{"id":61106,"date":"2006-11-28T10:23:04","date_gmt":"2006-11-28T08:23:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=61106"},"modified":"2013-11-26T10:26:38","modified_gmt":"2013-11-26T08:26:38","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-2006-vii-r-11_06-bstbl-2007-ii-s-338","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-2006-vii-r-11_06-bstbl-2007-ii-s-338\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.11.2006 \t(VII R 11\/06) BStBl. 2007 II S. 338"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.11.2006 (VII\u00a0R\u00a011\/06) BStBl. 2007 II S. 338<\/strong><\/p>\n

Bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung eines Fahrzeuges als PKW oder LKW macht das Fehlen einer vollst\u00e4ndigen Trennwand zwischen dem Fahrgast- und dem Laderaum eine umfassende tatrichterliche W\u00fcrdigung s\u00e4mtlicher technischen Merkmale nicht entbehrlich.<\/strong><\/p>\n

KraftStG \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 Satz\u00a01, \u00a7\u00a08 Nr.\u00a02, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03; PBefG \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04 Nr.\u00a03; StVZO \u00a7\u00a030 Abs.\u00a01; FGO \u00a7\u00a0100 Abs.\u00a02 Satz\u00a02, \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a01 Satz\u00a01, \u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin vom 25.\u00a0Januar 2006 6\u00a0K\u00a06319\/05 (EFG 2006, 929)<\/p>\n

\u00a0Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist seit 1990 Halter eines Volkswagen (VW) Kleinbusses -Baureihe 253-. Das Fahrzeug wird von einem Otto-Motor angetrieben, der Hubraum betr\u00e4gt 2.095\u00a0ccm, das zul\u00e4ssige Gesamtgewicht 2.195\u00a0kg und die H\u00f6chst 141\u00a0km\/h. Es ist rundum verglast. In den Fahrzeugpapieren war es zun\u00e4chst als „PKW KOMBI GESCHLOSSEN“ mit acht Sitzpl\u00e4tzen bezeichnet. Nachtr\u00e4glich wurde eingetragen, dass die hinteren Sitzb\u00e4nke entfernt und die Befestigungspunkte verschwei\u00dft sind; als Anzahl der Sitzpl\u00e4tze ist drei angegeben, die Nutzlast ist von 432\u00a0kg auf 785\u00a0kg, das Leergewicht von 1.395\u00a0kg auf 1.410\u00a0kg erh\u00f6ht und die Aufbauart nunmehr als „LKW GESCHL. KASTEN“ bezeichnet. In einem fr\u00fcheren Rechtsstreit, mit dem der Kl\u00e4ger schon einmal die Zuordnung des Fahrzeuges als LKW erreichen wollte, hatte das Finanzgericht – FG – (Urteil vom 22.\u00a0Oktober 2002 4\u00a0K\u00a04353\/01) festgestellt, dass das Fahrzeug zwischen Fahrgast- und Laderaum \u00fcber eine halbhohe Trennwand verf\u00fcgt, die kurz unterhalb der Oberkante der Vordersitze endet und das Fahrzeug deshalb als PKW beurteilt. Die Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der erkennende Senat mit Beschluss vom 11.\u00a0M\u00e4rz 2003 VII\u00a0B\u00a0356\/02 (BFH\/NV 2003, 817) als unzul\u00e4ssig. Mit Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom Juli 2005 wurde die Steuer – wieder – unter Zugrundelegung der Fahrzeugart PKW festgesetzt. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das FG urteilte Bezug nehmend auf seine fr\u00fchere Entscheidung, dass das Vorhandensein einer Abtrennung zwischen Fahrgast- und Laderaum als Schutzvorrichtung f\u00fcr Fahrer und den bzw. die Beifahrer (ob als feste Trennwand oder Trenngitter oder Trennscheibe, mit oder ohne Durchgang zum Laderaum) ein wesentliches und unverzichtbares Merkmal f\u00fcr die Einstufung als LKW sei. Im \u00dcbrigen machte sich das FG die Ausf\u00fchrungen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) in der Einspruchsentscheidung zu Eigen, dass die Anzahl der Sitzpl\u00e4tze, die Gr\u00f6\u00dfe und Gestaltung der Ladefl\u00e4che, die Zuladungsm\u00f6glichkeit bzw. die Gr\u00f6\u00dfe der Ladefl\u00e4che bzw. die Gr\u00f6\u00dfe des Laderaums im Verh\u00e4ltnis zum Fahrgastraum sowie der Umstand, dass die Einbauvorrichtungen f\u00fcr die hinteren Sitze und Sicherheitsgurte dauerhaft entfernt worden seien, f\u00fcr eine \u00fcberwiegende Eignung und Bestimmung des Kfz zu Transportzwecken spr\u00e4chen. Das Urteil ist – ohne die Bezugnahme des FG auf die Einspruchsentscheidung – in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 929 ver\u00f6ffentlicht.Mit der Revision wendet sich der Kl\u00e4ger gegen die Auffassung des FG, dass das Vorhandensein einer vollst\u00e4ndigen Abtrennung zwischen Laderaum und Fahrgastraum ein unverzichtbares Merkmal f\u00fcr die Einstufung als LKW sei.<\/p>\n

\u00a0Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die zul\u00e4ssige Revision ist begr\u00fcndet (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das Urteil des FG entspricht nicht dem Bundesrecht (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FGO). Das Fahrzeug ist antragsgem\u00e4\u00df als „anderes“ Kfz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08 Nr.\u00a02, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 KraftStG zu besteuern. Nach \u00a7\u00a08 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 KraftStG bemisst sich die Steuer bei PKW mit Hubkolbenmotoren nach Hubraum und Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen, nach \u00a7\u00a08 Nr.\u00a02, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 KraftStG bei anderen Fahrzeugen – bis 3.500\u00a0kg – nach dem verkehrsrechtlich zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht.<\/p>\n

1. Weder das KraftStG noch die Richtlinie RL\u00a070\/156\/EWG i.d.F. der RL\u00a02001\/116\/EG noch die nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 KraftStG ma\u00dfgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften enthalten Begriffsbestimmungen, was unter „Personenkraftwagen“ und was unter „anderes Fahrzeug“ i.S. des \u00a7\u00a08 Nr.\u00a02 KraftStG zu verstehen ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21.\u00a0August 2006 VII\u00a0B\u00a0333\/05, BStBl II 2006, 721). Nach Auffassung des Senats, der sich insoweit best\u00e4tigt sieht durch die Begriffsbestimmungen in \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04 Nr.\u00a01 (PKW) und \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04 Nr.\u00a03 (LKW) des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes, ist die Unterscheidung – die in der Praxis vor allem zwischen PKW und LKW relevant wird – anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbef\u00f6rderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Bef\u00f6rderung von G\u00fctern, vorzunehmen (Entscheidungen des Senats vom 26.\u00a0August 1997 VII\u00a0B\u00a0103\/97, BFH\/NV 1998, 87, und vom 26.\u00a0Juni 1997 VII\u00a0R\u00a012\/97, BFH\/NV 1997, 810). Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges unter Ber\u00fccksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit vom Tatsachengericht zu bewerten; zu ber\u00fccksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzpl\u00e4tze, die erreichbare H\u00f6chstgeschwindigkeit, die Gr\u00f6\u00dfe der Ladefl\u00e4che, die Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder f\u00fcr deren Einbau geeigneten Befestigungspunkten, das Fahrgestell, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie. Bei einem nach der Herstellerkonzeption sowohl zur Personen- wie zur Lastenbef\u00f6rderung verwendbaren und zun\u00e4chst als PKW ausgelieferten Kleinbus wie im vorliegenden Fall kann eine Einordnung als LKW nur vorgenommen werden, wenn die objektiven Beschaffenheitsmerkmale den Schluss rechtfertigen, dass die Eignung und Bestimmung des Fahrzeuges zur Lastenbef\u00f6rderung deutlich \u00fcberwiegen und die Personenbef\u00f6rderung in den Hintergrund treten lassen. Im Fall des Umbaus und der Umwidmung eines solchen Fahrzeuges vom PKW (urspr\u00fcngliche werkseitige Ausstattung) zum LKW kann dann allerdings die serienm\u00e4\u00dfige Grundausstattung nicht entgegengehalten werden; die durch den Umbau geschaffenen LKW-typischen Einrichtungen und Merkmale m\u00fcssen sich bei solchen Fahrzeugen nicht gegen die zahlreichen, in aller Regel bei einem Umbau nicht ver\u00e4nderten oder gar nicht ver\u00e4nderbaren Baumerkmale, welche den Charakter eines Fahrzeuges in ihrer Gesamtheit bestimmen, „durchsetzen“, wie es der Senat sonst f\u00fcr notwendig gehalten hat (Senatsurteil vom 1.\u00a0August 2000 VII\u00a0R\u00a026\/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72, m.w.N.). Das FG hat sich unter Bezugnahme auf die im Einzelnen getroffenen Feststellungen zur Anzahl der Sitzpl\u00e4tze, Gr\u00f6\u00dfe und Gestaltung der Ladefl\u00e4che, Zuladungsm\u00f6glichkeit bzw. Gr\u00f6\u00dfe der Ladefl\u00e4che bzw. Gr\u00f6\u00dfe des Laderaums im Verh\u00e4ltnis zum Fahrgastraum sowie wegen der dauerhaften Entfernung der Einbauvorrichtungen f\u00fcr die hinteren Sitze und Sicherheitsgurte der Auffassung des FA angeschlossen, dass diese Merkmale f\u00fcr eine \u00fcberwiegende Eignung und Bestimmung des Kfz zu Transportzwecken spr\u00e4chen.<\/p>\n

2. Nach Auffassung des FG und des FA ist das Fahrzeug des Kl\u00e4gers allein deshalb als PKW zu qualifizieren, weil auch nach dem Umbau keine Abtrennung zwischen Fahrgast- und Laderaum vorhanden ist. Der Senat teilt die schon in fr\u00fcheren Entscheidungen des FG (Urteil vom 28.\u00a0Oktober 2003 6\u00a0K\u00a04305\/02, nachgehend Senatsbeschluss vom 22.\u00a0Juli 2004 VII\u00a0B\u00a0359\/03, BFH\/NV 2005, 79) hervorgehobene Pr\u00e4misse nicht, dass eine Trennwand ein wesentliches und unverzichtbares Merkmal f\u00fcr die Einstufung als LKW sei. Der Senat hat wiederholt (zuletzt in BFH\/NV 2005, 79, m.w.N.) darauf hingewiesen, dass kein Merkmal von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges als von vornherein allein entscheidend angesehen werden kann, wenn auch einzelne Merkmale ein besonderes Gewicht haben und die Zuordnung zum Typus des PKW oder des LKW indizieren. So hat der Senat beispielsweise dem Fehlen r\u00fcckw\u00e4rtiger Fenster bzw. deren Verblechung (Urteil vom 5.\u00a0Mai 1998 VII\u00a0R\u00a0104\/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489) und der Gr\u00f6\u00dfe der Ladefl\u00e4che bzw. deren Verh\u00e4ltnis zu dem der Personenbef\u00f6rderung dienenden Innenraum des Fahrzeuges wesentliches Gewicht zugemessen und es sogar f\u00fcr gerechtfertigt erachtet, typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbef\u00f6rderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefl\u00e4che oder ihr Laderaum nicht mehr als die H\u00e4lfte der gesamten Nutzfl\u00e4che ausmacht. Gleichwohl macht auch ein derart starkes Indiz die Notwendigkeit einer umfassenden W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls durch den Tatrichter nicht entbehrlich. F\u00fcr den Senat ist nicht ersichtlich, dass eine vollst\u00e4ndige (d.h. bis zur Fahrzeugdecke reichende) Trennwand zwischen Laderaum und Fahrgastraum ein st\u00e4rkeres Indiz f\u00fcr das Vorliegen eines LKW sein soll als die bislang vom Senat f\u00fcr die Beurteilung als wesentlich erachteten Merkmale, so dass es als unverzichtbares Kriterium f\u00fcr die Einstufung eines Fahrzeuges als LKW gewertet werden m\u00fcsste. Die vom FG auf die Regelung des\u00a0\u00a7\u00a030 Abs.\u00a01 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gest\u00fctzte Begr\u00fcndung \u00fcberzeugt nicht. Nach dieser Vorschrift m\u00fcssen Fahrzeuge so gebaut und ausger\u00fcstet sein, dass ihr verkehrs\u00fcblicher Betrieb niemanden sch\u00e4digt oder mehr als unvermeidbar gef\u00e4hrdet, behindert oder bel\u00e4stigt (Nr.\u00a01) und die Insassen insbesondere bei Unf\u00e4llen vor Verletzungen m\u00f6glichst gesch\u00fctzt sind (Nr.\u00a02). Eine Regelung, aus der sich zwingend ergibt, dass bei den zum Lastentransport konzipierten oder umgebauten Kleinbussen durch die Ladung drohende Verletzungen von Fahrer bzw. Beifahrer durch eine Schutzvorrichtung bzw. Abtrennung zwischen Lade- und Fahrgastraum ausgeschlossen werden muss, kann der Senat darin – wie offenbar auch die Verkehrsbeh\u00f6rde, die keine entsprechende Auflage in die Fahrzeugpapiere aufgenommen hat – nicht erkennen. Zulassungsvorschriften, die die Sicherheit der Fahrzeuginsassen betreffen, ohne konkrete Einrichtungen im Fahrzeug vorzuschreiben, sind als Kriterien f\u00fcr die unterschiedliche Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer grunds\u00e4tzlich weniger aussagekr\u00e4ftig als Unterscheidungsmerkmale, die die Eignung zur Personenbef\u00f6rderung einerseits (wie Anzahl der Sitze und Sicherheitsgurte) oder zur Lastenbef\u00f6rderung andererseits (wie Ladefl\u00e4che und Zuladung) bauart- oder einrichtungsbedingt unmittelbar betreffen.<\/p>\n

3. Ausgehend von der danach weiterhin gebotenen Beurteilung des Fahrzeuges im Einzelfall kann die Einordnung des streitigen Kleinbusses als PKW keinen Bestand haben. Wie der Bezugnahme des FG auf die Einspruchsentscheidung des FA zu entnehmen ist, sprechen alle \u00fcbrigen Merkmale nach Umbau des Busses f\u00fcr einen Transporter, d.h. f\u00fcr ein „anderes Fahrzeug“ i.S. des \u00a7\u00a08 Nr.\u00a02 KraftStG. Wie der Senat in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall (in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72) ausgef\u00fchrt hat, wird die gleichwohl vom FG gezogene Schlussfolgerung, es handele sich allein mangels der vollst\u00e4ndigen Trennwand um einen PKW, durch die festgestellten Tatsachen nicht hinreichend getragen. Sie beruht vielmehr auf einer \u00dcberspannung der rechtlichen Anforderungen an die Einordnung eines – auf der Basis eines f\u00fcr verschiedene Verwendungszwecke konzipierten Grundtyps – umgebauten Kleinbusses, bei dem die Gr\u00f6\u00dfe und Gestaltung des Laderaums insbesondere infolge des endg\u00fcltigen Wegfalls der hinteren Sitze und Sicherheitsgurte und der (um fast 82\u00a0v.H. auf mehr als 35\u00a0v.H. des zul\u00e4ssigen Gesamtgewichts) erh\u00f6hten Zuladung die Eignung und Bestimmung zum Lastentransport indiziert.<\/p>\n

4. Die Sache ist spruchreif (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 FGO). Der angefochtene Kraftfahrzeugsteuer\u00e4nderungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten. Das Urteil des FG ist daher aufzuheben. Da sich das FG durch die Bezugnahme auf die Ausf\u00fchrungen des FA in der Einspruchsentscheidung auch die Gesamtw\u00fcrdigung des FA zu Eigen gemacht hat, dass – abgesehen von der vollst\u00e4ndigen Trennwand zwischen Lade- und Fahrgastraum – die \u00fcbrigen Merkmale des Fahrzeuges f\u00fcr eine \u00fcberwiegende Eignung und Bestimmung zu Transportzwecken spr\u00e4chen, er\u00fcbrigt sich eine Zur\u00fcckverweisung. Die aufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen gebotene Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 KraftStG wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7\u00a0100 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.11.2006 (VII\u00a0R\u00a011\/06) BStBl. 2007 II S. 338 Bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung eines Fahrzeuges als PKW oder LKW macht das Fehlen einer vollst\u00e4ndigen Trennwand zwischen dem Fahrgast- und dem Laderaum eine umfassende tatrichterliche W\u00fcrdigung s\u00e4mtlicher technischen Merkmale nicht entbehrlich. KraftStG \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 Satz\u00a01, \u00a7\u00a08 Nr.\u00a02, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03; PBefG \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04 … BFH-Urteil vom 28.11.2006 \t(VII R 11\/06) BStBl. 2007 II S. 338<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-61106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61106\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}