{"id":58095,"date":"2013-08-24T13:25:28","date_gmt":"2013-08-24T11:25:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58095"},"modified":"2013-08-24T13:25:28","modified_gmt":"2013-08-24T11:25:28","slug":"ruckstellungen-fur-nachbetreuungsaufwand-eines-versicherungsvertreters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ruckstellungen-fur-nachbetreuungsaufwand-eines-versicherungsvertreters\/","title":{"rendered":"R\u00fcckstellungen f\u00fcr Nachbetreuungsaufwand eines Versicherungsvertreters"},"content":{"rendered":"
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R\u00fcckstellungen f\u00fcr Nachbetreuungsaufwand eines Versicherungsvertreters<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Dokumentationspflichten eines Versicherungsvertreters f\u00fcr die Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr Nachbetreuungsaufwand<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: X B 142\/12<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 4. Senat, Urteil vom 06.06.2012, 4 K 304\/11<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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Streitig ist, ob f\u00fcr k\u00fcnftige Aufwendungen eines selbst\u00e4ndigen Versicherungsvertreters f\u00fcr die Nachbetreuung von Versicherungsvertr\u00e4gen R\u00fcckstellungen gebildet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger sind Eheleute, die f\u00fcr die Streitjahre 2002 bis 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl\u00e4ger erzielt als selbst\u00e4ndiger Versicherungsvertreter Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 und \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Seit dem 1. Januar … vermittelt der Kl\u00e4ger f\u00fcr die V Sachversicherungen. Daneben vermittelt er \u00fcber die LV f\u00fcr andere Versicherungsunternehmen auch Lebens- und Krankenversicherungen. Nach \u00a7 3 Abs. 2 des f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgebenden Agenturvertrags vom 16. Februar … ist der Kl\u00e4ger auch dazu verpflichtet, den Bestand zu pflegen. Diese Aufgabe umfasst insbesondere die Kundenbetreuung und die Erhaltung des Bestands. Dar\u00fcber hinaus hat der Kl\u00e4ger bei Schadens- und Leistungsf\u00e4llen mitzuwirken. Neben der Abschlussprovision steht ihm eine besondere Bestandspflegeprovision nur f\u00fcr Sachversicherungen, nicht jedoch f\u00fcr Lebens- und Krankenversicherungen zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
In dem Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2004 bildete der Kl\u00e4ger f\u00fcr die ihm insoweit obliegenden Nachbetreuungspflichten erstmals eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand. In der Zeit vom 12. September 2006 bis 14. M\u00e4rz 2007 f\u00fchrte der Beklagte (das Finanzamt – FA -) bei dem Kl\u00e4ger eine Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Streitjahre durch. Im Anschluss daran vertrat die Pr\u00fcferin die Ansicht, dass die f\u00fcr das Jahr 2004 gebildete R\u00fcckstellung f\u00fcr Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand nicht anzuerkennen sei. Durch Bescheide vom 29. M\u00e4rz 2007 \u00e4nderte das FA die Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre unter Ber\u00fccksichtigung dieser und weiterer – hier nicht streitiger – Pr\u00fcfungsfeststellungen. Der Bescheid f\u00fcr 2004 stand zu diesem Zeitpunkt noch unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Gegen den urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 14. April 2005 hatten die Kl\u00e4ger Einspruch eingelegt, mit dem sie sich gegen die Nichtabzugsf\u00e4higkeit von Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen als vorweggenommene Werbungskosten gewandt und ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt hatten, dass sie diesen durch die Aufnahme eines Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks nicht als erledigt ansehen w\u00fcrden. Durch Bescheid vom 4. Oktober 2005 hatte das FA die Einkommensteuerfestsetzung in diesem Punkt dennoch f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt und in den Erl\u00e4uterungen die Auffassung vertreten, dass sich der Einspruch gegen den Bescheid vom 14. April 2005 hierdurch erledigt habe. Bei der \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2002 wurde ein um … EUR h\u00f6herer Gewinn aus Gewerbebetrieb zugrunde gelegt und die Einkommensteuer um … EUR heraufgesetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Am 26. April 2007 legten die Kl\u00e4ger gegen die ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide Einspruch ein. Sie beantragten die Ber\u00fccksichtigung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand in H\u00f6he von<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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2002<\/td>\n\u00a0… EUR<\/td>\n<\/tr>\n
2003<\/td>\n\u00a0… EUR<\/td>\n<\/tr>\n
2004<\/td>\n\u00a0… EUR.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Am 26. November 2007 erhoben die Kl\u00e4ger ohne vorherigen Abschluss des Einspruchsverfahrens Klage. Durch Einspruchsbescheid vom 23. August 2008 wies das FA die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger vertreten die Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand erf\u00fcllt seien. Die Nachbetreuungspflichten stellten eine wirtschaftlich ins Gewicht fallende Belastung dar. Sie betr\u00e4fen vor allem<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
– Aufnahme von \u00c4nderungen (Wohnortwechsel, Namens\u00e4nderung, \u00c4nderung der Bankverbindung oder \u00c4nderung des Bezugsberechtigten),
\n– Beratung bei Zahlungsschwierigkeiten,
\n– Beratung im Zusammenhang mit Berufsunf\u00e4higkeitszusatzversicherungen,
\n– Schriftverkehr im Leistungsfall (insbesondere bei Lebensversicherungen mit Berufsunf\u00e4higkeitszusatzversicherung),
\n– Schriftverkehr und Telefonate im Zusammenhang mit Riester-Renten-Vertr\u00e4gen (insbesondere im Hinblick auf die Zulagenverwaltung).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Zum 31. Dezember 2004 h\u00e4tten sich in dem von dem Kl\u00e4ger zu betreuenden Versicherungsbestand 45 Krankenversicherungsvertr\u00e4ge und 224 Renten- und Lebensversicherungsvertr\u00e4ge befunden. Ausgehend von dem Lebensalter des Versicherten und der mittleren ferneren Lebenserwartung nach der Sterbetafel 2004\/2006 habe die voraussichtliche Restlaufzeit der Krankenversicherungsvertr\u00e4ge durchschnittlich 36,5 Jahre betragen. Die voraussichtliche Restlaufzeit der Renten- und Lebensversicherungsvertr\u00e4ge habe durchschnittlich 22,5 Jahre betragen. Bezogen auf alle Personenversicherungen ergebe sich damit eine durchschnittliche Restlaufzeit von 24,85 Jahren. Wegen der Ermittlung dieser Werte wird auf die Ausf\u00fchrungen auf Seite 4 des Schriftsatzes der Kl\u00e4ger vom 6. August 2008 sowie die ihm beigef\u00fcgten Anlagen 2 bis 4 (Blatt 133 und Blatt 136 bis 142 Band I der Gerichtsakte) Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Hinsichtlich des durchschnittlichen Betreuungsaufwands beziehen sich die Kl\u00e4ger auf eine f\u00fcr den Zeitraum Oktober 2006 bis Juni 2007 gefertigte Aufstellung. Danach war der Kl\u00e4ger monatlich durchschnittlich 14,83 Stunden und ein Arbeitnehmer durchschnittlich 3,92 Stunden mit Nachbetreuungsleistungen besch\u00e4ftigt. Ausgehend von durchschnittlichen Gemeinkosten pro Arbeitsstunde von 23,48 EUR ergibt sich nach Ansicht der Kl\u00e4ger auf den 31. Dezember 2004 ein R\u00fcckstellungsbetrag von … EUR.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Durch Verf\u00fcgungen des Berichterstatters vom 28. Oktober 2011 bzw. vom 1. November 2011 wurden die Kl\u00e4ger zu Angaben dar\u00fcber aufgefordert, welchen Zeitbedarf die jeweilige Nachbetreuungst\u00e4tigkeit mit sich bringe, wenn sie im Einzelfall anfalle, wie oft die jeweilige T\u00e4tigkeit \u00fcber die Gesamtlaufzeit des jeweiligen Vertrags zu erbringen sei, welche Laufzeit bzw. Restlaufzeit die einzubeziehenden Vertr\u00e4ge unter Ber\u00fccksichtigung des Umstands h\u00e4tten, dass erfahrungsgem\u00e4\u00df ein Teil der Vertr\u00e4ge vorzeitig gek\u00fcndigt werde. Au\u00dferdem wurden sie um Mitteilung gebeten, ob der Kl\u00e4ger vertragsbezogene Aufzeichnungen \u00fcber Art und Umfang der von ihm erbrachten Nachbetreuungsleistungen gef\u00fchrt habe, und aufgefordert, ggf. eine repr\u00e4sentative Auswahl dieser Aufzeichnungen vorzulegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Verf\u00fcgungen (Blatt 150 und 155 Band II der Gerichtsakte) Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2011 haben die Kl\u00e4ger mitgeteilt, dass der Kl\u00e4ger nicht imstande sei darzulegen, wie oft die jeweilige Nachbetreuungst\u00e4tigkeit \u00fcber die Gesamtlaufzeit des Vertrages zu erbringen sei; daf\u00fcr sei der Umfang der Nachbetreuungst\u00e4tigkeiten zu hoch. Aufzeichnungen \u00fcber die vorzeitige Beendigung von Vertr\u00e4gen f\u00fchre er nicht. Er sch\u00e4tze den Anteil vorzeitig beendeter Vertr\u00e4ge aber auf maximal 5 Prozent.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2012 haben die Kl\u00e4ger eine weitere Aufstellung \u00fcber die von dem Kl\u00e4ger in den Monaten Januar bis M\u00e4rz 2012 erbrachten Nachbetreuungsleistungen vorgelegt. Auf den Inhalt dieser Aufstellung (Blatt 30 bis 33 Band III der Gerichtsakte) wird Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
unter \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 29. M\u00e4rz 2007 und des dazu ergangenen Einspruchsbescheids vom 23. Januar 2008 die Einkommensteuer auf die Betr\u00e4ge herabzusetzen, die sich ergeben, wenn bei der Ermittlung der Gewinne aus Gewerbebetrieb R\u00fcckstelllungen f\u00fcr Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand in H\u00f6he von … EUR (2002), … EUR (2003) bzw. … EUR (2004) ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Er ist der Ansicht, dass die von den Kl\u00e4gern vorgelegten Aufzeichnungen nicht konkret und detailliert genug seien, um die H\u00f6he der zu erwartenden Nachbetreuungsaufwendungen zu sch\u00e4tzen. Insbesondere h\u00e4tten sie nicht dargelegt, wie oft die jeweilige T\u00e4tigkeit \u00fcber die Gesamtlaufzeit des Vertrags zu erbringen sei. Au\u00dferdem seien die Nachbetreuungsleistungen in dem Zeitraum Oktober 2006 bis Februar 2007 haupts\u00e4chlich von dem Kl\u00e4ger selbst erbracht worden. Die auf ihn selbst entfallenden Arbeitskosten seien aber bei der R\u00fcckstellungsbildung nicht zu ber\u00fccksichtigen. Der Angestellte, dessen Nachbetreuungsleistungen in der Aufstellung dokumentiert w\u00fcrden, werde erst seit 2006 besch\u00e4ftigt. Schlie\u00dflich falle auf, dass bei den von ihm in dem Zeitraum Oktober 2006 bis Februar 2007 erbrachten Leistungen nicht eindeutig erkennbar sei, welcher Teil des Aufwands auf die reine Bestandspflege entfalle. Den angegebenen Gr\u00fcnden wie \u201eBUZ anpassen\u201c, \u201eAdressen\u00e4nderung und Beratung\u201c, \u201eAngebot zur Umstellung\/Kostenreduzierung\u201c oder \u201eLV l\u00e4uft aus – Angebot zur Anlage\u201c sei zu entnehmen, dass mit den Kundenbesuchen auch andere Ziele verfolgt worden seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Die Voraussetzungen f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern begehrte Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand sind nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten R\u00fcckstellungen zu bilden. Zwar d\u00fcrfen Anspr\u00fcche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Gesch\u00e4ft in der Bilanz grunds\u00e4tzlich nicht ausgewiesen werden; geboten ist ein Bilanzausweis u.a. aber bei Vorleistungen und Erf\u00fcllungsr\u00fcckst\u00e4nden (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Juni 1997 GrS 2\/93, BStBl. II 1997, 735, m.w.N.). Es entspricht der gefestigten BFH-Rechtsprechung, dass R\u00fcckstellungen wegen Erf\u00fcllungsr\u00fcckstandes zu bilden sind, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur f\u00fcr die Vermittlung der Versicherung, sondern auch f\u00fcr die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erh\u00e4lt (BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63\/03, BStBl. II 2006, 866; vom 9. Dezember 2009 X R 41\/07, BFH\/NV 2010, 860).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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22<\/a><\/dt>\n
Diese Voraussetzung ist im Fall der von dem Kl\u00e4ger vermittelten Lebens-, Renten- und Krankenversicherungen erf\u00fcllt. Die Kl\u00e4ger haben Art und Umfang der von dem Kl\u00e4ger insoweit zu erbringenden Nachbetreuungsleistungen aber nicht so pr\u00e4zise dokumentiert, dass der Senat in der Lage w\u00e4re, die hieraus in der Zukunft zu erwartenden Kosten sachgerecht zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
2. Die Nachbetreuungsverpflichtung ist eine Sachleistungsverpflichtung im Sinne des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe b EStG, die mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten ist. Abzustellen ist auf die Anzahl der Versicherungsvertr\u00e4ge, f\u00fcr die noch k\u00fcnftige Betreuungsleistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtung zu erbringen sind, f\u00fcr die aber kein weiteres Entgelt beansprucht werden kann. Einbezogen werden d\u00fcrfen nur Leistungen f\u00fcr die Betreuung bereits abgeschlossener Vertr\u00e4ge. Werbeleistungen mit dem Ziel, Kunden (auch Bestandskunden) zu neuen Vertragsabschl\u00fcssen zu veranlassen (Einwerbung von Neugesch\u00e4ften), sind nicht r\u00fcckstellbar (BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 X R 48\/08, BFH\/NV 2011, 2032, X R 8\/10, BFH\/NV 2011, 2035, und X R 26\/10, BFH\/NV 2011, 2147).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
a) F\u00fcr die H\u00f6he der R\u00fcckstellung ist der jeweilige Zeitaufwand f\u00fcr die Betreuung pro Vertrag und Jahr von entscheidender Bedeutung. Zur Darlegung des (voraussichtlichen) Zeitaufwandes ist nach den vorgenannten Entscheidungen des BFH im Einzelnen notwendig:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
– die genaue Beschreibung der einzelnen Betreuungst\u00e4tigkeiten; die Darstellung muss das FA und das Finanzgericht in die Lage versetzen, anhand der rechtlichen Anforderungen zu pr\u00fcfen, ob der Aufwand f\u00fcr die jeweilige T\u00e4tigkeit zur Bildung einer R\u00fcckstellung berechtigt;
\n– die Angabe, welchen Zeitbedarf die jeweilige T\u00e4tigkeit mit sich bringt, wenn sie im Einzelfall anf\u00e4llt;
\n– die Angabe, wie oft die jeweilige T\u00e4tigkeit \u00fcber die Gesamtlaufzeit des jeweiligen Vertrags zu erbringen ist;
\n– die H\u00f6he der Personalkosten pro Stunde Betreuungszeit;
\n– die Laufzeit bzw. Restlaufzeit der einzubeziehenden Vertr\u00e4ge; dabei ist vor allem auch der Erfahrungssatz zu ber\u00fccksichtigen, dass ein Teil der Vertr\u00e4ge vorzeitig gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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26<\/a><\/dt>\n
b) \u00dcber diese Angaben sind Aufzeichnungen zu f\u00fchren und vorzulegen. Diese Aufzeichnungen m\u00fcssen so konkret und spezifiziert sein, dass eine angemessene Sch\u00e4tzung der H\u00f6he der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen m\u00f6glich ist. Zu ber\u00fccksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass eine R\u00fcckstellung ein Passivposten ist, der eine dem Grund und\/oder der H\u00f6he nach noch ungewisse (also nur wahrscheinliche) k\u00fcnftige Verbindlichkeit zum Ausdruck bringt. Zu ber\u00fccksichtigen ist ferner, dass die R\u00fcckstellung jedes Jahr angepasst werden muss und jedes Jahr zu pr\u00fcfen ist, in welchem Umfang der r\u00fcckgestellte Aufwand tats\u00e4chlich eingetreten ist und ob f\u00fcr die Zukunft Korrekturen vorzunehmen sind. Die laufenden Aufzeichnungen sind \u201evertragsbezogen\u201c zu f\u00fchren; der Steuerpflichtige hat zu belegen, welche einzelnen T\u00e4tigkeiten (z.B. F\u00e4lle von Namens- und Adressen\u00e4nderungen, Beitragsfreistellungen, Baufinanzierungen, Abtretungen, \u00c4nderungsk\u00fcndigungen) in welcher H\u00e4ufigkeit mit welchem Zeitaufwand \u00fcber die Gesamtlaufzeit des einzelnen Vertrags (typischerweise) anfallen werden. Diese Pr\u00fcfung muss nicht f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge einzeln vorgenommen werden; im Einzelfall k\u00f6nnen fundierte Stichproben (z.B. anhand eines bestimmten Prozentsatzes der Vertr\u00e4ge oder nach bestimmten Anfangsbuchstaben der Kundennamen) ausreichen, um eine hinreichende R\u00fcckstellungswahrscheinlichkeit zu begr\u00fcnden (BFH-Urteile in BFH\/NV 2011, 2032, BFH\/NV 2011, 2035, und BFH\/NV 2011, 2147).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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27<\/a><\/dt>\n
Eine derartige Dokumentation der Beratungsleistungen erlegt dem Steuerpflichtigen keine unangemessenen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Belastungen auf. Zum einen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der zu f\u00fchrende Belegnachweis sich auf Vorg\u00e4nge bezieht, die sich allein in der Sph\u00e4re des Steuerpflichtigen zugetragen haben und die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nur in eingeschr\u00e4nktem Umfang und nur mit erheblichem Ermittlungsaufwand auf ihre zutreffende Erfassung hin \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 9. November 2005 VI R 27\/05, BStBl. II 2006, 408, unter II.1.c, zu den Anforderungen an ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch). Zum anderen sind auch angesichts der H\u00f6he und der Zeitdauer des vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Erf\u00fcllungsr\u00fcckstandes aussagekr\u00e4ftige Aufzeichnungen geboten (BFH-Urteile in BFH\/NV 2011, 2032, BFH\/NV 2011, 2035, und BFH\/NV 2011, 2147).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
c) Derartige vertragsbezogene Aufzeichnungen haben die Kl\u00e4ger trotz ausdr\u00fccklicher Aufforderung durch die Verf\u00fcgungen des Berichterstatters vom 28. Oktober und vom 1. November 2011 nicht vorgelegt. Sie haben lediglich f\u00fcr verschiedene Zeitr\u00e4ume nach Art eines Tagebuchs gef\u00fchrte Aufstellungen \u00fcber von dem Kl\u00e4ger erbrachte T\u00e4tigkeiten vorgelegt, bei denen es sich ihres Erachtens um Nachbetreuungsleistungen handelt. Diese Aufstellungen lassen aber weder in allen F\u00e4llen erkennen, auf welche Art von Versicherung sie sich beziehen, noch lassen sie eine eindeutige Beschr\u00e4nkung auf solche T\u00e4tigkeiten erkennen, die ausschlie\u00dflich der Betreuung bestehender Vertr\u00e4ge dienen und keine Werbeleistungen zum Abschluss neuer Vertr\u00e4ge zum Gegenstand haben. Dar\u00fcber hinaus erscheint der f\u00fcr einzelne Arten von T\u00e4tigkeiten angesetzte Zeitaufwand (z.B. zwischen 45 und 75 Minuten f\u00fcr eine Adress\u00e4nderung oder bis zu 3 Stunden f\u00fcr eine \u00c4nderung der Bezugsberechtigung) offensichtlich erh\u00f6ht. Schlie\u00dflich haben die Kl\u00e4ger trotz ausdr\u00fccklicher Aufforderung auch keine pr\u00e4zisen und nachpr\u00fcfbaren Angaben zum Anteil der Lebens-, Renten- und Krankenversicherungen gemacht, die vorzeitig aufgel\u00f6st werden, obwohl die entsprechenden Daten ihnen entweder selbst zur Verf\u00fcgung stehen oder \u00fcber die jeweiligen Versicherungsgesellschaften zu beschaffen sein m\u00fcssten. Die Behauptung, dass allenfalls f\u00fcnf Prozent der Versicherungen vorzeitig aufgel\u00f6st w\u00fcrden, h\u00e4lt der Senat nicht f\u00fcr glaubhaft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>29<\/dt>\n
d) Da die R\u00fcckstellungsbildung schon daran scheitert, dass der Kl\u00e4ger die ihn insoweit treffenden Aufzeichnungs- und Nachweisobliegenheiten nicht erf\u00fcllt hat, braucht der Senat nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie auch deshalb ausgeschlossen ist, weil der Kl\u00e4ger die Nachbetreuungsleistungen in den Streitjahren ausschlie\u00dflich in eigener Person erbracht hat und der Aufwand f\u00fcr die eigene k\u00fcnftige Arbeitsleistung des Betriebsinhabers nach den Urteilen des BFH in BFH\/NV 2011, 2032, BFH\/NV 2011, 2035, und BFH\/NV 2011, 2147 von vornherein nicht r\u00fcckstellungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>30<\/dt>\n
3. Die Klage ist abzuweisen. Die Kosten sind den Kl\u00e4gern als den unterlegenen Beteiligten aufzuerlegen (\u00a7 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

R\u00fcckstellungen f\u00fcr Nachbetreuungsaufwand eines Versicherungsvertreters Dokumentationspflichten eines Versicherungsvertreters f\u00fcr die Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr Nachbetreuungsaufwand Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: X B 142\/12 Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 4. Senat, Urteil vom 06.06.2012, 4 K 304\/11   Tatbestand   1 Streitig ist, ob f\u00fcr k\u00fcnftige Aufwendungen eines selbst\u00e4ndigen Versicherungsvertreters f\u00fcr die Nachbetreuung von Versicherungsvertr\u00e4gen R\u00fcckstellungen gebildet werden k\u00f6nnen. 2 Die … R\u00fcckstellungen f\u00fcr Nachbetreuungsaufwand eines Versicherungsvertreters<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1790],"class_list":["post-58095","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-versicherungsvertreter"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58095"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58095\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}