{"id":58040,"date":"1991-12-12T10:09:53","date_gmt":"1991-12-12T08:09:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58040"},"modified":"2013-08-28T10:56:17","modified_gmt":"2013-08-28T08:56:17","slug":"bfh-urteil-vom-12-12-1991-iv-r-58_88-bstbl-1992-ii-s-524","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-12-1991-iv-r-58_88-bstbl-1992-ii-s-524\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    12.12.1991 (IV R 58\/88) BStBl. 1992 II S. 524"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 12.12.1991 (IV R 58\/88) BStBl. 1992 II S. 524<\/strong><\/p>\n<p>Aufwendungen eines Rechtsanwalts, die ihm aus Anla\u00df eines f\u00fcr Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeiter gegebenen Empfangs zu einem herausgehobenen Geburtstag entstehen, sind keine Betriebsausgaben, sondern durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung bedingt.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) geh\u00f6ren als Rechtsanw\u00e4lte einer in einer Gro\u00dfstadt ans\u00e4ssigen Kanzlei an. Beide Kl\u00e4ger luden aus Anla\u00df ihres 60. Geburtstages, der in die Jahre 1979 bzw. 1980 fiel, jeweils rd. 100 Personen in ein Hotel. Bei den geladenen Personen handelte es sich um Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeiter. Die Kosten dieser Veranstaltungen beliefen sich bei Rechtsanwalt A auf 8.249,82 DM und bei Rechtsanwalt B auf 11.869,06 DM. Beide Kl\u00e4ger machten im Rahmen der Gewinnfeststellung der Soziet\u00e4t f\u00fcr die Jahre 1979 und 1980 diese Aufwendungen als Sonderbetriebsausgaben geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte dies unter Hinweis auf \u00a7 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab. Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren von beiden Kl\u00e4gern nach \u00a7 40 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) statt.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Sie f\u00fchren u. a. aus, da\u00df sie sich zu den Einladungen verpflichtet gesehen h\u00e4tten, um sich bei ihren Gesch\u00e4ftspartnern und Mandanten f\u00fcr viele vorausgegangene Einladungen zu bedanken.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n<p>1. Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von G\u00e4sten aus Anla\u00df eines in der privaten Sph\u00e4re des Einladenden liegenden pers\u00f6nlichen Ereignisses sind grunds\u00e4tzlich Kosten der Lebensf\u00fchrung; sie sind nach \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auch dann nicht abzugsf\u00e4hig, wenn sie zugleich der F\u00f6rderung des Betriebs bzw. des Berufs dienen. Dies gilt f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, aus selbst\u00e4ndiger freiberuflicher T\u00e4tigkeit oder aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit gleicherma\u00dfen. Aufwendungen, die aus Anla\u00df einer solchen Veranstaltung entstehen, werden wegen des in der privaten Sph\u00e4re wurzelnden Anlasses zur Einladung von G\u00e4sten deshalb von dem Aufteilungs- und Abzugsverbot erfa\u00dft (vgl. Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 19. Oktober 1970 GrS 2\/70 und GrS 3\/70, BFHE 100, 309 und 137, BStBl II 1971, 17 und 21, und vom 27. November 1978 GrS 8\/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213). Eine Ausnahme hiervon w\u00fcrde voraussetzen, da\u00df sich ein den Betrieb bzw. den Beruf f\u00f6rdernder Anteil der Aufwendungen nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben zutreffend und in leicht nachpr\u00fcfbarer Weise abgrenzen lie\u00dfe und zudem nicht nur von untergeordneter Bedeutung w\u00e4re. Dies ist von der Rechtsprechung des BFH stets verneint worden.<\/p>\n<p>Bereits in den Urteilen des BFH vom 12. Dezember 1968 IV R 150\/68 (BFHE 94, 496, BStBl II 1969, 239 &#8211; Feier zum 50. Geburtstag eines Gro\u00dfh\u00e4ndlers) und vom 24. September 1980 I R 88\/77 (BFHE 131, 494, BStBl II 1981, 108 &#8211; 65. Geburtstag eines GmbH-Gesellschaftergesch\u00e4ftsf\u00fchrers) ist ausgef\u00fchrt worden, da\u00df Empf\u00e4nge und Feiern aus Anla\u00df eines herausragenden Geburtstages stets ein pers\u00f6nliches Ereignis im Leben eines Menschen betreffen. Werde dieses Ereignis nicht nur im rein privaten Rahmen begangen, sondern werde eine besondere Veranstaltung angesetzt, um einen au\u00dferhalb der Familie stehenden Personenkreis in das Ereignis einzubeziehen, trete insoweit eine Verlagerung auf die gesellschaftliche Ebene ein. An dem Charakter der Bewirtungsaufwendungen &#8211; als durch die gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen i. S. des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG veranla\u00dft &#8211; \u00e4ndere sich nichts, wenn eine besondere Einladung f\u00fcr Gesch\u00e4ftsfreunde und Mitarbeiter des eigenen Unternehmens gegeben werde, denn diese Personen w\u00fcrden der Einladung Folge leisten, um ein in der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re liegendes Ereignis desjenigen zu feiern, mit dem sie st\u00e4ndig beruflich oder gesch\u00e4ftlich zu tun h\u00e4tten (ebenso Senatsurteil vom 15. Mai 1986 IV R 184\/83, BFH\/NV 1986, 657).<\/p>\n<p>2. Demgegen\u00fcber sieht das FG die von beiden Kl\u00e4gern gegebenen Einladungen und die dadurch entstandenen Bewirtungsaufwendungen als nahezu ausschlie\u00dflich betrieblich veranla\u00dft an. Es f\u00fchrt dazu aus, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten allein ihre Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeiter zu einem Mittagessen gebeten, welches also in die \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten gefallen sei. Im Hinblick auf das den Rechtsanw\u00e4lten standesrechtlich auferlegte Werbeverbot sei dies eine sich aus betrieblichen Gr\u00fcnden bietende Gelegenheit gewesen, auf die T\u00e4tigkeit ihrer Kanzlei aufmerksam zu machen.<\/p>\n<p>Damit hat das FG den Anla\u00df f\u00fcr die Einladungen der Kl\u00e4ger vernachl\u00e4ssigt und allein auf die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde der Bewirtung und den Personenkreis der G\u00e4ste abgestellt. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Ob eine Bewirtung von Gesch\u00e4ftsfreunden betrieblich veranla\u00dft ist oder nicht, wird ma\u00dfgeblich durch den Anla\u00df der Bewirtung indiziert. Die Erreichung eines bestimmten Alters wird nicht nur bei Unternehmern als herausragendes Ereignis im Lebenslauf betrachtet. Jubilare sehen sich allgemein einer Erwartungshaltung im Kreise der Familie und der beruflichen bzw. gesch\u00e4ftlichen Umgebung gegen\u00fcber, dieses Ereignis in bestimmter Form unter Einbeziehung des genannten Personenkreises zu w\u00fcrdigen. Es wird damit einer gesellschaftlichen Konvention entsprochen, die als solche im Privaten bzw. Gesellschaftlichen angesiedelt ist. Je nach sozialer bzw. gesellschaftlicher Stellung des Jubilars bestimmt sich der Umfang seiner im Gesellschaftlichen wurzelnden Repr\u00e4sentationspflichten, auch oder gerade bei solchen Ereignissen wie dem eines herausragenden Geburtstages. Die Kl\u00e4ger verweisen selbst darauf, da\u00df sie sich zu ihren Einladungen auch deswegen verpflichtet gesehen h\u00e4tten, um sich bei Gesch\u00e4ftspartnern und Mandanten f\u00fcr die vielen vorausgegangenen Einladungen zu bedanken. Damit bringen sie die allgemeine Lebenserfahrung zum Ausdruck, da\u00df die gesellschaftliche Stellung eines Menschen und damit verbundene Reputation ihn veranla\u00dft, dementsprechend in seinen Lebenslauf fallende herausragende Ereignisse unter Einschlu\u00df nicht nur seiner Familie zu begehen. Naturgem\u00e4\u00df sind Auswirkungen auf den beruflichen bzw. gesch\u00e4ftlichen Bereich des Jubilars unvermeidlich und aus seiner Sicht sogar in einem positiven Sinne erw\u00fcnscht. Dies \u00e4ndert aber nichts daran, da\u00df dies Sekund\u00e4rfolgen eines Verhaltens sind, mit dem der Jubilar den gesellschaftlichen Konventionen gen\u00fcgt.<\/p>\n<p>Dementsprechend hat es der erkennende Senat auch abgelehnt, die Aufwendungen eines hohen Beamten aus Anla\u00df der Bewirtung von 250 Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die er zu einem Empfang anl\u00e4\u00dflich seines 40j\u00e4hrigen Dienstjubil\u00e4ums geladen hatte, als Werbungskosten aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit anzuerkennen. Auch ein Dienstjubil\u00e4um stellt nach Auffassung des erkennenden Senats trotz seiner ungleich gr\u00f6\u00dferen N\u00e4he zur Berufsaus\u00fcbung ein pers\u00f6nliches Ereignis und dessen festliche Begehung einen Ausflu\u00df gesellschaftlicher Konventionen dar (Urteil vom 8. M\u00e4rz 1990 IV R 108\/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK -, Einkommensteuergesetz 1975, \u00a7 12 Nr. 1, Rechtsspruch 55 = BFH\/NV 1991, 436). Im gleichen Sinn sind die Bewirtungsaufwendungen eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers eines Gro\u00dfhandelsbetriebes aus Anla\u00df seines 25j\u00e4hrigen Dienstjubil\u00e4ums behandelt worden (BFH-Urteil vom 27. April 1990 VI R 54\/88, StRK, Einkommensteuergesetz 1975, \u00a7 19 WK, Rechtsspruch 105 = BFH\/NV 1991, 85). Im Anschlu\u00df an seine fr\u00fchere Rechtsprechung hat der I. Senat des BFH die Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Gesch\u00e4ftsfreunden aus Anla\u00df des Todes des Alleingesellschafters einer GmbH als Kosten der pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung beurteilt und damit die Behandlung als betrieblichen Aufwand abgelehnt (Urteil vom 31. Juli 1990 I R 62\/88, BFHE 162, 45, BStBl II 1991, 28).<\/p>\n<p>3. Aus vorstehenden Erw\u00e4gungen kann das Urteil des FG keinen Bestand haben; es ist aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist aus den dargestellten Gr\u00fcnden abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 12.12.1991 (IV R 58\/88) BStBl. 1992 II S. 524 Aufwendungen eines Rechtsanwalts, die ihm aus Anla\u00df eines f\u00fcr Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeiter gegebenen Empfangs zu einem herausgehobenen Geburtstag entstehen, sind keine Betriebsausgaben, sondern durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung bedingt. EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2. 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