{"id":60982,"date":"1990-06-28T18:41:59","date_gmt":"1990-06-28T16:41:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=60982"},"modified":"2013-11-11T18:43:09","modified_gmt":"2013-11-11T16:43:09","slug":"bfh-urteil-vom-28-6-1990-v-r-113_87-bstbl-1990-ii-s-933","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-6-1990-v-r-113_87-bstbl-1990-ii-s-933\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.6.1990 (V R 113\/87) BStBl. 1990 II S. 933"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.6.1990 (V R 113\/87) BStBl. 1990 II S. 933<\/strong><\/p>\n

1. Der V. Senat schlie\u00dft sich der Entscheidung des X. Senats an (Urteil vom 24. Februar 1988 X R 67\/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622), wonach die Vorschriften \u00fcber die Berichtigung des Vorsteuerabzugs (\u00a7 15a UStG 1980) in der Weise „zu ber\u00fccksichtigen sind“ (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 6 UStG 1980), da\u00df bei R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vorsteuerabzugs der Steuerabzugsbetrag bei einem Steuersatz von 14 v.H. nur bis zu einem Betrag von h\u00f6chstens 2.562 DM gew\u00e4hrt wird.<\/strong><\/p>\n

2. Bei einem Steuersatz von 13 v.H. wird der Steuerabzugsbetrag nur bis zu einem Betrag von h\u00f6chstens 2.379 DM gew\u00e4hrt.<\/strong><\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 15a Abs. 1 und 2, \u00a7 19 Abs. 3 (i.d.F. vor Aufhebung durch Steuerreformgesetz vom 25. Juli 1988).<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) errichtete im Jahre 1978 die Eigentumswohnung A. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung der Vermietungsums\u00e4tze und zog die ihm anl\u00e4\u00dflich der Errichtung der Eigentumswohnung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer ab. Ab 1. Januar 1985 vermietete er die R\u00e4ume als Wohnung steuerfrei. Neben diesen Ums\u00e4tzen t\u00e4tigte er im Jahre 1985 steuerpflichtige Ums\u00e4tze aus Vermietung in H\u00f6he von 23.716 DM.<\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 1985 ergab sich aus der steuerfreien Vermietung der Eigentumswohnung gem\u00e4\u00df \u00a7 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ein Vorsteuerberichtigungsbetrag in H\u00f6he von 1.382,21 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) berechnete im Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1985 vom 30. Juni 1987 den Steuerabzugsbetrag (\u00a7 19 Abs. 3 UStG 1980 i.d.F. vor Aufhebung durch das Steuerreformgesetz vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093) nur nach der auf die steuerpflichtigen Ums\u00e4tze nach Abzug der Vorsteuern entfallende Umsatzsteuer; den Vorsteuerberichtigungsbetrag in H\u00f6he von 1.382,21 DM bezog er nicht in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Steuerabzugsbetrag ein. Die Umsatzsteuer wurde auf 2.265 DM festgesetzt.<\/p>\n

Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte die Umsatzsteuer 1985 auf 1.256 DM herab. Unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 25. April 1986 V 92\/86 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 526) bezog es den Vorsteuerberichtigungsbetrag (\u00a7 15a UStG 1980) in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Steuerabzugsbetrag (\u00a7 19 Abs. 3 UStG 1980) ein.<\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt. Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Februar 1988 X R 67\/82 (BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622) schr\u00e4nkte es sein Revisionsbegehren ein, indem es nunmehr einen Steuerabzugsbetrag in H\u00f6he von 2.562 DM ber\u00fccksichtigte.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung der angegriffenen Vorentscheidung die Umsatzsteuer f\u00fcr 1985 auf 2.090 DM festzusetzen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Er h\u00e4lt die in der Entscheidung in BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622 vertretene Auffassung f\u00fcr unzutreffend. \u00a7 19 Abs. 3 Satz 6 UStG 1980 k\u00f6nne nur dahingehend verstanden werden, da\u00df Vorsteuerbetr\u00e4ge, die gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG zu berichtigen sind, der Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Steuerabzugsbetrag voll hinzuzurechnen sind. Wenn der Gesetzgeber in diesen F\u00e4llen eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr den Steuerabzugsbetrag h\u00e4tte festlegen wollen, h\u00e4tte er das ausdr\u00fccklich getan. Die volle Ber\u00fccksichtigung der Vorsteuerabzugsbetr\u00e4ge entspreche dem gesetzgeberischen Willen; denn hierdurch werde der Nachteil ausgeglichen, der dem Kleinunternehmer dadurch entstehe, da\u00df er bei einer Anschaffung im Jahr des Vorsteuerabzugs in der Regel keinen Steuerabzugsbetrag erhalte, weil der abziehbare Vorsteuerbetrag die Steuer f\u00fcr die Ums\u00e4tze (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980) \u00fcbersteige. Auf der Grundlage der Entscheidung in BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622 ergebe sich die systemwidrige Konsequenz, da\u00df bei Anhebung des Steuersatzes (z.B. von 14 v.H. auf 15 v.H.) der Steuerabzugsbetrag auf 2.745 DM steige und damit der Kleinunternehmer bei niedrigem Umsatz (z.B. 5.000 DM) im Ergebnis trotz Steuersatzerh\u00f6hung weniger Steuern zahle. Das k\u00f6nne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Im \u00fcbrigen habe der BFH mit der genannten Entscheidung die Grenzen seiner Kompetenz zur Rechtsfortbildung \u00fcberschritten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung. Das FG hat \u00a7 19 Abs. 3 Satz 6 UStG 1980 verletzt.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 3 Satz 6 UStG 1980 sind bei der Berechnung des Steuerabzugsbetrags die Vorschriften \u00fcber die Berichtigung des Vorsteuerabzugs (\u00a7 15a UStG 1980) zu ber\u00fccksichtigen. Der X. Senat des BFH hat in der Entscheidung in BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622 die Auffassung vertreten, da\u00df bei R\u00fcckg\u00e4ngigmachen des Vorsteuerabzugs der Steuerabzugsbetrag nur bis zu einem Betrag von h\u00f6chstens 2.562 DM gew\u00e4hrt werden darf. Dieser Betrag ergibt sich bei einem Steuersatz von 14 v.H. als h\u00f6chstm\u00f6glicher Steuerabzugsbetrag, wenn zugunsten des Unternehmers unterstellt wird, da\u00df keine Vorsteuerbetr\u00e4ge und K\u00fcrzungsbetr\u00e4ge von der Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Steuerabzugsbetrag abzuziehen sind.<\/p>\n

Unter dieser Pr\u00e4misse bilden die m\u00f6glichen Steuerabzugsbetr\u00e4ge eine Kurve: Sie steigt von 1 DM auf 2.296 DM (bei einem Umsatz von 20.500 DM, Vomhundertsatz 80) an, erreicht mit 2.562 DM ihren h\u00f6chsten Punkt (Umsatz 30.500 DM, Vomhundertsatz 60) und f\u00e4llt sodann bis auf 84 DM ab (Umsatz 60.000 DM, Vomhundertsatz 1). Die H\u00f6he des Steuerabzugsbetrags ist abh\u00e4ngig von der Bemessungsgrundlage und dem Vomhundertsatz. Diese beiden Gr\u00f6\u00dfen sind ihrerseits abh\u00e4ngig vom Umsatz (i.S. des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980): Mit steigendem Umsatz steigt die Bemessungsgrundlage und sinkt der Vomhundertsatz. Durch die Verkn\u00fcpfung von (steigender) Bemessungsgrundlage und (sinkendem) Vomhundertsatz wird der Steuerabzugsbetrag der H\u00f6he nach begrenzt. Wenn sich allerdings die Bemessungsgrundlage erh\u00f6ht, ohne da\u00df der Vomhundertsatz infolge eines h\u00f6heren Umsatzes f\u00e4llt, greift diese Begrenzung des Steuerabzugsbetrags nicht. Das ist der Fall, wenn der Bemessungsgrundlage ein Steuerberichtigungsbetrag hinzugerechnet wird (\u00a7\u00a7 15a, 19 Abs. 3 Satz 6 UStG 1980). Theoretisch w\u00e4re dann der Steuerabzugsbetrag der H\u00f6he nach ebenso unbegrenzt wie ein m\u00f6glicher Steuerberichtigungsbetrag. F\u00fcr diesen Ausnahmefall hat der X. Senat des BFH die Beg\u00fcnstigungswirkung des Steuerabzugsbetrags auf den im Normalfall h\u00f6chstm\u00f6glichen Steuerabzugsbetrag von 2.562 DM begrenzt. Bei einem Steuersatz von 13 v.H. ergibt sich aus der Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ein h\u00f6chstm\u00f6glicher Steuerabzugsbetrag von 2.379 DM.<\/p>\n

2. Die vom Kl\u00e4ger und dem Schrifttum (Tehler, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Rundschau – UVR – 1989, 6; Widmann in Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 19 Rz. 103 ff.) ge\u00e4u\u00dferten Bedenken geben keinen Anla\u00df, hiervon abzuweichen. Wie der X. Senat in seiner Entscheidung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausgef\u00fchrt hat, mu\u00df der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen \u00fcber die Steuer mit hinreichender Genauigkeit treffen; er braucht aber nicht jede einzelne Frage zu entscheiden und ist hierzu angesichts der Kompliziertheit der zu erfassenden Vorg\u00e4nge auch gar nicht in der Lage. Es ist Aufgabe der Gerichte, im Rahmen der vom Gesetzgeber getroffenen Grundsatzentscheidung Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung zum Tragen zu verhelfen. Zweifelsfragen bei der Gesetzesanwendung sind mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden (BVerfG-Beschlu\u00df vom 14. M\u00e4rz 1967 1 BvR 334\/61, BVerfGE 21, 209, 215). Die Zweifelsfrage, in welcher Weise die Vorschriften \u00fcber die Berichtigung des Vorsteuerabzugs zu „ber\u00fccksichtigen“ sind (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 6 UStG 1980), hat der X. Senat aus dem Kontext und dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschrift beantwortet. Danach erm\u00e4chtigt das Gesetz nicht zu einem blo\u00dfen Rechenvorgang. Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach ein gleitender (d.h. der Kurve entsprechender) Anstieg der Umsatzsteuerbelastung bis zur regelm\u00e4\u00dfigen Belastung bewirkt werden soll, gebietet vielmehr eine Einpassung der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vorsteuerabzugs in dieses System der gleitenden Entlastung durch einen Steuerabzugsbetrag. Eine der H\u00f6he nach unbegrenzte Beg\u00fcnstigungswirkung ist durch den systematischen Zusammenhang ausgeschlossen. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der Entscheidung des X. Senats an, zumal es sich bei \u00a7 19 Abs. 3 UStG 1980 um ausgelaufenes Recht handelt.<\/p>\n

3. Der Unternehmer erh\u00e4lt den Steuerabzugsbetrag f\u00fcr das Kalenderjahr als Besteuerungszeitraum. Der Steuerabzugsbetrag entlastet von der Steuer, die sich im Kalenderjahr f\u00fcr die Ums\u00e4tze i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG nach Abzug der Vorsteuerbetr\u00e4ge und bestimmter K\u00fcrzungsbetr\u00e4ge ergibt (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980). Es kommt ausschlie\u00dflich auf die Verh\u00e4ltnisse im Besteuerungszeitraum an. \u00dcberlegungen, der Gesetzgeber wolle Nachteile wegen in fr\u00fcheren Kalenderjahren nicht gew\u00e4hrter Steuerabzugsbetr\u00e4ge ausgleichen oder es m\u00fcsse ein mehrere Besteuerungszeitr\u00e4ume umfassendes Entlastungsvolumen ausgesch\u00f6pft werden, entbehren daher der gesetzlichen Grundlage.<\/p>\n

4. Der Kritik an der Entscheidung des X. Senats des BFH ist einzur\u00e4umen, da\u00df als Folge der Anwendung des H\u00f6chstbetrages sich bei einer Erh\u00f6hung des Steuersatzes (z.B. von 14 auf 15 v.H.) im unteren Bereich der Ums\u00e4tze die zu zahlende Steuer erm\u00e4\u00dfigen w\u00fcrde. Da sich diese Unabgestimmtheit stets zugunsten der Unternehmer mit unter 30.500 DM liegenden Ums\u00e4tzen ausgewirkt h\u00e4tte, w\u00e4re sie wohl hinnehmbar gewesen. Darauf braucht weiter aber nicht eingegangen zu werden. Denn zum einen h\u00e4tte der Gesetzgeber diese Unabgestimmtheit bei einer Erh\u00f6hung des Steuersatzes m\u00f6glicherweise beseitigt; zum anderen ist \u00a7 19 Abs. 3 UStG 1980, wie unter I. wiedergegeben, aufgehoben worden, ohne da\u00df es (zuvor) zu einer Erh\u00f6hung des Steuersatzes gekommen ist.<\/p>\n

5. Das Urteil des FG, das von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausging, war aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Unter \u00c4nderung der Einspruchsentscheidung und des Steuerbescheids war die Umsatzsteuer 1985 wie folgt festzusetzen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 DM<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerpflichtiger Umsatz 23.716 x 14 v.H.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3.320,24<\/td>\n<\/tr>\n
.\/. abziehbare Vorsteuer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 50,40<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———–<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3.269,84<\/td>\n<\/tr>\n
+ Vorsteuerberichtigungsbetrag<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0 gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.382,21<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———–<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0Zwischensumme\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4.652,05<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
.\/. Steuerabzugsbetrag<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0 73 v.H. von 4.652,05 = 3.396<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0 h\u00f6chstens jedoch\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.562,00<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ———–<\/td>\n<\/tr>\n
Umsatzsteuer (abgerundet)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.090,00<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.6.1990 (V R 113\/87) BStBl. 1990 II S. 933 1. Der V. Senat schlie\u00dft sich der Entscheidung des X. Senats an (Urteil vom 24. Februar 1988 X R 67\/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622), wonach die Vorschriften \u00fcber die Berichtigung des Vorsteuerabzugs (\u00a7 15a UStG 1980) in der Weise „zu ber\u00fccksichtigen … BFH-Urteil vom 28.6.1990 (V R 113\/87) BStBl. 1990 II S. 933<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-60982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60982"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60982\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}