{"id":58101,"date":"2013-08-24T13:28:33","date_gmt":"2013-08-24T11:28:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58101"},"modified":"2013-08-24T13:28:33","modified_gmt":"2013-08-24T11:28:33","slug":"kindergeld-fur-berechtigte-mit-wohnsitz-in-polen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeld-fur-berechtigte-mit-wohnsitz-in-polen\/","title":{"rendered":"Kindergeld f\u00fcr Berechtigte mit Wohnsitz in Polen"},"content":{"rendered":"
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Kindergeld f\u00fcr Berechtigte mit Wohnsitz in Polen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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In Polen lebende Kindergeldberechtigte erhalten Kindergeld nur f\u00fcr den Zeitraum, in dem sie inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte erzielt haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Revision eingelegt – BFH-Az.: XI R 29\/13<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 10. Senat, Urteil vom 16.05.2013, 10 K 233\/10<\/p>\n

\u00a7 1 Abs 3 EStG, \u00a7 49 EStG, \u00a7 62 EStG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der in Polen lebenden Kl\u00e4gerin Kindergeld auch f\u00fcr Zeitr\u00e4ume zusteht, in denen sie nicht in Deutschland gearbeitet hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin ist polnische Staatsangeh\u00f6rige. Sie lebt mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern N (geb. am 7. Oktober 2000) und P (geb. 21. November 2002) in Polen. Im Streitjahr 2007 war die Kl\u00e4gerin vom 10. April bis 10. Juni und vom 2. Juli bis 31. August sozialversicherungspflichtig bei der K Gartenbau in Deutschland besch\u00e4ftigt. F\u00fcr diese T\u00e4tigkeit erhielt sie Arbeitslohn von insgesamt 5.522 \u20ac. Dieser wurde jeweils am Ende des Monats bzw. am Ende des Besch\u00e4ftigungszeitraums in bar ausgezahlt. Weitere inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte erzielte die Kl\u00e4gerin im Jahr 2007 nicht. Die Kl\u00e4gerin wurde auf ihren Antrag hin vom zust\u00e4ndigen Finanzamt L als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig nach \u00a7 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) behandelt. F\u00fcr ihre beiden Kinder erhielt die Kl\u00e4gerin in Polen Familienleistungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Mit Bescheid vom 14. Januar 2010 setzte die beklagte Familienkasse gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin Kindergeld f\u00fcr die Monate April 2007 bis einschlie\u00dflich August 2007 in H\u00f6he der Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und den polnischen Familienleistungen fest. Wegen der Berechnung wird auf die Anlage zum Bescheid (Blatt 40 Kindergeldakte) Bezug genommen. F\u00fcr die \u00fcbrigen Monate des Jahres 2007 gew\u00e4hrte die Beklagte kein Kindergeld.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin nach erfolglosen Einspruchsverfahren mit der vorliegenden Klage. Sie ist der Ansicht, dass ihr f\u00fcr das gesamte Jahr 2007 Kindergeld zustehe, da sie einkommensteuerrechtlich f\u00fcr das gesamte Jahr nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden sei. Eine Versagung ihres Kindergeldanspruchs stelle eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung von Wanderarbeitern gegen\u00fcber sog. Grenzpendlern da, die ohne einen Wohnsitz in Inland ihre Eink\u00fcnfte im Inland erzielten und f\u00fcr das gesamte Jahr einen Kindergeldanspruch h\u00e4tten. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens, insbesondere auch der europarechtlichen Argumentation sowie der Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung wird auf den Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom 13. Mai 2013 Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2010 die Beklagte zu verpflichten, gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin Kindergeld f\u00fcr deren Kinder in H\u00f6he von 2.156 \u20ac festzusetzen und zu gew\u00e4hren;<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
hilfsweise,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
das Verfahren im Hinblick auf eine Anrufung des EuGH durch den 3. Senat des BFH (C – 4\/13) sowie der beim BFH anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren III R 10\/12 und XI R 39\/10 auszusetzen bzw. ruhen zu lassen;<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
weiterhin hilfsweise,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
dem EUGH folgende Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Ist das EU-Prim\u00e4rrecht (hier insbesondere die Artikel 3 und 45 des Vertrages \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (AEUV) sowie das EU-Sekund\u00e4rrecht (hier insbesondere die VO 1408\/71 bzw. 883\/2004) jeweils in ihren aktuellen Fassungen dahin auszulegen das sie einer Entscheidung des Mitglied-staates entgegenstehen, wonach einem Angeh\u00f6rigen eines Mitglied-staates, der sich zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung in diesem Mitgliedstaat dort aufh\u00e4lt und t\u00e4tig ist (sog. Wanderarbeitnehmer) und der als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig im gesamten Kalenderjahr veranlagt wurde, Familienleistungen i.S.d. VO 1408\/71 bzw. 883\/2004 lediglich f\u00fcr den Zeitraum der Aus\u00fcbung der Besch\u00e4ftigung in diesem Mitgliedstaat gew\u00e4hrt wird, wenn nach der Entscheidung des Mitglied-staates jedoch einem Angeh\u00f6rigen eines Mitgliedstaates, der sich lediglich als sog. Grenzpendler innerhalb seiner t\u00e4glichen Arbeitszeit in diesem Mitgliedstaat aufh\u00e4lt und als unbeschr\u00e4nkt einkommenssteuerpflichtig im gesamten Kalenderjahr veranlagt wurde, die Familienleistungen f\u00fcr das gesamte Kalenderjahr gew\u00e4hrt werden?<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Die Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Sie ist der Ansicht, dass Kindergeld nur f\u00fcr den Zeitraum zu gew\u00e4hren sei, in dem die Kl\u00e4gerin in Deutschland sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt war. Einem Ruhen des Verfahrens stimmt die Beklagte nicht zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Nachdem die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ihre Familienkassen zum 1. Mai 2013 neu geordnet hat, war das Rubrum entsprechend anzupassen, da insoweit aufgrund dieses Organisationsaktes ein Beklagtenwechsel stattgefunden hat (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1979 VII R 115\/76, BStBl II 1979, 714).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr die Monate Januar bis M\u00e4rz 2007 sowie September bis Dezember 2007.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
1. Der Kl\u00e4gerin steht nach \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG f\u00fcr die streitigen Monate Januar bis M\u00e4rz 2007 und September bis Dezember 2007 kein Anspruch auf Kindergeld zu; denn nach \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr Kinder i. S. d. \u00a7 63 EStG, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt die Kl\u00e4gerin nicht. Anhaltspunkte f\u00fcr einen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt der Kl\u00e4gerin in diesem Zeitraum im Inland sind weder von der Kl\u00e4gerin vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
2. F\u00fcr die streitigen Monate Januar bis M\u00e4rz 2007 und September bis Dezember 2007 steht der Kl\u00e4gerin auch kein Anspruch nach \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zu. Nach dieser Norm hat Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Die Behandlung als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig erfolgt jedoch nur, soweit inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S.d. \u00a7 49 EStG erzielt werden. Dementsprechend liegt eine Behandlung nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig bei der Anwendung des \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur f\u00fcr diejenigen Kalendermonate vor, in denen der Kindergeldberechtigte Eink\u00fcnfte i.S.d. \u00a7 49 EStG erzielt, die nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG der Einkommensteuer unterliegen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 V R 43\/11, BFH\/NV 2013, 448).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Vorliegend hat die Kl\u00e4gerin im Jahr 2007 durch die nichtselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit f\u00fcr die K Gartenbau lediglich in den Monaten April bis August inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S.d. \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG erzielt. Der f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit entrichtete Arbeitslohn wurde vollst\u00e4ndig in den Monaten April bis August 2007 in bar an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt. In den \u00fcbrigen Monaten des Jahres 2007 erzielte die Kl\u00e4gerin keine inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Das Gericht durfte in der Sache entscheiden. Eine Aussetzung des Verfahrens nach \u00a7 74 FGO kommt nicht in Betracht. Nach dieser Norm kann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder dem Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngt, das den Gegenstand eines anderen anh\u00e4ngigen Rechtstreits bildet. Eine derartige Aussetzung ist nicht im Hinblick auf das von der Kl\u00e4gerin genannte Verfahren C \u2013 4\/13 vor dem EuGH geboten. Der BFH hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens am 27. September 2012 (III R 40\/09, BFH\/NV 2013, 302) folgende Fragen vorgelegt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
1. Ist Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408\/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gers des Besch\u00e4ftigungsmitgliedstaats steht, Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408\/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangeh\u00f6rigen kein Antrag auf Leistungsgew\u00e4hrung gestellt wird?<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
2. F\u00fcr den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Aufgrund welcher Ermessens-erw\u00e4gungen kann der f\u00fcr Familienleistungen zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger des Besch\u00e4ftigungsmitgliedstaats Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408\/71 anwenden, als ob Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangeh\u00f6rigen gew\u00e4hrt w\u00fcrden?<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
3. F\u00fcr den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Inwieweit unterliegt die Ermessensentscheidung des zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gers der gerichtlichen Kontrolle?<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Da die hier zu entscheidende Rechtsfrage nicht den Gegenstand des Verfahrens beim EuGH bildet, kommt eine Aussetzung vorliegend nicht in Betracht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Der erkennende Senat h\u00e4lt eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf die beim BFH unter den Aktenzeichen III R 10\/12 und XI R 39\/10 anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren nicht f\u00fcr geboten. Denn nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, darf ein Rechtsstreit nicht allein deshalb nach \u00a7 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anh\u00e4ngig ist, dass eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren gef\u00fchrt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 2012 VI B 79\/12, BFH\/NV 2013, 70 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Ebenso war kein Ruhen des Verfahrens nach \u00a7 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 251 Zivilprozessordnung (ZPO) anzuordnen, da dies nicht von beiden Beteiligten beantragt worden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dt>\n
IV.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
F\u00fcr den erkennenden Senat besteht kein Anlass, dem EuGH die im Klageantrag hilfsweise gestellte Rechtsfrage vorzulegen. Eine europarechtswidrige Ungleichbehandlung von Grenzg\u00e4ngern und Wanderarbeitern liegt nicht vor. Beide Gruppen haben im Inland einen Kindergeldanspruch nach dem Monatsprinzip f\u00fcr den Zeitraum ihrer anspruchs-begr\u00fcndenden T\u00e4tigkeit. Die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Ungleichbehandlung der Wanderarbeiter l\u00e4ge nach Ansicht des erkennenden Senats nur dann vor, wenn einem Grenzpendler, der seiner T\u00e4tigkeit im Inland erst w\u00e4hrend des laufenden Jahres aufnimmt oder vor Ablauf des Jahres beendet, Kindergeld f\u00fcr das gesamte Jahr zust\u00fcnde. Diese Frage ist jedoch -soweit ersichtlich- in Rechtsprechung und Literatur noch nicht positiv beantwortet worden. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung schie\u00dft sich der Senat den Ausf\u00fchrungen des BFH im Urteil vom 24. Oktober 2012 (V R 43\/11, BFH\/NV 2013, 448) an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dt>\n
V.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die Zulassung der Revision beruht auf \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; die Frage unter welchen Voraussetzungen Wander-arbeiter, die nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, f\u00fcr das gesamte Jahr einen Anspruch auf Kindergeld haben und ob ggf. eine Gleichstellung mit sog. Grenzpendlern erfolgen muss, ist Gegenstand mehrere Revisionsverfahren beim BFH und hat daher grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kindergeld f\u00fcr Berechtigte mit Wohnsitz in Polen In Polen lebende Kindergeldberechtigte erhalten Kindergeld nur f\u00fcr den Zeitraum, in dem sie inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte erzielt haben. Revision eingelegt – BFH-Az.: XI R 29\/13 Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 10. Senat, Urteil vom 16.05.2013, 10 K 233\/10 \u00a7 1 Abs 3 EStG, \u00a7 49 EStG, \u00a7 62 EStG Tatbestand   1 … Kindergeld f\u00fcr Berechtigte mit Wohnsitz in Polen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[50],"class_list":["post-58101","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-kindergeld"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58101","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58101"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58101\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58101"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58101"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58101"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}