{"id":58042,"date":"1992-01-23T09:57:48","date_gmt":"1992-01-23T07:57:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58042"},"modified":"2013-08-28T10:02:38","modified_gmt":"2013-08-28T08:02:38","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-1992-xi-r-6_87-bstbl-1992-ii-s-526","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-1992-xi-r-6_87-bstbl-1992-ii-s-526\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.1992    (XI R 6\/87) BStBl. 1992 II S. 526"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.1.1992 (XI R 6\/87) BStBl. 1992 II S. 526<\/strong><\/p>\n<p>Im Falle der vorweggenommenen Erbfolge stellt die zugesagte Versorgungsrente auch dann kein Entgelt dar, wenn sie nicht aus den Ertr\u00e4gen des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens geleistet werden kann. Es ist in der Regel auch nicht zu pr\u00fcfen, ob der Verm\u00f6gens\u00fcbergeber auf die Versorgungsleistungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen ist.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a, \u00a7 22 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter der Ehefrau \u00fcbertrug dieser im Jahr 1980 ein ihr geh\u00f6rendes Zweifamilienhaus. Sie behielt sich das lebenslange dinglich gesicherte Wohnrecht an der Wohnung im Obergescho\u00df vor. Die Ehefrau sagte ihr eine lebensl\u00e4ngliche Rente von monatlich 3.000 DM zu. Die Rente wurde im notariellen Vertrag &#8222;im Hinblick auf den Versorgungscharakter&#8220; mit einer Wertsicherungsklausel versehen. Die Ehefrau verpflichtete sich weiterhin, nicht ohne Zustimmung ihrer Mutter \u00fcber das Grundst\u00fcck zu verf\u00fcgen. Bei Zuwiderhandlungen und bei Vollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter sollte die Mutter die R\u00fcck\u00fcbertragung des Grundst\u00fccks verlangen k\u00f6nnen; empfangene Leistungen waren dabei nicht zur\u00fcckzugew\u00e4hren. Die Mutter war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 68 Jahre alt. Der Jahreswert des Wohnrechts war im Vertrag mit 3.840 DM angegeben.<\/p>\n<p>Im Streitjahr 1981 wohnte der Kl\u00e4ger mit seiner Familie im Erdgescho\u00df, die Mutter im Obergescho\u00df. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1981 ging der Kl\u00e4ger davon aus, da\u00df das Grundst\u00fcck seitens seiner Ehefrau in H\u00f6he des Kapitalwerts der Rente entgeltlich erworben worden sei; er berechnete danach Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zus\u00e4tzlich machte er den Ertragsanteil der Rentenzahlung als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) nahm demgegen\u00fcber an, da\u00df das Grundst\u00fcck unentgeltlich erworben worden sei; er legte deswegen die Abschreibung der Rechtsvorg\u00e4ngerin zugrunde und ber\u00fccksichtigte den Ertragsanteil der Rente als Werbungskosten.<\/p>\n<p>Die Klage hatte im wesentlichen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, da\u00df das Grundst\u00fcck entsprechend dem Kapitalwert der Rente von 305.100 DM entgeltlich erworben worden sei, und berechnete danach Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b EStG; Instandhaltungs- und Betriebskosten, die auf die Wohnung der Mutter entfielen, schlo\u00df das FG vom Abzug aus.<\/p>\n<p>Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des FA, mit der die Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Revision war zun\u00e4chst der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zust\u00e4ndig. Dieser Senat hat in der Frage, ob die Leistungen der Ehefrau zu Anschaffungskosten f\u00fchren, den Gro\u00dfen Senat des BFH angerufen; der Gro\u00dfe Senat hat durch Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) entschieden.<\/p>\n<p>1. Auf die Revision des FA mu\u00df das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.<\/p>\n<p>Die Ehefrau des Kl\u00e4gers hat als Eigent\u00fcmerin eines Zweifamilienhauses im Streitjahr 1981 Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Dies gilt aber nur hinsichtlich der von ihr und ihrer Familie bewohnten Erdgescho\u00dfwohnung, deren Nutzungswert nach \u00a7 21 Abs. 2, 1. Alternative EStG bei ihr zu Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung f\u00fchrt; die Zweifamilienh\u00e4user betreffende Neuregelung des \u00a7 21 a EStG i. d. F. des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 235) ist auf den Streitfall nach Abs. 6 Nr. 1 der neuen Vorschrift nicht anwendbar. Dagegen wird der Nutzungswert der Wohnung im Obergescho\u00df von der Mutter der Ehefrau ebenfalls nach \u00a7 21 Abs. 2, 1. Alternative EStG versteuert, da sie als fr\u00fchere Eigent\u00fcmerin sich das dinglich gesicherte Wohnrecht zur\u00fcckbehalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1988 IX R 132\/85, BFH\/NV 1989, 295, m. w. N.). Daher k\u00f6nnen Aufwendungen, die auf diesen Geb\u00e4udeteil entfallen, bei der Ehefrau nicht als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Zu den Werbungskosten der Ehefrau geh\u00f6ren dagegen die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA), soweit sie auf die Erdgescho\u00dfwohnung entfallen. Hierbei ist entsprechend der Berechnung des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 11 d der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) jedoch an die Anschaffungskosten der Rechtsvorg\u00e4ngerin anzukn\u00fcpfen; eigene Anschaffungskosten, die zu Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG f\u00fchren k\u00f6nnten, sind der Ehefrau entgegen der Auffassung des FG nicht entstanden.<\/p>\n<p>a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung besteht im Falle der \u00dcbertragung eines Betriebes, aber auch von Kapital- und Grundverm\u00f6gen auf Abk\u00f6mmlinge eine nur in Ausnahmef\u00e4llen zu widerlegende Vermutung daf\u00fcr, da\u00df die \u00dcbertragung aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden, nicht aber im Wege eines Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ftes unter kaufm\u00e4nnischer Abw\u00e4gung von Leistung und Gegenleistung erfolgt. Der Gro\u00dfe Senat des BFH hat hieran in der bezeichneten Entscheidung in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 festgehalten.<\/p>\n<p>Die Vermutung ist auch im Streitfall nicht widerlegt. Der Wert des von der Ehefrau erlangten Verm\u00f6gens \u00fcbertrifft den Wert der von ihr zugesagten Leistungen erheblich. Der Verkehrswert des Grundst\u00fccks wird vom FA unwidersprochen mit 473.000 DM angegeben. Demgegen\u00fcber berechnet sich der Wert des vorbehaltenen Wohnrechts nach dem Lebensalter der Mutter und dem Vervielf\u00e4ltiger in Anlage 9 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) zu \u00a7 14 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit 32.544 DM und der Wert der Rentenverpflichtung mit 305.100 DM. Da\u00df f\u00fcr die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung famili\u00e4re Gesichtspunkte, n\u00e4mlich einerseits die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung auf einen Abk\u00f6mmling, andererseits die Versorgung der Mutter im Vordergrund standen, ergibt sich auch aus dem Inhalt des notariellen Vertrages. Darin ist wegen des Versorgungszwecks eine Wertsicherungsklausel aufgenommen worden. Zudem sind unter bestimmten Voraussetzungen R\u00fcck\u00fcbertragungsanspr\u00fcche der Mutter vorgesehen, die zum Verfall der bisher erbrachten Rentenleistungen f\u00fchren sollten; derartiges wird bei Abw\u00e4gung von Leistung und Gegenleistung unter Dritten nicht vereinbart.<\/p>\n<p>b) Versorgungsleistungen, die anl\u00e4\u00dflich der \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom \u00dcbernehmer zugesagt werden, stellen weder Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt noch Anschaffungskosten, sondern f\u00fcr den Empf\u00e4nger wiederkehrende Bez\u00fcge (\u00a7 22 Nr. 1 EStG) und f\u00fcr den Leistenden Sonderausgaben (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) dar. Der Gro\u00dfe Senat des BFH hat dieses Ergebnis in der bezeichneten Entscheidung damit gerechtfertigt, da\u00df sich der Verm\u00f6gens\u00fcbergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Ertr\u00e4ge seines Verm\u00f6gens vorbehalte, die nunmehr allerdings vom Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer zu erwirtschaften seien. Hiervon ist auch im Streitfall auszugehen, obwohl sich aus einer Vermietung der Wohnung im Erdgescho\u00df eine Nettomiete von monatlich 3.000 DM ersichtlich nicht h\u00e4tte erzielen lassen. Dies ist jedoch nicht ausschlaggebend, da es auf die jeweilige Zusammensetzung des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens und die sich daraus ergebenden Ertr\u00e4ge nicht ankommen kann. Der Gro\u00dfe Senat hat lediglich auf die typischerweise gegebene Situation abgestellt, ohne da\u00df es insoweit auf die Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls ank\u00e4me (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Januar 1991 2 K 2038\/89, Entscheidungen der Finanzgerichte 1991, 666). Ob es sich um Versorgungsleistungen nach der Art vorbehaltener Ertr\u00e4ge handelt, ergibt ein Vergleich des Kapitalwerts der Leistungen mit dem Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens. In seiner Entscheidung vom 15. Juli 1991 GrS 1\/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) hat der Gro\u00dfe Senat es in \u00dcbereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung f\u00fcr ausreichend angesehen, da\u00df der Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens zumindest die H\u00e4lfte des Kapitalwerts der Versorgungsleistungen ausmacht. Hierf\u00fcr ist nicht erheblich, ob und in welchem Umfang das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen Ertr\u00e4ge abwirft.<\/p>\n<p>Ebensowenig ist darauf abzustellen, ob der Empf\u00e4nger im Einzelfall auf die Leistungen des \u00dcbernehmers angewiesen ist oder hierauf verzichten kann, weil er weiteres Verm\u00f6gen besitzt oder laufende Bez\u00fcge auch aus anderen Quellen hat. Ob hiervon abzugehen ist, wenn es sich nach der H\u00f6he der vereinbarten Leistungen schlechterdings nicht um Versorgungsleistungen handeln kann, bleibt offen. Im Streitfall kann davon nicht gesprochen werden.<\/p>\n<p>c) Nach der erw\u00e4hnten Entscheidung des Gro\u00dfen Senats in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 steht nunmehr fest, da\u00df Versorgungsleibrenten weiterhin nur mit ihrem Ertragsanteil zu Sonderausgaben i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG f\u00fchren.<\/p>\n<p>2. Danach verbleibt es im Ergebnis bei der Steuerberechnung des FA. Dieses hat die AfA der Rechtsvorg\u00e4ngerin gem\u00e4\u00df \u00a7 11 d EStDV auch der Ehefrau des Kl\u00e4gers gew\u00e4hrt und den Ertragsanteil der Rente bei den Werbungskosten ber\u00fccksichtigt; richtigerweise h\u00e4tten f\u00fcr den Ertragsanteil Sonderausgaben in gleicher H\u00f6he abgezogen werden m\u00fcssen. Ob es zu Unrecht auf die Wohnung im Obergescho\u00df entfallende Aufwendungen als Werbungskosten der Ehefrau beurteilt hat, kann auf sich beruhen; eine Verb\u00f6serung des Einkommensteuerbescheids kommt nicht in Betracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.1.1992 (XI R 6\/87) BStBl. 1992 II S. 526 Im Falle der vorweggenommenen Erbfolge stellt die zugesagte Versorgungsrente auch dann kein Entgelt dar, wenn sie nicht aus den Ertr\u00e4gen des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens geleistet werden kann. 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