{"id":60710,"date":"2006-11-09T12:09:07","date_gmt":"2006-11-09T10:09:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=60710"},"modified":"2013-12-20T12:20:25","modified_gmt":"2013-12-20T10:20:25","slug":"bfh-urteil-vom-9-11-2006-v-r-9_04-bstbl-2007-ii-s-285","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-11-2006-v-r-9_04-bstbl-2007-ii-s-285\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.11.2006 \t(V R 9\/04) BStBl. 2007 II S. 285"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.2006 (V\u00a0R\u00a09\/04) BStBl. 2007 II S. 285<\/strong><\/p>\n

Leistungen, die ein Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von \u00f6ffentlichen Erschlie\u00dfungsanlagen bezieht, werden f\u00fcr die durch Erschlie\u00dfungsvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0124 BauGB geschuldete Erschlie\u00dfungsleistung dieser GmbH verwendet.<\/strong><\/p>\n

UStG 1993 \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01; Richtlinie 77\/388\/EWG Art.\u00a017 Abs.\u00a02; BauGB \u00a7\u00a0123, \u00a7\u00a0124.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 10.\u00a0Dezember 2003 1\u00a0K\u00a02814\/01 (EFG 2004, 607)<\/p>\n

\u00a0Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt …. (Gemeinde) war, befasste sich mit dem Erwerb, der Erschlie\u00dfungsplanung und Erschlie\u00dfung sowie der Vermarktung von Grundst\u00fccken in Entwicklungsgebieten der Gemeinde. Durch notariellen Kaufvertrag vom 13.\u00a0April 1994 erwarb die Kl\u00e4gerin von der Gemeinde Grundbesitz im Erschlie\u00dfungsgebiet „A“ (Gewerbegebiet) zu einem Festpreis von …\u00a0DM. Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich in diesem Vertrag, das Gewerbegebiet entsprechend dem noch zu best\u00e4tigenden Bebauungsplan bis zum 31.\u00a0Dezember 1996 zu erschlie\u00dfen und die Fl\u00e4chen, auf denen \u00f6ffentliche Erschlie\u00dfungsanlagen zu errichten waren, zu dem vereinbarten Ankaufspreis auf die Gemeinde zu \u00fcbertragen. Ein Ausgleich f\u00fcr die durch die Erschlie\u00dfung eingetretene Wertsteigerung sollte nicht erfolgen. Die Kosten der Erschlie\u00dfung sollte die Kl\u00e4gerin tragen. In einer privatschriftlichen Vereinbarung vom 23.\u00a0Februar 1995 verpflichtete sich die Gemeinde, den ihr bewilligten Zuschuss aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Zuschuss) in H\u00f6he von …\u00a0DM der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die von dieser durchzuf\u00fchrenden Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Kl\u00e4gerin wurde verpflichtet, die Mittel entsprechend den Richtlinien des geltenden Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe zu verwenden sowie mindestens 50,1\u00a0v.H. der Gewerbefl\u00e4che f\u00fcr f\u00f6rderf\u00e4hige Investitionsvorhaben zu vergeben und den F\u00f6rdervorteil an die Investoren weiterzureichen. Der Zuschuss wurde an die Kl\u00e4gerin in den Jahren 1995 und 1996 ausbezahlt.<\/p>\n

Die erschlossenen Grundst\u00fccke ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin unter Verzicht auf die Steuerbefreiung ab 1995 an gewerbliche Investoren. Nach dem Bericht der Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) vom 29.\u00a0M\u00e4rz 2000, auf den das Finanzgericht (FG) Bezug nahm, berechnete die Kl\u00e4gerin die von den Investoren zu zahlenden Betr\u00e4ge wie folgt:<\/p>\n

Nettokaufpreis<\/p>\n

+ die H\u00e4lfte der Grunderwerbsteuer<\/p>\n

= Bruttokaufpreis<\/p>\n

+ Umsatzsteuer aus dem Bruttokaufpreis<\/p>\n

– anteilige F\u00f6rdermittel<\/p>\n

= vom Investor zu zahlender Betrag<\/p>\n

Die Grundst\u00fccksfl\u00e4chen, auf denen Erschlie\u00dfungsanlagen zu errichten waren, \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin mit notariellem Vertrag vom 3.\u00a0April 1995 zu den im Kaufvertrag vom 13.\u00a0April 1994 vereinbarten Kaufpreisen auf die Gemeinde. Nach den Feststellungen des FG wurden die Erschlie\u00dfungsanlagen von der Gemeinde „nach Fertigstellung aufgrund gesonderter \u00dcbergabe-\/\u00dcbernahmevereinbarung vom 9.\u00a0Dezember 1996 \u00fcbernommen“. Im Bericht der Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung des FA vom 29.\u00a0M\u00e4rz 2000 hei\u00dft es aber, die Abnahme sei am 29.\u00a0September 1997 erfolgt und gem\u00e4\u00df der \u00dcbernahmebescheinigung vom 4.\u00a0M\u00e4rz 1998 seien diese Anlagen „zum 4.\u00a0M\u00e4rz 1998 in das Eigentum und die Verwaltung“ der Gemeinde \u00fcbergegangen. Im Anschluss an die Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung \u00e4nderte das FA die unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Umsatzsteuerfestsetzungen der Jahre 1995 bis 1997 wie folgt: Abweichend von den Umsatzsteuererkl\u00e4rungen nahm das FA an, der Zuschuss sei Entgelt f\u00fcr die \u00dcbertragung der Erschlie\u00dfungsanlagen auf die Gemeinde.\u00a0 Steuerpflichtig seien die Grundst\u00fcckslieferungen an die Gemeinde nur, soweit damit die Lieferung von Betriebsvorrichtungen verbunden war. Die Lieferungen der Grundst\u00fccke im \u00dcbrigen an die Gemeinde seien gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Nr.\u00a09 Buchst.\u00a0a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993) steuerfrei. Die tats\u00e4chlichen Kosten zur Herstellung der \u00f6ffentlichen Erschlie\u00dfungsanlagen (Erschlie\u00dfungskosten) in H\u00f6he von …\u00a0DM seien als Mindestbemessungsgrundlage des \u00a7\u00a010 Abs.\u00a05 Nr.\u00a01 i.V.m. \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 Nr.\u00a01 UStG 1993 heranzuziehen, weil der Zuschuss die Selbstkosten nicht vollst\u00e4ndig abdecke. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken an gewerbliche Investoren sei der entsprechende Anteil des Zuschusses nicht in die Bemessungsgrundlage dieses Umsatzes einzubeziehen. Die Kl\u00e4gerin schulde diese Steuer jedoch aus \u00a7\u00a014 Abs.\u00a02 UStG 1993. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcrzte das FA den Vorsteuerabzug aus den Erschlie\u00dfungskosten der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 UStG 1993. Die entsprechenden Leistungsbez\u00fcge seien den an die Gemeinde erbrachten Ausgangsleistungen zuzuordnen. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit den an gewerbliche Investoren ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fccken bestehe nicht. Daher k\u00f6nnten Vorsteuerbetr\u00e4ge nur geltend gemacht werden, soweit sie auf die Betriebsvorrichtungen entfallen, da die Lieferungen der Grundst\u00fccke im \u00dcbrigen steuerfrei ausgef\u00fchrt worden seien. Der gegen die entsprechenden Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 1995 bis 1997 vom 11.\u00a0Juli 2000 gerichtete Einspruch war erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 15.\u00a0Oktober 2001). Das FG gab der Klage lediglich insoweit statt, als das FA die Vorsteuerbetr\u00e4ge der Jahre 1995 und 1996 gek\u00fcrzt hatte. Das FG f\u00fchrte aus, die Leistungsbez\u00fcge der Kl\u00e4gerin zur Erschlie\u00dfung seien aufgrund des Prinzips der wirtschaftlichen Zurechnung den steuerbaren und steuerpflichtigen Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen an gewerbliche Investoren zuzuordnen. Der unternehmerische Erfolg der Kl\u00e4gerin bestehe im Verkauf der Baugrundst\u00fccke an Dritte und nicht in der \u00dcbertragung erschlossener \u00f6ffentlicher Grundst\u00fccke an die Gemeinde. Zwar seien die Eingangsums\u00e4tze grunds\u00e4tzlich gegenst\u00e4ndlich den Ausgangsleistungen zuzurechnen. Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht, wenn – wie hier – die gegenst\u00e4ndliche Zurechnung mit einer wirtschaftlichen Denkweise nicht vereinbar sei. Die Klage habe aber keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Erfassung des Zuschusses als Entgelt richte. Der durch die Gemeinde weitergeleitete Zuschuss sei allerdings nicht – wie das FA meine – Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung der Erschlie\u00dfungsanlagen, sondern f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0124 Abs.\u00a01 des Baugesetzbuches (BauGB) \u00fcbernommene Erschlie\u00dfungsverpflichtung. Die den gewerblichen Investoren in Rechnung gestellte Umsatzsteuer schulde die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a014 Abs.\u00a02 UStG 1993, auch wenn der Zuschussanteil nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen w\u00e4re. Das Urteil ist in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ (EFG) 2004, 607 abgedruckt. Mit der Revision hinsichtlich der Jahre 1995 und 1996 (Streitjahre) r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts (\u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 UStG 1993 und \u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 UStG 1993). Es ist der Auffassung, die Vorsteuerbetr\u00e4ge seien zu k\u00fcrzen, da die Eingangsums\u00e4tze f\u00fcr die Erschlie\u00dfungsleistungen gegenstandsbezogen der \u00dcbertragung der Erschlie\u00dfungsanlagen auf die Gemeinde zuzuordnen seien. Auch eine kostenorientierte Zuordnung der Eingangsums\u00e4tze best\u00e4tige dieses Ergebnis. Entgegen der Auffassung des FG sei der Zuschuss nicht nur Entgelt f\u00fcr die Erschlie\u00dfung; die Erschlie\u00dfung und die \u00dcbertragung der Erschlie\u00dfungseinrichtungen seien vielmehr als einheitliche Leistung anzusehen, so dass der Zuschuss auch Entgelt f\u00fcr die \u00dcbertragung der Erschlie\u00dfungsanlagen sei. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 und 1996 aufzuheben und die Klage abzuweisen.Die Kl\u00e4gerin tritt der Revision entgegen.<\/p>\n

\u00a0Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung hinsichtlich der Jahre 1995 und 1996 und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Zwar kann die Kl\u00e4gerin die streitigen Vorsteuerbetr\u00e4ge aus anderen als vom FG angenommenen Gr\u00fcnden in voller H\u00f6he abziehen. Jedoch ist bislang noch nicht erfasste Umsatzsteuer zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen. Die Feststellungen des FG reichen aber f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Entscheidung der Sache durch den Senat nicht aus.<\/p>\n

1. Die streitigen Vorsteuerbetr\u00e4ge sind in voller H\u00f6he abziehbar.<\/p>\n

a) Nach \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 UStG 1993 kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des \u00a7\u00a014 UStG 1993 gesondert ausgewiesene Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hinsichtlich der Vorsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr die in Anspruch genommenen Leistungen zur Herstellung der \u00f6ffentlichen Erschlie\u00dfungsanlagen unstreitig erf\u00fcllt.<\/p>\n

b) Nach \u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 UStG 1993 ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer f\u00fcr Leistungsbez\u00fcge, die der Unternehmer zur Ausf\u00fchrung steuerfreier Ums\u00e4tze verwendet. Verwendet der Unternehmer einen f\u00fcr sein Unternehmen gelieferten Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen, die den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug f\u00fchrenden Ums\u00e4tzen wirtschaftlich zuzurechnen ist (\u00a7\u00a015 Abs.\u00a04 UStG 1993).<\/p>\n

aa) Entgegen der Auffassung des FG sind die Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen, um die es hier geht, nicht f\u00fcr die steuerpflichtigen Grundst\u00fcckslieferungen an die privaten Investoren verwendet worden. Die Zurechnung von mit Vorsteuerbetr\u00e4gen belasteten Leistungsbez\u00fcgen zu Verwendungsums\u00e4tzen durch das FG-Urteil nach „dem Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung von Eingangsums\u00e4tzen“ widerspricht den gemeinschaftsrechtlich geltenden Vorgaben zur Pr\u00fcfung des Zusammenhangs der Eingangsums\u00e4tze mit Verwendungsums\u00e4tzen nach Art.\u00a017 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG). Nach Art.\u00a017 Abs.\u00a02 der Richtlinie 77\/388\/EWG ist der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug befugt, „soweit die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet werden“. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften – EuGH – (z.B. Urteil vom 8.\u00a0Juni 2000 C-98\/98, Midland Bank\u00a0plc, Slg. 2000, I-4177, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht – UVR – 2000, 348 RandNr.\u00a024) ist Art.\u00a017 der Richtlinie 77\/388\/EWG so auszulegen, „dass grunds\u00e4tzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ums\u00e4tzen der nachfolgenden Stufe, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, bestehen muss, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann“. Das Recht auf Vorsteuerabzug ergibt sich grunds\u00e4tzlich daraus, dass die Aufwendungen f\u00fcr den Bezug der Eingangsums\u00e4tze Teil der Kosten der Ausgangsums\u00e4tze sind (vgl. RandNr.\u00a030 des Urteils); der vom Steuerpflichtigen verfolgte endg\u00fcltige Zweck ist dabei unerheblich (RandNr.\u00a020 des Urteils). \u00a7\u00a015 UStG 1993 beruht auf Art.\u00a017 der Richtlinie 77\/388\/EWG und ist nach den wiedergegebenen Grunds\u00e4tzen auszulegen. Mit diesen Grunds\u00e4tzen ist das vom FG herangezogene Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung von Eingangsums\u00e4tzen mit Vorrang einer wirtschaftlichen Denkweise vor einer sog. gegenst\u00e4ndlichen Zurechnung nicht vereinbar (darauf hat der Bundesfinanzhof – BFH – zuletzt im Urteil vom 20.\u00a0Dezember 2005 V\u00a0R\u00a014\/04, BFHE 212, 187, BFH\/NV 2006, 1233 zu einem vergleichbaren Fall hingewiesen).<\/p>\n

bb) Zu Recht geht das FG davon aus, dass die Kl\u00e4gerin mit der \u00dcbernahme der Erschlie\u00dfung f\u00fcr die Gemeinde eine entgeltliche Leistung erbracht hat. Ob eine Lieferung oder sonstige Leistung als gegen Entgelt ausgef\u00fchrt und deshalb als steuerbarer Umsatz nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Satz\u00a01 UStG 1993 zu erfassen ist, setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und einer empfangenen Gegenleistung voraus. Der Leistungsempf\u00e4nger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner T\u00e4tigkeit bilden k\u00f6nnte und damit zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts f\u00fchrt (vgl. dazu die EuGH-Urteile vom 18.\u00a0Dezember 1997 Rs.\u00a0C-284\/95, Landboden Agrardienste, Slg. 1997, I-7387, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1998, 102; vom 29.\u00a0Februar 1996 Rs.\u00a0C-215\/94, Mohr, Slg. 1996, I-959, UVR 1996, 110, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1996, 294). In F\u00e4llen, in denen ein anderer Unternehmer die Erf\u00fcllung der Aufgaben einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erh\u00e4lt, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung (Zuschuss) verkn\u00fcpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet. Bei Leistungen, zu deren Ausf\u00fchrung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grunds\u00e4tzlich vor (BFH-Urteile vom 21.\u00a0April 2005 V\u00a0R\u00a011\/03, BFHE 211, 50; vom 18.\u00a0Januar 2005 V\u00a0R\u00a017\/02, BFH\/NV 2005, 1394, mit Nachweisen). Nach den Feststellungen des FG hatte sich die Kl\u00e4gerin zwar zun\u00e4chst im Vertrag vom 13.\u00a0April 1994 zur unentgeltlichen Erschlie\u00dfung des Gewerbegebietes verpflichtet. Mit Vertrag vom 23.\u00a0Februar 1995 wurde jedoch vereinbart, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Erschlie\u00dfung im Auftrag der Gemeinde die der Gemeinde bewilligten Zusch\u00fcsse erh\u00e4lt. Das FG geht deshalb bei seiner Entscheidung davon aus, dass die Gemeinde im Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag vom 23.\u00a0Februar 1995 von der nach \u00a7\u00a0124 Abs.\u00a01 BauGB einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht hat, die Durchf\u00fchrung der grunds\u00e4tzlich ihr als dem zust\u00e4ndigen Hoheitstr\u00e4ger obliegenden Erschlie\u00dfung von Grundst\u00fccken (\u00a7\u00a0123 BauGB) auf die Kl\u00e4gerin zu \u00fcbertragen. Das FG geht weiter davon aus, dass hiernach die Kl\u00e4gerin die Durchf\u00fchrung der Erschlie\u00dfungsverpflichtung der Gemeinde \u00fcbernahm und hierf\u00fcr die der Gemeinde bewilligten Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von …\u00a0DM zur bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung erhielt, und dass die Erschlie\u00dfungsanlagen zwar den Wert der nicht an die Gemeinde \u00fcbertragenen Grundst\u00fccke erh\u00f6hte. Anders als in dem vom erkennenden Senat im Urteil in BFHE 212, 187, BFH\/NV 2006, 1233 entschiedenen Sachverhalt unter II. 2.\u00a0a aa, wonach die Gemeinde den Zuschuss f\u00fcr die Erschlie\u00dfung s\u00e4mtlicher Grundst\u00fccke bezahlte, beschr\u00e4nkte sich aber die Leistungs\u00fcbertragung auf die Kl\u00e4gerin auf die Herstellung von \u00f6ffentlichen Erschlie\u00dfungsanlagen auf daf\u00fcr vorgesehenen Grundst\u00fccken und umfasste keine Leistungen auf den f\u00fcr gewerbliche Investoren vorgesehenen Grundst\u00fccken. Diese auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegende W\u00fcrdigung des FG, dass die im Vertrag vom 23.\u00a0Februar 1995 vereinbarte Weiterleitung des Zuschusses als Entgelt f\u00fcr die Erschlie\u00dfung des Gewerbegebietes zu beurteilen ist, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Hiernach h\u00e4ngen die Leistungsbez\u00fcge der Kl\u00e4gerin, f\u00fcr die sie den Vorsteuerabzug begehrt, unmittelbar mit der \u00dcbernahme der Verpflichtung aus dem Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag vom 23.\u00a0Februar 1995 zusammen und nicht – wie das FA meint – mit der \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke, auf denen sich die Erschlie\u00dfungsanlagen befanden. Diese \u00dcbernahmeleistung der Kl\u00e4gerin ist in vollem Umfang steuerpflichtig. Deshalb steht der Kl\u00e4gerin auch der Vorsteuerabzug aus den f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Erschlie\u00dfung angefallenen Eingangsleistungen zu.<\/p>\n

2. Der Senat kann jedoch nicht abschlie\u00dfend entscheiden. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

a) Das FA ist im Anschluss an die Umsatzsteuerpr\u00fcfung zu Unrecht davon ausgegangen, die „Zuschuss“-Zahlung der Gemeinde sei zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr die \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke einschlie\u00dflich der errichteten Erschlie\u00dfungsanlagen; steuerpflichtig sei deshalb nur der den Betriebsvorrichtungen entsprechende Anteil. Zu Lasten der Kl\u00e4gerin ist deshalb im Wege der Saldierung die zutreffende Bemessungsgrundlage f\u00fcr deren Leistung aus dem Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag zu ber\u00fccksichtigen. Da der Zuschuss die Erschlie\u00dfungskosten nicht abdeckte, bemisst sich die Erschlie\u00dfungsleistung nach \u00a7\u00a010 Abs.\u00a05 Nr.\u00a01 i.V.m. \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 Nr.\u00a02 UStG 1993 nach den Kosten, die bei Ausf\u00fchrung dieses Umsatzes entstanden sind. Die Kl\u00e4gerin hat i.S. von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a05 UStG 1993 als K\u00f6rperschaft (GmbH) Lieferungen und sonstige Leistungen an ihren Gesellschafter (Gemeinde) ausgef\u00fchrt. Das FG hat den Umfang der Bemessungsgrundlage festzustellen.<\/p>\n

b) Unklar ist ferner, ob die Lieferung der Erschlie\u00dfungsgrundst\u00fccke bzw. die Ausf\u00fchrung der Erschlie\u00dfungsleistungen durch die Kl\u00e4gerin an die Gemeinde noch in den Streitjahren oder erst danach erfolgte. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a Satz\u00a01 UStG 1993 entsteht die Steuer bei der Berechnung nach vereinbarten Entgelten (wie im Streitfall) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgef\u00fchrt worden ist. Die Feststellungen des FG hierzu sind widerspr\u00fcchlich. Einerseits hei\u00dft es im Tatbestand des Urteils, die „Erschlie\u00dfungsanlagen wurden nach Fertigstellung aufgrund gesonderter \u00dcbergabe-\/\u00dcbernahmevereinbarung vom 9.\u00a0Dezember 1996“ von der Gemeinde „\u00fcbernommen“, andererseits ergibt die Bezugnahme des FG auf den Bericht der Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung des FA vom 29.\u00a0M\u00e4rz 2000 (vgl. \u00a7\u00a0105 Abs.\u00a03 FGO), die Abnahme der Erschlie\u00dfungsanlagen sei am 29.\u00a0September 1997 erfolgt und diese Einrichtungen seien gem\u00e4\u00df der \u00dcbernahmebescheinigung vom 4.\u00a0M\u00e4rz 1998 „zum 04.\u00a0M\u00e4rz 1998 in das Eigentum und die Verwaltung“ der Gemeinde \u00fcbergegangen. Die Abnahme ist zwar keine Voraussetzung f\u00fcr den Zeitpunkt der Leistung, sie kann aber Indiz daf\u00fcr sein, falls keine anderen Vereinbarungen oder tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorliegen. Das FG wird daher zu kl\u00e4ren haben, ob der Leistungszeitpunkt noch in den Streitjahren oder erst im Jahr 1997 lag.<\/p>\n

c) Bei seiner Entscheidung wird das FG auch Folgendes zu ber\u00fccksichtigen haben: Bemessungsgrundlage f\u00fcr die – nach Verzicht auf die Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a09 Buchst.\u00a0a UStG 1993 – steuerpflichtigen Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe an die gewerblichen Investoren ist der in der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis. Dass die Kl\u00e4gerin den vom Investor an sie schlie\u00dflich zu zahlenden Betrag um den anteiligen Zuschuss vermindert hat, ber\u00fchrt – entgegen der Auffassung des FA, das meint, der anteilige Zuschuss sei abzuziehen – die Kaufpreisvereinbarung nicht. Zu Unrecht geht das FA allerdings davon aus, dass in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke an die Investoren auch die H\u00e4lfte der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sei (\u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 UStG 1993; vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 187, BFH\/NV 2006, 1233). Da die Kl\u00e4gerin jedoch selbst die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis und die h\u00e4lftige Grunderwerbsteuer den Erwerbern in Rechnung gestellt hat, schuldet sie diese nach \u00a7\u00a014 Abs.\u00a02 UStG 1993.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.2006 (V\u00a0R\u00a09\/04) BStBl. 2007 II S. 285 Leistungen, die ein Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von \u00f6ffentlichen Erschlie\u00dfungsanlagen bezieht, werden f\u00fcr die durch Erschlie\u00dfungsvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0124 BauGB geschuldete Erschlie\u00dfungsleistung dieser GmbH verwendet. UStG 1993 \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01; Richtlinie 77\/388\/EWG Art.\u00a017 Abs.\u00a02; BauGB \u00a7\u00a0123, \u00a7\u00a0124. Vorinstanz: FG des … BFH-Urteil vom 9.11.2006 \t(V R 9\/04) BStBl. 2007 II S. 285<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-60710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60710"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60710\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}