrze, gegen die Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df jedem Gew\u00e4hrleistungsfall und jeder Gutschrifterteilung eine Bestellung des H\u00e4ndlers nachfolgte. Die H\u00e4ndler waren nach den vertraglichen Vereinbarungen mit der Kl\u00e4gerin nur zu einer angemessenen Vorratshaltung, nicht aber zu einer sofortigen Nachbestellung verpflichtet. Es war gerade der Sinn der zwischen der Kl\u00e4gerin und ihren H\u00e4ndlern getroffenen Vereinbarungen, da\u00df Garantiearbeiten auch mit bereits im voraus bestellten Ersatzteilen ohne besondere Nachlieferung durchgef\u00fchrt werden konnten und eine gesonderte Behandlung von Ersatzteillieferungen f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsf\u00e4lle und sonstigen Teilelieferungen entbehrlich wurde.<\/p>\n<p>Vertragsh\u00e4ndler und Hersteller sollten ihre Bestell- und Lieferpolitik ausschlie\u00dflich an den tats\u00e4chlich ben\u00f6tigten Teilemengen ohne R\u00fccksicht auf bestehende Gew\u00e4hrleistungsvereinbarungen ausrichten. Dies w\u00e4re bei vertraglicher Vereinbarung einer Ersatzlieferung nicht m\u00f6glich, weil dann erst nach jedem Gew\u00e4hrleistungsfall das vom Vertragsh\u00e4ndler aus seinem Lager genommene Ersatzteil auf Anforderung des H\u00e4ndlers vom Hersteller h\u00e4tte nachgeliefert werden m\u00fcssen, um den Lagerabgang auszugleichen.<\/p>\n<p>Das Gutschriftensystem, welches die Kl\u00e4gerin mit ihren H\u00e4ndlern vereinbart hatte, unterschied sich grundlegend von einem solchen Ersatzlieferungssystem. Denn es war dadurch gekennzeichnet, da\u00df auch die Abwicklung von Gew\u00e4hrleistungsf\u00e4llen in Gestalt von Umsatzgesch\u00e4ften, d. h. mit Gewinnrealisierung, durchgef\u00fchrt wurde. Den zus\u00e4tzlichen Gewinnen aus denjenigen Ersatzteillieferungen, die den eingetretenen Gew\u00e4hrleistungsf\u00e4llen entsprachen, standen die h\u00f6heren finanziellen Aufwendungen f\u00fcr die Erteilung von Gutschriften gegen\u00fcber. Wenn die Kl\u00e4gerin die Gewinne aus Teilelieferungen im Jahr der Realisierung, die zu erwartenden finanziellen Aufwendungen f\u00fcr Gutschriften im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bilanziell ber\u00fccksichtigt, entsprach dies dem Realisations- und dem Vorsichtsprinzip. Demgegen\u00fcber beruht die Betrachtungsweise des FA auf einem Widerspruch, wenn es einerseits die Gestaltung der Kl\u00e4gerin insoweit steuerlich beachtet, als Gewinne aus Ersatzteilgesch\u00e4ften erzielt wurden, andererseits aber die entsprechenden h\u00f6heren Aufwendungen aus der Gutschrifterteilung nicht bei der R\u00fcckstellungsbildung anerkennt. Dieses Ergebnis w\u00e4re selbst dann unzutreffend, wenn, wof\u00fcr der Sachverhalt keine Anhaltspunkte bietet, die gew\u00e4hlte Gestaltung mi\u00dfbr\u00e4uchlich im Sinne des \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977) w\u00e4re. Denn bei Anwendung dieser Vorschrift d\u00fcrften die vorweggenommenen Ersatzteillieferungen auch nicht als Umsatzgesch\u00e4fte behandelt werden.<\/p>\n<p>3. Die vorstehenden \u00dcberlegungen gelten jedoch nur f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung im Verh\u00e4ltnis zu den Vertragsh\u00e4ndlern. Eine R\u00fcckstellung auf der Grundlage der H\u00e4ndler-Nettopreise ist somit nicht anzuerkennen, soweit die Ersatzteillieferungen auf Gew\u00e4hrleistungsarbeiten in den rechtlich unselbst\u00e4ndigen Niederlassungen der Kl\u00e4gerin beruhen. In diesem Fall fehlt es an einem Umsatzgesch\u00e4ft, so da\u00df nur eine R\u00fcckstellung in H\u00f6he der beim Hersteller entstehenden Selbstkosten gebildet werden darf. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG betraf die von der Kl\u00e4gerin gebildete R\u00fcckstellung jedoch ausschlie\u00dflich Gew\u00e4hrleistungsverpflichtungen gegen\u00fcber ihren Vertragsh\u00e4ndlern.<\/p>\n<p>4. Der Senat kann offenlassen, ob der Auffassung des FA f\u00fcr den Fall gefolgt werden kann, da\u00df zwar ein Gutschriftensystem eingef\u00fchrt, die Abwicklung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche tats\u00e4chlich aber in der Weise geschieht, da\u00df jedes f\u00fcr Garantief\u00e4lle verwandte Ersatzteil sogleich im Anschlu\u00df an die Gutschrifterteilung bestellt wird. Eine derartige Handhabung der Gew\u00e4hrleistungsvereinbarungen durch die Kl\u00e4gerin und ihre H\u00e4ndler hat das FG nicht festgestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 129\/90) BStBl. 1992 II S. 519 R\u00fcckstellungen eines Herstellers wegen Gew\u00e4hrleistungsverpflichtungen gegen\u00fcber seinen Vertragsh\u00e4ndlern sind hinsichtlich des verwendeten Ersatzteilmaterials unter Zugrundelegung der H\u00e4ndler-Nettopreise zu bilden, wenn die vereinbarte Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung nicht durch Naturalersatz, sondern durch Erteilung einer Gutschrift f\u00fcr das verwendete Ersatzteil zu erf\u00fcllen ist. 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