{"id":58041,"date":"1992-01-23T09:57:50","date_gmt":"1992-01-23T07:57:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58041"},"modified":"2013-08-28T10:02:59","modified_gmt":"2013-08-28T08:02:59","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-1992-iv-r-88_90-bstbl-1992-ii-s-525","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-1992-iv-r-88_90-bstbl-1992-ii-s-525\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.1992    (IV R 88\/90) BStBl. 1992 II S. 525"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.1.1992 (IV R 88\/90) BStBl. 1992 II S. 525<\/strong><\/p>\n<p>Wird im Vertrag \u00fcber den Verkauf einer freiberuflichen Praxis vereinbart, da\u00df der Erwerber die Praxis &#8222;mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 02&#8220; \u00fcbernehmen soll, und findet auch die \u00dcbergabe vereinbarungsgem\u00e4\u00df zu Beginn des Jahres 02 statt, so entsteht der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn regelm\u00e4\u00dfig nicht bereits im Jahre 01.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 18 Abs. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr (1983) als praktischer Arzt t\u00e4tig. Bis zum 30. September 1983 betrieb er seine Praxis in einem gemischt genutzten Geb\u00e4ude, das ihm zusammen mit der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), seiner Ehefrau, geh\u00f6rte. Am 1. Oktober 1983 wurde das betreffende Grundst\u00fcck verkauft. Die Praxis verlegte der Kl\u00e4ger in benachbarte, angemietete R\u00e4ume.<\/p>\n<p>Mit Vertrag vom 31. Oktober 1983 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger seine Praxis an Frau Dr. A. In dem Vertrag vereinbarten die Beteiligten u. a. folgendes:<\/p>\n<p>&#8222;Mit dem Ende des IV. Quartals 1983 beabsichtigt Herr Dr. B. seine Praxis aufzugeben und auf die kassen\u00e4rztliche Zulassung zu verzichten.<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Frau Dr. A. \u00fcbernimmt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 die Praxis des Herrn Dr. B. einschlie\u00dflich der Praxisr\u00e4ume, der Einrichtungsgegenst\u00e4nde sowie der Patienten-Kartei &#8230;<\/p>\n<p align=\"center\">III.<\/p>\n<p>&#8230; Die \u00dcbergabe erfolgt zum 1. Januar 1984 &#8230;&#8220;<\/p>\n<p>Die Praxis wurde einem entsprechenden Protokoll zufolge am 2. Januar 1984 \u00fcbergeben. Den Kaufpreis in H\u00f6he von 85.000 DM, wovon 55.000 DM auf den ideellen Wert und 30.000 DM auf die Praxiseinrichtung entfielen, zahlte die Erwerberin &#8211; wie im Kaufvertrag vereinbart &#8211; am 13.\/15. Januar 1984.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 28. Dezember 1983 hatte der Kl\u00e4ger zuvor dem seinerzeit zust\u00e4ndigen Finanzamt C mitgeteilt:<\/p>\n<p>&#8222;Ich gebe meine Praxis am 31. 12. 1983 unter Verzicht auf meine Zulassung als Kassenarzt auf. Mit Wirkung vom 1. 1. 1984 ist Frau Dr. A meine Praxisnachfolgerin &#8230;&#8220;<\/p>\n<p>Diesem Schreiben war ein &#8222;Bescheid \u00fcber Eintragungen im Arztregister&#8220; vom 5. Dezember 1983 beigef\u00fcgt, ausweislich dessen der Kl\u00e4ger zum 31. Dezember 1983 auf die Zulassung als Kassenarzt verzichtet hatte.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus dem Praxisverkauf in der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1984. Der durch Wohnsitzwechsel der Kl\u00e4ger zust\u00e4ndig gewordene Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im Jahre 1983 zu erfassen sei.<\/p>\n<p>Die hiergegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte insoweit Erfolg.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom Finanzgericht (FG) zugelassene Revision des FA, mit der Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, da\u00df das FG angenommen hat, der Kl\u00e4ger habe seine Praxis im Jahre 1984 ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Bei einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung kommt es nach den f\u00fcr zweiseitige Rechtsgesch\u00e4fte allgemein geltenden Regeln zur Gewinnverwirklichung, wenn der jeweilige Vertrag vom Ver\u00e4u\u00dferer wirtschaftlich erf\u00fcllt ist. Entscheidend ist, von wann an der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich \u00fcber das erworbene Betriebsverm\u00f6gen verf\u00fcgen kann (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 30. Oktober 1973 I R 38\/70, BFHE 111, 235, BStBl II 1974, 255, 258).<\/p>\n<p>Wird eine freiberufliche Praxis in der Weise \u00fcbertragen, da\u00df ein Teil des Kaufpreises f\u00fcr die Praxiseinrichtung und ein anderer Teil f\u00fcr den Praxiswert gezahlt wird, und vereinbaren die Vertragsschlie\u00dfenden, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer dem Erwerber die Einrichtungsgegenst\u00e4nde und die Patientenkartei zu \u00fcbertragen hat (\u00a7 292 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -), so kommt es f\u00fcr die Verschaffung der wirtschaftlichen Verf\u00fcgungsmacht auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an. Die \u00dcbergabe stellt entgegen der Ansicht des FA keine blo\u00dfe Formalie dar. Ihr Zeitpunkt ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr den \u00dcbergang der Nutzungsm\u00f6glichkeit sowie f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob sich die Einrichtungsgegenst\u00e4nde in dem vertraglich vereinbarten Zustand befinden (\u00a7 446 Abs. 1 BGB).<\/p>\n<p>Demgem\u00e4\u00df hat der BFH entschieden, da\u00df das im Jahre 01 vereinbarte Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft in der Bilanz zum 31. Dezember dieses Jahres nicht ausgewiesen werden darf, wenn ein Betrieb aufgrund eines Ver\u00e4u\u00dferungsvertrages vereinbarungsgem\u00e4\u00df am 1. Januar 02 \u00fcbergeben und der Ver\u00e4u\u00dferungspreis erst nach der \u00dcbergabe gezahlt wird. Das gilt auch dann, wenn alle Vorbereitungen f\u00fcr die Gesch\u00e4fts\u00fcbergabe bereits im Vorjahr 01 getroffen worden sind (BFH-Urteil vom 10. August 1961 IV 192\/59, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961, 268, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, \u00a7 5, Rechtsspruch 282; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 16 Einkommensteuergesetz Anm. 176; S\u00f6ffing in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rdnr. 131; H\u00f6rger in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 16 EStG Rdnr. 135; Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rdnr. 273).<\/p>\n<p>Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG zu Recht davon ausgegangen, da\u00df der streitige Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht bereits im Jahre 1983 zu erfassen war. Insbesondere kann entgegen der Auffassung des FA nichts anderes aus der Formulierung hergeleitet werden, die \u00dcbergabe erfolge &#8222;zum 1. Januar 1984&#8220;. Bei der \u00dcbergabe der Patientenkartei und der Praxiseinrichtung handelt es sich nicht um einen blo\u00dfen Rechts\u00fcbergang, der &#8211; wenn so vereinbart &#8211; in einer &#8222;logischen Sekunde&#8220; stattfinden k\u00f6nnte. Hierf\u00fcr ist vielmehr eine reale Handlung erforderlich, die entweder am 31. Dezember 1983 oder am 1. Januar 1984 stattfinden mu\u00dfte (insoweit zutreffend FG Berlin, Urteil vom 23. M\u00e4rz 1987 VIII 491\/85, Entscheidungen der Finanzgerichte 1987, 505). Aus dem Vertrag ergibt sich, da\u00df der Kl\u00e4ger &#8211; wie dann auch tats\u00e4chlich geschehen &#8211; mit dem Ende des IV. Quartals 1983 auf seine Zulassung verzichten wollte. Daraus konnte das FG herleiten, da\u00df er am 31. Dezember 1983 \u00fcber das verkaufte Betriebsverm\u00f6gen noch wirtschaftlich verf\u00fcgen und von Rechts wegen als Kassenarzt noch bis 31. Dezember 1983, 24.00 Uhr, von Patienten in Anspruch genommen werden konnte. Da\u00df die \u00dcbergabe nach dem Willen der Vertragsschlie\u00dfenden nicht vor dem 1. Januar 1984 stattfinden sollte, ergibt sich insbesondere aus dem \u00dcbergabeprotokoll, das vom 2. Januar 1984 datiert.<\/p>\n<p>Aus dem BFH-Urteil vom 2. Mai 1984 IV R 47\/73 (BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707) kann kein anderes Ergebnis hergeleitet werden. In diesem Urteil hatte der Senat entschieden, da\u00df bei Wirksamwerden der \u00dcbertragung eines Gesellschaftsanteils im Jahreswechsel, d. h. im Schnittpunkt der Kalenderjahre, unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde zu entscheiden sei, welchem Feststellungszeitraum der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zuzurechnen sei. Wie vorstehend dargestellt, liegt im Streitfall keine \u00dcbertragung im Schnittpunkt der Jahre vor, da die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht erst mit der \u00dcbergabe im Januar 1984 auf die Erwerberin \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n<p>Der Senat folgt nicht der vom FG Berlin (a. a. O.) vertretenen Auffassung, derzufolge ein &#8222;vom 1. Januar an&#8220; vereinbarter Praxis\u00fcbergang auf den 31. Dezember des Vorjahres zur\u00fcckzubeziehen ist. Das FG Berlin hat seine Auffassung damit begr\u00fcndet, da\u00df der Praxiserwerber in dem von ihm entschiedenen Fall auch in laufende Vertr\u00e4ge, die zwischen dem Ver\u00e4u\u00dferer und Dritten abgeschlossen waren, eingetreten sei und da\u00df dieser Eintritt im Schnittpunkt der beiden Jahre stattgefunden habe. Es mag sein, da\u00df auch im Streitfall die Erwerberin in bestehende Vertr\u00e4ge eingetreten ist. Hierf\u00fcr hat sie jedoch nach dem Praxiskaufvertrag kein eigenes Entgelt entrichtet. Daher ist es nicht gerechtfertigt, wegen des Eintritts in derartige Vertragsverh\u00e4ltnisse die Gesamtumst\u00e4nde dahin gehend zu w\u00fcrdigen, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung insgesamt dem Vorjahr zuzuordnen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.1.1992 (IV R 88\/90) BStBl. 1992 II S. 525 Wird im Vertrag \u00fcber den Verkauf einer freiberuflichen Praxis vereinbart, da\u00df der Erwerber die Praxis &#8222;mit Wirkung vom 1. 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