{"id":60909,"date":"1990-07-04T15:57:22","date_gmt":"1990-07-04T13:57:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=60909"},"modified":"2013-11-11T16:00:19","modified_gmt":"2013-11-11T14:00:19","slug":"bfh-beschluss-vom-4-7-1990-grs-2-3_88-bstbl-1990-ii-s-817","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-4-7-1990-grs-2-3_88-bstbl-1990-ii-s-817\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 4.7.1990 (GrS 2-3\/88) BStBl. 1990 II S. 817"},"content":{"rendered":"\n

BFH-Beschlu\u00df vom 4.7.1990 (GrS 2-3\/88) BStBl. 1990 II S. 817<\/span><\/b><\/p>\n

1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranla\u00dfte Auszahlungen oder \u00dcberweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG und nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG nur der betriebliche Teil des Kredits dem Betriebsverm\u00f6gen zuzurechnen. Die auf diesen Teil des Kontokorrentkredits entfallenden Schuldzinsen d\u00fcrfen als Betriebsausgaben abgezogen werden.<\/span><\/b><\/p>\n

2. \u00dcber die Verbindung mehrerer beim Gro\u00dfen Senat anh\u00e4ngiger Verfahren entscheidet der Gro\u00dfe Senat in seiner Stammbesetzung.<\/span><\/b><\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1, 3, 4, \u00a7 5 Abs. 1 und 5, \u00a7 12; FGO \u00a7 11.<\/span><\/b><\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/b><\/p>\n

A. Sachverhalte und Anrufungsbeschl\u00fcsse<\/span><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschlu\u00df vom 8. September 1988 IV R 97\/82 (BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27) dem Gro\u00dfen Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) – hilfsweise gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 FGO – die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:<\/span><\/p>\n

„Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranla\u00dfte \u00dcberweisungs- und Auszahlungsvorg\u00e4nge entstanden ist, bei Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in vollem Umfang Betriebsschuld sein mit der Folge, da\u00df die hierauf entfallenden Zinsaufwendungen Betriebsausgaben sind?“<\/span><\/p>\n

Mit Beschlu\u00df vom 8. September 1988 IV R 66\/87 (BFHE 154, 350, BStBl II 1989, 32) hat der IV. Senat des BFH gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 4 FGO die Vorlagefrage auf die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ausgedehnt und durch weiteren Beschlu\u00df vom 18. Januar 1990 IV R 66\/87 diese Vorlage gleichfalls zus\u00e4tzlich auf \u00a7 11 Abs. 3 FGO gest\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Die Vorlage IV R 97\/82 wird unter dem Aktenzeichen GrS 2\/88 gef\u00fchrt, die Vorlage IV R 66\/87 tr\u00e4gt das Aktenzeichen GrS 3\/88.<\/span><\/p>\n

II.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) im Verfahren GrS 2\/88 ist Steuerberater. Er ermittelt seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG. In den Streitjahren 1972 bis 1975 war er Eigent\u00fcmer eines Einfamilienhauses, in dem er wohnte und seine Praxis betrieb.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte in den Bilanzen f\u00fcr die Streitjahre Kreditschulden als betriebliche Verbindlichkeiten angesetzt. Die hierauf entfallenden Zinsen machte er bei den Einkommensteuerveranlagungen f\u00fcr die Streitjahre als Betriebsausgaben geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df aufgrund von Feststellungen einer Betriebspr\u00fcfung nur einen Teil der Zinsaufwendungen zum Abzug zu. Dabei handelte es sich u.a. um Zinsen aus Kontokorrentverbindlichkeiten. Das FA sch\u00e4tzte den betrieblichen Teil der Kontokorrentschulden auf 27 v.H. Nur in diesem Umfang anerkannte es die Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben.<\/span><\/p>\n

Das FA erlie\u00df ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) hat das FA die streitigen Schuldzinsen zu Recht in einen betrieblichen und einen privaten Anteil im Wege der Sch\u00e4tzung aufgeteilt und die auf die private Lebensf\u00fchrung entfallenden Schuldzinsen nur insoweit zum Abzug zugelassen, als dies nach der bis zum 31. Dezember 1973 geltenden Regelung des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zul\u00e4ssig war.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/span><\/p>\n

Zu den Kontokorrentverbindlichkeiten f\u00fchrt er aus, nach dem BFH-Urteil vom 24. Mai 1984 IV R 221\/83 (BFHE 141, 316, BStBl II 1984, 706) seien auch die zur Tilgung der Einkommensteuer entnommenen Kredite keine Privatschulden und die hierauf entfallenden Zinsanteile Betriebsausgaben.<\/span><\/p>\n

III.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) im Verfahren GrS 3\/88 sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1979 und 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann (Kl\u00e4ger) betrieb eine freiberufliche Arztpraxis. Seinen Gewinn ermittelte er durch Einnahmen-\u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG. Er unterhielt in den Streitjahren bei einer Bank ein Kontokorrentkonto, \u00fcber das die beruflichen, daneben aber auch private Zahlungsvorg\u00e4nge abgewickelt wurden. Zur Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr die Streitjahre machte er die von ihm aufgewendeten Kontokorrentzinsen als Betriebsausgaben geltend.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte den Abzug der Zinsen nur zum Teil an. Er war der Meinung, nur die betrieblich veranla\u00dften Zinsaufwendungen seien als Betriebsausgaben abziehbar.<\/span><\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte im Streitpunkt Erfolg. Eine unterschiedliche Handhabung des Betriebsausgabenabzugs je nach der Art der Gewinnermittlung hielt das FG nicht f\u00fcr \u00fcberzeugend.<\/span><\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe den Begriff der Betriebsausgaben nicht zutreffend gew\u00fcrdigt.<\/span><\/p>\n

IV.<\/span><\/p>\n

1. a) Nach bisheriger Ansicht des IV. Senats ist die bei einer Gewinnermittlung nach \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 4 Abs. 1 EStG im Jahresabschlu\u00df festgestellte Kontokorrentschuld der betrieblichen Sph\u00e4re zuzurechnen, wenn das Kontokorrentkonto der Abwicklung des laufenden betrieblichen Geldverkehrs dient. Das gelte auch dann, wenn \u00fcber das betriebliche Kontokorrentkonto au\u00dferbetriebliche Einzahlungen und Auszahlungen abgewickelt w\u00fcrden (BFH-Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 192\/80, BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725), insbesondere, wenn durch die Entstehung oder Erh\u00f6hung des betrieblichen Kontokorrentkredits private Entnahmen finanziert w\u00fcrden. Es bestehe eine Vermutung daf\u00fcr, da\u00df eine Kreditaufnahme \u00fcber ein solches Konto betrieblich veranla\u00dft sei. Die grunds\u00e4tzliche Zurechnung des Kontokorrentkredits zur betrieblichen Sph\u00e4re werde allerdings f\u00fcr gewisse F\u00e4lle eingeschr\u00e4nkt. Die durch Entnahme bedingten Kreditaufnahmen h\u00e4tten dann keinen betrieblichen Charakter, wenn „bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, da\u00df mit der Erh\u00f6hung des Schuldsaldos ein Kredit f\u00fcr au\u00dferbetriebliche Zwecke aufgenommen wird“; ein solcher Fall sei „bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Aufwendungen zu privaten Zwecken“ (etwa f\u00fcr den Bau eines Privathauses) anzunehmen. Nicht als „au\u00dfergew\u00f6hnliche Aufwendungen zu privaten Zwecken“, sondern als Aufwendung f\u00fcr den „typischen Lebensbedarf“ hatte der vorlegende Senat in Anwendung dieser Grunds\u00e4tze die Entrichtung von Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer angesehen; eine durch derartige Zahlungen bedingte Erh\u00f6hung des Kontokorrentkredits stehe dem betrieblichen Charakter der Schuld nicht entgegen (Urteil in BFHE 141, 316, BStBl II 1984, 706).<\/span><\/p>\n

b) Zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG hat der IV. Senat mit Urteil vom 23. Juni 1983 IV R 185\/81 (BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723) die Auffassung vertreten, da\u00df ein Steuerpflichtiger Zinsaufwendungen f\u00fcr einen Kredit nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen d\u00fcrfe, als der Kredit betrieblich veranla\u00dft gewesen sei (\u00a7 4 Abs. 4 EStG). Diene ein Kontokorrentkonto au\u00dfer zur Abwicklung des laufenden betrieblichen Geldverkehrs auch der Abwicklung von au\u00dferbetrieblichen Einnahmen und Ausgaben, so seien die Zinsen f\u00fcr die Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als sie durch betrieblich veranla\u00dfte Zahlungen entstanden seien. Soweit die Zinsen mit privat veranla\u00dften Zahlungen bzw. der dadurch verursachten Kreditaufnahme zusammenhingen, h\u00e4tten sie keinen betrieblichen Charakter. Das f\u00fchre dazu, da\u00df bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG grunds\u00e4tzlich alle \u00fcber das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorg\u00e4nge einzeln auf ihre betriebliche und private Veranlassung und auf die zinsm\u00e4\u00dfigen Auswirkungen zu untersuchen seien. Die Abgrenzung zwischen betrieblich und au\u00dferbetrieblich veranla\u00dften Zinsaufwendungen k\u00f6nne – sofern nach den gegebenen Umst\u00e4nden nicht eine einfachere Aufteilung m\u00f6glich sei – mit Hilfe der Zinszahlenstaffelmethode durchgef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

2. Der vorlegende Senat will an dieser Rechtsprechung nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt festhalten. Dabei ergeben sich Unterschiede in den Begr\u00fcndungen zwischen der Mehrheits- und einer Minderheitsmeinung des vorlegenden Senats.<\/span><\/p>\n

a) Zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ist die Mehrheit der Ansicht, da\u00df eine Kontokorrentschuld als Betriebsschuld anzusehen sei, wenn das Kontokorrentkonto der Abwicklung des laufenden betrieblichen Geldverkehrs diene; daran \u00e4ndere sich nichts, wenn \u00fcber dieses Konto auch private Entnahmen finanziert w\u00fcrden. Dies gelte unabh\u00e4ngig davon, ob sich eine Vermutung f\u00fcr die betriebliche Veranlassung der Schuld begr\u00fcnden lasse oder nicht. Nicht nur die auf „gew\u00f6hnliche“ Privataufwendungen entfallenden Teile des Kontokorrentkredits, sondern jede privat veranla\u00dfte Kreditaufnahme k\u00f6nne zu einer Betriebsschuld f\u00fchren. An der bisher vertretenen Einschr\u00e4nkung, da\u00df entnahmebedingte Kreditaufnahmen keinen betrieblichen Charakter h\u00e4tten, „wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, da\u00df mit der Erh\u00f6hung des Schuldsaldos ein Kredit f\u00fcr au\u00dferbetriebliche Zwecke aufgenommen wird“, sei nicht mehr festzuhalten. Die Entstehung oder Erh\u00f6hung einer Kontokorrentverbindlichkeit durch private \u00dcberweisungs- und Auszahlungsvorg\u00e4nge k\u00f6nne lediglich dann nicht mehr als betrieblich veranla\u00dfte Kreditaufnahme angesehen werden, wenn der Betrieb \u00fcberschuldet sei.<\/span><\/p>\n

Nach der Minderheitsmeinung des vorlegenden Senats l\u00e4\u00dft sich eine Kontokorrentverbindlichkeit ohne weiteres in einen betrieblichen und einen privaten Teil zerlegen. Insoweit gelte nichts anderes als f\u00fcr andere Kreditverbindlichkeiten. In einem solchen Fall sei nur der betriebliche Teil des Kredits dem Betriebsverm\u00f6gen zuzurechnen (Urteil vom 19. M\u00e4rz 1981 IV R 169\/80, BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721). Werde dagegen \u00fcber das Kontokorrentkonto eine Vielzahl von betrieblichen und privaten Vorg\u00e4ngen abgewickelt und lasse sich wegen des Umfangs der Kontenbewegungen nicht ohne weiteres bestimmen, welcher Teil der am Ende der Verrechnungsperiode ausgewiesenen Schuld dem betrieblichen und welcher dem privaten Bereich zuzuordnen sei, so sei dies auf andere Weise festzustellen. Als ein zur Aufteilung geeignetes Verfahren komme die Zinszahlenstaffelmethode in Betracht (vgl. Urteil in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723). Da sich die Anwendung dieser Methode in der Praxis als schwierig erwiesen habe, best\u00fcnden keine Bedenken, in geeigneten F\u00e4llen die H\u00f6he des betrieblichen und des privaten Teils der Schuld im Wege der Sch\u00e4tzung (\u00a7 162 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) zu ermitteln.<\/span><\/p>\n

b) Zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ist der vorlegende Senat nunmehr \u00fcbereinstimmend der Ansicht, da\u00df die unterschiedliche Ber\u00fccksichtigung von Zinsaufwendungen je nach Art der Gewinnermittlung nicht zutreffend sei, da die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu dem gleichen Totalergebnis f\u00fchren m\u00fcsse wie die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 (\u00a7 5 Abs. 1) EStG (BFH-Urteil vom 16. Januar 1975 IV R 180\/71, BFHE 115, 202, BStBl II 1975, 526). Daraus sei zu folgern, da\u00df auch der Abzug von Kontokorrentzinsen bei beiden Arten der Gewinnermittlung gleich zu beurteilen sei. Die Meinungen im vorlegenden Senat gehen jedoch in der Frage auseinander, wie die Gleichheit beim Abzug der Zinsaufwendungen herzustellen sei.<\/span><\/p>\n

Die Mehrheit des Senats vertritt die Auffassung, da\u00df ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 (\u00a7 5 Abs. 1) EStG eine Kontokorrentverbindlichkeit Betriebsschuld sei, wenn das Kontokorrentkonto der Abwicklung des laufenden betrieblichen Geldverkehrs diene; daran \u00e4ndere sich nichts, wenn \u00fcber dieses Konto auch private Entnahmen finanziert w\u00fcrden. Dies gelte unabh\u00e4ngig davon, ob sich eine Vermutung f\u00fcr die betriebliche Veranlassung der Schuld begr\u00fcnden lasse oder nicht. Nicht nur die „auf gew\u00f6hnliche“ Privataufwendungen entfallenden Teile des Kontokorrentkredits, sondern jede privat veranla\u00dfte Kreditaufnahme f\u00fchre zu einer Betriebsschuld.<\/span><\/p>\n

Die Minderheitsmeinung st\u00fctzt ihre Auffassung, da\u00df sich eine Kontokorrentverbindlichkeit ohne weiteres in einen betrieblichen und einen privaten Teil zerlegen lasse, auf die gleichen Erw\u00e4gungen wie zur Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG.<\/span><\/p>\n

3. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung folgert der vorlegende Senat aus den unterschiedlichen Auffassungen einzelner Senate des BFH zu den Vorlagefragen, der Vielzahl kritischer Ver\u00f6ffentlichungen zu der bisherigen Rechtsprechung des BFH und deren teilweiser Ablehnung durch den Bundesminister der Finanzen – BMF – (Schreiben vom 27. <\/span> Juli 1987 IV B 2 – S 2.134 – 1\/87, BStBl I 1987, 508). <\/span> Sowohl mit seiner Mehrheitsmeinung als auch mit seiner Minderheitsmeinung weiche er au\u00dferdem von den BFH-Urteilen vom 17. April 1985 I R 101\/81 (BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510) und vom 5. Juni 1985 I R 289\/81 (BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619) sowie von dem Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 258\/80 (BFH\/NV 1985, 24) ab. Der I. und der VIII. Senat h\u00e4tten der Abweichung nicht zugestimmt.<\/span><\/p>\n

4. Der BMF ist dem Verfahren beigetreten. Seine Auffassung stimmt im wesentlichen mit derjenigen der Minderheitsmeinung des vorlegenden Senats \u00fcberein.<\/span><\/p>\n

5. Im Verfahren GrS 2\/88 haben der Kl\u00e4ger und das FA zu der Vorlagefrage nicht Stellung genommen. Im Verfahren GrS 3\/88 haben sich die Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 13. Juli 1989 zur Vorlagefrage ge\u00e4u\u00dfert. Das FA hat auf eine Stellungnahme in diesem Verfahren verzichtet.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/b><\/p>\n

B. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats zu den verfahrensrechtlichen Fragen<\/span><\/p>\n

I. Verfahrensverbindung und Entsendungsrecht<\/span><\/p>\n

1. Der Gro\u00dfe Senat beschlie\u00dft in seiner Stammbesetzung (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 FGO) und ohne m\u00fcndliche Verhandlung (Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG -) dar\u00fcber, welche Senate Gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 FGO berechtigt sind, einen weiteren Richter zu entsenden (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 28. November 1988 GrS 1\/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164, unter B I.). Er hat gleichfalls in der Stammbesetzung die Verfahren GrS 2\/88 und GrS 3\/88 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden (vgl. \u00a7 73 Abs. 1 FGO). Das Steuergeheimnis steht der Verbindung nicht entgegen (\u00a7 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V. m. Abs. 2 Nr. 1a AO 1977; BFH-Beschlu\u00df vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105). Die Entscheidung \u00fcber eine Verbindung von Verfahren h\u00e4ngt untrennbar mit der Entscheidung \u00fcber das Entsendungsrecht einzelner Senate zusammen, da sich das Entsendungsrecht eines Senats f\u00fcr einen Teil der Verfahren durch die Verbindung auch auf die \u00fcbrigen verbundenen Verfahren erstreckt. Ist andererseits ein Senat in mehreren beim Gro\u00dfen Senat anh\u00e4ngigen Vorlageverfahren entsendungsberechtigt, f\u00fchrt die Verbindung dieser Verfahren dazu, da\u00df er nur einen weiteren Richter entsenden darf. Der Gro\u00dfe Senat h\u00e4lt an der bisherigen Praxis, da\u00df \u00fcber die Verbindung von Verfahren in der erweiterten Besetzung befunden wird (BFH-Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, 412, BStBl II 1984, 751), nicht mehr fest.<\/span><\/p>\n

2. Bei Pr\u00fcfung der Entsendungsfrage ist der Gro\u00dfe Senat an den vom IV. Senat in erster Linie geltend gemachten Anrufungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (\u00a7 11 Abs. 4 FGO) nicht gebunden, da der IV. Senat die Vorlagen hilfsweise auf eine Abweichung i. S. von \u00a7 11 Abs. 3 FGO gest\u00fctzt hat und die Vorlagen wegen Divergenz mit R\u00fccksicht auf das weitergehende Entsendungsrecht (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 FGO) gesetzlich vorrangig sind (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 10. November 1980 GrS 1\/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, B I. 1.).<\/span><\/p>\n

3. Der Annahme einer Abweichung i. S. von \u00a7 11 Abs. 3 FGO steht vorliegend nicht entgegen, da\u00df die Mitglieder des IV. Senats hinsichtlich der Zuordnung einer Kontokorrentverbindlichkeit zum Betriebsverm\u00f6gen keine einheitliche Rechtsauffassung vertreten und dies in dem Anrufungsbeschlu\u00df durch die Darstellung einer Mehrheits- und Minderheitsmeinung zum Ausdruck gebracht haben. Eine Vorlage an den Gro\u00dfen Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 FGO setzt voraus, da\u00df aus dem Inhalt des Vorlagebeschlusses die Entschlossenheit des vorlegenden Senats ersichtlich ist, die Rechtsauffassung eines anderen Senats preisgeben zu wollen (Beschl\u00fcsse des Bundessozialgerichts – BSG – vom 24. Juni 1985 GS 1\/84, BSGE 58, 183, 187; vom 21. Juli 1977 GS 1\/76, GS 2\/76, BSGE 44, 151, 153; vgl. auch BFH-Beschlu\u00df vom 18. Januar 1971 GrS 5\/70, BFHE 101, 18, BStBl II 1971, 244, unter I. 2. a. E.). Den Vorlagebeschl\u00fcssen l\u00e4\u00dft sich mit hinreichender Sicherheit entnehmen, da\u00df der IV. Senat sich im Sinne der „Mehrheitsmeinung“ eine im Wege der Abstimmung abschlie\u00dfend ermittelte Rechtsauffassung gebildet hat. Der vorlegende Senat hat sich im Zusammenhang mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr das Vorliegen einer Divergenz auf seine Anfragen beim I. und VIII. Senat berufen. Diese Anfragen beruhen auf der sp\u00e4teren „Mehrheitsmeinung“ des IV. Senats.<\/span><\/p>\n

4. Ausgehend von der Rechtsauffassung, nach der grunds\u00e4tzlich jede Abwicklung einer privat veranla\u00dften Darlehensaufnahme \u00fcber das betriebliche Kontokorrentkonto zur Entstehung einer Betriebsschuld f\u00fchrt und die angefallenen Kontokorrentzinsen mithin in vollem Umfang Betriebsausgaben sind, ergeben sich Abweichungen gegen\u00fcber Urteilen des I., III., VIII. und IX. Senats. Diese Senate sind – neben dem vorlegenden IV. Senat – berechtigt, einen weiteren Richter zur Sitzung des Gro\u00dfen Senats zu entsenden.<\/span><\/p>\n

a) Der IV. Senat w\u00fcrde mit einer auf dieser Ansicht beruhenden Entscheidung von den Urteilen des I. Senats des BFH in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, in BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619, und vom 24. M\u00e4rz 1987 I R 214\/81 (BFH\/NV 1988, 223) abweichen, denenzufolge der Schuldsaldo eines betrieblichen Kontokorrentkontos insoweit privaten Charakter besitzt, als er durch eine privat veranla\u00dfte Kreditaufnahme ausgel\u00f6st wird.<\/span><\/p>\n

b) Eine Divergenz besteht ferner gegen\u00fcber dem Urteil des III. Senats vom 11. Dezember 1987 III R 260\/84 (BFH\/NV 1988, 359). In diesem Fall war \u00fcber die Revision gegen ein Urteil des FG zu entscheiden, das eine Klage, mit der die Anerkennung von Zinsen f\u00fcr die Aufnahme privat veranla\u00dfter und in der Bilanz des Kl\u00e4gers ausgewiesener Verbindlichkeiten als Betriebsausgaben begehrt wurde, deshalb abgewiesen hatte, weil das Kapitalkonto des Betriebsinhabers stets negativ gewesen war. Der III. Senat hat das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckverwiesen. Dabei hat der III. Senat die Anerkennung einer Schuld als betrieblich u.a. davon abh\u00e4ngig gemacht, da\u00df die Barmittel nicht f\u00fcr eine au\u00dfergew\u00f6hnliche private Verwendung gr\u00f6\u00dferen Umfangs entnommen wurden. Von diesem Obersatz will der vorlegende Senat abweichen.<\/span><\/p>\n

c) Die vom IV. Senat mehrheitlich vertretene Rechtsauffassung weicht ferner u.a. von dem Urteil des VIII. Senats in BFH\/NV 1985, 24 ab. Nach dieser Entscheidung liegt eine Privatschuld vor, wenn der Kontokorrentkredit f\u00fcr eine au\u00dfergew\u00f6hnliche private Verwendung gr\u00f6\u00dferen Umfangs aufgenommen wird.<\/span><\/p>\n

d) Schlie\u00dflich besteht eine Divergenz gegen\u00fcber dem Urteil vom 7. Oktober 1986 IX R 65\/82 (BFH\/NV 1987, 151). Danach ist im Fall der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG der Abzug von Kontokorrentzinsen als Betriebsausgaben nur insoweit zul\u00e4ssig, als die Zahlungen, auf die die Kontokorrentschuld zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, betrieblich veranla\u00dft sind. Das Entsendungsrecht, das nur die Vorlage betr. Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG betrifft, erstreckt sich durch die Verbindung der Verfahren GrS 2\/88 und GrS 3\/88 auch auf die Vorlagesache GrS 2\/88.<\/span><\/p>\n

5. Der I., III., IV., VIII. und IX. Senat haben auf Anfrage des Gro\u00dfen Senats von ihrem Entsendungsrecht Gebrauch gemacht.<\/span><\/p>\n

II. Weitere Verfahrensfragen<\/span><\/p>\n

\u00dcber die weiteren Verfahrensfragen entscheidet der Gro\u00dfe Senat in seiner erweiterten Besetzung.<\/span><\/p>\n

1. Eine m\u00fcndliche Verhandlung ist nicht erforderlich. Ob der Gro\u00dfe Senat eine m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt, steht in seinem Ermessen (Art. 1 Nr. 2 BFHEntlG). Den Beteiligten wurde Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gegeben. Die Beteiligten haben keine m\u00fcndliche Verhandlung beantragt. Eine weitere F\u00f6rderung des Verfahrens durch m\u00fcndliche Verhandlung ist nicht zu erwarten.<\/span><\/p>\n

2. Die vorgelegten Rechtsfragen sind entscheidungserheblich.<\/span><\/p>\n

Legt man im Verfahren GrS 2\/88 die Mehrheitsmeinung des IV. Senats zugrunde, ist die Revision des Kl\u00e4gers begr\u00fcndet. Bei einer Aufteilung der Schuldzinsen unter dem Gesichtspunkt teils betrieblicher, teils privater Veranlassung (so im Grundsatz die Auffassung des I. Senats) ist die Revision unbegr\u00fcndet oder m\u00fc\u00dfte zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Folgt man in der Sache GrS 3\/88 der Auffassung der Mehrheitsmeinung, da\u00df bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch privat veranla\u00dfte \u00dcberweisungs- und Auszahlungsvorg\u00e4nge entstanden ist, in vollem Umfang Betriebsschuld sein k\u00f6nne und die hierauf entfallenden Zinsaufwendungen Betriebsausgaben seien, ist die Revision des FA unbegr\u00fcndet. Geht man von der Auffassung der bisherigen BFH-Rechtsprechung aus, ist die Revision begr\u00fcndet. Das FG-Urteil m\u00fc\u00dfte aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.<\/span><\/p>\n

3. Der I. und der VIII. Senat haben auf Anfrage (\u00a7 2 Abs. 2 der Gesch\u00e4ftsordnung des BFH) erkl\u00e4rt, da\u00df sie der im Vorlagebeschlu\u00df GrS 2\/88 vertretenen Rechtsauffassung nicht zustimmen. Allein diese Erkl\u00e4rungen sind rechtserheblich (BFH-Beschl\u00fcsse vom 21. Oktober 1985 GrS 2\/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207, B I. 2.; vom 12. Juni 1978 GrS 1\/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620, C II. 2.). Damit er\u00fcbrigt es sich auch, weitere Stellungnahmen einzuholen (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 24. Juni 1985 GrS 1\/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587).<\/span><\/p>\n

C. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats \u00fcber die vorgelegte Rechtsfrage<\/span><\/p>\n

I. Auffassungen der Rechtsprechung, des Schrifttums und der Finanzverwaltung<\/span><\/p>\n

1. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs<\/span><\/p>\n

Nach Wegfall des Sonderausgabenabzugs f\u00fcr private Schuldzinsen ab dem Veranlagungszeitraum 1974 durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1973 (St\u00c4ndG 1973) vom 26. Juni 1973 (BGBl I, 676, BStBl I 1973, 545) waren die Ansichten zur steuerrechtlichen Qualifikation von Kontokorrentverbindlichkeiten in der Rechtsprechung des BFH geteilt.<\/span><\/p>\n

a) Nach der – bis zum Ergehen der anh\u00e4ngigen Vorlagebeschl\u00fcsse – vom IV. Senat vertretenen Auffassung bedurfte es dabei der Unterscheidung nach der Art der Gewinnermittlung:<\/span><\/p>\n

Im Fall der \u00dcberschu\u00dfrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG seien alle \u00fcber das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorg\u00e4nge einzeln auf ihre betriebliche oder private Veranlassung zu untersuchen (vgl. hierzu A. IV. 1. b, sowie Urteile in BFHE 133, 383, BStBl II 1983, 721 in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723). Sofern sich jedoch f\u00fcr „gemischte“ Zinsaufwendungen keine Merkmale, die eine objektiv und leicht nachpr\u00fcfbare Trennung erm\u00f6glichten, finden lie\u00dfen, gelte auch insoweit das Aufteilungs- und Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (Urteil vom 13. M\u00e4rz 1986 IV R 118\/84, BFH\/NV 1986, 466). Anders sei die Frage zu entscheiden, wenn der Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ermittelt werde (s. hierzu A. IV. 1. a). Die Rechtsprechung des IV. Senats ist durch die Urteile des VIII. Senats in BFH\/NV 1985, 24, vom 12. September 1985 VIII R 336\/82 (BFHE 145, 327, BStBl II 1986, 255), vom 25. Juni 1985 VIII R 338\/82 (BFH\/NV 1986, 88) und durch das Urteil des III. Senats in BFH\/NV 1988, 359 best\u00e4tigt worden.<\/span><\/p>\n

b) Demgegen\u00fcber ist nach Auffassung des I. Senats (Urteile in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510; in BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619, und in BFH\/NV 1988, 223) auch die Zuordnung einer Kontokorrentverbindlichkeit zum Betriebs- oder Privatverm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich vom Anla\u00df ihrer Entstehung abh\u00e4ngig. Eine solche Verbindlichkeit k\u00f6nne – gleich der Behandlung sonstiger nicht kontokorrentgebundener Kredite – nur dann als Betriebsschuld qualifiziert werden, wenn der sie ausl\u00f6sende Vorgang im betrieblichen Bereich liege. W\u00fcrden Entnahmen aus Darlehensmitteln finanziert, so sei eine betriebliche Veranlassung nicht gegeben.<\/span><\/p>\n

Eine hiernach dem Privatverm\u00f6gen zuzuordnende Verbindlichkeit k\u00f6nne jedoch unter bestimmten Voraussetzungen durch Umschuldung zu einer Betriebsschuld werden. Dabei sei davon auszugehen, da\u00df der Steuerpflichtige berechtigt sei, einerseits s\u00e4mtliche in seinem Betrieb als Einnahmen erzielten Betriebsmittel zu entnehmen und andererseits alle anfallenden Betriebsausgaben und Anschaffungskosten durch Darlehen zu finanzieren. Demgem\u00e4\u00df k\u00f6nne er auch laufend Barmittel entnehmen, um sie zur Tilgung des aufgenommenen (privaten) Kontokorrentkredits zu verwenden, und in gleicher H\u00f6he ein neues Darlehen aufnehmen, um auf diese Weise sein Betriebsverm\u00f6gen umzuschichten. Wirtschaftlich gesehen k\u00f6nne der Steuerpflichtige anstelle der Tilgung des einen und der Neuaufnahme des anderen Darlehens auch den Verwendungszweck des ersten Darlehens ver\u00e4ndern, um auf diese Weise seine Privatschuld durch eine Betriebsschuld zu ersetzen. Eine solche Umschuldung sei steuerrechtlich anzuerkennen, wenn eine entsprechende Absicht, z.B. durch die bilanzielle Behandlung der Darlehensverbindlichkeit, hinreichend klar zum Ausdruck komme.<\/span><\/p>\n

2. Auffassungen des Schrifttums<\/span><\/p>\n

a) Nach Aufhebung des Sonderausgabenabzugs f\u00fcr private Schuldzinsen durch das St\u00c4ndG 1973 haben die unterschiedlichen Auffassungen der Urteile des BFH Eingang in zahlreiche Stellungnahmen des Schrifttums gefunden. Nach einer Auffassung sollen negative Salden solcher Konten entsprechend der f\u00fcr das Veranlassungsprinzip ma\u00dfgebenden Verwendung der Darlehensmittel qualifiziert werden (Sauer, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung – StBp – 1976, 234; Mackenstein, Steuerwarte 1976, 113; Hirth, Steuerwarte 1976, 114; Flies, StBp 1979, 31; Weber-Grellet in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 4 D 274 f.; Clausen in Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht 1986\/87, S. 351 ff., S. 360; Meilicke, Steuerberater-Jahrbuch 1981\/82, S. 223 ff., S. 232; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1985, 60). Dem steht die Ansicht gegen\u00fcber, da\u00df Kredite, die in ein betriebliches Kontokorrentkonto eingestellt werden, grunds\u00e4tzlich zur Entstehung von Betriebsschulden f\u00fchren. Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr diese Auffassung sind allerdings unterschiedlich: Von einigen Autoren wird dabei auf den betrieblichen Charakter eines solchen Kontos (so Korn, K\u00f6lner Steuerdialog 1982, 4.711, 4.714, m. w. N.) sowie auf die Notwendigkeit der Gleichbehandlung mit den F\u00e4llen hingewiesen, in denen der Steuerpflichtige im Anschlu\u00df an eine Entnahme eine als betrieblich anzuerkennende Verbindlichkeit eingehe. Deshalb sei auch dann, wenn die Kreditmittel unmittelbar der Finanzierung einer Entnahme dienten, davon auszugehen, da\u00df der Betriebsinhaber nicht die aufgenommenen Kreditmittel, sondern Teile seines Eigenkapitals entnehme (Kreile\/S\u00f6ffing, DStZ\/A 1977, 259 ff., 260; Kottke, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1977, 523, 525; \u00e4hnlich Trimpop, Finanz-Rundschau Nr. 18 – FR – 1976, 578). Nach anderen Stimmen in der Literatur ist hingegen die Entscheidung des Steuerpflichtigen \u00fcber die \u00c4nderung der Finanzierungsstruktur seines Betriebs deshalb als betrieblich veranla\u00dft anzusehen, weil es dem Unternehmer freistehe, das Verh\u00e4ltnis von Eigen- und Fremdkapital zu bestimmen (so grunds\u00e4tzlich Beater, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1989, 170, 174). Hieraus sowie aus dem Gesichtspunkt, da\u00df angesichts der Abh\u00e4ngigkeit s\u00e4mtlicher Finanzierungsvorg\u00e4nge eines Wirtschaftssubjekts eine entscheidungsorientierte Zuordnung bestimmter Kreditmittel zu bestimmten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden nicht m\u00f6glich sei, wird schlie\u00dflich ein Recht des Steuerpflichtigen abgeleitet, Kreditverbindlichkeiten prim\u00e4r der Sph\u00e4re der Einkunftserzielung zuzuordnen (Siegel, StuW 1985, 207; Bareis, StuW 1986, 118; Brewi\/Sch\u00f6n, DStR 1978, 99).<\/span><\/p>\n

Trotz dieser Unterschiede in der Begr\u00fcndung stimmen die vorstehend dargelegten Auffassungen darin \u00fcberein, da\u00df sie den betrieblichen Charakter entnahmebedingter Kredite nicht schrankenlos anerkennen. Allerdings ergibt sich zu der Frage nach den Kriterien einer solchen Eingrenzung kein einheitliches Meinungsbild. Einige Autoren nehmen eine Schuldaufnahme aus privaten Gr\u00fcnden erst dann an, wenn und soweit im Betrieb unter Ber\u00fccksichtigung stiller Reserven keine entnahmef\u00e4higen Mittel vorhanden sind (Brewi\/Sch\u00f6n, a.a.O., S. 101, 103; Trimpop, a.a.O.; Korn, K\u00f6lner Steuerdialog 1984, 5.479, 5.481). Zum Teil soll auf andere Gesichtspunkte abzustellen sein (Waker in Unternehmung und Steuer, Festschrift f\u00fcr P. Scherpf, S. 83 ff., 94; Siegel, a.a.O., S. 214; Frost\/Kaufmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 4 Anm. 365; Bareis, a.a.O., S. 121 ff.; Rudolph, DStZ 1988, 211, 215 ff.; Herden, DStZ 1981, 463, 469; Beater, a.a.O., S. 178 ff.; Kottke, a.a.O.; Sauer, StRK-Anmerkung, Einkommensteuergesetz 1975, \u00a7 4 Abs. 4 Rechtsspruch 132; Lempenau, Der Betrieb – DB – 1987, 113, 114).<\/span><\/p>\n

b) Die fr\u00fchere Rechtsprechung des IV. Senats ist im Schrifttum, ungeachtet der grunds\u00e4tzlichen Auffassungsunterschiede zwischen den einzelnen Autoren, auch kritisiert worden.<\/span><\/p>\n

Die vom IV. Senat angenommene Vermutung f\u00fcr die betriebliche Veranlassung einer \u00fcber das Kontokorrentkonto abgewickelten Kreditaufnahme sei ohne Rechtsgrundlage (Tipke, Steuerrecht, 11. Aufl., 1987, S. 260; Lang, StRK-Anmerkung, Einkommensteuergesetz 1975, \u00a7 4 Abs. 4 Rechtsspruch 16; zustimmend Meilicke, NWB Fach 3, 5.663, 5.664; a. A. Weber-Grellet in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 4 D 274).<\/span><\/p>\n

Die Kritik richtet sich ferner gegen das bei Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich zur Aussonderung privat veranla\u00dfter Kreditaufnahmen f\u00fcr ma\u00dfgeblich erachtete Merkmal der „au\u00dfergew\u00f6hnlichen privaten Verwendung gr\u00f6\u00dferen Umfangs“ (Frost\/Kaufmann in Frotscher, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 268; Paus, DStZ 1985, 60, 63; Weber-Grellet in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 4 D 274; Siegel, a.a.O., S. 207, 210 ff.).<\/span><\/p>\n

Schlie\u00dflich sei es auch nicht zu rechtfertigen, da\u00df – abweichend von der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich – Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nur diejenigen Kontokorrentzinsen als Betriebsausgaben abziehen d\u00fcrften, die auf betrieblich veranla\u00dfte Zahlungsvorg\u00e4nge entfielen (Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 4 Anm. 43c und d, m. w. N.; Wolff-Diepenbrock in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7\u00a7 4, 5 Rdnr. 2189, m.w.N.; Lempenau, a.a.O., S. 115; Offergeld, DB 1984, 1168; Wirtz, DStR 1987, 184, 190; Groh, FR 1986, 393 ff., 394 f., 396 f.; Heidrich, Betriebs-Berater – BB – 1984, 314; Bordewin in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7\u00a7 4 bis 5 Rz. 51 g a.E.). <\/span><\/p>\n

c) Auch die sog. Umschuldungs-Rechtsprechung des I. Senats hat in der Literatur zum Teil Zustimmung, zum Teil Widerspruch gefunden. <\/span><\/p>\n

3. Auffassung der Finanzverwaltung <\/span> <\/p>\n

Die bisherige Rechtsprechung des IV. Senats des BFH hat auch die Finanzverwaltung angewandt (vgl. Abschn. 14 a Abs. 3 und 17 Abs. 1 Satz 13 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1984; Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion – OFD – K\u00f6ln vom 9. Januar 1986 – S 2144 – 27 – St 113, DB 1986, 513; a.A. noch die von Kottke, a.a.O., S. 525 wiedergegebene Verf\u00fcgung der OFD Hamburg vom 5. <\/span> Mai 1977 S 2144 – 5\/77 – St 21, S 2522 – 5\/77 – St 21). <\/span>Die Finanzverwaltung hat in dem BMF-Schreiben vom 27. Juli 1987 IV B 2 – S 2134 – 1\/87 (BStBl I 1987, 508) au\u00dferdem die folgende Ansicht vertreten: W\u00fcrden im Betrieb erzielte Einnahmen zur Tilgung eines privaten Darlehens entnommen und ein neues Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Aufwendungen aufgenommen, so seien die Verwendung der betrieblichen Mittel zur Tilgung der Privatschuld und die Neuaufnahme der Betriebsschuld steuerrechtlich anzuerkennen. Bei betrieblichen Kontokorrentkonten, \u00fcber die auch private Zahlungen abgewickelt w\u00fcrden, k\u00f6nne ausnahmsweise unterstellt werden, da\u00df durch die laufenden Geldeing\u00e4nge vorrangig die privaten Schuldanteile getilgt w\u00fcrden. Dies soll nach dem Schreiben des BMF vom 11. Mai 1988 IV B 2 – S 2134 – 17\/88 (BB 1988, 1168) auch im Falle der Gewinnermittlung durch \u00dcberschu\u00dfrechnung (\u00a7 4 Abs. 3 EStG) gelten (vgl. auch Verf\u00fcgungen der OFD M\u00fcnster vom 14. Juni 1988 – S 2144 – 52 – St 11 – 31, FR 1988, 441 und vom 17. <\/span>Februar 1989 – S 2144 – 52 – St 11 – 31, FR 1989, 214). <\/span><\/p>\n

II. Auffassung des Gro\u00dfen Senats <\/span><\/p>\n

Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranla\u00dfte Auszahlungen oder \u00dcberweisungen, so ist nach Auffassung des Gro\u00dfen Senats bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 und nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG nur der betriebliche Teil des Kredits dem Betriebsverm\u00f6gen zuzurechnen. Nur die auf diesen Teil des Kredits entfallenden Schuldzinsen d\u00fcrfen als Betriebsausgaben abgezogen werden. <\/span><\/p>\n

1. Der Gesetzgeber hat den bis 1973 m\u00f6glichen Abzug von privaten Schuldzinsen (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in den bis dahin geltenden Fassungen) durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1973 beseitigt. An diese rechtspolitische Entscheidung des Gesetzgebers sind die Gerichte gebunden. Sie haben diese Entscheidung – soweit ihr nicht abweichende Regelungen entgegenstehen – bei der Rechtsanwendung folgerichtig zu beachten und Wertungswiderspr\u00fcche zu vermeiden. <\/span><\/p>\n

Dieser vom Gesetzgeber vorgegebene Auftrag erh\u00e4lt durch verfassungsrechtliche Erw\u00e4gungen besonderes Gewicht. Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 13. M\u00e4rz 1979 2 BvR 72\/76 (BVerfGE 50, 386 [393], BStBl II 1979, 322 [324]) darauf hingewiesen, da\u00df durch die nicht immer genaue Grenzziehung zwischen privater und betrieblicher Nutzung „unrechtm\u00e4\u00dfige Steuervorteile“ erlangt werden k\u00f6nnten. Dem sei durch entsprechende Handhabung der steuerrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen zu begegnen. Im Beschlu\u00df vom 13. Juni 1988 1 BvR 68\/88 (H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1989, 316) hat das BVerfG diese Aussage wiederholt. Dabei hat es offengelassen, „ob die in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (BFH, BStBl II 1985, 510, 512; 619, 621 ….) er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit der Umschuldung von Privat- in Betriebsschulden und die zugelassene Abwicklung privater, grunds\u00e4tzlich nicht abzugsf\u00e4higer Lebenshaltungskosten …. mit der Folge einer unverminderten Abzugsf\u00e4higkeit der Zinsen aus einem erh\u00f6hten Schuldenstand diesem verfassungsrechtlichen Petitum stets hinreichend gen\u00fcgt“.<\/span><\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat gelangt in seiner nachstehend begr\u00fcndeten Entscheidung zu einem Ergebnis, das den Aussagen des BVerfG Rechnung tr\u00e4gt und Gesichtspunkte der Praktikabilit\u00e4t ber\u00fccksichtigt. <\/span><\/p>\n

2. Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind (\u00a7 4 Abs. 4 EStG). Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenh\u00e4ngen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (BFH-Beschl\u00fcsse vom 21. November 1983 GrS 2\/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, 163; vom 27. November 1989 GrS 1\/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160). Nach der Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten – \u00fcber den unmittelbaren Wortlaut des \u00a7 9 Abs. 1 EStG hinaus – dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein Veranlassungszusammenhang besteht (BFH-Beschl\u00fcsse vom 27. November 1978 GrS 8\/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, 216; vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteile vom 1. Oktober 1982 VI R 192\/79, BFHE 136, 488, BStBl II 1983, 17 – betreffend \u00a7 19 EStG -; vom 21. Juli 1981 VIII R 154\/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37 – betreffend \u00a7 20 EStG -; vom 23. Oktober 1984 IX R 48\/80, BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453 – betreffend \u00a7 21 EStG -; vom 21. Juli 1981 VIII R 32\/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41 – betreffend \u00a7 22 EStG -, jeweils m.w.N.). <\/span><\/p>\n

Dementsprechend sind auch Schuldzinsen nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzuerkennen, wenn sie – wie \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG f\u00fcr den Bereich der \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnfte klarstellt (von Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 9 C 1; Prinz in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 9 Anm. 357 m.w.N.) – in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG stehen (s. hierzu \u00a7 21a Abs. 3 Nr. 1 EStG). <\/span><\/p>\n

a) Das Vorliegen eines solchen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Schuldzinsen und dem Betrieb ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH und nach Ansicht des Gro\u00dfen Senats grunds\u00e4tzlich danach zu beurteilen, ob die Zinsen f\u00fcr eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranla\u00dft ist und deshalb zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt. Ma\u00dfgebend ist somit der tats\u00e4chliche Verwendungszweck des Darlehens (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei von Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 9 C 30 ff.). <\/span><\/p>\n

b) Der im Schrifttum erhobene Einwand, eine Zurechnung von Finanzierungskosten zu bestimmten Investitions- oder Konsumentscheidungen sei bei komplexen Entscheidungssituationen, also z.B. im Falle des zeitlichen Zusammentreffens einer betrieblichen Anschaffung mit einer Geldverwendung f\u00fcr private Zwecke, nicht m\u00f6glich, ist f\u00fcr das Einkommensteuerrecht nicht tragend. Zwar mag es im Einzelfall zutreffen, da\u00df f\u00fcr die Aufnahme eines Kredits nicht nur der unmittelbar hiermit verfolgte Zweck, sondern dar\u00fcber hinaus noch weitere Umst\u00e4nde, wie z.B. die sonstigen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen oder die von ihm ins Auge gefa\u00dften weiteren Investitions- oder Konsumentscheidungen, bestimmend sind. Hieraus kann jedoch nicht auf die Gleichwertigkeit dieser Beweggr\u00fcnde f\u00fcr das Einkommensteuerrecht geschlossen werden. <\/span><\/p>\n

aa) Pr\u00e4gend f\u00fcr das deutsche Einkommensteuergesetz ist die Unterscheidung zwischen der durch die einzelnen Einkunftsarten definierten Erwerbssph\u00e4re und der der Besteuerung entzogenen Privatsph\u00e4re (Einkommensverwendung). Demgem\u00e4\u00df bedarf es der Trennung zwischen den den jeweiligen Eink\u00fcnften zuzuordnenden Erwerbsaufwendungen (Betriebsausgaben, Werbungskosten) einerseits und den – grunds\u00e4tzlich nicht abziehbaren – Kosten der Lebensf\u00fchrung andererseits. Anhand welcher Kriterien eine solche Zuordnung vorzunehmen ist, kann, wie der Gro\u00dfe Senat bereits in seinem Beschlu\u00df in BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105 dargelegt hat, nicht mittels der f\u00fcr andere Rechtsgebiete entwickelten speziellen Zurechnungslehren beurteilt werden. Denn ebenso wie diese Zurechnungsgrunds\u00e4tze Ausdruck einer eigenst\u00e4ndigen Wertung der jeweiligen gesetzlichen Regelungen sind, so mu\u00df – angesichts der das Einkommensteuergesetz kennzeichnenden Trennung von Erwerbs- und Privatsph\u00e4re – auch die Frage, ob Aufwendungen durch eine der Einkunftsarten veranla\u00dft sind, selbst\u00e4ndig beurteilt werden. <\/span><\/p>\n

bb) Nach dem Regelungsziel des Einkommensteuergesetzes sind Aufwendungen dann als durch eine Einkunftsart veranla\u00dft anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die – wertende – Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen „ausl\u00f6senden Moments“ (vgl. Offerhaus, BB 1979, 617, 620; Wassermeyer, StuW 1982, 352, 358; von Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 9 B 202; Prinz in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 9 Anm. 140; Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 7 b), zum anderen die Zuweisung dieses ma\u00dfgeblichen Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph\u00e4re. Ergibt diese Pr\u00fcfung, da\u00df die Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Ma\u00dfe auf privaten, der Lebensf\u00fchrung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umst\u00e4nden beruhen, so sind sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzuerkennen und – vorbehaltlich einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung – abziehbar. Andernfalls greifen die von der Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 12 EStG entwickelten Grunds\u00e4tze ein. Da\u00df danach Schuldzinsen anhand des tats\u00e4chlichen Verwendungszwecks der Darlehensmittel der Erwerbs- oder Privatsph\u00e4re zuzuordnen sind, beruht auf diesen das steuerrechtliche Veranlassungsprinzip kennzeichnenden Merkmalen. <\/span><\/p>\n

3. Die steuerrechtliche Qualifikation von Schulden und Schuldzinsen nach dem Veranlassungsprinzip verdr\u00e4ngt gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 und 4 i.V.m. \u00a7 5 Abs. 1 und \u00a7 6 EStG einen handelsrechtlich dar\u00fcber hinausgreifenden Bilanzausweis (BFH-Urteile vom 30. Juni 1987 VIII R 353\/82, BFHE 151, 360, BStBl II 1988, 418; in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, m.w.N.; Beisse, BB 1980, 637; Wassermeyer in S\u00f6hn – Herausgeber -, Die Abgrenzung der Betriebs- oder Berufssph\u00e4re von der Privatsph\u00e4re im Einkommensteuerrecht, 1980, DStJG, Bd. 3, S. 315 ff., 317; Schmidt, a.a.O., \u00a7 5 Anm. 12 a; Nieland in Littmann\/Bitz\/Meincke, a.a.O., \u00a7\u00a7 4, 5 Anm. 336; zur handelsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Bilanzierung von Privatschulden vgl. H\u00fcttemann in Handbuch des Jahresabschlusses in Einzeldarstellungen, Abteilung III\/8 – 1988 – „Verbindlichkeiten“, Anm. 50 ff.). Aus der steuerrechtlichen Qualifikation folgt im einzelnen: <\/span><\/p>\n

a) Schuldzinsen k\u00f6nnen – allgemeinen Grunds\u00e4tzen folgend – nicht allein kraft einer Willensentscheidung, d.h. durch die nach au\u00dfen dokumentierte Wertung des Steuerpflichtigen, es liege eine Betriebsschuld vor, sondern nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn mit den Darlehensmitteln betrieblich veranla\u00dfte Aufwendungen get\u00e4tigt werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung vgl. BFH-Urteile vom 12. September 1985 VIII R 336\/82, BFHE 145, 327, BStBl II 1986, 255; in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510; vom 1. Juni 1978 IV R 109\/74, BFHE 125, 254, BStBl II 1978, 618, m.w.N.; vgl. Beisse, a.a.O., 640). Dies gilt auch, wenn die Darlehensmittel dem Erwerb von gewillk\u00fcrtem Betriebsverm\u00f6gen dienen. Auch in diesem Fall ist die Qualifikation der Verbindlichkeit als Betriebsschuld nicht Folge eines Willk\u00fcraktes im beschriebenen Sinne. Sie ergibt sich vielmehr aus der steuerrechtlichen Anerkennung der – gewillk\u00fcrten – Zurechnung eines aktiven Wirtschaftsguts zum Betriebsverm\u00f6gen einerseits und dem – durch die tats\u00e4chliche Verwendung der Darlehensmittel hergestellten – Zurechnungszusammenhang zwischen diesem Wirtschaftsgut und der Kreditaufnahme andererseits (vgl. BFH-Urteile vom 11. Februar 1955 III 8\/55 U, BFHE 60, 311, BStBl III 1955, 119; vom 18. Oktober 1972 I R 237\/70, BFHE 107, 423, BStBl II 1973, 136). <\/span><\/p>\n

b) Eine betriebliche Verbindlichkeit beh\u00e4lt diese Eigenschaft in der Regel bis zu ihrem Erl\u00f6schen (BFH-Urteil vom 7. Mai 1965 VI 217\/64 U, BFHE 82, 548, BStBl III 1965, 445; zur Behandlung von Schulden und Schuldzinsen nach Aufgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1980 I R 119\/78, BFHE 133, 22, BStBl II 1981, 460; vom 19. Januar 1982 VIII R 150\/79, BFHE 135, 193, BStBl II 1982, 321; vom 21. November 1989 IX R 10\/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213; Schmidt, a.a.O., \u00a7 16 Anm. 56 b, m.w.N.). Aufgrund des steuerrechtlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen finanziertem Gegenstand und Kreditaufnahme ist in der Rechtsprechung des BFH jedoch anerkannt, da\u00df eine Betriebsschuld in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt wird, wenn der Steuerpflichtige mit dem Darlehen ein betrieblichen Zwecken dienendes Wirtschaftsgut erwirbt und dieses zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt dem Betrieb entnimmt (BFH-Urteile vom 24. <\/span> August 1956 III 218\/54 S, BFHE 63, 334, BStBl III 1956, 325; in BFHE 82, 548, BStBl III 1965, 445). <\/span> Gleiches gilt, wenn die Darlehensmittel – entgegen der urspr\u00fcnglichen Absicht – f\u00fcr private Zwecke verwendet werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. <\/span> Mai 1972 I R 220\/70, BFHE 105, 480, BStBl II 1972, 620). <\/span> Dieser Zurechnungszusammenhang bedingt auch, da\u00df ein Darlehen, das dem Erwerb eines zun\u00e4chst privat genutzten Wirtschaftsgutes diente, mit der Einlage dieses Wirtschaftsguts in den Betrieb zur Betriebsschuld wird (BFH-Urteile in BFHE 63, 334, BStBl III 1956, 325; vom 18. Juli 1968 IV 124\/65, NV). <\/span><\/p>\n

c) Der Gro\u00dfe Senat hat in seinem Beschlu\u00df vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86 (BFHE 153, 523, BStBl II 1988, 348 – C. I. 1. a aa -) ausgef\u00fchrt, da\u00df mit Ausnahme der Rechnungsabgrenzungsposten (\u00a7 5 Abs. 4 EStG) nur Wirtschaftsg\u00fcter in den Bestandsvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG Eingang finden (vgl. auch den Regelungszusammenhang \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 Abs. 1 und 5, \u00a7 6 Abs. 1 EStG). Daher geh\u00f6ren auch betriebliche Verbindlichkeiten zu den – zu passivierenden – Wirtschaftsg\u00fctern (BFH-Urteile vom 25. August 1989 III R 95\/87, BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893; vom 19. Februar 1981 IV R 41\/78, BFHE 133, 510, BStBl II 1981, 730; zustimmend Schmidt, a.a.O., \u00a7 5 Anm. 17, \u00a7 4 Anm. 42 b aa; zur handelsrechtlichen Unterscheidung zwischen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden und Schulden vgl. \u00a7 39 Abs. 1, \u00a7 40 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches – HGB – a.F.; \u00a7\u00a7 240, 246, 252 HGB n.F.; dazu BTDrucks 10\/4268, S. 96). <\/span><\/p>\n

d) Werden Darlehensmittel nur teilweise f\u00fcr betriebliche Zwecke, im \u00fcbrigen aber f\u00fcr Kosten der Lebensf\u00fchrung oder f\u00fcr durch andere Einkunftsarten veranla\u00dfte Zwecke verwendet, so kann die Verbindlichkeit – ungeachtet dessen, da\u00df sie auf einer einheitlichen zivilrechtlichen Vertragsgrundlage beruht – nur in dem der Verwendung des Darlehens f\u00fcr betriebliche Zwecke entsprechenden Umfang bilanziert werden. Dies hat zur Folge, da\u00df die f\u00fcr den Kredit entrichteten Zinsen nur anteilig als Betriebsausgaben abziehbar sind (BFH-Urteile vom 22. August 1958 III 213\/57 U, BFHE 67, 328, BStBl III 1958, 401; vom 30. Juli 1964 IV 109\/60, HFR 1965, 454; vom 24. November 1967 VI R 71\/66, BFHE 91, 37, BStBl II 1968, 177; vom 28. <\/span> Januar 1987 I R 85\/80, BFHE 150, 120, BStBl II 1987, 616).<\/span><\/p>\n

Ein Darlehen, das zur Abl\u00f6sung eines Kredits aufgenommen wurde, ist daher nur insoweit als Betriebsschuld passivierbar, als die getilgte Kreditschuld dem Betriebsverm\u00f6gen zuzurechnen war (Urteil in BFHE 63, 334, BStBl III 1956, 325; vgl. zur Umschuldung von Darlehen, die in vollem Umfang dem Betriebsverm\u00f6gen angeh\u00f6ren, auch BFH-Urteile in BFHE 82, 548, BStBl III 1965, 445; vom 11. Dezember 1980 I R 198\/78, BFHE 133, 27, BStBl II 1981, 462). Entsprechendes gilt, wenn mehrere – steuerrechtlich unterschiedlich zu qualifizierende – Verbindlichkeiten durch ein selbst\u00e4ndiges Schuldanerkenntnis (\u00a7 781 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) ersetzt werden (sog. Novation; vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1987 III R 203\/83, BFHE 149, 163, BStBl II 1987, 423). Dieser Beurteilung widerspricht es nicht, da\u00df aufgrund eines solchen Vertrages eine Verpflichtung entsteht, deren Wirksamkeit durch M\u00e4ngel der zugrunde liegenden Schuldverh\u00e4ltnisse im Regelfall (vgl. aber auch \u00a7 656 Abs. 2, \u00a7 762 Abs. 2 BGB) nicht ber\u00fchrt wird. Vielmehr kann eine zivilrechtlich abstrakte Verpflichtung gerade deshalb, weil sie auf einer Vereinbarung beruht, deren rechtlicher Inhalt – im Gegensatz zu kausalen Vertr\u00e4gen – den wirtschaftlichen Zweck und den Anla\u00df einer solchen Abrede verlassen hat (inhaltliche Abstraktion; vgl. Soergel\/H\u00e4user, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 11. Aufl., 1985, Anm. 3 f. vor \u00a7\u00a7 780, 781), nur nach Ma\u00dfgabe der Schulden einer Einkunftsart des Einkommensteuerrechts zugeordnet werden, an deren Stelle sie tritt. <\/span> <\/p>\n

e) Aus dem f\u00fcr die Zuordnung von Schulden und Schuldzinsen zur Einkunftssph\u00e4re ma\u00dfgeblichen Kriterium des tats\u00e4chlichen Verwendungszwecks eines Kredits ergibt sich schlie\u00dflich, da\u00df es f\u00fcr das Vorliegen eines solchen Zusammenhangs unbeachtlich ist, ob der Steuerpflichtige mit Darlehen finanzierte Aufwendungen auch durch eigene Mittel h\u00e4tte bestreiten k\u00f6nnen (BFH in BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725) oder ob der Betrieb \u00fcber aktives Betriebsverm\u00f6gen oder stille Reserven verf\u00fcgt, die zur Deckung der Betriebsschulden herangezogen werden k\u00f6nnten (BFH-Beschlu\u00df vom 23. Juli 1986 I B 25\/86, BFHE 147, 416, BStBl II 1987, 328). Hierauf aufbauend ist der betriebliche Charakter von Schulden auch dann anerkannt worden, wenn der Unternehmer zun\u00e4chst Barmittel dem Betrieb entnimmt und im Anschlu\u00df hieran betriebliche Aufwendungen durch Darlehen finanziert. Der Gro\u00dfe Senat stimmt diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen zu. <\/span><\/p>\n

4. Die vorstehend dargelegten Rechtsgrunds\u00e4tze sind auch f\u00fcr Kontokorrentschulden zu beachten. <\/span> <\/p>\n

a) Nach \u00a7 355 Abs. 1 HGB liegt ein Kontokorrent (laufende Rechnung) vor, wenn jemand mit einem Kaufmann derart in Gesch\u00e4ftsverbindung steht, da\u00df die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Anspr\u00fcche und Leistungen zuz\u00fcglich der Zinsen in Rechnung gestellt und in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden durch Verrechnung und Feststellung des f\u00fcr den einen oder anderen Teil sich ergebenden \u00dcberschusses ausgeglichen werden. <\/span><\/p>\n

aa) Als rechtliche Grundlage einer solchen Gesch\u00e4ftsverbindung kommt u.a. der Girovertrag in Betracht, mit dem die Rechtsbeziehungen zwischen dem Girokunden und einem Kreditinstitut (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen – KWG -) zum Zwecke der Durchf\u00fchrung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und Abrechnungsverkehrs (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 KWG) – einschlie\u00dflich m\u00f6glicher Barein- oder – auszahlungen (dazu Canaris in Staub, HGB, Gro\u00dfkommentar, Bankvertragsrecht, 1. Teil, 4. Aufl., 1988, Anm. 301) – geregelt werden. <\/span><\/p>\n

bb) Durch den mit dem Girovertrag typischerweise verbundenen – h\u00e4ufig auch als Kontokorrentabrede bezeichneten – Kontokorrentvertrag (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 18. April 1989 XI ZR 133\/88, Wertpapier-Mitteilungen – WM – 1989, 807 m.w.N.) wird der Bestand und die Rechtsnatur der „in Rechnung“ gestellten Forderungen und Leistungen zwar nicht ber\u00fchrt, ihre selbst\u00e4ndige Geltendmachung jedoch ausgeschlossen (Baumbach\/Duden\/Hopt, HGB, Kommentar, 28. <\/span> Aufl., 1989, \u00a7 355 Anm. 3 A). <\/span>Der Kontokorrentvertrag enth\u00e4lt ferner eine antizipierte Verrechnungsvereinbarung; insbesondere beim Bankkontokorrent ist diese Abrede nicht auf eine laufende Verrechnung der in das Kontokorrent eingestellten Posten gerichtet (Staffelkontokorrent; vgl. BGH-Urteile vom 28. Juni 1968 I ZR 156\/66, BGHZ 50, 277; vom 9. Dezember 1971 III ZR 58\/69, WM 1972, 283), sondern – in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 355 Abs. 1 und 2 HGB (vgl. auch Nr. 14 Abs. 1, 15 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Banken i.d.F. vom 1. Januar 1988 und Nr. 11 Abs. 1, Nr. 12 Abs. 1 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Sparkassen, jeweils abgedruckt in Baumbach\/Duden\/Hopt, a.a.O., S. 1254 ff., 1291 ff.) – regelm\u00e4\u00dfig dahin zu verstehen, da\u00df sich die Verrechnung am Ende der Rechnungsperiode vollzieht (Periodenkontokorrent; BGH-Urteil vom 4. <\/span> Mai 1979 I ZR 127\/77, BGHZ 74, 253; in WM 1989, 807). <\/span>Dabei werden – soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist (Baumbach\/Duden\/Hopt, a.a.O., \u00a7 355 Anm. 3 c) – im Wege der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Gesamtaufrechnung die Posten der gr\u00f6\u00dferen Seite des Kontokorrents grunds\u00e4tzlich in dem Verh\u00e4ltnis getilgt, in dem die Summe der Buchungen der kleineren Seite zur Summe der Buchungen der gr\u00f6\u00dferen Seite steht (Urteil des BGH vom 2. November 1967 II ZR 46\/65, BGHZ 49, 24; Hefermehl in Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., 1976, Bd. IV, \u00a7 355 Anm. 54 m.w.N. der Rechtsprechung des BGH). Wird der im Rechnungsabschlu\u00df – unter Ber\u00fccksichtigung der angefallenen Zinsen, Provisionen und Spesen – ermittelte Periodensaldo anerkannt, so entsteht hierdurch ein abstrakter Saldoanspruch (\u00a7 781 BGB), der an die Stelle der untergegangenen Einzelforderungen (bzw. ihres Saldos) tritt (Novation; Urteil des BGH in BGHZ 50, 277; a.A. Baumbach\/Duden\/Hopt, a.a.O., \u00a7 355 Anm. 3 A; Hefermehl in Schlegelberger, a.a.O., \u00a7 355 Anm. 58 m.w.N.). <\/span> <\/p>\n

cc) Da das Kontokorrent in erster Linie der Erleichterung des Gesch\u00e4ftsverkehrs dient, wird mit dem Abschlu\u00df des Kontokorrentvertrags eine Verpflichtung der Bank zur Kreditgew\u00e4hrung nicht begr\u00fcndet. Das Kreditinstitut kann eine \u00dcberziehung des Kontokorrentkontos – ohne vorherige Abrede – lediglich dulden (sog. \u00dcberziehungskredit; Canaris in Staub, Gro\u00dfkommentar, HGB, 3. Aufl., 1981, Bd. III\/3 Rdnr. 1349) oder mit dem Bankkunden im Einzelfall die Gew\u00e4hrung eines Kontokorrentkredits vereinbaren (H.P. Westermann in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., 1988, vor \u00a7 607 Anm. 20 a.E.). H\u00e4ufig wird jedoch – insbesondere zur Gew\u00e4hrung von Krediten f\u00fcr Handel und Industrie – ein Krediter\u00f6ffnungsvertrag geschlossen (BGH-Urteil vom 24. Januar 1985 IX ZR 65\/84, BGHZ 93, 315), nach dem der Bankkunde berechtigt ist, den Kontokorrentkredit (Gelddarlehen) innerhalb der festgelegten Debetgrenze (Kreditlimit) in Teilbetr\u00e4gen durch Barabhebung, \u00dcberweisung oder Scheck in Anspruch zu nehmen. Sowohl die Gew\u00e4hrung als auch die R\u00fcckzahlung des Kredits geschieht dabei in laufender Rechnung (Hefermehl in Schlegelberger, a.a.O., \u00a7 355 Anm. 7). Die Kreditzusage selbst wird nach der in der Praxis gebr\u00e4uchlichen sog. Einkonten-Methode lediglich auf dem Kontoblatt vermerkt; die Kreditgew\u00e4hrung tritt nur durch Belastungsbuchungen des Kontokorrents in Erscheinung (vgl. Erman in Ged\u00e4chtnisschrift f\u00fcr R. Schmidt, 1966, 261; Hefermehl in Schlegelberger, a.a.O., \u00a7 355 Anm. 7; Sch\u00f6nle, Bank- und B\u00f6rsenrecht, 2. <\/span>Aufl., 1976, \u00a7 11 I S. 143). <\/span><\/p>\n

b) Weder das Rechtsinstitut des Kontokorrents noch seine buchm\u00e4\u00dfige Behandlung rechtfertigen es, Verbindlichkeiten deshalb als Betriebsschulden anzusehen, weil sie in eine solche Rechnung eingestellt werden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr ihre steuerrechtliche Qualifikation sind vielmehr das Veranlassungsprinzip und die sich hieraus ergebenden Folgerungen. <\/span><\/p>\n

aa) Eine gemischte Kontokorrent-Verbindlichkeit kann nicht deshalb insgesamt als Betriebsschuld angesehen werden, weil das Kontokorrentkonto \u00fcberwiegend der Abwicklung des betrieblichen Gesch\u00e4ftsverkehrs dient. Hieraus kann insbesondere keine Vermutung f\u00fcr den betrieblichen Anla\u00df der Kreditaufnahme oder -erweiterung abgeleitet werden. Aus der Lebenserfahrung gewonnene tats\u00e4chliche Vermutungen dienen lediglich dazu, einen im Hinblick auf das Vorliegen rechtlich erheblicher Tatsachen nicht n\u00e4her aufkl\u00e4rbaren Sachverhalt auf der Grundlage feststehender Hilfstatsachen (Beweisanzeichen) zu w\u00fcrdigen. Sie entbinden damit weder das FA noch das FG davon, die im Einzelfall gegebenen Umst\u00e4nde zu ermitteln (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 121\/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585 m.w.N.). <\/span><\/p>\n

bb) Entgegen einzelner Stimmen im Schrifttum hat das betriebliche Kontokorrentkonto auch keine Zuordnungsfunktion in dem Sinne, da\u00df die in das Kontokorrent eingestellten Darlehensverbindlichkeiten als Betriebsschulden beurteilt werden m\u00fc\u00dften. Verbindlichkeiten d\u00fcrfen nicht allein durch eine Willensentscheidung des Steuerpflichtigen dem Betriebsverm\u00f6gen zugeordnet werden. Damit ist auch bei Verwendung nur eines Teils der dem Steuerpflichtigen auf einheitlicher Vertragsgrundlage zur Verf\u00fcgung stehenden Darlehensmittel f\u00fcr private Zwecke einer Bilanzierung der gesamten R\u00fcckerstattungsverpflichtung die Grundlage entzogen. <\/span> <\/p>\n

cc) Eine andere Beurteilung ist auch nicht nach dem Gedanken der sog. Entnahmefinanzierung gerechtfertigt, nach dem der durch die private Verwendung entstandene Teil einer Kontokorrentschuld gleich dem Sachverhalt als Betriebsschuld zu behandeln ist, da\u00df der Steuerpflichtige zun\u00e4chst seinem Unternehmen Barmittel entnimmt und im Anschlu\u00df hieran betriebliche Aufwendungen mittels Kredit finanziert (BFH in BFHE 71, 667, BStBl III 1960, 497; BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725). <\/span><\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat verkennt nicht, da\u00df insbesondere dann, wenn \u00fcber das betriebliche Kontokorrentkonto ein umfangreicher Zahlungsverkehr abgewickelt wird und zum Zeitpunkt der privat veranla\u00dften Kreditaufnahme im Betrieb entnahmef\u00e4hige Barmittel in ausreichendem Umfang vorhanden sind, beide Fallgestaltungen Ber\u00fchrungspunkte aufweisen k\u00f6nnen. Gleichwohl kann hierin keine Rechtfertigung f\u00fcr eine rechtliche Gleichstellung gesehen werden. Eine Gleichstellung beider Sachverhalte in tats\u00e4chlicher Hinsicht scheidet bereits deshalb aus, weil der Besteuerung der verwirklichte, nicht hingegen ein gedachter (fiktiver) Sachverhalt zugrunde zu legen ist (BVerfG-Beschlu\u00df in HFR 1989, 316; BFH-Beschlu\u00df in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 C. I. 3. c; BFH-Urteile vom 2. April 1987 IV R 92\/85, BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621; vom 13. Dezember 1985 VI R 190\/82, BFHE 145, 549, BStBl II 1986, 486; vom 19. Mai 1983 IV R 138\/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; Beisse, StuW 1981, 1, 11). <\/span><\/p>\n

5. Die gebotene Aufteilung der f\u00fcr gemischte Kontokorrentkonten entrichteten Schuldzinsen ist grunds\u00e4tzlich nach der sog. Zinszahlenstaffelmethode vorzunehmen. Dies schlie\u00dft es indes nicht aus, da\u00df der betrieblich bzw. privat veranla\u00dfte Teil der Kontokorrentzinsen auch im Wege der Sch\u00e4tzung ermittelt wird. <\/span><\/p>\n

a) Nach der Zinszahlenstaffelmethode werden die Zinsen nicht f\u00fcr jeden Posten des Kontokorrents einzeln (Postenmethode), sondern bezogen auf die jeweiligen Soll- oder Habensalden (Zwischensaldo) berechnet. Diese Berechnungsart geht von der finanzmathematischen Gleichung zur Ermittlung der Zinsen eines Kapitals aus <\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 K x p x t\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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– Z = ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 100 x 360 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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(Z = Zinsen; K = Kapital; p = Zinsfu\u00df; t = Tage) – und formt diese in eine Zinszahl<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

K x t<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

—–<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

100<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

und in einen Zinsdevisor<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

360 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

—–<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0 p<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

um.<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Die Zinszahlen werden von dem jeweiligen Zwischensaldo f\u00fcr die Zeit (Tage) seiner unver\u00e4nderten Dauer (Wertstellung) gesondert berechnet (Zinszahlenstaffel). Die Zinszahlensummen der Soll- und Habenseite werden am Ende der Rechnungsperiode addiert und durch den Zinsdivisor geteilt (Hefermehl in Schlegelberger, a.a.O., \u00a7 355 Anm. 39; Canaris in Staub, a.a.O., \u00a7 355 Anm. 50). An einem Beispiel (vgl. Gablers Wirtschaftslexikon, 12. Aufl., Bd. L bis Z, Spalten 2883 f.) verdeutlicht, bedeutet dies: <\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Staffelf\u00f6rmige Zinsberechnung<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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19..\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D\u00a0\u00a0\u00a0 Betrag\u00a0\u00a0 Tage\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zinszahlen <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gesch\u00e4ftsvorfall\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 C\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Soll\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Haben <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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——————————————————————————-<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Juni 30.\u00a0 Saldovortrag\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 C\u00a0\u00a0\u00a0 5.687\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 25\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.422<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Juli 25.\u00a0\u00a0 Abhebung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D\u00a0\u00a0\u00a0 1.400<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ——-<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 C\u00a0\u00a0\u00a0 4.287\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 49\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.101<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Sept. 14\u00a0 \u00dcberweisung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 716<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ——- <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 C\u00a0\u00a0\u00a0 3.571\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 64\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.285<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Nov. 17.\u00a0 Einzahlung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 C\u00a0\u00a0\u00a0 2.023<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ——- <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 C\u00a0\u00a0\u00a0 5.594\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 31\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.734<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Dez. 19.\u00a0 Scheck\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D\u00a0\u00a0\u00a0 3.100<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ——-<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 C\u00a0\u00a0\u00a0 2.494\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 11\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 274 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 —-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ——-<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 —\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 180\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 7.816<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ——-<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 C\u00a0\u00a0\u00a0 2.494 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Dez. 31.\u00a0 Zinsen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 C\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 32,57\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1 1\/2 % Zinsen auf<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span>Nr. 7816<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ——-<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Dez. 31.\u00a0 Saldo\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 C\u00a0 2.526,57 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

b) Gegen die Ma\u00dfgeblichkeit der Zinszahlenstaffelmethode l\u00e4\u00dft sich nicht einwenden, da\u00df sich – wie dargelegt – die Verrechnung der Posten eines Bankkontokorrents regelm\u00e4\u00dfig erst am Ende der vereinbarten Rechnungsperiode im Wege der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Gesamtaufrechnung vollzieht und damit die dem Bankkunden \u00fcbermittelten Tagesausz\u00fcge keinen Rechnungsabschlu\u00df i.S. des \u00a7 355 Abs. 1 und 2 HGB, sondern einen (buchungstechnischen) Zwischensaldo der laufenden Rechnung ausweisen. Denn diese Zwischensalden sind nicht nur insofern von rechtlicher Bedeutung, als ein hiernach sich ergebendes Guthaben f\u00fcr den Kunden jederzeit verf\u00fcgbar ist. Sie bilden vor allem nach st\u00e4ndiger, allgemein als Rechtens anerkannter \u00dcbung und damit gewohnheitsrechtlich die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der bei einem Girokonto angefallenen Zinsen. Das hat zur Folge, da\u00df der Bankkunde Schuldzinsen nur insoweit zu entrichten hat, als diese Zwischensalden negativ sind (BGH-Urteil vom 17. Januar 1989 XI ZR 54\/88, WM 1989, 126, 128, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 31. <\/span> Mai 1967 I 208\/63, BFHE 89, 191, BStBl III 1967, 607). <\/span><\/p>\n

c) Diese Berechnungsmethode (Zinszahlenstaffelrechnung) ist grunds\u00e4tzlich auch der Ermittlung der privaten und betrieblichen Schuldzinsenanteile zugrunde zu legen. Dabei ist jeder einzelne Debet-Zwischensaldo entsprechend den privaten und betrieblichen (beruflichen) Auszahlungen (Sollbuchungen) aufzuteilen; die darauf entfallenden Kreditzinsen sind in Staffelform zu errechnen.<\/span><\/p>\n

Dazu ist das Kontokorrentkonto entsprechend den privaten und betrieblichen (beruflichen) Sollbuchungen rechnerisch in zwei Unterkonten aufzuteilen. Auf dem einen Unterkonto sind die privat veranla\u00dften, auf dem anderen sind die betrieblich (beruflich) veranla\u00dften Sollbuchungen einzustellen.<\/span><\/p>\n

Jede Handhabung ist – soweit der Steuerpflichtige nichts anderes bestimmt oder nichts anderes vereinbart worden ist – im Grundsatz entsprechend dem Verh\u00e4ltnis aufzuteilen, in dem im Zeitpunkt ihrer Wertstellung die Debetsalden beider Unterkonten zueinander stehen. Entsprechend dieser Aufteilung ist jede Habenbuchung dem einen oder dem anderen Unterkonto gutzuschreiben. Weist nur ein Unterkonto einen Debetsaldo aus, ist eine Habenbuchung nur auf diesem Konto vorzunehmen.<\/span><\/p>\n

Der Grundsatz der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufteilung jeder Habenbuchung besteht deshalb, weil im Rahmen eines Kontokorrents jede kontokorrentgebundene Verbindlichkeit bei der Gesamtaufrechnung am Ende der Kontokorrentperiode verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (im Verh\u00e4ltnis der Summe aller Habenbuchungen zur Summe aller Sollbuchungen) getilgt wird, sofern der Schuldner nichts anderes bestimmt oder die Vertragsparteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben.<\/span><\/p>\n

Diese auf der grunds\u00e4tzlichen Gleichwertigkeit der zur Verrechnung gestellten Forderungen und Verbindlichkeiten beruhende Beurteilung (vgl. Urteil des Reichsgerichts – RG – vom 14. November 1903 I 244\/03, RGZ 56, 19, 23) wird durch die Berechnung der Zinsen entsprechend dem jeweiligen Zwischensaldo nicht in Frage gestellt.<\/span><\/p>\n

Beispiel nach Kempermann\/Ditzen, DStZ 1985, 63, 64: <\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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Datum\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anteil in\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anteil in\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zinszahlen <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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(Wertstellung)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr den <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Betrieblicher\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Privater\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 privaten <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kontenanteil\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kontenanteil\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kontenteil <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>Zinstage\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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31.12. .\/.\u00a0 20\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 0<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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2.1.\u00a0\u00a0\u00a0 PE\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 3.500<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 PE\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0 100<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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2.1. Saldo\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/.\u00a0 <\/span> 20\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 3.600\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 36<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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3.1.\u00a0\u00a0\u00a0 BA\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 380\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

3.1. Saldo\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 400\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 10\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 3.600\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 90\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 36<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

4.1.\u00a0\u00a0\u00a0 BE<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

500,-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +\u00a0\u00a0 50\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +\u00a0\u00a0\u00a0 450<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

4.1. Saldo\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 350\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 10\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 3.150\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 90\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 95<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

7.1.\u00a0\u00a0\u00a0 BA\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 900\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

7.1. Saldo\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. <\/span> 1.250\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 28,4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 3.150\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 71,6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 23\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 725<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

31.1. BE<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1.000,-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +\u00a0 284\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +\u00a0 716<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

31.1. Saldo\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 966\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 28,4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 2.434\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 71,6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 =====\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ======\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 —-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 —–<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Summe Zinstage\/zahlen:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 30\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 892<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ==\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 === \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Privat veranla\u00dfte Zinsen (Zinssatz sei 14,5 v.H.) f\u00fcr den Monat Januar: <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 892 x 14,5 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————— =\u00a0 35,93 DM <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 360 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

d) Bei der Anwendung der Zinszahlenstaffelmethode zur Aufteilung der Zinsen eines gemischten Kontokorrentkontos mit Debetsaldo in einen privat veranla\u00dften und einen betrieblich veranla\u00dften Teil mu\u00df ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df in der Praxis eine Aufteilung eines gemischten Bankkontokorrents durch F\u00fchrung von zwei Unterkonten in den B\u00fcchern der kontof\u00fchrenden Bank nicht \u00fcblich ist, weil f\u00fcr Banken – nach ihrer Interessenlage – kein Bed\u00fcrfnis daf\u00fcr besteht, die Kontokorrentkonten ihrer Kunden in ein privates und ein betriebliches Unterkonto aufzuteilen. Aus diesem Grunde haben die Banken bisher im allgemeinen auch keine entsprechenden banktechnischen Verfahren f\u00fcr die F\u00fchrung solcher Unterkonten entwickelt. Deshalb reicht es f\u00fcr die Aufteilung der Zinsen eines gemischten Kontokorrentkontos in einen privat veranla\u00dften und einen betrieblich veranla\u00dften Teil aus, wenn die Aufteilung des gemischten Kontokorrents in zwei Unterkonten in der Buchf\u00fchrung des betreffenden Steuerpflichtigen festgehalten wird. <\/span><\/p>\n

e) Ist ein Schuldner dem Gl\u00e4ubiger aus mehreren Schuldverh\u00e4ltnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung s\u00e4mtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche der Schuldner bei seiner Leistung bestimmt (Gedanke des \u00a7 366 Abs. 1 BGB). Daraus folgt, da\u00df beim Vorliegen mehrerer Geldschulden gegen\u00fcber einem Gl\u00e4ubiger, von denen ein Teil privat, ein anderer betrieblich veranla\u00dft ist, der Schuldner bestimmen kann, da\u00df eine von ihm erbrachte Geldleistung, die nicht zur Tilgung aller Schulden ausreicht, zuerst zur Tilgung der privat veranla\u00dften Schulden verwendet werden soll. <\/span><\/p>\n

Diese bei der Gesamtabrechnung getroffene Bestimmung des Schuldners schl\u00e4gt auf die f\u00fcr die Zinszahlenstaffelmethode notwendige Verrechnung jeder Habenbuchung mit dem bei deren Wertstellung vorhandenen Zwischensaldo in der gleichen Weise durch, wie dies bei der im Grundsatz geltenden verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Tilgung (s. oben unter c) a.E.) der Fall ist. Hat der Schuldner danach bestimmt, da\u00df f\u00fcr die Berechnung der Zinsen eines gemischten Kontokorrents mit Debetsaldo jede Habenbuchung zun\u00e4chst dem Unterkonto gutzuschreiben ist, auf dem die privat veranla\u00dften Sollbuchungen erfa\u00dft werden, so ver\u00e4ndert sich das oben unter c) wiedergegebene Beispiel wie folgt: <\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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Datum\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Anteil in\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anteil in\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zinszahlen <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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(Wertstellung)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr den <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Betrieblicher\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Privater\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 privaten <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kontenanteil\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kontenanteil\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kontenteil <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span>Zinstage \u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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————————————————————————————————————————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

31.12. .\/.\u00a0 20\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 0<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

2.1.\u00a0\u00a0\u00a0 PE\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 3.500<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 PE\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/.\u00a0\u00a0\u00a0 100<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

2.1.\u00a0\u00a0\u00a0 Saldo\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/.\u00a0 <\/span> 20\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 3.600\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 36<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

3.1.\u00a0\u00a0\u00a0 BA\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 380\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

3.1.\u00a0\u00a0\u00a0 Saldo\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 400\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 10\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 3.600\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 90\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 36<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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4.1.\u00a0\u00a0\u00a0 BE<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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500,-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +\u00a0\u00a0\u00a0 500<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

4.1.\u00a0\u00a0\u00a0 Saldo\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 400\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 3.100\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 88,6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 93<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

7.1.\u00a0\u00a0\u00a0 BA\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 900\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

7.1.\u00a0\u00a0\u00a0 Saldo .\/. <\/span> 1.300\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 29,6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 3.100\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 70,4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 23\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 713<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

31.1.\u00a0 BE<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1.000,-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +\u00a0 1.000<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

31.1.\u00a0 Saldo .\/. 1.300\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 38,2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 2.100\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 61,8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 –<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ======\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ======\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 —-\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 —–<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Summe Zinstage\/zahlen:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 30\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 878<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ==\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 === <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Privat veranla\u00dfte Zinsen (Zinssatz sei 14,5 v.H.) f\u00fcr den Monat Januar: <\/span><\/p>\n\n\n\n\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 878 x 14,5 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 —————- =\u00a0\u00a0 35,36 DM <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 360 <\/span> <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

f) Der Gro\u00dfe Senat folgt damit nicht uneingeschr\u00e4nkt der vom I. Senat des BFH bef\u00fcrworteten wirtschaftlichen Umschuldung privater Darlehen (vgl. dazu C. I. 1. b). Hiernach soll eine private Darlehensschuld aufgrund des Umstandes, da\u00df der Betrieb \u00fcber entnahmef\u00e4hige Mittel in entsprechender H\u00f6he verf\u00fcgt, als betrieblicher Kredit anzusehen sein, vorausgesetzt, da\u00df die Absicht der Umschuldung z.B. durch eine entsprechende Bilanzierung hinreichend klar zum Ausdruck kommt. Diese Auffassung ist mit der Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Betriebs- oder Privatverm\u00f6gen nach dem Veranlassungsprinzip, d.h. der Ma\u00dfgeblichkeit der Mittelverwendung, unvereinbar. Im Sinne der in dem BMF-Schreiben vom 27. Juli 1987 IV B 2 – S 2134 – 1\/87 (BStBl I 1987, 508) enthaltenen Verwaltungsanweisung kann indes bei gemischten Kontokorrentkonten – soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben – unterstellt werden, da\u00df durch laufende Geldeing\u00e4nge (Habenbuchungen) vorrangig die privaten Schuldenteile getilgt werden. Der Grundgedanke dieser Verwaltungsanweisung stimmt mit \u00dcberlegungen \u00fcberein, die hinsichtlich der vorrangigen Tilgung privater Schulden in den Urteilen des I. Senats in BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510, in BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619 und in BFH\/NV 1988, 223 enthalten sind. <\/span><\/p>\n

g) Die Zinszahlenstaffelmethode f\u00fchrt rechnerisch zu eindeutigen Ergebnissen. Sie ber\u00fccksichtigt im besonderen auch das Zeitmoment (BFH in BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723). Auch unter dem Gesichtspunkt der fiktiven Kontenteilung als Rechenmethode bereitet sie keine Schwierigkeiten (vgl. Korn, K\u00d6SDI 1984, 5479, 5483; Siegel, a.a.O., 211; Kempermann\/Ditzen, DStZ 1985, 63, 64; Paus, DStZ 1985, 60, 61).<\/span><\/p>\n

Die Zinszahlenstaffelmethode kann auch dann zur Anwendung kommen, wenn w\u00e4hrend der Kontokorrentperiode f\u00fcr das gemischte Kontokorrentkonto keine Unterkonten gef\u00fchrt werden, aus der Buchf\u00fchrung oder den Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen (z.B. durch Verwendung besonderer Symbole oder durch Verbuchung auf besonderen Konten) aber entnommen werden kann, welche der einzelnen auf dem Kontokorrentkonto erfa\u00dften Sollbuchungen betrieblich und welche privat veranla\u00dft worden sind, so da\u00df ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Zeitaufwand nachtr\u00e4glich eine Zinszahlenstaffelrechnung erstellt werden kann, die eine zutreffende Aufteilung der Zinsen erm\u00f6glicht. <\/span><\/p>\n

h) Soweit die Anwendung der vorstehend dargelegten Grunds\u00e4tze \u00fcber die Trennung betrieblich und privat veranla\u00dfter Zinsaufwendungen im Einzelfall mit einem f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rde oder f\u00fcr das FG unzumutbaren Ermittlungsaufwand verbunden ist, sind diese berechtigt und verpflichtet, den betrieblichen Zinsanteil zu sch\u00e4tzen. Eine solche Sch\u00e4tzung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige nicht in der Lage ist, bei einem Kontokorrentkonto mit umfangreichem Zahlungsverkehr eine Zinszahlenstaffelrechnung in der oben unter e) dargestellten Weise vorzulegen. Legt er sie vor, hat sich die Sch\u00e4tzung an ihr auszurichten. <\/span><\/p>\n

aa) In der Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, da\u00df die dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Sachverhaltsermittlung durch Finanzbeh\u00f6rde oder FG zumutbare Mitwirkungspflicht (\u00a7 90 AO 1977 i.V.m. \u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) u.a. dann eine Steigerung erf\u00e4hrt, wenn die steuerrechtliche W\u00fcrdigung des Sachverhalts die Abgrenzung privater und betrieblicher Aufwendungen erfordert. Dabei hat er durch die Anf\u00fchrung von Tatsachen den Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Betrieb darzutun und auf Verlangen entsprechende Nachweise (Unterlagen) vorzulegen (\u00a7 97 AO 1977 i.V.m. \u00a7 76 Abs. 1 Satz 3 FGO). Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls (BFH-Urteile vom 5. Juli 1962 IV 332\/60, HFR 1963, 11; vom 14. Oktober 1954 IV 352\/53 U, BFHE 59, 383, BStBl III 1954, 358; S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 90 AO 1977 Anm. 36 und 40 b).<\/span><\/p>\n

Werden nur wenige private Verbindlichkeiten in ein Kontokorrent eingestellt oder innerhalb kurzer Zeit die Debetsalden ausgeglichen, so wird es regelm\u00e4\u00dfig sowohl dem Steuerpflichtigen als auch der Finanzbeh\u00f6rde oder dem FG m\u00f6glich sein, die auf diese Verbindlichkeiten entfallenden Zinsanteile nach der Zinszahlenstaffelmethode noch nachtr\u00e4glich auszusondern. Sind Abgrenzungen in gr\u00f6\u00dferem Umfang oder f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum erforderlich, weil \u00fcber das Kontokorrentkonto ein umfangreicher Gesch\u00e4ftsverkehr und eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl privat veranla\u00dfter Aufwendungen abgewickelt wird, hat der Steuerpflichtige Unterlagen zu beschaffen, die eine Aussonderung des auf die privaten Verbindlichkeiten entfallenden Zinsaufwands erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>\n

Gen\u00fcgt der Steuerpflichtige den durch die Gestaltung seiner Verh\u00e4ltnisse bedingten und ihm deshalb auch zumutbaren Mitwirkungspflichten (vgl. dazu allgemein S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 90 AO 1977 Anm. 38, m.w.N.) nicht oder nicht in vollem Umfang, tritt hierdurch zugleich eine Begrenzung der Pflicht der Finanzbeh\u00f6rde oder des FG ein, den Sachverhalt von Amts wegen aufzukl\u00e4ren (vgl. dazu allgemein BFH-Urteile in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 9. September 1986 VIII R 100\/83, BFH\/NV 1987, 105, m.w.N.) mit der Folge, da\u00df der betrieblich veranla\u00dfte Zinsanteil zu sch\u00e4tzen ist. <\/span><\/p>\n

bb) Einer Sch\u00e4tzung des betrieblichen Teils der Kontokorrentzinsen steht \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht entgegen. <\/span><\/p>\n

Nach der Auslegung des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG durch die Rechtsprechung des BFH (BFH-Beschl\u00fcsse vom 19. Oktober 1970 GrS 2\/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17; in BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; vom 27. November 1978 GrS 8\/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213) sind Aufwendungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung selbst dann nicht teilweise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn sie den Beruf oder die T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen f\u00f6rdern (Aufteilungs- und Abzugsverbot). Eine Ausnahme hiervon ist nur anzuerkennen, wenn objektive Merkmale und Unterlagen eine zutreffende und leicht nachpr\u00fcfbare Trennung der Aufwendungen erm\u00f6glichen und au\u00dferdem der berufliche Nutzungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Fehlt es an einem solchen Aufteilungsma\u00dfstab, kommt eine griffweise Sch\u00e4tzung des beruflichen Teils und der von der Bestimmung des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG betroffenen Aufwendungen nicht in Betracht. <\/span><\/p>\n

Danach ist es zwar geboten, Aufwendungen, die mittels eines Kontokorrentkredits finanziert werden, daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ihre Zurechnung zur Einkunftssph\u00e4re nicht nach \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ausgeschlossen ist, so da\u00df auch die hierdurch veranla\u00dften Zinsen weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen werden k\u00f6nnen. Dieser Fall ist z.B. gegeben, wenn ein Darlehen f\u00fcr eine nicht ausschlie\u00dflich beruflich veranla\u00dfte Studienreise in Anspruch genommen wird. Werden jedoch – wof\u00fcr der Steuerpflichtige die objektive Feststellungslast tr\u00e4gt – in ein Kontokorrentkonto betrieblich (oder beruflich) veranla\u00dfte Verbindlichkeiten eingestellt, so handelt es sich bei den hierf\u00fcr entrichteten Schuldzinsen um Aufwendungen, deren betriebliche Veranlassung au\u00dfer Frage steht. Da\u00df sie mit den im \u00fcbrigen angefallenen Kontokorrentzinsen zu einer Summe zusammengefa\u00dft werden, beruht nicht auf der untrennbaren Vermischung der die jeweiligen Aufwendungen bestimmenden Erw\u00e4gungen, sondern ist die Folge der gemeinsamen Abrechnung und Verrechnung steuerrechtlich unterschiedlich zu qualifizierender Verbindlichkeiten und der daf\u00fcr entrichteten Zinsen.<\/span><\/p>\n

Nach diesem Verst\u00e4ndnis hat der BFH betrieblich oder privat veranla\u00dfte Telefongespr\u00e4chsgeb\u00fchren (Urteile vom 19. Dezember 1977 VI R 198\/76, BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287; vom 9. November 1978 VI R 195\/77, BFHE 126, 418, BStBl II 1979, 149) und Beratungshonorare eines Rechtsanwalts (Urteil vom 31. Juli 1985 VIII R 345\/82, BFHE 145, 139, BStBl II 1986, 139) auch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anerkannt, wenn diese Aufwendungen zusammen mit Kosten der Lebensf\u00fchrung abgerechnet wurden. Ebenso wie es in diesen F\u00e4llen erforderlichenfalls einer Sch\u00e4tzung des betrieblichen (beruflichen) Aufwendungsanteils durch das FA oder das FG bedarf, ist auch der betrieblich oder beruflich veranla\u00dfte Teil von Kontokorrentzinsen entsprechend der steuerrechtlichen Qualifikation der in eine solche Rechnung eingestellten Verbindlichkeiten zu sch\u00e4tzen. <\/span><\/p>\n

cc) Welche Sch\u00e4tzungsmethode dem Ziel, die Besteuerungsgrundlagen m\u00f6glichst wirklichkeitsnah zu bestimmen, am besten gerecht wird, ist grunds\u00e4tzliche eine Frage der Tatsachenfeststellung, an die der BFH – gleich der Sch\u00e4tzung in ihrer Gesamtheit – als Revisionsgericht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, sofern diese Feststellungen nicht auf einem Rechtsirrtum oder einem Verfahrensmangel beruhen. Den materiellen Rechtsfehlern stehen dabei Verst\u00f6\u00dfe gegen die angewandte Sch\u00e4tzungsmethode, gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze und anerkannte Sch\u00e4tzungsgrunds\u00e4tze gleich (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1984 VIII R 195\/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226; vom 10. Oktober 1986 VI R 12\/83, BFH\/NV 1987, 698; vom 24. November 1988 IV R 150\/86, BFH\/NV 1989, 416). <\/span><\/p>\n

Mit dieser beschr\u00e4nkten revisionsrechtlichen Pr\u00fcfungskompetenz w\u00e4re es nicht zu vereinbaren, wollte der Gro\u00dfe Senat zu denkbaren Sch\u00e4tzmethoden, die f\u00fcr die Ermittlung des betrieblich veranla\u00dften Schuldzinsenanteils eines unterschiedlichen Zwecken dienenden Kontokorrentkredits in Betracht kommen, abschlie\u00dfend Stellung nehmen. Es w\u00e4re auch ausgeschlossen, die Vielfalt m\u00f6glicher Sachverhaltsgestaltungen in eine solche Betrachtung einzubeziehen.<\/span><\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat weist gleichwohl darauf hin, da\u00df beispielsweise eine sch\u00e4tzungsweise Aufteilung des insgesamt angefallenen Zinsaufwands nach dem – unter Umst\u00e4nden \u00fcberschl\u00e4gig ermittelten – Verh\u00e4ltnis betrieblicher und privater Auszahlungen dann rechtlich nicht zu beanstanden sein wird, wenn das Konto in den fraglichen Besteuerungszeitr\u00e4umen ganz \u00fcberwiegend einen Debetzwischensaldo aufwies und mangels abweichender Feststellungen nicht davon ausgegangen werden kann, da\u00df die privaten Aufwendungen schwerpunktm\u00e4\u00dfig zu Zeitpunkten get\u00e4tigt wurden, zu denen dem Steuerpflichtigen entsprechende Guthaben zur Verf\u00fcgung standen (sog. Verh\u00e4ltnismethode; gleicher Ansicht K\u00fcffner, DStR 1983, 441, 446; Hirth, Steuerwarte 1976, 114, 115; Paus, DStZ 1985, 60; Schmidt, DStR 1985, 200, 203). Erweist sich jedoch im Einzelfall eine solche Annahme deshalb als nicht gerechtfertigt, weil die Debetzwischensalden im wesentlichen durch betriebliche oder vorzugsweise durch private Auszahlungen entstanden sind oder weil beide Verwendungen zu erheblich voneinander abweichenden Zeitpunkten die Sollsalden bestimmt haben, so ist diesen Umst\u00e4nden bei einer Sch\u00e4tzung Rechnung zu tragen. Dies kann etwa durch die Unterteilung in geeignete Zeitabschnitte (Sch\u00e4tzungszeitr\u00e4ume) geschehen. <\/span><\/p>\n

i) Der Aufteilung der Kontokorrentschuld und der Kontokorrentzinsen nach Ma\u00dfgabe der Zinszahlenstaffelmethode oder aufgrund einer Sch\u00e4tzung bedarf es nicht, wenn der Steuerpflichtige zwei (oder mehr) Kontokorrentkonten unterh\u00e4lt und die betrieblich sowie die au\u00dferbetrieblich veranla\u00dften Auszahlungen \u00fcber unterschiedliche Konten abgewickelt werden. In diesem Fall bildet entsprechend Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Banken grunds\u00e4tzlich jedes Kontokorrentkonto ein selbst\u00e4ndiges Kontokorrent, es sei denn, die Auslegung des Parteiwillens ergibt, da\u00df tats\u00e4chlich nur der Gesamtsaldo geltend gemacht werden darf (vgl. BGH-Urteile vom 14. Dezember 1951 I ZR 93\/50, LM \u00a7 355 HGB Nr. 3, und vom 25. Januar 1982 VIII ZR 324\/80, WM 1982, 329; Baumbach\/Duden\/Hopt, a.a.O., (8) AGB-Banken, Anm. 2). Das der Abwicklung der au\u00dferbetrieblichen Auszahlungen dienende Kontokorrentkonto geh\u00f6rt dann regelm\u00e4\u00dfig zum Privatverm\u00f6gen, w\u00e4hrend das dem betrieblichen Zahlungsverkehr gewidmete Kontokorrentkonto dem Betriebsverm\u00f6gen zuzuordnen ist. Unter dieser Voraussetzung sind die auf dem betrieblichen Kontokorrentkonto anfallenden Schuldzinsen regelm\u00e4\u00dfig auch dann Betriebsausgaben, wenn Betr\u00e4ge vom betrieblichen auf das private Kontokorrentkonto \u00fcberwiesen werden, dadurch auf dem privaten Kontokorrentkonto Verbindlichkeiten getilgt werden und ein negatives betriebliches Kontokorrentkonto entsteht. Bei den \u00dcberweisungen vom betrieblichen auf das private Kontokorrentkonto handelt es sich um Entnahmen aus dem Betriebsverm\u00f6gen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 1975 VIII R 13\/74, BFHE 116, 478, BStBl II 1975, 811), die die betriebliche Veranlassung des dadurch ausgel\u00f6sten Mittelbedarfs grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fchren. <\/span> <\/p>\n

6. Die dargelegten Gesichtspunkte gelten sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG; denn auch bei dieser Gewinnermittlungsart ist die Entscheidung, ob Verbindlichkeiten dem Betriebsverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen zuzuordnen und demgem\u00e4\u00df die hierauf entfallenden Schuldzinsen als Betriebsausgaben abziehbar sind, nach dem Veranlassungsprinzip (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) zu bestimmen. Ma\u00dfgebend ist somit der tats\u00e4chliche Verwendungszweck der Darlehensmittel. Dies ist auch f\u00fcr die Zuordnung gemischter Kontokorrentverbindlichkeiten zum Betriebsverm\u00f6gen zu beachten. <\/span><\/p>\n

7. Die Rechtsauffassung des Gro\u00dfen Senats hat auch Auswirkungen auf die \u00dcberschu\u00dfeink\u00fcnfte (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7, Abs. 2 Nr. 2 EStG), insbesondere die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 EStG). <\/span><\/p>\n

Nach dem BFH-Urteil vom 18. November 1980 VIII R 194\/78 (BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, 515) ist ein Kontokorrentkredit nur dann eine Schuld, die mit den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang steht und zur Abzugsf\u00e4higkeit von Kreditzinsen f\u00fchrt, wenn die Verschuldung ausschlie\u00dflich auf Zahlungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die der Vermietung und Verpachtung dienen. <\/span><\/p>\n

An dieser rechtlichen Wertung kann nicht mehr festgehalten werden. Wenn \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG bei gemischten Kontokorrentkonten einer Aufteilung in betrieblich und privat veranla\u00dfte Schuldzinsen nicht entgegensteht, dann kann die Vorschrift auch eine Aufteilung der nicht betrieblich veranla\u00dften Schuldzinsen in solche, die durch eine andere Einkunftsart und solche, die durch keine Einkunftsart veranla\u00dft sind, nicht ausschlie\u00dfen. Das mu\u00df auch dann gelten, wenn mangels Vorliegens eines Gewerbebetriebs Schuldzinsen nur im „privaten“ Bereich anfallen, zum Teil aber durch die Erzielung von Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, Kapitalverm\u00f6gen und\/oder Vermietung und Verpachtung veranla\u00dft sind. <\/span><\/p>\n

8. Soweit aufgrund dieses Beschlusses die bisherigen Rechtsauffassungen des BFH zur steuerrechtlichen Behandlung gemischter Kontokorrentkonten zum Nachteil der Steuerpflichtigen aufgegeben werden, haben die Beh\u00f6rden der Finanzverwaltung zu pr\u00fcfen, ob im Einzelfall oder allgemein Vertrauensschutz durch \u00dcbergangsregelungen zu gew\u00e4hren ist (\u00a7 163 Abs. 1, \u00a7 227 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. Art. 108 Abs. 7 des Grundgesetzes). <\/span><\/p>\n

D. Der Gro\u00dfe Senat entscheidet die Vorlagefragen wie folgt:<\/span><\/p>\n

Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranla\u00dfte Auszahlungen oder \u00dcberweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG und nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG nur der betriebliche Teil des Kredits dem Betriebsverm\u00f6gen zuzurechnen. Die auf diesen Teil des Kontokorrentkredits entfallenden Schuldzinsen d\u00fcrfen als Betriebsausgaben abgezogen werden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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