{"id":60986,"date":"1990-04-06T17:51:36","date_gmt":"1990-04-06T15:51:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=60986"},"modified":"2013-11-11T18:06:50","modified_gmt":"2013-11-11T16:06:50","slug":"bfh-urteil-vom-6-4-1990-iii-r-60_88-bstbl-1990-ii-s-958","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-4-1990-iii-r-60_88-bstbl-1990-ii-s-958\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 60\/88) BStBl. 1990 II S. 958"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 60\/88) BStBl. 1990 II S. 958<\/strong><\/p>\n

1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr Arzneimittel ohne schriftliche \u00e4rztliche Verordnung und f\u00fcr medizinische Fachliteratur sind in aller Regel nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig.<\/strong><\/p>\n

2. Schuldzinsen f\u00fcr ein Darlehen, das ein Steuerpflichtiger zur Bestreitung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen i. S. von \u00a7 33 EStG aufgenommen hat, sind nach dieser Vorschrift steuererm\u00e4\u00dfigend zu ber\u00fccksichtigen, wenn bzw. soweit die Darlehensaufnahme selbst zwangsl\u00e4ufig erfolgt ist.<\/strong><\/p>\n

3. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr Fahrten zur krankheitsbedingten Betreuung seiner pflegebed\u00fcrftigen Mutter sind insoweit au\u00dfergew\u00f6hnlich, als sie die Aufwendungen f\u00fcr Besuchsfahrten \u00fcberschreiten, die der Steuerpflichtige auch ohne die Erkrankung seiner Mutter \u00fcblicherweise ausgef\u00fchrt h\u00e4tte. Der Ermittlung der Fahrtkosten mit dem eigenen Kraftfahrzeug ist die k\u00fcrzeste benutzbare Stra\u00dfenverbindung zugrunde zu legen. Benutzbar in diesem Sinne ist eine Fahrtstrecke, deren Befahren unter Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen Verkehrsverh\u00e4ltnisse im Rahmen des Zumutbaren liegt.<\/strong><\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 33.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) beantragte bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr 1981, Fahrtkosten anl\u00e4\u00dflich der krankheitsbedingten Betreuung seiner blinden und fast tauben Mutter und eigene Krankheitskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Die eigenen Krankheitskosten in H\u00f6he von 6.589,16 DM, die der Kl\u00e4ger aus einem im Streitjahr aufgenommenen Darlehen beglichen hat, setzen sich wie folgt zusammen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Arzneikosten ohne Rezept\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.713,20 DM<\/td>\n<\/tr>\n
Kosten f\u00fcr medizinische Literatur\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.267,45 DM<\/td>\n<\/tr>\n
Behandlungskosten f\u00fcr Zahnarzt<\/td>\n<\/tr>\n
und Heilpraktiker\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.074,24 DM<\/td>\n<\/tr>\n
Kosten f\u00fcr Di\u00e4tlebensmittel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 534,27 DM<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 —————–<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0Summe\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 6.589,16 DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Bei den Arzneikosten handelt es sich fast ausschlie\u00dflich um Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb von Naturheilmitteln, die der Kl\u00e4ger gegen verschiedene Krankheiten und zur Erh\u00f6hung der Widerstandskraft gegen beginnende Erkrankungen eingenommen hat. Die – nicht rezeptpflichtigen – Arzneimittel hat die Krankenkasse erstattet, soweit sie von der Heilpraktikerin des Kl\u00e4gers schriftlich verordnet worden waren. Als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung machte der Kl\u00e4ger Aufwendungen f\u00fcr die gleichen Medikamente geltend, die er auf Empfehlung, aber ohne schriftliche Verordnung der Heilpraktikerin gekauft und entsprechend deren Dosierungsanleitung eingenommen hat. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) versagte den begehrten Abzug – auch im Einspruchsverfahren – wegen fehlenden Nachweises der Aufwendungen. Die Klage hatte nur zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verneinte die Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen f\u00fcr die ohne Rezept erworbenen Arzneimittel, die medizinische Literatur und die Di\u00e4tlebensmittel. Von den kreditfinanzierten Krankheitskosten erkannte das FG lediglich die im Streitjahr geleisteten Raten zur Tilgung des Darlehens (845 DM) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung an. Von den Fahrtkosten anl\u00e4\u00dflich der Betreuung seiner Mutter, die der Kl\u00e4ger mit 9.228,96 DM geltend gemacht hat, sah das FG nur einen Teilbetrag von 2.458,08 DM als ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig an. Die Vorinstanz ging davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger an 190 Arbeitstagen mit sog. Normalschicht die Besuche seiner Mutter jeweils morgens mit der Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsst\u00e4tte und abends mit der R\u00fcckfahrt zu seiner Wohnung verbunden hat. Da die k\u00fcrzeste Entfernung von der Wohnung des Kl\u00e4gers zur Wohnung seiner Mutter 8 km und von dort zur Arbeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers ebenfalls 8 km betragen habe, ergebe sich bei zwei Besuchen arbeitst\u00e4glich insgesamt eine Fahrtstrecke von 32 km. Das FG lehnte es ab, der Berechnung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung die verkehrsm\u00e4\u00dfig g\u00fcnstigere Fahrtstrecke zwischen der Wohnung des Kl\u00e4gers und der seiner Mutter mit einer L\u00e4nge von 14 km zugrunde zu legen. Die Vorinstanz f\u00fchrte aus, zwangsl\u00e4ufig erwachsen seien die Fahrtkosten nur f\u00fcr den k\u00fcrzesten Weg zwischen beiden Wohnungen. Da das FA die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte unter Ber\u00fccksichtigung einer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte von 14 km bereits gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt hatte, sah das FG nur die Aufwendungen f\u00fcr 4 km arbeitst\u00e4glich, insgesamt also (190 Tage x 4 km x 0,36 DM =) 273,60 DM, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung an. F\u00fcr die Arbeitstage mit sog. Wechselschicht sei davon auszugehen, da\u00df nur zwei Besuche t\u00e4glich zur Pflege der kranken Mutter als zwangsl\u00e4ufig i. S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen seien. Da der Kl\u00e4ger einen der anzuerkennenden zwei Besuche mit der Fahrt zur Arbeitsst\u00e4tte habe verbinden k\u00f6nnen, ergebe sich f\u00fcr diesen Besuch eine Fahrtstrecke von insgesamt 16 km. Da das FA auch insoweit bereits die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte mit 14 Entfernungskilometern gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ber\u00fccksichtigt habe, seien nur die Fahrtkosten f\u00fcr 2 km als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzusetzen. F\u00fcr die Tage mit Wechselschicht sei glaubhaft dargetan, da\u00df der Kl\u00e4ger seinen zweiten Besuch bei seiner Mutter von seiner Wohnung aus und ohne Verkn\u00fcpfung mit seiner Fahrt von oder zu der Arbeitsst\u00e4tte durchgef\u00fchrt habe. Es seien daher Fahrtkosten f\u00fcr weitere 16 km arbeitst\u00e4glich zu ber\u00fccksichtigen. Dies ergebe bei 40 Tagen mit Wechselschicht einen Abzugsbetrag von (40 Tage x 18 km x 0,36 DM =) 259,20 DM. Schlie\u00dflich sei davon auszugehen, da\u00df auch an arbeitsfreien Tagen dem Kl\u00e4ger die Aufwendungen f\u00fcr jeweils nur zwei Besuche seiner Mutter zwangsl\u00e4ufig erwachsen seien. Die zweimalige Hin- und R\u00fcckfahrt zu und von der Wohnung seiner Mutter ergebe eine Strecke von 32 km pro Tag. Bei insgesamt 134 arbeitsfreien Tagen seien (134 Tage x 32 km x 0,36 DM =) 1.543,68 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Die zus\u00e4tzlichen Fahrten, die der Kl\u00e4ger f\u00fcr Eink\u00e4ufe und Arztbesuche seiner Mutter ausgef\u00fchrt habe, seien w\u00f6chentlich mit 20 km anzusetzen. Diese Sch\u00e4tzung ber\u00fccksichtige, da\u00df seine Mutter in der N\u00e4he ihrer Wohnung praktizierende \u00c4rzte aufgesucht und er, der Kl\u00e4ger, die notwendigen Eink\u00e4ufe f\u00fcr seine Mutter regelm\u00e4\u00dfig mit dem Einkauf seines eigenen Bedarfs verbunden habe. Danach seien zus\u00e4tzliche Fahrtkosten im Betrag von (53 Wochen x 20 km x 0,36 DM =) 381,60 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit der Revision einen Versto\u00df der Vorentscheidung gegen formelles und materielles Recht. Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und Aufwendungen in H\u00f6he von insgesamt (15.812,12 DM .\/. 534,27 DM =) 15.283,85 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen, soweit der Kl\u00e4ger den Abzug f\u00fcr Arzneimittelkosten ohne Rezept in H\u00f6he von 2.713 DM, f\u00fcr medizinische Fachliteratur in H\u00f6he von 2.267 DM und f\u00fcr zus\u00e4tzliche Fahrtkosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung begehrt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Revision ist zum Teil begr\u00fcndet. Die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr Arzneimittel ohne schriftliche \u00e4rztliche Verordnung und f\u00fcr medizinische Fachliteratur sind nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr \u00e4rztliche Behandlung erf\u00fcllen unbeschadet dessen, da\u00df sie aus einem Darlehen bestritten worden sind, den Tatbestand des \u00a7 33 EStG. Der Ermittlung der als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbaren Fahrtkosten, die dem Kl\u00e4ger zum Zwecke der Versorgung seiner pflegebed\u00fcrftigen Mutter entstanden sind, ist die k\u00fcrzeste benutzbare Stra\u00dfenverbindung zugrunde zu legen. Benutzbar in diesem Sinne ist eine Fahrtstrecke, deren Befahren unter Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen Verkehrsverh\u00e4ltnisse im Rahmen des Zumutbaren liegt.<\/p>\n

1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr Arzneimittel werden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung in der Regel nur anerkannt, wenn ihre durch Krankheit bedingte Zwangsl\u00e4ufigkeit und Notwendigkeit durch eine \u00e4rztliche Verordnung nachgewiesen ist (Urteil vom 5. Dezember 1968 IV 79\/65, BFHE 94, 580, BStBl II 1969, 260; best\u00e4tigt durch den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 9. Mai 1969 1 BvR 228\/69, Der Betrieb – DB – 1969, 1.820, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1969, 346). Dem Rezept eines Arztes ist die schriftliche Verordnung durch einen zugelassenen Heilpraktiker gleichgestellt (vgl. Abschn. 66 Abs. 5 Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien – LStR – 1981). Werden Arzneimittel ohne derartige schriftliche Verordnung gekauft, k\u00f6nnen die Aufwendungen hierf\u00fcr ausnahmsweise dann als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt werden, wenn es sich um eine l\u00e4ngerdauernde Krankheit handelt, deren Vorliegen schon fr\u00fcher nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurde und die einen laufenden Verbrauch bestimmter Medikamente erfordert (Urteil in BFHE 94, 580, BStBl II 1969, 260). Von dieser Rechtsprechung, die weitgehend auch im Schrifttum gebilligt wird (vgl. z.B. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 33 EStG Anm. 90, 94; Borggreve in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 33 EStG Rdnr. 61c; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 33 Anm. 8 „Krankheitskosten“) und der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, ist die Vorinstanz ausgegangen. Nach den tats\u00e4chlichen und insoweit vom Kl\u00e4ger durch Verfahrensr\u00fcgen nicht angegriffenen und daher den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) lag beim Kl\u00e4ger keine Krankheit vor, bei der ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwangsl\u00e4ufigkeit und Notwendigkeit der geltend gemachten Aufwendungen durch eine schriftliche Verordnung h\u00e4tte verzichtet werden k\u00f6nnen. An dieser Beurteilung \u00e4ndert nichts, da\u00df die vom Kl\u00e4ger gekauften Arzneimittel nicht rezeptpflichtig waren. Gerade bei Arzneimitteln, die auch ohne schriftliche \u00e4rztliche Verordnung erh\u00e4ltlich sind, erscheint der Nachweis der Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen im Interesse der Trennung zwischen „echten“ Arzneimitteln und anderen Aufwendungen in besonderem Ma\u00dfe geboten (vgl. auch Gutachten der Steuerreformkommission, Bonn, 1971, Tz. 505 f.).<\/p>\n

2. Der erkennende Senat folgt der Vorinstanz auch in der Auffassung, da\u00df die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr medizinische Fachliteratur keine gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG abziehbaren Krankheitskosten sind. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH erwachsen krankheitsbedingte Ma\u00dfnahmen und die dadurch veranla\u00dften Aufwendungen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig, soweit sie zum Zwecke der Heilung einer Krankheit get\u00e4tigt werden oder den Zweck verfolgen, die Krankheit ertr\u00e4glich zu machen (vgl. z.B. Urteile vom 17. Juli 1981 VI R 77\/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711; vom 13. Februar 1987 III R 208\/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427, und vom 20. M\u00e4rz 1987 III R 150\/86, BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596). In diesem Sinne sind alle Aufwendungen f\u00fcr die eigentliche Heilbehandlung typisierend als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen, ohne da\u00df es im Einzelfall der gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG gebotenen Pr\u00fcfung der Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen dem Grunde und der H\u00f6he nach bedarf (BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711). Keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung wird dagegen durch vorbeugende, der Gesundheit ganz allgemein dienende Ma\u00dfnahmen (BFH-Urteile vom 26. Juli 1957 VI 155\/55 U, BFHE 65, 298, BStBl III 1957, 347, und in BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596) oder durch die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten begr\u00fcndet (BFH-Urteile vom 2. M\u00e4rz 1984 VI R 158\/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484, und in BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596). Bei den Aufwendungen f\u00fcr medizinische Fachliteratur handelt es sich nicht um die Kosten therapeutischer Ma\u00dfnahmen im Sinne der Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 33 EStG, die eine gezielte, medizinisch indizierte Behandlung zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit durch einen Arzt, einen Heilpraktiker oder andere gesetzlich zur Aus\u00fcbung der Heilkunde zugelassene Personen wie Krankengymnasten, Psychotherapeuten usw. voraussetzen (BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596; vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., Anm. 93, mit weiteren Hinweisen). Nur soweit Aufwendungen f\u00fcr die Konsultation von \u00c4rzten und anderen zur Aus\u00fcbung der Heilkunde zugelassenen Personen sowie f\u00fcr die von diesen verordneten therapeutischen Ma\u00dfnahmen entstehen, fallen diese unter den Begriff der als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbaren Krankheitskosten, deren Zwangsl\u00e4ufigkeit f\u00fcr den Regelfall unterstellt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen bei den Aufwendungen f\u00fcr medizinische Fachliteratur nicht vor.<\/p>\n

3. Zu Recht hat das FG den Abzug der Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr Di\u00e4tlebensmittel versagt. Nach der seit dem Veranlagungszeitraum 1975 geltenden Regelung des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 3 EStG k\u00f6nnen Aufwendungen, die durch Di\u00e4tverpflegung entstehen, nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt, wie das FG zutreffend entschieden hat, auch f\u00fcr diejenigen Di\u00e4tlebensmittel, die zur Unterst\u00fctzung einer Heilbehandlung erworben werden (vgl. auch das Urteil des FG K\u00f6ln vom 28. M\u00e4rz 1984 VIII 284\/82 E, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1984, 552).<\/p>\n

4. a) Die Auffassung der Vorinstanz, die kreditfinanzierten Behandlungskosten f\u00fcr Zahnarzt und Heilpraktiker seien nur insoweit als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbar, als der Kl\u00e4ger das f\u00fcr diese Zwecke aufgenommene Darlehen im Streitjahr getilgt hat, ist durch die neuere Rechtsprechung des Senats \u00fcberholt (BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 248\/83, BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814). Nach der vorstehend genannten Entscheidung sind Aufwendungen, die die Tatbestandsmerkmale des \u00a7 33 EStG erf\u00fcllen, auch insoweit im Veranlagungszeitraum der Verausgabung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen, als die Aufwendungen aus einem Darlehen bestritten worden sind. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den Streitfall ergibt, da\u00df die Behandlungskosten f\u00fcr Zahnarzt und Heilpraktiker in voller H\u00f6he (1.074,24 DM) ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

b) Soweit dem Kl\u00e4ger im Streitjahr Schuldzinsen f\u00fcr das zur Bestreitung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen aufgenommene Darlehen erwachsen sind, sind diese ebenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, wenn bzw. soweit die Darlehensaufnahme zwangsl\u00e4ufig erfolgt ist. Da das FG insoweit tats\u00e4chliche Feststellungen nicht getroffen hat, ist dem erkennenden Senat eine abschlie\u00dfende Entscheidung nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

5. a) Das FG hat die Aufwendungen des Kl\u00e4gers, die diesem f\u00fcr die Fahrten zu seiner Mutter erwachsen sind, zu Recht dem Grunde nach als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i. S. von \u00a7 33 EStG anerkannt. Diese Fahrten mu\u00dfte der Kl\u00e4ger auf sich nehmen, um seine blinde und fast taube, zu 100 v.H. in der Erwerbsf\u00e4higkeit geminderte Mutter, die im eigenen Haushalt lebte, mit R\u00fccksicht auf deren Erkrankung betreuen und versorgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

b) Die Vorentscheidung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit das FG die Aufwendungen f\u00fcr jeweils zwei Besuchsfahrten t\u00e4glich als ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig angesehen hat. Aufwendungen f\u00fcr Besuchsfahrten, die der Kl\u00e4ger auch ohne die Erkrankung seiner Mutter ausgef\u00fchrt h\u00e4tte, sind nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich i. S. des \u00a7 33 EStG und daher nicht nach dieser Vorschrift abziehbar. Da die Vorinstanz die Zahl der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Fahrten bereits gek\u00fcrzt hat, sieht der erkennende Senat insoweit von einer weiteren Herabsetzung der Zahl der Besuchsfahrten ab.<\/p>\n

c) Nicht beizupflichten vermag der Senat der Rechtsansicht des FG, die Fahrtkosten seien nur insoweit als notwendig i. S. von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen, als der Kl\u00e4ger den k\u00fcrzesten Weg von seiner Wohnung zu der seiner Mutter gew\u00e4hlt hat. Dabei geht der erkennende Senat von der Erw\u00e4gung aus, da\u00df bei der Ermittlung der im Streitfall gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG steuerlich zu ber\u00fccksichtigenden Fahrtkosten grunds\u00e4tzlich von der k\u00fcrzesten benutzbaren Fahrtstrecke zwischen der Wohnung des Kl\u00e4gers und der seiner Mutter auszugehen ist. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Fahrtstrecke zwischen der Wohnung seiner Mutter und der Arbeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers. Benutzbar in diesem Sinne ist eine Fahrtstrecke, deren Befahren unter Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen Verkehrsverh\u00e4ltnisse im Rahmen des Zumutbaren liegt. Diese Rechtsauffassung entspricht der steuerlichen Behandlung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1975 VI R 33\/74, BFHE 117, 70, BStBl II 1975, 852). In der vorstehend genannten Entscheidung hat der VI. Senat entschieden, da\u00df der Berechnung der gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abziehbaren Werbungskosten bei st\u00e4rkeren Verkehrsbehinderungen die offensichtlich verkehrsg\u00fcnstigere und vom Arbeitnehmer tats\u00e4chlich benutzte Fahrtstrecke zugrunde gelegt werden darf. Diese Grunds\u00e4tze sind im Streitfall auf diejenigen Fahrten anzuwenden, bei denen der Kl\u00e4ger seine Mutter w\u00e4hrend der Zeiten des \u00fcblichen Berufsverkehrs auf dem Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsst\u00e4tte oder von der Arbeitsst\u00e4tte zur\u00fcck zu seiner Wohnung besucht hat. Ob und ggf. inwieweit diese Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr Besuchsfahrten an den Arbeitstagen mit Wechselschicht oder an den Wochenenden gelten, h\u00e4ngt von den jeweiligen Verkehrsverh\u00e4ltnissen und damit von tats\u00e4chlichen Feststellungen ab, die das FG – von seiner Rechtsauffassung folgerichtig – bisher nicht getroffen hat. Insoweit wird das FG insbesondere auch noch zu pr\u00fcfen haben, ob dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Besuchsfahrten an arbeitsfreien Tagen die Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel zumutbar war.<\/p>\n

d) Soweit die Vorinstanz Fahrtkosten des Kl\u00e4gers f\u00fcr Eink\u00e4ufe und Arztbesuche seiner Mutter auf 381,60 DM gesch\u00e4tzt hat, ist die Vorentscheidung revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. 6. Da das FG in seinem Urteil zum Teil von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Da die Streitsache nicht entscheidungsreif ist, war sie gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

7. Die Frage, ob die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Verfahrensfehler vorliegen, kann offenbleiben. Der Senat hat die Streitsache hinsichtlich der Punkte, derentwegen der Kl\u00e4ger Verfahrensm\u00e4ngel r\u00fcgt, aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 60\/88) BStBl. 1990 II S. 958 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr Arzneimittel ohne schriftliche \u00e4rztliche Verordnung und f\u00fcr medizinische Fachliteratur sind in aller Regel nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. 2. Schuldzinsen f\u00fcr ein Darlehen, das ein Steuerpflichtiger zur Bestreitung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen i. S. von \u00a7 33 EStG aufgenommen hat, sind … BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 60\/88) BStBl. 1990 II S. 958<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-60986","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60986"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60986\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}