{"id":59393,"date":"1994-12-14T15:39:23","date_gmt":"1994-12-14T13:39:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=59393"},"modified":"2013-09-18T15:42:31","modified_gmt":"2013-09-18T13:42:31","slug":"bfh-urteil-vom-14-12-1994-xi-r-37_94-bstbl-1995-ii-s-329","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-12-1994-xi-r-37_94-bstbl-1995-ii-s-329\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.12.1994 (XI R 37\/94) BStBl. 1995 II S. 329"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.12.1994 (XI R 37\/94) BStBl. 1995 II S. 329<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften, die im Beitrittsgebiet einen Gewerbebetrieb unterhalten, steht im 2. Halbjahr 1990 kein Freibetrag nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu.<\/p>\n

 <\/p>\n

GewStG DDR \u00a7 8 Nr. 6, \u00a7 11 Abs. 2; GewStG \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Leipzig (nunmehr S\u00e4chsisches FG)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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I.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte gegen den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der als Bezirksschornsteinfegermeister im Beitrittsgebiet selbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, die zusammengefa\u00dfte Steuerrate 1990 auf 7.875 M\/DM fest. Er bezog dabei den vom Kl\u00e4ger im 2. Halbjahr 1990 erwirtschafteten Gewinn aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 18.947 DM als Gewerbeertrag ein und setzte hiernach die Gewerbesteuer auf 3.060 DM fest.<\/p>\n

Einspruch und Klage, mit denen sich der Kl\u00e4ger gegen die Gewerbesteuerpflicht wandte, blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df Handwerker in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bis zum 30. Juni 1990 nicht der Gewerbesteuer unterlegen h\u00e4tten. Das Gesetz \u00fcber die Besteuerung der Handwerker vom 16. M\u00e4rz 1966 – HdwStG DDR – (Sonderdruck Nr. 537) habe als spezielle Regelung die Anwendung des Gewerbesteuergesetzes – GewStG DDR – i. d. F. vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 672) ausgeschlossen. Mit Aufhebung des Gesetzes \u00fcber die Besteuerung der Handwerker zum 1. Juli 1990 durch das Gesetz zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung steuerlicher Rechtsvorschriften bei Einf\u00fchrung der W\u00e4hrungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland – Steueranpassungsgesetz (StAnpG DDR) – vom 22. Juni 1990 (Sonderdruck Nr. 1427) sei das Gewerbesteuergesetz und mit ihm die Gewerbesteuerpflicht der Handwerker jedoch wieder uneingeschr\u00e4nkt an dessen Stelle getreten. Dabei versto\u00dfe es nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wenn den hiernach gewerbesteuerpflichtigen Handwerksbetrieben – anders als vergleichbaren Betrieben in den alten Bundesl\u00e4ndern nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes i. d. F. bis zur \u00c4nderung durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1992 vom 25. Februar 1992 (BStBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146 – GewStG -) – kein Freibetrag einger\u00e4umt w\u00fcrde. Die (begrenzte) Weitergeltung des Steuerrechts der bisherigen DDR im 2. Halbjahr 1990 beruhe auf sachlichen Gr\u00fcnden. Es sei auch nicht gleichheitswidrig, wenn Einzelunternehmen anders als Kapitalgesellschaften behandelt w\u00fcrden, die nach \u00a7 4 b des Einkommensteuergesetzes (EStG DDR) vom 18. September 1970 (GBl-Sonderdruck Nr. 670) i. d. F. des Steueranpassungsgesetzes Verg\u00fctungen an ihre Aktion\u00e4re oder Gesellschafter bei der Ermittlung des Einkommens als Betriebsausgaben abziehen k\u00f6nnten. Zum einen bestimme \u00a7 8 Nr. 6 GewStG DDR, da\u00df derartige Verg\u00fctungen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrages wieder hinzuzurechnen seien. Zum anderen seien Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtsform nicht vergleichbar, so da\u00df ein Verfassungsversto\u00df auch dann nicht gegeben sei, wenn \u00a7 8 Nr. 6 GewStG DDR wegen dessen Verfassungswidrigkeit nicht angewendet werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, das FG-Urteil aufzuheben und die Steuerrate f\u00fcr 1990 ohne Ber\u00fccksichtigung der Gewerbesteuer festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Art. 8 des Einigungsvertrages i. V. m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 14 Abs. 1 bestimmt, da\u00df das Recht der Besitz- und Verkehrsteuern der ehemaligen DDR und damit auch das Gewerbesteuergesetz der DDR auf den Veranlagungszeitraum 1990 weiter anzuwenden ist. Nach Satz 1 der genannten Vorschrift im Einigungsvertrag trat das Recht der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) u. a. auf dem Gebiet des Rechts der Besitz- und Verkehrsteuern einschlie\u00dflich der Einfuhrumsatzsteuer (erst) am 1. Januar 1991 in Kraft. F\u00fcr die Steuern, die vor dem 1. Januar 1991 entstanden, war nach Satz 2 der Regelung das bis zum 31. Dezember 1990 im Beitrittsgebiet geltende Recht weiter anzuwenden. Diese bundesgesetzliche Anordnung der (befristeten) Weiteranwendung des Steuerrechts der DDR ist als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. B. I. 1. des Senatsurteils vom 15. M\u00e4rz 1994 XI R 10\/93, BFHE 174, 241, BStBl II 1994, 813, m. w. N.).<\/p>\n

Das danach im Streitfall ma\u00dfgebliche Steuerrecht der DDR ist revisibles Recht i. S. des \u00a7 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), das vom erkennenden Senat \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Es handelt sich um partielles (partikulares) Bundesrecht. Die (befristete) Weiteranwendung des Steuerrechts der DDR beruht auf einer Anordnung des Gesetzgebers des Bundes. Die entsprechenden Regelungen der DDR sind ihm daher zuzurechnen. Sie sind revisionsrechtlich nicht – wie vor dem Beitritt – analog ausl\u00e4ndischem Recht zu behandeln, sondern wie partielles Bundesrecht. Als solches sind die Regelungen auf Inhalt und Anwendbarkeit und auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu \u00fcberpr\u00fcfen, unabh\u00e4ngig davon, ob der Besteuerungstatbestand vor oder nach dem Beitritt erf\u00fcllt worden ist. Der erkennende Senat verweist auch insoweit auf sein Urteil in BFHE 174, 241, BStBl II 1994, 813, m. w. N.).<\/p>\n

2. Wie sich aus dem zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehenen Senatsurteil vom 15. September 1994 XI R 20\/93 ergibt, unterliegen im Beitrittsgebiet unterhaltene Handwerksbetriebe im 2. Halbjahr des Jahres 1990 der Gewerbesteuer. Die Steuer ist vom 1. Juli 1990 an zu erheben. Auf das vorgenannte Urteil wird Bezug genommen (s. auch zur gleichgelagerten Problematik bei Kommissionshandelsbetrieben Senatsurteil in BFHE 174, 241, BStBl II 1994, 813).<\/p>\n

3. Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, da\u00df Kapitalgesellschaften – anders als nat\u00fcrliche Personen und Personengesellschaften – ihren Gewinn zum Zwecke der Gewerbesteuerberechnung nach \u00a7 4 b EStG DDR 1990 um die Verg\u00fctungen an Aktion\u00e4re und Gesellschafter k\u00fcrzen k\u00f6nnen. Von einem solchen Versto\u00df ist auch dann nicht auszugehen, wenn die Vorschrift des \u00a7 8 Nr. 6 GewStG DDR, wonach die genannten Verg\u00fctungen dem Gewinn hinzuzurechnen sind und damit der Abzug der Verg\u00fctungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages im Ergebnis r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, ihrerseits gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto\u00dfen sollte (s. – zu \u00a7 8 Nr. 6 GewStG 1936 – Bundesverfassungsgericht – BVerfG -, Urteil vom 24. Januar 1962 1 BvR 845\/58, BVerfGE 13, 331, BStBl I 1962, 500); \u00a7 8 Nr. 6 GewStG DDR w\u00e4re dann nicht anzuwenden (so die Finanzverwaltung, vgl. Erla\u00df vom 9. September 1991, Steuererlasse in Karteiform, Gewerbesteuergesetz, Vor \u00a7 1 Nr. 4; zur Verfassungswidrigkeit von Regelungen des Gewerbesteuergesetzes 1936 i. d. F. der Bekanntmachung des Gewerbesteuergesetzes der DDR s. das zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehene Senatsurteil vom 15. September 1994 XI R 20\/93 sowie das Senatsurteil vom 15. September 1994 XI R 44\/93, nicht ver\u00f6ffentlicht). Einzelunternehmen (ebenso wie Personengesellschaften) und Kapitalgesellschaften sind aufgrund ihrer Rechtsform und den sich daraus ergebenden rechtlichen Unterschieden nicht vergleichbar. Der Gesetzgeber ist auch bei der Gewerbesteuer nicht zu einer Gleichbehandlung dieser Gesellschaftsformen verpflichtet (BVerfG-Urteil in BVerfGE 13, 331, 339; Beschlu\u00df vom 18. Juni 1975 1 BvR 528\/72, BVerfGE 40, 109, 117). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, da\u00df Personengesellschaften und nat\u00fcrlichen Personen nach dem Gewerbesteuergesetz der DDR – abweichend von \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG – kein Freibetrag zum Ausgleich f\u00fcr die Nichtabzugsf\u00e4higkeit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter und des „Unternehmerlohns“ einger\u00e4umt wird (vgl. auch BVerfG-Beschlu\u00df vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15\/75, BVerfGE 46, 224, 237; zu den gesetzgeberischen Motiven f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Freibetrages nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG vgl. z. B. Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., \u00a7 21 II 6 b dd und \u00a7 21 III 2; Rendels, Deutsches Steuerrecht 1988, 234, sowie BTDrucks 8\/3243, S. 8). Im \u00fcbrigen stehen bei der Berechnung der Gewerbesteuer nur nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften, nicht aber Kapitalgesellschaften die nach der H\u00f6he des Gewerbeertrages gestaffelten Steuerme\u00dfzahlen nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 11 Abs. 2 Nr. 1 GewStG DDR anstelle der Regelsteuerme\u00dfzahl gem\u00e4\u00df Abs. 2 Nr. 2 der Vorschrift zu. Umgekehrt standen nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften im alten Bundesgebiet, denen nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG der Freibetrag gew\u00e4hrt wird, im Erhebungszeitraum 1990 anders als nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften im Beitrittsgebiet keine gestaffelten Steuerme\u00dfzahlen zu (vgl. \u00a7 11 Abs. 2 Nr. 1 GewStG). Die gewerbesteuerlichen Verg\u00fcnstigungen und Benachteiligungen der verschiedenen Gesellschaftsformen gleichen sich in gewisser Weise hier wie dort also aus (s. insoweit auch BVerfG-Beschlu\u00df in BVerfGE 40, 109, 117). Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG auf Gewerbebetriebe, die von nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften im Beitrittsgebiet unterhalten werden, ist f\u00fcr den Erhebungszeitraum 1990 nicht geboten (ebenso FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 9. M\u00e4rz 1993 1 K 111\/92 SR, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1993, 396; Th\u00fcringer FG, Urteil vom 7. April 1993 II K 32\/92, EFG 1993, 684; Lenski\/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 11 Rdnr. 4; Glanegger\/G\u00fcroff, Gewerbesteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 11 Rdnr. 3 a; Bl\u00fcmich\/Gosch, Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., \u00a7 11 Rdnr. 18 a; Anmerkung in H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1994, 613).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.12.1994 (XI R 37\/94) BStBl. 1995 II S. 329 Nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften, die im Beitrittsgebiet einen Gewerbebetrieb unterhalten, steht im 2. Halbjahr 1990 kein Freibetrag nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu.   GewStG DDR \u00a7 8 Nr. 6, \u00a7 11 Abs. 2; GewStG \u00a7 11 Abs. 1 … BFH-Urteil vom 14.12.1994 (XI R 37\/94) BStBl. 1995 II S. 329<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-59393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59393\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}