{"id":58172,"date":"1990-10-24T16:24:21","date_gmt":"1990-10-24T14:24:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=58172"},"modified":"2013-09-18T16:31:52","modified_gmt":"2013-09-18T14:31:52","slug":"bfh-urteil-vom-24-10-1990-ii-r-82_88-bstbl-1991-ii-s-503","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-10-1990-ii-r-82_88-bstbl-1991-ii-s-503\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.10.1990 (II R 82\/88) BStBl. 1991 II S. 503"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1990 (II R 82\/88) BStBl. 1991 II S. 503<\/strong><\/p>\n

Geh\u00f6ren zu einem Wohnungseigentum zwei Wohnungen in demselben Haus, bei denen die eine nicht an die andere, sondern an die unter dieser gelegene Wohnung angrenzt – die zwei zu dem Wohnungseigentum geh\u00f6renden Wohnungen sich also nur an einer Kante ber\u00fchren -, so liegen zwei jeweils als Einfamilienhaus zu bewertende wirtschaftliche Einheiten vor.<\/p>\n

BewG \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Miteigent\u00fcmer eines Wohnungseigentums. Zu dem (rechtlich einheitlichen) Wohnungseigentum geh\u00f6ren zwei Wohnungen in demselben Geb\u00e4ude. Das Geb\u00e4ude besteht aus insgesamt drei Wohnungen. Eine Wohnung befindet sich im Erdgescho\u00df des Geb\u00e4udes; \u00fcber dieser liegt im Dachgescho\u00df des Geb\u00e4udes eine zweite Wohnung. An das Geb\u00e4ude schlie\u00dft sich ein etwas niedrigerer Anbau an. Dieser enth\u00e4lt im Erdgescho\u00df eine (kleinere Appartement-)Wohnung. Das Wohnungseigentum des Kl\u00e4gers erstreckt sich – abgesehen von Nebenr\u00e4umen (Keller, Garage usw.) – auf die Wohnung im Dachgescho\u00df und auf die Wohnung und R\u00e4ume des Anbaus.<\/p>\n

Das Finanzamt (FA) sah das Wohnungseigentum als zwei wirtschaftliche Einheiten an, die es jeweils als Einfamilienhaus bewertete.<\/p>\n

Hiergegen richtete sich die Klage. Mit dieser machte der Kl\u00e4ger geltend, da\u00df das Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit sei, die als Zweifamilienhaus zu bewerten sei.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klageziel weiter. Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung auf den 1. Januar 1983 die Grundst\u00fccksart Zweifamilienhaus festzustellen.<\/p>\n

Das beklagte FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, da\u00df zwei wirtschaftliche Einheiten vorliegen, die jeweils als Einfamilienhaus zu bewerten sind.<\/p>\n

Das grunds\u00e4tzlich zum Grundverm\u00f6gen geh\u00f6rende Wohnungseigentum (vgl. \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes – BewG -) bildet nach \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BewG eine wirtschaftliche Einheit und gilt damit als ein Grundst\u00fcck i.S. des BewG (\u00a7 70 Abs. 1 BewG). Sinn und Zweck des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BewG besteht zum einen darin, den Besonderheiten der Rechtsfigur des Wohnungseigentums bewertungsrechtlich Rechnung zu tragen, indem das Wohnungseigentum aus der Einheit des bebauten Grundst\u00fccks herausgenommen und diesem gegen\u00fcber verselbst\u00e4ndigt wird. Zum anderen wird klargestellt, da\u00df das Sondereigentum an der Wohnung (vgl. \u00a7 5 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes – WEG -) und der Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum (\u00a7 1 Abs. 5, \u00a7 5 Abs. 2, 3 WEG) nicht getrennt, sondern als Einheit zu bewerten sind (vgl. Senats-Urteile vom 1. April 1987 II R 79\/86, BFHE 150, 274, BStBl II 1987, 840, und II R 251\/84, BFHE 150, 277, BStBl II 1987, 838, m.w.N.). \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 BewG schlie\u00dft jedoch die allgemeinen Abgrenzungsregeln f\u00fcr die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit als Bewertungsgegenstand nicht aus. Nach \u00a7 2 Abs. 1 BewG ist die Entscheidung dar\u00fcber, was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, nach den Anschauungen des Verkehrs zu treffen. Dabei sind die \u00f6rtliche Gewohnheit, die tats\u00e4chliche \u00dcbung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengeh\u00f6rigkeit der einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter zu ber\u00fccksichtigen. Ma\u00dfgebend sind demnach neben objektiven Merkmalen auch subjektive, die allerdings au\u00dfer Betracht bleiben m\u00fcssen, wenn sie im Widerspruch zu objektiven Merkmalen stehen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 15. Juni 1983 III R 40\/82, BFHE 139, 201, BStBl II 1983, 752, und vom 23. Januar 1985 II R 35\/82, BFHE 143, 152, BStBl II 1985, 336).<\/p>\n

Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 150, 277, BStBl II 1987, 838 dargelegt hat, sind diese Ma\u00dfst\u00e4be grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Bestimmung des Bewertungsgegenstands bei den nach dem WEG m\u00f6glichen Rechtsfiguren anwendbar. Dabei k\u00f6nnen allerdings objektive Merkmale tats\u00e4chlicher Art mit solchen Merkmalen, die ihre Wurzel in der Rechtskonstruktion haben, in Widerspruch stehen.<\/p>\n

Ein (rechtlich einheitliches) Wohnungseigentum bildet danach grunds\u00e4tzlich auch dann eine wirtschaftliche Einheit, wenn zu ihm mehrere Wohnungen geh\u00f6ren. Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn die mehreren Wohnungen zusammen keine geschlossene Einheit bilden. Liegen die Wohnungen in demselben Haus unmittelbar \u00fcbereinander oder nebeneinander und sind sie nach den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten baulich (bautechnisch) so miteinander verbunden, da\u00df sie sich – gedanklich aus dem Gesamtbauwerk herausgel\u00f6st – als ein Raumk\u00f6rper darstellen, so k\u00f6nnen sie zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit zusammengefa\u00dft werden. Besteht keine derartige Verbindung, mu\u00df die lediglich rechtstechnische Zusammenfassung zu einem mit einem Miteigentumsanteil am Grundst\u00fcck verbundenen Sondereigentum gegen\u00fcber dem tats\u00e4chlichen Befund zur\u00fccktreten. Denn der nach \u00a7 2 Abs. 1 BewG gebotene Ma\u00dfstab f\u00fcr die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit verbietet es, solche unverbundenen Teile eines Geb\u00e4udes als nur ein Grundst\u00fcck i.S. des BewG anzusehen (vgl. BFHE 150, 277, BStBl II 1987, 838).<\/p>\n

Zwei Wohnungen im selben Haus, bei denen die eine nicht an die andere, sondern an die unter dieser gelegenen Wohnung angrenzt, liegen weder unmittelbar \u00fcber – noch nebeneinander. Bei dieser Lage zueinander ber\u00fchren sie sich nur an einer Kante. Dies f\u00fchrt nicht dazu, da\u00df sie sich – gedanklich aus dem Gesamtbauwerk herausgel\u00f6st – als ein Raumk\u00f6rper darstellen. Selbst wenn in einem derartigen Fall die untere Wohnung mit einer Seitenfl\u00e4che von nicht zu Wohnzwecken dienenden R\u00e4umen in die Seitenfl\u00e4che der oberen Wohnung „hineinragt“, f\u00fchrt dies zu keinem anderen Ergebnis. Auch bei einer solchen Lage zueinander bilden beide Wohnungen zusammen keine geschlossene Einheit.<\/p>\n

Die Sache ist spruchreif. Der Senat ist an die in der Revision mit keiner Verfahrensr\u00fcge angegriffenen Sachverhaltsfeststellungen des FG gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Danach liegen die beiden Wohnungen weder neben – noch \u00fcbereinander. Ein nach dem kl\u00e4gerischen Vorbringen allenfalls m\u00f6glich erscheinendes Hineinragen der unteren Wohnung mit der Seitenfl\u00e4che des Dachgeschosses in die Seitenfl\u00e4che der oberen Wohnung w\u00e4re im \u00fcbrigen nach den dargelegten Grunds\u00e4tzen nicht entscheidungserheblich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1990 (II R 82\/88) BStBl. 1991 II S. 503 Geh\u00f6ren zu einem Wohnungseigentum zwei Wohnungen in demselben Haus, bei denen die eine nicht an die andere, sondern an die unter dieser gelegene Wohnung angrenzt – die zwei zu dem Wohnungseigentum geh\u00f6renden Wohnungen sich also nur an einer Kante ber\u00fchren -, so liegen zwei … BFH-Urteil vom 24.10.1990 (II R 82\/88) BStBl. 1991 II S. 503<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-58172","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58172"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58172\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}