{"id":61029,"date":"2006-11-29T16:05:04","date_gmt":"2006-11-29T14:05:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=61029"},"modified":"2013-11-25T16:06:54","modified_gmt":"2013-11-25T14:06:54","slug":"bfh-urteil-vom-29-11-2006-vi-r-3_04-bstbl-2007-ii-s-308","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-11-2006-vi-r-3_04-bstbl-2007-ii-s-308\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.11.2006 \t(VI R 3\/04) BStBl. 2007 II S. 308"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.2006 (VI R 3\/04) BStBl. 2007 II S. 308<\/strong><\/p>\n

1. \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/strong><\/p>\n

2. Eine vom Arbeitgeber f\u00fcr die berufliche Nutzung von Wohnraum gezahlte Aufwandsentsch\u00e4digung (\u00a7\u00a017 BBesG) ist nur steuerfrei, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr einen Werbungskostenabzug der Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer gegeben sind.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a05 i.V.m. \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a06b, \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 Satz\u00a01.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG vom 30.\u00a0September 2003 5 K 2919\/03<\/p>\n

\u00a0Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Streitig ist, ob eine vom Arbeitgeber gezahlte Mietentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin (Kl\u00e4gerin) ist als Au\u00dfendienstmitarbeiterin im Pr\u00fcfungsdienst einer Versicherungsanstalt (Arbeitgeber) besch\u00e4ftigt. Im Anschluss an ihre Abordnung nach Hessen im Herbst 1998 bezog sie eine Zweizimmerwohnung in N. Mit Schreiben vom 7.\u00a0Januar 1999 bestimmte der Arbeitgeber diese Wohnung zu ihrem dienstlichen Wohnsitz und gew\u00e4hrte daf\u00fcr eine pauschale Aufwandsentsch\u00e4digung (Mietentsch\u00e4digung) in H\u00f6he von monatlich 213\u00a0DM gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a017 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG). Der Arbeitgeber behandelte die Mietentsch\u00e4digung als gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG steuerfrei. Nach einer beim Arbeitgeber durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) fest, dass die Kl\u00e4gerin in ihrer Wohnung \u00fcber keinen abgeschlossenen Raum als Arbeitszimmer verf\u00fcgte. Das FA sah deshalb die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung der Mietentsch\u00e4digung nicht als gegeben an und erh\u00f6hte in den ge\u00e4nderten Bescheiden f\u00fcr die Jahre 1999 und 2000 (Streitjahre) die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit entsprechend. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte im Wesentlichen aus: Finanzbeh\u00f6rden und Finanzgerichte h\u00e4tten zu pr\u00fcfen, ob Aufwandsentsch\u00e4digungen i.S. von \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG dem Empf\u00e4nger erwachsende Aufwendungen nicht offenbar \u00fcberstiegen. Bei den Aufwendungen, die durch die Erstattung nicht offenbar \u00fcberschritten werden d\u00fcrften, m\u00fcsse es sich um Werbungskosten handeln. Allerdings solle sich diese Pr\u00fcfung nicht darauf erstrecken, welche Aufwendungen dem einzelnen Steuerpflichtigen erwachsen seien, sondern darauf, ob Personen in gleicher dienstlicher Stellung im Durchschnitt der Jahre Aufwendungen etwa in H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digungen erw\u00fcchsen. Im Streitfall sei davon auszugehen, dass der Mehrheit der Betriebspr\u00fcfer des Arbeitgebers tats\u00e4chlich Aufwendungen in H\u00f6he der Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Vorhalten eines Dienstzimmers erw\u00fcchsen und es deshalb auf die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin nicht ankomme. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG komme nicht zur Anwendung, da Bez\u00fcge nur dann als steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung anzuerkennen seien, wenn die gezahlten Bez\u00fcge dazu bestimmt seien, Aufwendungen abzugelten, die steuerlich als Werbungskosten abziehbar w\u00e4ren. Davon k\u00f6nne im Streitfall nicht ausgegangen werden. Auch wenn die Mietaufwendungen der Kl\u00e4gerin zum Teil dienstlich veranlasst gewesen seien, h\u00e4tten sie nicht als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Der Abzug von Werbungskosten f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer setze die r\u00e4umliche Trennung zwischen Wohnbereich und h\u00e4uslichem Arbeitszimmer voraus. Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

\u00a0Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Mietentsch\u00e4digung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn (\u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG). \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG kommt nicht zur Anwendung.<\/p>\n

1. Zum Arbeitslohn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG geh\u00f6ren alle Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden. Arbeitslohn ist jeder mit R\u00fccksicht auf das Dienstverh\u00e4ltnis einger\u00e4umte geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis veranlasst ist. Danach bezog die Kl\u00e4gerin auch in H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a017 BBesG (Mietentsch\u00e4digung) Arbeitslohn. Die Mietentsch\u00e4digung ist nicht im \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gew\u00e4hrt worden (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8.\u00a0M\u00e4rz 2006 IX\u00a0R\u00a076\/01, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2006, 1081).<\/p>\n

2. Die Mietentsch\u00e4digung ist nicht nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG steuerfrei. Nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG sind Bez\u00fcge, die als Aufwandsentsch\u00e4digung aus \u00f6ffentlichen Kassen gezahlt werden, steuerfrei, soweit nicht festgestellt wird, dass sie f\u00fcr Verdienstausfall oder Zeitverlust gew\u00e4hrt werden oder den Aufwand, der dem Empf\u00e4nger erw\u00e4chst, offenbar \u00fcbersteigen. Der BFH hat die Vorschrift verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (BFH-Urteile vom 9.\u00a0Juli 1992 IV\u00a0R\u00a07\/91, BFHE 169, 144, BStBl II 1993, 50; vom 8.\u00a0Oktober 1993 VI\u00a0R\u00a09\/93, BFH\/NV 1994, 312; vom 27.\u00a0Mai 1994 VI\u00a0R\u00a067\/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17). Der Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung fest. Er sieht sich darin durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.\u00a0November 1998 2 BvL\u00a010\/95 (BStBl II 1999, 502) zu \u00a7\u00a012 Satz\u00a01 EStG best\u00e4rkt (vgl. dazu auch Senatsentscheidung vom 21.\u00a0Oktober 1994 VI\u00a0R\u00a015\/94, BFHE 175, 368, BStBl II 1995, 142). Nach diesen Grunds\u00e4tzen kommt hier \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG nicht zur Anwendung, denn die Mietaufwendungen sind nicht als Werbungskosten abziehbar.<\/p>\n

a) Seit dem Veranlagungszeitraum 1996 sind die Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer grunds\u00e4tzlich nicht mehr als Werbungskosten abziehbar (\u00a7\u00a09 Abs.\u00a05 i.V.m. \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a06b Satz\u00a01 EStG). Ein auf h\u00f6chstens 2.400\u00a0DM (in den Streitjahren) beschr\u00e4nkter Abzug ist nach Satz\u00a02 i.V.m. Satz\u00a03 Halbsatz\u00a01 der letztgenannten Vorschrift dann m\u00f6glich, wenn die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50\u00a0v.H. der gesamten beruflichen T\u00e4tigkeit betr\u00e4gt oder wenn f\u00fcr die berufliche T\u00e4tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung steht. Die Beschr\u00e4nkung der H\u00f6he nach gilt dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Bet\u00e4tigung bildet (Satz\u00a03 Halbsatz\u00a02 der Vorschrift). \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a06b S\u00e4tze\u00a02 und 3 EStG setzen jedoch voraus, dass das Arbeitszimmer so gut wie ausschlie\u00dflich beruflich genutzt wird (Bl\u00fcmich\/Wacker, \u00a7\u00a04 EStG Rz.\u00a0285k; Bl\u00fcmich\/Lindberg, \u00a7\u00a012 EStG Rz.\u00a069). Das ist nicht der Fall, wenn, wie hier, zwischen dem privaten Wohnbereich und dem Arbeitszimmer keine klare Abgrenzung gegeben ist (BFH-Entscheidungen vom 6.\u00a0Dezember 1991 VI\u00a0R\u00a0101\/87, BFHE 166, 285, BStBl II 1992, 304; vom 19.\u00a0Mai 1995 VI\u00a0R\u00a03\/95, BFH\/NV 1995, 880; vom 16.\u00a0August 2005 VI\u00a0B\u00a08\/05, BFH\/NV 2005, 2006).<\/p>\n

b) Die angefochtene Entscheidung wird der zitierten Rechtsprechung des BFH nicht gerecht. Denn danach beschr\u00e4nkt sich die in \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG enthaltene Besserstellung der Empf\u00e4nger von Bez\u00fcgen aus \u00f6ffentlichen Kassen gegen\u00fcber anderen Steuerpflichtigen darauf, dass bei der Nachpr\u00fcfung, ob die Erstattungen Werbungskosten abdecken, nicht kleinlich verfahren und dem Empf\u00e4nger ein ins Einzelne gehender Nachweis nicht zugemutet werden soll. Diese Privilegierung durch ein „eingeschr\u00e4nktes“ Nachpr\u00fcfungsrecht (von Beckerath, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/ Mellinghoff, EStG, \u00a7\u00a03 Rdnr.\u00a0B 12\/30) ist jedoch von der vorrangig zu beantwortenden Frage zu trennen, ob die Aufwendungen dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar sind. Steht, wie im Streitfall, fest, dass ein Werbungskostenabzug grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen ist, bedarf es der Kl\u00e4rung, ob und in welcher H\u00f6he dem Steuerpflichtigen Aufwendungen entstanden sind, nicht. Die vom FG vertretene Auffassung f\u00fchrt entgegen der vom BFH vorgenommenen, verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung tragenden Auslegung von \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG dazu, dass Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit von der Einkommensteuer frei bleiben, ohne dass die damit verbundene steuerliche Entlastung durch den Tatbestand abziehbarer Erwerbsaufwendungen gerechtfertigt w\u00e4re. Dies bedeutet ein gleichheitswidriges Steuerprivileg (BVerfG in BStBl II 1999, 502).<\/p>\n

3. Die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) orientieren sich entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin an der Rechtsprechung des BFH (von Beckerath, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7\u00a03 Rdnr.\u00a0B 12\/102). Denn nach Abschn.\u00a013 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 LStR 1999 bzw. R\u00a013 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 LStR 2000 ist Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung als steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG, dass die gezahlten Betr\u00e4ge dazu bestimmt sind, Aufwendungen abzugelten, die steuerlich als Werbungskosten abziehbar w\u00e4ren. Soweit in Abschn.\u00a013 Abs.\u00a04 LStR 1999 bzw. R\u00a013 Abs.\u00a03 LStR 2000 Anweisungen „zur Erleichterung der Feststellung, inwieweit es sich in den F\u00e4llen des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG um eine steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung handelt“, getroffen werden, geht der Senat davon aus, dass diese erst zur Anwendung kommen, wenn der Werbungskostenabzug dem Grunde nach gegeben ist. Sollten die Anweisungen anders zu verstehen sein, fehlte es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. zu den Folgen BFH-Urteile vom 9.\u00a0Dezember 1999 III\u00a0R\u00a074\/97, BFHE 191, 125, BStBl II 2001, 311; vom 4.\u00a0April 1986 III\u00a0R\u00a0245\/83, BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852; vom 17.\u00a0Januar 1984 VI\u00a0R\u00a024\/81, BFHE 140, 261, BStBl II 1984, 522; Birk in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a04 AO Rz.\u00a093).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.2006 (VI R 3\/04) BStBl. 2007 II S. 308 1. \u00a7\u00a03 Nr.\u00a012 Satz\u00a02 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung). 2. Eine vom Arbeitgeber f\u00fcr die berufliche Nutzung von Wohnraum gezahlte Aufwandsentsch\u00e4digung (\u00a7\u00a017 BBesG) … BFH-Urteil vom 29.11.2006 \t(VI R 3\/04) BStBl. 2007 II S. 308<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-61029","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61029"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61029\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}