{"id":61072,"date":"1990-09-05T11:21:14","date_gmt":"1990-09-05T09:21:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=61072"},"modified":"2013-11-21T11:35:25","modified_gmt":"2013-11-21T09:35:25","slug":"bfh-urteil-vom-5-9-1990-x-r-3_89-bstbl-1991-ii-s-389","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-9-1990-x-r-3_89-bstbl-1991-ii-s-389\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.9.1990 (X R 3\/89) BStBl. 1991 II S. 389"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.9.1990 (X R 3\/89) BStBl. 1991 II S. 389<\/strong><\/p>\n

Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, betrieblich genutzte Nebenr\u00e4ume in die Kostenberechnung einzubeziehen, so sind die Kosten nach dem Verh\u00e4ltnis des gesamten betrieblich genutzten Bereichs (betrieblich genutzte Haupt- und Nebenr\u00e4ume) zu der Gesamtfl\u00e4che (Haupt- und Nebenr\u00e4ume) aufzuteilen.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Beteiligten streiten, nach welchem Ma\u00dfstab die Kosten f\u00fcr betrieblich genutzte R\u00e4ume zu ermitteln sind, insbesondere ob und wie ein im Keller gelegener Archivraum in die Berechnung einzubeziehen ist.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) war im Streitjahr als Buchhalterin nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Daneben unterhielt sie in ihrem selbstgenutzten Einfamilienhaus ein Buchhaltungsb\u00fcro.<\/p>\n

Die Wohnfl\u00e4che des Geb\u00e4udes betr\u00e4gt 128,08 qm, die Fl\u00e4che der darunterliegenden Kellerr\u00e4ume einschlie\u00dflich Garage ist ebenso gro\u00df. Der von der Kl\u00e4gerin als B\u00fcro genutzte Raum im Erdgescho\u00df mi\u00dft 20,15 qm. Ein im Keller als Archiv genutzter Raum hat eine Fl\u00e4che von 15,19 qm, die Garage eine Fl\u00e4che von 41,04 qm.<\/p>\n

Die betrieblichen Raumkosten bezifferte die Kl\u00e4gerin auf 3.519,11 DM, n\u00e4mlich 25 v.H. von 14.076 DM, ohne Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) nach \u00a7 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG); die Wohnfl\u00e4che betrage bei einem halben Ansatz der Kellerr\u00e4ume rd. 192 qm; die betrieblich genutzte Fl\u00e4che einschlie\u00dflich Garage betrage 51 qm.<\/p>\n

In der Einspruchsentscheidung ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 1983 VI R 68\/83 (BFHE 139, 520, BStBl II 1984, 112) die anteiligen betrieblichen Raumkosten mit 2.292,06 DM (Gesamtkosten 14.571,30 DM; Verh\u00e4ltnis der B\u00fcrofl\u00e4che – 20,15 qm – zu der gesamten Wohnfl\u00e4che – 128,08 qm – 15,73 v.H.). Die Klage hatte \u00fcberwiegend Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) ermittelte den betrieblichen Nutzungsanteil, indem es die Fl\u00e4che von B\u00fcro (20,15 qm) und Archiv (15,19 qm) zu der um die Fl\u00e4che des Archivs vermehrten Wohnfl\u00e4che (128,08 qm + 15,19 qm = 143,27 qm) in das Verh\u00e4ltnis setzte; nach dieser Berechnung ergaben sich betriebliche Raumkosten in H\u00f6he von 3.593 DM (24,66 v.H. von 14.571 DM). Die Archivfl\u00e4che – so das FG – sei voll zu ber\u00fccksichtigen; andererseits komme ein Ansatz der Garage weder ganz noch teilweise in Betracht; der Anteil der betrieblichen Nutzung des PKW liege lediglich bei 7,46 v.H.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 4 Abs. 4 i.V.m. \u00a7 21a Abs. 4 Satz 1 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgeblichen Fassung und unzutreffende Anwendung des \u00a7 42 der Verordnung \u00fcber wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung – II. BV -).<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Das FG hat die als Betriebsausgaben abziehbaren Raumkosten in unzutreffender H\u00f6he ermittelt. Der vom FG zugrunde gelegte Ma\u00dfstab zur Verteilung dieser Kosten auf den betrieblichen und den au\u00dferbetrieblichen Bereich ist fehlerhaft.<\/p>\n

a) Die Raumkosten k\u00f6nnen im allgemeinen nur im Wege der Sch\u00e4tzung verteilt werden; dabei sind verschiedene Methoden denkbar.<\/p>\n

So hat der VI. Senat des BFH entschieden, da\u00df die auf ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer anteilig entfallenden Werbungskosten grunds\u00e4tzlich nach dem Verh\u00e4ltnis der Fl\u00e4che des Arbeitszimmers zu der nach \u00a7\u00a7 42 bis 44 II. BV ermittelten Wohnfl\u00e4che der Wohnung (einschlie\u00dflich des Arbeitszimmers) zu ermitteln sind (BFH-Urteile in BFHE 139, 520, BStBl II 1984, 112, und vom 10. April 1987 VI R 94\/86, BFHE 149, 476, BStBl II 1987, 500); diese Berechnung f\u00fchrt im Ergebnis dazu, da\u00df die Aufwendungen f\u00fcr Nebenr\u00e4ume unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Nutzung nach dem Verh\u00e4ltnis der f\u00fcr die (Haupt-)Wohnr\u00e4ume ermittelten Nutzung aufgeteilt werden. Der VI. Senat hat diese Berechnungsweise mit Erw\u00e4gungen der Praktikabilit\u00e4t, der Vereinfachung und schlie\u00dflich auch damit begr\u00fcndet, da\u00df sie sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirke.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber hat der erkennende Senat in einem Fall, in dem wegen der untergeordneten Bedeutung eines betrieblich genutzten Grundst\u00fccksteils dessen Zuordnung zum Betriebsverm\u00f6gen streitig war, auf Verlangen des Steuerpflichtigen auch die Nebenr\u00e4ume ber\u00fccksichtigt (vgl. Senats-Urteil vom 21. Februar 1990 X R 174\/87, BFHE 160, 173, BStBl II 1990, 578).<\/p>\n

Entscheidet sich der Steuerpflichtige, betrieblich genutzte Nebenr\u00e4ume in die Berechnung einzubeziehen, so mu\u00df allerdings der betriebliche Nutzungsanteil in der Relation zur Gesamtfl\u00e4che ermittelt werden, so da\u00df der ganze betrieblich genutzte Bereich (betrieblich genutzte Haupt- und Nebenr\u00e4ume) zu der Gesamtfl\u00e4che (Haupt- und Nebenr\u00e4ume) ins Verh\u00e4ltnis zu setzen ist. Nicht m\u00f6glich ist es dagegen – so aber das FG -, allein den oder die betrieblich genutzten Nebenr\u00e4ume in die Berechnung einzubeziehen. In diesem Fall w\u00fcrde der auf die betrieblich genutzten R\u00e4ume entfallende Anteil zu hoch angesetzt, weil der auf die au\u00dferbetrieblich genutzten Nebenr\u00e4ume entfallende Kostenanteil unber\u00fccksichtigt bliebe.<\/p>\n

b) Der Senat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr sachgerecht, noch weiter nach der Wertigkeit der einzelnen R\u00e4ume zu differenzieren. Auch die II. BV bietet dazu keine geeignete Handhabe. Nach \u00a7 44 Abs. 1, Abs. 2 II. BV sind Fl\u00e4chen von R\u00e4umen mit einer lichten H\u00f6he von mindestens 1 m und weniger als 2 m sowie von Schwimmb\u00e4dern, Winterg\u00e4rten, Balkonen, Dachg\u00e4rten usw. mit der H\u00e4lfte anzurechnen. Diese Regelung gibt nur eine grobe Richtschnur zur Bestimmung der Wertigkeit; sie kann nicht ohne weiteres auf Zubeh\u00f6rr\u00e4ume, die ganz unterschiedliche Funktionen haben, \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Die Wertigkeit kann nicht nach eindeutigen Merkmalen bestimmt werden; die Differenzierung nach der Wertigkeit w\u00fcrde die Genauigkeit der Sch\u00e4tzung nicht verbessern, bei der ohnehin die in ihrer Art und Zusammensetzung ganz verschiedenen Kosten nicht dort, wo sie tats\u00e4chlich angefallen sind, sondern nur pauschal nach den Nutzungsverh\u00e4ltnissen angesetzt werden.<\/p>\n

c) Ein anderer Fall lag dem vom FG zitierten Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 1987 2 K 286\/85 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1987, 452) zugrunde. In diesem Fall war ein im Kellergescho\u00df gelegenes Arbeitszimmer in die Berechnung – mit der vollen Fl\u00e4che – einbezogen worden. Der Grund f\u00fcr die Einbeziehung lag darin, da\u00df der Kellerraum wegen seiner Funktion als Arbeitszimmer die Funktion eines „Haupt“-Raumes erhalten hatte. Dieser Fall ist hier nicht zu entscheiden.<\/p>\n

2. Im Streitfall hat das FG den Archivraum zu Unrecht in die Hauptr\u00e4ume einbezogen. Wie das FA zu Recht betont, hat ein Archiv den Charakter und die Funktion eines Abstellraumes und ist nach der Einteilung des \u00a7 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BV den Zubeh\u00f6rr\u00e4umen zuzuordnen.<\/p>\n

Nach den dargelegten Grunds\u00e4tzen konnten die Raumkosten demgem\u00e4\u00df nur ohne Ber\u00fccksichtigung oder aber unter Einbeziehung aller Nebenr\u00e4ume (einschlie\u00dflich der Garage) aufgeteilt werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bei Nichtber\u00fccksichtigung der Nebenr\u00e4ume – nach dieser Methode ist das FA vorgegangen – ergibt sich ein betrieblicher Nutzungsanteil von 15,73 v.H. Bei Einbeziehung der Nebenr\u00e4ume betr\u00e4gt der betriebliche Nutzungsanteil dagegen nur 13,81 v.H.:<\/td>\n<\/tr>\n
– Gesamtfl\u00e4che\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 256,00 qm<\/td>\n<\/tr>\n
– B\u00fcro\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 20,15 qm<\/td>\n<\/tr>\n
– Archiv\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 15,19 qm<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 35,34 qm\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 = 13,81 v. H.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Selbst wenn der betriebliche Nutzungsanteil, der auf die Garage entf\u00e4llt (41,04 qm x 7,46 v.H. = 3,06 qm), ber\u00fccksichtigt wird, erh\u00f6ht sich der Nutzungsanteil lediglich auf 15,0 v.H. (38,4 qm von 256 qm).<\/p>\n

Die Methode, die das FA seiner Berechnung zugrunde gelegt hat, ist daher die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin g\u00fcnstigste und insofern nicht zu beanstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.9.1990 (X R 3\/89) BStBl. 1991 II S. 389 Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, betrieblich genutzte Nebenr\u00e4ume in die Kostenberechnung einzubeziehen, so sind die Kosten nach dem Verh\u00e4ltnis des gesamten betrieblich genutzten Bereichs (betrieblich genutzte Haupt- und Nebenr\u00e4ume) zu der Gesamtfl\u00e4che (Haupt- und Nebenr\u00e4ume) aufzuteilen. EStG \u00a7 4 Abs. 4. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen Sachverhalt … BFH-Urteil vom 5.9.1990 (X R 3\/89) BStBl. 1991 II S. 389<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-61072","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61072"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61072\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}