{"id":59388,"date":"1994-12-21T15:38:43","date_gmt":"1994-12-21T13:38:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=59388"},"modified":"2013-09-18T15:41:44","modified_gmt":"2013-09-18T13:41:44","slug":"bfh-urteil-vom-21-12-1994-i-r-79_94-bstbl-1995-ii-s-321","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-12-1994-i-r-79_94-bstbl-1995-ii-s-321\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.12.1994 (I R 79\/94) BStBl. 1995 II S. 321"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.12.1994 (I R 79\/94) BStBl. 1995 II S. 321<\/strong><\/p>\n

Flie\u00dfen einem Steuerpflichtigen durch Nutzung eines ererbten Urheberrechts einkommensteuerpflichtige Eink\u00fcnfte zu, so kann die hierauf entfallende Einkommensteuer auch dann nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 35 EStG gemildert werden, wenn der Ertragswert des Urheberrechts der Erbschaftsteuer unterlegen hat.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 35.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/span><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Aufgrund eines Verm\u00e4chtnisses waren auf den 1986 verstorbenen Ehemann der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) Urheberrechte \u00fcbergegangen. Die Erbschaftsteuer war gegen\u00fcber dem Ehemann der Kl\u00e4gerin festgesetzt und von der Kl\u00e4gerin gezahlt worden. Bei der Erbschaftsteuerberechnung wurde der Wert des Verm\u00e4chtnisses mit rd. 230.000 DM angesetzt. Dem lag ein gesch\u00e4tzter k\u00fcnftiger j\u00e4hrlicher Durchschnittsertrag des Urheberrechts in H\u00f6he von 56.000 DM zugrunde.<\/span><\/p>\n

Bei der Veranlagung 1986 wurde aufgrund der Eink\u00fcnfte aus dem Urheberrecht eine Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Alleinerbin ihres Mannes. Aufgrund der Freibetr\u00e4ge, die ihr als Ehefrau zustehen, hatte sie keine Erbschaftsteuer zu entrichten. Im Streitjahr 1987 flossen ihr aus der Verwertung der Urheberrechte ca. 120.000 DM zu. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erfa\u00dfte die Urheberrechtsverg\u00fctungen nach Abzug von Betriebsausgaben als Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Der Antrag der Kl\u00e4gerin, diese Eink\u00fcnfte – wie 1986 – nach \u00a7 35 EStG erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern, hatte weder beim FA noch beim Finanzgericht (FG) Erfolg. Das FG verneinte eine wirtschaftliche Identit\u00e4t zwischen dem mit Erbschaftsteuer belasteten Erwerb der Urheberrechte und den daraus flie\u00dfenden Einnahmen.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin unrichtige Anwendung des \u00a7 35 EStG. Sie beantragt, das Urteil des FG dahin gehend abzu\u00e4ndern, da\u00df der angefochtene Einkommensteuerbescheid 1987 vom 10. Januar 1990 in Form der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 1992 dahin gehend berichtigt wird, da\u00df anstelle der festgesetzten Einkommensteuer von …. DM lediglich Einkommensteuer in H\u00f6he von …. DM festgesetzt wird und festzustellen, da\u00df die Kl\u00e4gerin es als erforderlich ansehen durfte, f\u00fcr das Vorverfahren einen Bevollm\u00e4chtigten hinzuzuziehen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/span><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die auf die Eink\u00fcnfte aus dem ererbten Urheberrecht entfallende Einkommensteuer ist nicht zu mildern.<\/p>\n

Sind bei der Ermittlung des Einkommens Eink\u00fcnfte ber\u00fccksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeitr\u00e4umen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf Antrag die hierauf entfallende Einkommensteuer nach \u00a7 35 EStG erm\u00e4\u00dfigt. Die der Kl\u00e4gerin im Streitjahr 1987, also zwei Jahre nach dem Erbfall, aus der Verwertung des Urheberrechts zugeflossenen Eink\u00fcnfte haben nicht der Erbschaftsteuer unterlegen. Sie sind Ertr\u00e4ge, die – erbschaftsteuerlich gesehen – auf die Zeit nach dem Tod des Erblassers entfallen (Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 35 Anm. 5; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 35 EStG 1975 Anm. III 2 a; Ma\u00dfbaum, Betriebs-Berater – BB – 1992, 606).<\/p>\n

1. Der Wortlaut des \u00a7 35 EStG ist insoweit verfehlt, als der Erbschaftsteuer keine Eink\u00fcnfte unterliegen. Der Erbschaftsteuer unterliegen Bereicherungen und damit letztlich einzelne Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes – ErbStG -; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. Dezember 1990 X R 72\/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350). Systematisch gesehen wurde daher auch im Streitfall das Urheberrecht als solches, nicht aber die k\u00fcnftig hieraus flie\u00dfenden Einnahmen der Erbschaftsteuer unterworfen. An diesem Prinzip \u00e4ndert sich auch nichts dadurch, da\u00df der Wert des ererbten immateriellen Wirtschaftsguts mangels Substanzwerts anhand der k\u00fcnftig erzielbaren Ertr\u00e4ge (vgl. BFH-Urteile vom 4. M\u00e4rz 1966 III 58\/62, BFHE 86, 72, BStBl III 1966, 348; vom 20. Februar 1970 III 75\/66, BFHE 98, 553, BStBl II 1970, 484; Abschn. 64 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien – VStR -) zu sch\u00e4tzen war. Daf\u00fcr, da\u00df in den 1987 zugeflossenen Eink\u00fcnften solche enthalten sind, auf deren Zahlung bereits im Zeitpunkt des Erbfalles ein Anspruch entstanden war, bestehen keine Anhaltspunkte.<\/p>\n

2. Die Rechtssituation ist nicht vergleichbar mit der einer Ver\u00e4u\u00dferung eines ererbten Verm\u00f6gensgegenstandes nach dem Erbfall (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 10. M\u00e4rz 1988 IV R 226\/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832; in BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350). Da der Erbschaftsteuer der Verm\u00f6gensgegenstand als solcher unterlegen hat, werden Eink\u00fcnfte, die nach dem Erbfall aus der Realisierung der in ihm ruhenden und der Erbschaftsteuer unterliegenden stillen Reserven i. S. von \u00a7 35 EStG erbschaft- und einkommensteuerlich doppelt erfa\u00dft. Dementsprechend greift zwar \u00a7 35 EStG auch ein, wenn bei Ver\u00e4u\u00dferung eines ererbten immateriellen Wirtschaftsguts dessen stille Reserven realisiert werden und diese einkommensteuerpflichtig sind. Eine Umsetzung des Werts eines ererbten Rechts durch Nutzung f\u00e4llt jedoch nicht hierunter.<\/p>\n

3. Der Senat setzt sich nicht in Widerspruch zu der herrschenden und mittlerweile auch vom BFH best\u00e4tigten Auffassung, wonach die Voraussetzungen des \u00a7 35 EStG auch vorliegen, wenn bei der Erbschaftsteuer ein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen und Nutzungen erfa\u00dft wird, die beim Erwerber als wiederkehrende Bez\u00fcge bzw. Eink\u00fcnfte aus dem Nutzungsrecht in voller H\u00f6he der Einkommensteuer unterliegen (BFH-Urteil vom 23. Februar 1994 X R 123\/92, BFHE 174, 73, BStBl II 1994, 690; vgl. z. B. Ma\u00dfbaum, BB 1992, 606, 607; Fumi in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 35 Rdnr. 3 f.; Stuhrmann in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, \u00a7 35 Rdnr. 10). Die Kl\u00e4gerin hat keinen nach \u00a7 13 des Bewertungsgesetzes zu bewertenden Anspruch auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen aus dem Urheberrecht geerbt, sondern das Urheberrecht selbst (vgl. auch BFH in BFHE 86, 72, BStBl III 1966, 348).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.12.1994 (I R 79\/94) BStBl. 1995 II S. 321 Flie\u00dfen einem Steuerpflichtigen durch Nutzung eines ererbten Urheberrechts einkommensteuerpflichtige Eink\u00fcnfte zu, so kann die hierauf entfallende Einkommensteuer auch dann nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 35 EStG gemildert werden, wenn der Ertragswert des Urheberrechts der Erbschaftsteuer unterlegen hat. EStG \u00a7 35. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt I. Aufgrund … BFH-Urteil vom 21.12.1994 (I R 79\/94) BStBl. 1995 II S. 321<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-59388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59388\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}