{"id":61100,"date":"2006-11-29T15:49:26","date_gmt":"2006-11-29T13:49:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=61100"},"modified":"2013-11-25T15:52:26","modified_gmt":"2013-11-25T13:52:26","slug":"bfh-urteil-vom-29-11-2006-ii-r-42_05-bstbl-2007-ii-s-319","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-11-2006-ii-r-42_05-bstbl-2007-ii-s-319\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.11.2006 \t(II R 42\/05) BStBl. 2007 II S. 319"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.2006 (II\u00a0R\u00a042\/05) BStBl. 2007 II S. 319<\/strong><\/p>\n

1. Der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit nach \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 BewG kommt keine Bindungswirkung f\u00fcr den (Erbschaftsteuer-)Folgebescheid zu.<\/strong><\/p>\n

2. Die Rechtswirkung der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 BewG in dem Feststellungsbescheid \u00fcber den Grundbesitzwert zu treffenden Feststellungen \u00fcber die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit beschr\u00e4nkt sich auf die Bestimmung des Inhaltsadressaten des Feststellungsbescheids.<\/strong><\/p>\n

BewG \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 Satz 1 und Satz 2 Nr.\u00a02; ErbStG \u00a7\u00a012 Abs.\u00a03; AO 1977 \u00a7\u00a0182 Abs.\u00a01 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg vom 7.\u00a0August\u00a02003 IV\u00a0140\/2003 (EFG\u00a02004, 23)<\/p>\n

\u00a0Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.\u00a0Dezember 1998 \u00fcbertrug R eine Eigentumswohnung mit zwei Tiefgaragenstellpl\u00e4tzen auf die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) zu Alleineigentum. Die Vertragsparteien erkl\u00e4rten gleichzeitig die Auflassung und bewilligten und beantragten die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch. Besitz, Nutzungen und Lasten gingen am Tag der Beurkundung mit der Ma\u00dfgabe auf die Kl\u00e4gerin \u00fcber, dass sich R weiterhin zur Tragung der mit der Eigentumswohnung zusammenh\u00e4ngenden Kosten verpflichtete. Auf dem \u00fcbertragenen Objekt f\u00fcr R eingetragene, nicht valutierte Eigent\u00fcmerbriefgrundschulden wurden von der Kl\u00e4gerin in dinglicher Haftung \u00fcbernommen. Auf Anforderung des Schenkungsteuerfinanzamts stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) mit Bescheid vom 29.\u00a0Juni 2000 den Grundst\u00fcckswert f\u00fcr die Eigentumswohnung auf den 15.\u00a0Dezember 1998 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin als Erwerberin auf 132.000\u00a0DM fest. Auf der Grundlage dieses Bescheids setzte das Schenkungsteuerfinanzamt mit Bescheid vom 29.\u00a0September 2000 gegen die Kl\u00e4gerin Schenkungsteuer in H\u00f6he von 28.000\u00a0DM fest. \u00dcber die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Da das FA den Zugang des Feststellungsbescheids vom 29.\u00a0Juni 2000 bei der Kl\u00e4gerin nicht nachweisen konnte, stellte es ihr gegen\u00fcber mit Bescheid vom 22.\u00a0Januar 2003 den Grundst\u00fcckswert f\u00fcr die Eigentumswohnung zum 15.\u00a0Dezember 1998 wiederum auf 132.000\u00a0DM fest und rechnete ihn der Kl\u00e4gerin als Erwerberin zu. Einspruch und Klage, mit denen die Kl\u00e4gerin geltend machte, sie sei aufgrund der \u00fcbernommenen dinglichen Belastungen des Grundst\u00fccks nicht bereichert und die Voraussetzungen einer Zurechnung der Eigentumswohnung nach \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 des Bewertungsgesetzes (BewG) l\u00e4gen nicht vor, hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) bejahte in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 23 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Erforderlichkeit der Anforderung eines Bedarfswerts durch das Schenkungsteuerfinanzamt, da die von diesem beabsichtigte und mit Bescheid vom 29.\u00a0September 2000 durchgef\u00fchrte Steuerfestsetzung vertretbar sei. Die Feststellung \u00fcber die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit (\u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 BewG) ersch\u00f6pfe sich in der Bestimmung des zutreffenden Inhaltsadressaten f\u00fcr den Feststellungsbescheid und sei kein selbst\u00e4ndiger Verwaltungsakt. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 BewG. Da ein schenkungsteuerbarer Vorgang unter keinem rechtlich m\u00f6glichen Gesichtspunkt vorliege, sei die Durchf\u00fchrung des Feststellungsverfahrens willk\u00fcrlich erfolgt. Die Eigentumswohnung habe ihr im angefochtenen Feststellungsbescheid nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 BewG i.V.m. \u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht zugerechnet werden d\u00fcrfen. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 14.\u00a0April 2004 und den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundst\u00fcckswerts vom 22.\u00a0Januar 2003 aufzuheben.Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

\u00a0Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat zutreffend angenommen, dass die gesonderte Feststellung des Bedarfswerts erforderlich und dieser der Kl\u00e4gerin zuzurechnen war.<\/p>\n

1. Nach \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn sie f\u00fcr die Erbschaftsteuer erforderlich sind.<\/p>\n

a) Das Merkmal „erforderlich“ ist nicht so zu verstehen, dass das Feststellungsfinanzamt vor der Wertermittlung materiell-rechtlich zu pr\u00fcfen h\u00e4tte, ob ein schenkungsteuerbarer Vorgang vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 24.\u00a0Mai 2005 II\u00a0R\u00a057\/03, BFH\/NV 2005, 1982; BFH-Beschluss vom 26.\u00a0Januar 2006 II\u00a0B\u00a061\/05, BFH\/NV 2006, 921). F\u00fcr dieses Finanzamt ist die Wertfeststellung vielmehr schon dann i.S. von \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 BewG „erforderlich“, wenn ein Finanzamt um die Feststellung eines solchen Werts f\u00fcr Zwecke einer beabsichtigten Steuerfestsetzung nachsucht. Dar\u00fcber, ob ein „Bedarf“ besteht und damit die Wertfeststellung „erforderlich“ ist, entscheidet somit nicht das Lagefinanzamt (\u00a7\u00a018 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO 1977), sondern allein das Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerfinanzamt (\u00a7\u00a035 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – ErbStG -), und zwar nicht durch einen selbst\u00e4ndig anfechtbaren Verwaltungsakt, sondern durch den verwaltungsinternen Vorgang der Anforderung des Grundbesitzwerts beim Lagefinanzamt (BFH in BFH\/NV 2006, 921). Wurde das Lagefinanzamt aufgefordert, eine Wertfeststellung auf einen bestimmten Stichtag f\u00fcr eine beabsichtigte Steuerfestsetzung vorzunehmen, kann es regelm\u00e4\u00dfig ohne weitere Pr\u00fcfung davon ausgehen, dass die Feststellung des Grundbesitzwerts i.S. von \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 BewG „erforderlich“ ist.<\/p>\n

b) Dieses Verfahren schlie\u00dft es jedenfalls im Regelfall aus, schon im Rechtsmittelverfahren gegen den Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) die Steuerbarkeit betreffende materiell-rechtliche Einw\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. \u00dcber derartige Einw\u00e4nde ist erst im Steuerfestsetzungsverfahren oder ggf. im Rechtsmittelverfahren gegen den Folgebescheid (Schenkungsteuerbescheid) zu befinden.<\/p>\n

c) Ob etwas anderes in den F\u00e4llen gilt, in denen die Anforderung des Grundbesitzwerts durch das Schenkungsteuerfinanzamt und damit die Feststellung des Grundbesitzwerts „v\u00f6llig aus der Luft gegriffen und damit willk\u00fcrlich“ ist, kann dahinstehen. Die Erforderlichkeit einer Bedarfswertfeststellung steht jedenfalls dann au\u00dfer Frage, wenn das den Bedarfswert anfordernde Schenkungsteuerfinanzamt bereits auf der Grundlage des Bescheids \u00fcber die Bedarfswertfeststellung Schenkungsteuer festgesetzt hat (vgl. BFH in BFH\/NV 2006, 921). Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben.<\/p>\n

2. Dieser Abgrenzung der Entscheidungskompetenzen des Feststellungsfinanzamts einerseits und des Schenkungsteuerfinanzamts andererseits steht nicht entgegen, dass gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 BewG in dem Feststellungsbescheid auch Feststellungen \u00fcber die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit zu treffen sind. Diese Zurechnung ist ausschlie\u00dflich auf das Feststellungsverfahren beschr\u00e4nkt. Ihre Rechtswirkung ersch\u00f6pft sich in der Bestimmung des Inhaltsadressaten, d.h. der Person, f\u00fcr die der festgestellte Bedarfswert seinem Inhalt nach bestimmt ist (Wilms, Umsatz- und Verkehrsteuer-Recht – UVR – 2000, 333; J\u00fcptner, Steuer und Wirtschaft – StuW – 2005, 126, 138).<\/p>\n

a) Insbesondere ist die vom Feststellungsfinanzamt getroffene Zurechnung nicht f\u00fcr die Festsetzung der Schenkungsteuer bindend. Nach \u00a7\u00a0182 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO 1977 beschr\u00e4nkt sich die Bindungswirkung der in einem Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen auf solche, die f\u00fcr einen Folgebescheid (hier: Schenkungsteuerbescheid) „von Bedeutung“ sind. Aus der Regelung des \u00a7\u00a012 Abs.\u00a03 ErbStG ist ersichtlich, dass die im Bescheid \u00fcber die Bedarfswertfeststellung getroffenen Feststellungen lediglich hinsichtlich des Ansatzes des Grundbesitzwerts und nicht auch hinsichtlich der Zugeh\u00f6rigkeit eines Grundst\u00fccks zum Nachlass bzw. zum Beschenkten Bedeutung haben (Gebel in Troll\/ Gebel\/J\u00fclicher, ErbStG, \u00a7\u00a012 Tz.\u00a0520; Viskorf in Viskorf\/Glier\/ H\u00fcbner\/Knobel\/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a012 ErbStG Rdnr.\u00a024; Knobel, a.a.O., \u00a7\u00a0138 BewG Rdnrn.\u00a044 und 45; J\u00fcptner, StuW 2005, 126, 138).<\/p>\n

b) Die vom Schenkungsteuerfinanzamt nach Ma\u00dfgabe des ErbStG zu treffende Entscheidung, ob ein der Schenkungsteuer unterliegender Vorgang gegeben und wer ggf. der Bedachte ist, ist verfahrensrechtlich mit der in \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 BewG getroffenen Regelung nur insoweit verkn\u00fcpft, als diese Entscheidung f\u00fcr die Anforderung des Grundbesitzwerts beim Lagefinanzamt – und in der Folge f\u00fcr die Bestimmung des Inhaltsadressaten des Bescheids \u00fcber die Bedarfswertfeststellung – ma\u00dfgebend ist.<\/p>\n

3. Das Schenkungsteuerfinanzamt hat demgem\u00e4\u00df in eigener Zust\u00e4ndigkeit \u00fcber die schenkungsteuerrechtliche Zurechnung eines geschenkten Grundst\u00fccks zu entscheiden. Bei dieser Entscheidung sind – anders als die Revision meint – die f\u00fcr die Einheitsbewertung geltenden Grunds\u00e4tze (\u00a7\u00a019 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 BewG i.V.m. \u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 AO 1977) nicht anwendbar. \u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 AO 1977 ist Ausdruck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. F\u00fcr eine freigebige Zuwendung i.S. des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 ErbStG kommt es hingegen ausschlie\u00dflich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen zuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 25.\u00a0Januar 2001 II\u00a0R\u00a039\/98, BFH\/NV 2001, 908, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 22.\u00a0September 1982 II\u00a0R\u00a061\/80, BFHE 137, 188, BStBl II 1983, 179).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.2006 (II\u00a0R\u00a042\/05) BStBl. 2007 II S. 319 1. Der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit nach \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 BewG kommt keine Bindungswirkung f\u00fcr den (Erbschaftsteuer-)Folgebescheid zu. 2. Die Rechtswirkung der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 BewG in dem Feststellungsbescheid \u00fcber den Grundbesitzwert zu treffenden Feststellungen \u00fcber die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit beschr\u00e4nkt sich … BFH-Urteil vom 29.11.2006 \t(II R 42\/05) BStBl. 2007 II S. 319<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-61100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61100"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61100\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}