{"id":61422,"date":"2013-12-19T17:44:26","date_gmt":"2013-12-19T15:44:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=61422"},"modified":"2013-12-19T17:44:26","modified_gmt":"2013-12-19T15:44:26","slug":"vii-r-24-12-keine-energiesteuerentlastung-fuer-die-herstellung-von-verlorenen-sandgussformen-in-einer-eisengiesserei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-24-12-keine-energiesteuerentlastung-fuer-die-herstellung-von-verlorenen-sandgussformen-in-einer-eisengiesserei\/","title":{"rendered":"VII&nbsp;R&nbsp;24\/12 &#8211; Keine Energiesteuerentlastung f&uuml;r die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengie&szlig;erei"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.10.2013, VII R 24\/12<\/p>\n<p class=\"titel\">Keine Energiesteuerentlastung f&uuml;r die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengie&szlig;erei<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Erdgas, das in einer Eisengie&szlig;erei in einem Kerntrocknungsofen mit dem Ziel eingesetzt wird, die f&uuml;r den Eisenguss ben&ouml;tigten und nach dem Guss zerst&ouml;rten Sandgussformen zu trocknen, wird nicht f&uuml;r die Metallerzeugung und Metallbearbeitung i.S. des &sect; 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG verwendet, so dass eine Energiesteuerentlastung nicht in Betracht kommt.<\/p>\n<\/p>\n<p>2. Bei den zur Herstellung von Eisengussteilen ben&ouml;tigten verlorenen Sandgussformen handelt es sich nicht um Vorprodukte der in der Eisengie&szlig;erei hergestellten Fertigerzeugnisse.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Die Kl&auml;gerin und Revisionsbeklagte (Kl&auml;gerin) ist Zulieferer von Gussteilen und betreibt eine Eisengie&szlig;erei. Zur Herstellung der hierf&uuml;r ben&ouml;tigten Sandgussformen vermischt sie den von ihr in Mischtrommeln getrockneten Sand mit Zusatzstoffen und Wasser und formt und verdichtet ihn sodann zu den ben&ouml;tigten Formen und Kernen. Dazu wird u.a. ein Sandgemisch mit getrockneter Druckluft in ein Werkzeug gepresst. Die fertigen Kerne werden zum Teil mit einer w&auml;ssrigen und mineralische Stoffe enthaltenden L&ouml;sung (Schichte) &uuml;berzogen und in einem mit Erdgas beheizten Kerntrocknungsofen getrocknet. Nach dem Gie&szlig;en der Metallgussteile werden diese unter Zerst&ouml;rung der Sandformen und Sandkerne aus den Formen genommen. Der Sand wird wieder aufbereitet und erneut verwendet. F&uuml;r dessen Trocknung setzt die Kl&auml;gerin ebenfalls Erdgas ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Den Antrag nach &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) auf Erstattung von Energiesteuer in H&ouml;he von insgesamt &#8230;&nbsp;EUR f&uuml;r April bis Juni 2010 lehnte der Beklagte und Revisionskl&auml;ger (das Hauptzollamt &#8211;HZA&#8211;) insoweit ab, als es lediglich eine Entlastung in H&ouml;he von &#8230;&nbsp;EUR gew&auml;hrte. Dabei vertrat es die Auffassung, das f&uuml;r den Formenbau eingesetzte Erdgas werde nicht zur Metallerzeugung und -bearbeitung verwendet, weshalb eine Erstattung der Energiesteuer nicht in Betracht komme. Nach Korrektur eines Rechenfehlers und Heraufsetzung des Erstattungsbetrags auf insgesamt &#8230;&nbsp;EUR wies das HZA den von der Kl&auml;gerin eingelegten Einspruch als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ck.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die daraufhin erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Kl&auml;gerin stehe der geltend gemachte Entlastungsanspruch in vollem Umfang zu. Der Bau sog. verlorener Formen f&uuml;r das von der Kl&auml;gerin betriebene Sandgussverfahren geh&ouml;re zu der von &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EnergieStG beg&uuml;nstigten Metallbearbeitung, denn der Formenbau und die Sandaufbereitung seien Teilherstellungsprozesse, die untrennbar mit dem Betrieb einer Gie&szlig;erei verbunden seien. Da sie weder lager- noch transportf&auml;hig seien, k&ouml;nnten die begrenzt haltbaren und nur einmal verwendbaren Formen nicht von Dritten bezogen werden. Eine eigene wirtschaftliche T&auml;tigkeit lasse sich f&uuml;r den in die Gie&szlig;erei integrierten Formenbau nicht ermitteln. Allenfalls k&ouml;nne der f&uuml;r den Formenbau ben&ouml;tigte Personaleinsatz bestimmt werden. Die vom HZA vertretene Rechtsauffassung atomisiere den Gie&szlig;prozess willk&uuml;rlich. Einer Stellungnahme des Statistischen Bundesamtes vom 3.&nbsp;Februar 2010 lasse sich lediglich entnehmen, welchem Wirtschaftszweig allein der Formenbau bei isolierter Betrachtung zuzuweisen w&auml;re. Im Streitfall k&ouml;nne jedoch der Umstand nicht unber&uuml;cksichtigt bleiben, dass der Formenbau ein notwendiger Teilherstellungsprozess im Rahmen der Herstellung von Gussst&uuml;cken sei. Dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Steuerbefreiung f&uuml;r Prozesse in der Metallindustrie nach den unionsrechtlichen Vorgaben frei sei, rechtfertige nicht den Ausschluss des Formenbaus von der Beg&uuml;nstigung. Wegen der Einzelheiten wird auf das in der Zeitschrift f&uuml;r Z&ouml;lle und Verbrauchsteuern (ZfZ) 2012, Beilage 2, 30 abgedruckte Urteil des FG verwiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit seiner Revision r&uuml;gt das HZA, das FG habe zu Unrecht lediglich auf die Einordnung der von der Kl&auml;gerin betriebenen Gie&szlig;erei in die Klasse 27.51 NACE Rev.&nbsp;1.1 und nicht auf den eigentlichen Prozess der Metallerzeugung abgestellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei eine prozessbezogene Betrachtung geboten. Allein die Klassifizierung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 sei kein Indiz daf&uuml;r, dass s&auml;mtliche T&auml;tigkeiten des Unternehmens von der Beg&uuml;nstigung erfasst w&uuml;rden. Das f&uuml;r die Herstellung der Gussformen verwendete Erdgas werde lediglich in einem Kerntrocknungsofen verheizt, so dass nicht von seiner Verwendung zu zweierlei Verwendungszwecken ausgegangen werden k&ouml;nne. Das Urteil des FG weiche von den Senatsurteilen vom 9.&nbsp;August 2011 VII&nbsp;R&nbsp;74\/10 (BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331) und vom 7.&nbsp;August 2012 VII&nbsp;R&nbsp;35\/11 (BFH\/NV 2013, 382) ab. Dort habe der BFH hinsichtlich der statistischen Einordnung von Graphitelektroden zum Ausdruck gebracht, dass eine genauere Ansprache einer anderen Eingruppierung vorgehe. Dagegen betrachte das FG den Formenbau, der in den Klassen 26.82 und 29.56 der NACE Rev.&nbsp;1.1 (Verordnung (EG) Nr.&nbsp;29\/2002 der Kommission vom 19.&nbsp;Dezember 2001 zur &Auml;nderung der Verordnung (EWG) Nr.&nbsp;3037\/90 des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europ&auml;ischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europ&auml;ischen Gemeinschaften &#8211;ABlEG&#8211; Nr.&nbsp;6\/3) ausdr&uuml;cklich genannt werde, nicht eigenst&auml;ndig, sondern ordne ihn der allgemeineren Ansprache &quot;Metallerzeugung&quot; der Klasse&nbsp;27.51 der NACE Rev.&nbsp;1.1 zu. Schlie&szlig;lich handele es sich bei den Sandformen nicht um Vorprodukte, bei denen die zu ihrer Herstellung verwendeten Energieerzeugnisse in das jeweilige Endprodukt eingingen, sondern um Produktionshilfsmittel. Wenn bereits Vorprodukte nicht von der Entlastungsregelung des &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EnergieStG erfasst w&uuml;rden, m&uuml;sse dies erst recht f&uuml;r Produktionshilfsmittel gelten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin schlie&szlig;t sich im Wesentlichen der Rechtsauffassung des FG an, das entgegen der Ansicht des HZA eine prozessbezogene Betrachtung angestellt habe. Sofern der Sandformenbau integrierter Prozess einer Eisengie&szlig;erei sei, scheide eine Zuordnung zur allgemein gehaltenen Klasse 26.82 NACE Rev.&nbsp;1.1 aus. Da &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EnergieStG eine pauschale Regelung treffe, erfasse der Beg&uuml;nstigungstatbestand auch Vorprodukte und Produktionshilfsmittel. Aufgrund der unterschiedlichen Sachverhalte verbiete es sich, die vom BFH in dem Urteil in BFH\/NV 2013, 382 entwickelten Grunds&auml;tze auf den Streitfall zu &uuml;bertragen. Im Streitfall sei von einer sog. &quot;dual-use&quot;-Verwendung auszugehen. Das Erdgas werde nicht zu Heizzwecken verwendet, sondern zur Herstellung von Sandformen. Schlie&szlig;lich werde die Ansicht der Kl&auml;gerin durch das Ergebnis einer Dienstbesprechung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe gest&uuml;tzt. Danach sei eine Steuerentlastung auch f&uuml;r den Teil des Erdgases zu gew&auml;hren, der zur Erzeugung von Aluminiumhydroxid verwendet werde, das anschlie&szlig;end zur Aluminiumoxidherstellung und damit zur Aluminiumerzeugung eingesetzt werde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision ist begr&uuml;ndet und f&uuml;hrt zur Aufhebung des Urteils des FG sowie zur Abweisung der Klage. Das Urteil verletzt Bundesrecht (&sect;&nbsp;118 Abs.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Zu Unrecht hat das FG die Verwendung von Erdgas zum Verheizen in einem Kerntrocknungsofen als eine Verwendung des Energieerzeugnisses f&uuml;r die Metallbearbeitung i.S. des &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EnergieStG angesehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Nach &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung f&uuml;r nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gew&auml;hrt, die u.a. f&uuml;r die Metallerzeugung und -bearbeitung verwendet worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Nach den Feststellungen des FG bearbeitet die Kl&auml;gerin Metall. Sie betreibt eine Eisengie&szlig;erei, in der fl&uuml;ssige Eisenschmelze im Rahmen eines Formgussverfahrens zur Herstellung von Gussteilen in vorgefertigte Sandgussformen eingef&uuml;llt wird. F&uuml;r das unmittelbar im Bearbeitungsprozess, z.B. zum Erw&auml;rmen der Gie&szlig;pfannen, eingesetzte Erdgas hat das HZA die begehrte Steuerentlastung gew&auml;hrt, jedoch eine solche f&uuml;r das Erdgas, das zur Herstellung der Sandgussformen verwendet wird, verweigert. Eine steuerliche Beg&uuml;nstigung f&uuml;r die Herstellung der Sandgussformen k&auml;me nur dann in Betracht, wenn das Erdgas auch in diesem, dem Eisenguss vorgelagerten Prozess, &quot;f&uuml;r die Metallbearbeitung&quot; verwendet worden w&auml;re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) In Bezug auf die Herstellung von Kohle- und Graphitanoden, die im Verfahren der Schmelzflusselektrolyse zur Erzeugung von Aluminium Verwendung finden, hat der Senat entschieden, dass das unter Einsatz von Petrolkoks und Pech f&uuml;r die Herstellung der Anoden verwendete Erdgas nicht der Erzeugung des Aluminiums dient und infolgedessen auch nicht als f&uuml;r die Metallerzeugung verwendet angesehen werden kann (BFH-Urteil in BFH\/NV 2013, 382). Entsprechendes gilt im Streitfall. Die Kl&auml;gerin verwendet das Erdgas zum Betrieb eines Ofens, in dem die vorbereiteten Sandformen und Kerne getrocknet werden. Mit dem Verbrennen des Erdgases zum Erhitzen des Ofeninneren ist die Verwendung des Energieerzeugnisses abgeschlossen. Eine Metallbearbeitung hat zu diesem Zeitpunkt noch nicht stattgefunden, vielmehr liegt als Endprodukt eine fertige Gussform aus Sand vor. Daraus ergibt sich, dass im Rahmen des Formenbaus eingesetzte Energieerzeugnisse nicht f&uuml;r die Metallbearbeitung i.S. des &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EnergieStG verwendet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Entgegen der Auffassung des FG kann es f&uuml;r die Erf&uuml;llung des Tatbestandsmerkmals &quot;Verwendung f&uuml;r die Metallbearbeitung&quot; auch nicht ausreichen, dass ein nicht metallurgischer Prozess aufgrund interner Betriebsabl&auml;ufe untrennbar mit einem solchen verbunden ist oder in einem r&auml;umlichen Zusammenhang stattfindet. &Uuml;bertr&uuml;ge man die Sichtweise des FG auf den in &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EnergieStG normierten Entlastungstatbestand, h&auml;tte es der ausdr&uuml;cklichen Einbeziehung von Vorprodukten nicht bedurft; denn auch die Herstellung eines Vorprodukts ist untrennbar mit der Erzeugung des beg&uuml;nstigten Endprodukts, z.B. Glas oder keramische Erzeugnisse, verbunden. Auch in solchen F&auml;llen ist die Herstellung des Vorprodukts ein notwendiger Teilherstellungsprozess. Dennoch hat es der Gesetzgeber f&uuml;r erforderlich gehalten, die steuerliche Beg&uuml;nstigung der Herstellung von Vorprodukten ausdr&uuml;cklich zu regeln. Infolgedessen kann die Einstufung eines Prozesses als notwendiger Teilherstellungsprozess bei der Auslegung von &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EnergieStG nicht als entscheidendes Abgrenzungskriterium herangezogen werden. Abzustellen ist vielmehr auf die konkrete Verwendung des Energieerzeugnisses in einem bestimmten Verfahren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Das zu &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EnergieStG gefundene restriktive Auslegungsergebnis wird durch die unionsrechtlichen Vorgaben und die Gesetzesmaterialien gest&uuml;tzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Mit der vom nationalen Gesetzgeber getroffenen Regelung hat dieser von der durch Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b Anstrich&nbsp;2 der Richtlinie 2003\/96\/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27.&nbsp;Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europ&auml;ischen Union Nr.&nbsp;L&nbsp;283\/51) er&ouml;ffneten M&ouml;glichkeit Gebrauch gemacht, die Verwendung von Energieerzeugnissen bei Prozessen in der Metallindustrie eigenst&auml;ndig steuerrechtlich zu regeln. Solche Energieerzeugnisse sind n&auml;mlich ausdr&uuml;cklich vom Anwendungsbereich der EnergieStRL ausgenommen, so dass es dem nationalen Gesetzgeber &uuml;berlassen bleibt, ob und in welchem Umfang er sich f&uuml;r eine Steuerbelastung entscheidet. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der deutsche Text, der die Metallindustrie erw&auml;hnt, weiter gefasst zu sein scheint, als die Regelungen in der englischen und franz&ouml;sischen Sprachfassung, aus denen sich eine Beschr&auml;nkung auf physikalisch\/chemische Prozesse entnehmen l&auml;sst. Ausgenommen sind danach Energieerzeugnisse, die in metallurgischen Verfahren (metallurgical processes bzw. les proc&eacute;d&eacute;s m&eacute;tallurgiques) Verwendung finden. Eine gleichlautende Formulierung ist Art.&nbsp;13 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a der deutschen Fassung des urspr&uuml;nglichen Richtlinienvorschlags (Vorschlag f&uuml;r eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen &#8211; KOM (97) 30 endg. &#8211; ABlEG 1997 Nr.&nbsp;C&nbsp;139\/14) zu entnehmen. Danach sind Energieerzeugnisse nicht als Kraftstoff zu Heizzwecken zu betrachten, die u.a. in metallurgischen Prozessen verwendet werden. Die Entstehungsgeschichte des Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b Anstrich&nbsp;2 EnergieStRL sowie die anderen Sprachfassungen weisen auf einen Anwendungsbereich der Vorschrift hin, der sich nur auf der Metallurgie zugeh&ouml;rende Prozesse erstreckt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Eine prozessorientierte Beschr&auml;nkung der Steuerentlastung hat auch der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Beg&uuml;nstigungsnorm beabsichtigt. Ausweislich der Gesetzesbegr&uuml;ndung hat er den Anwendungsbereich des &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 EnergieStG auf Prozesse und Verfahren beschr&auml;nken wollen, die im Wesentlichen den von den Abteilungen DI 26 und DJ 27 der Verordnung (EWG) Nr.&nbsp;3037\/90 des Rates vom 9.&nbsp;Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europ&auml;ischen Gemeinschaft (ABlEG Nr.&nbsp;L 293\/1) erfassten T&auml;tigkeiten entsprechen (BTDrucks 16\/1172, 44). Ausdr&uuml;cklich wird in der Gesetzesbegr&uuml;ndung darauf hingewiesen, dass unter Metallerzeugung und Metallbearbeitung nur solche Verfahren zu verstehen sind, die den NACE-Klassen 27.10 bis 27.54 (Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen; Herstellung von Rohren aus Gusseisen und Stahl; sonstige erste Bearbeitung von Eisen und Stahl; Erzeugung und erste Bearbeitung von Nichteisen-Metallen; Gie&szlig;ereien) zuzuordnen sind. Die Bezugnahme in der Gesetzesbegr&uuml;ndung ist als ausreichend zu erachten, um die Beg&uuml;nstigungsnorm nach den Vorgaben der NACE Rev.&nbsp;1.1 auszulegen, einer ausdr&uuml;cklichen Erw&auml;hnung im Gesetzestext bedarf es insoweit nicht (Senatsurteile vom 26.&nbsp;Oktober 2010 VII&nbsp;R&nbsp;50\/09, BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23, und in BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31.&nbsp;Mai 2011&nbsp;&nbsp;1&nbsp;BvR&nbsp;857\/07, juris).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zwar werden von den NACE-Klassen 27.51 bis 27.54 Eisen-, Stahl-, Leichtmetall- und Buntmetallgie&szlig;ereien erfasst, jedoch kann nach dem Sinn und Zweck des in &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EnergieStG normierten Entlastungstatbestands eine Energiesteuerentlastung nicht f&uuml;r s&auml;mtliche Energieerzeugnisse gew&auml;hrt werden, die in einer Eisengie&szlig;erei Verwendung finden. Vielmehr kommt nach der Gesetzesbegr&uuml;ndung eine Entlastung nur f&uuml;r solche Prozesse und Verfahren in Betracht, die einem in den angesprochenen NACE-Klassen aufgef&uuml;hrten Unternehmen zuzuordnen sind. Dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass es sich bei der Energiesteuer um eine verwendungsorientierte Steuer auf Energieleistungen handelt, die konkrete Verwendungszwecke und nicht einzelne Unternehmen beg&uuml;nstigt. Auch das Unionsrecht stellt in Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b EnergieStRL auf die Verwendung von Energieerzeugnissen zu bestimmten Zwecken bzw. in bestimmten Verfahren und nicht in bestimmten Unternehmen ab. Daher ist eine prozessbezogene Auslegung der streitentscheidenden Bestimmungen geboten. Isoliert betrachtet lie&szlig;e sich der Formenbau nicht in die vom Gesetzgeber beg&uuml;nstigten NACE-Klassen 27.51 bis 27.54 einordnen. In Betracht k&auml;me eine Einordnung in die NACE-Klasse 26.82 (Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a.n.g.). F&uuml;r die in dieser Klasse aufgef&uuml;hrten T&auml;tigkeiten hat der Gesetzgeber jedoch eine Steuerverschonung ausgeschlossen. Sowohl die unionsrechtlichen Vorgaben als auch die aus der Gesetzesbegr&uuml;ndung ersichtliche Intention des Gesetzgebers lassen eine Deutung der streitentscheidenden Vorschrift geboten erscheinen, nach der eine Steuerentlastung nur f&uuml;r Energieerzeugnisse gew&auml;hrt werden kann, die im Rahmen eines metallurgischen Prozesses &#8211;auch in Gie&szlig;ereien&#8211; verwendet werden. Bei dieser Betrachtung kommt eine Steuerbeg&uuml;nstigung f&uuml;r Energieerzeugnisse nicht in Betracht, die in einem Ofen verheizt werden, um mit der erzeugten W&auml;rme Sandgussformen zu trocknen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Bei den zur Herstellung von Eisengussteilen ben&ouml;tigten Sandgussformen handelt es sich nicht um Vorprodukte der von der Kl&auml;gerin hergestellten Fertigerzeugnisse, sondern um Werkzeuge. Aber selbst wenn die Sandgussformen als Vorprodukte betrachtet werden k&ouml;nnten, k&auml;me eine Steuerentlastung nicht in Betracht. Im Gegensatz zu &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EnergieStG werden von der Bestimmung des &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EnergieStG Vorprodukte nicht erfasst. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Herstellung von Vorprodukten im Rahmen der Metallerzeugung und Metallbearbeitung nicht beg&uuml;nstigt (Senatsurteil in BFH\/NV 2013, 382). Im &Uuml;brigen ist der Ansicht der Revision nicht zu folgen, der Gesetzgeber habe f&uuml;r diese T&auml;tigkeiten eine pauschale Beg&uuml;nstigung gew&auml;hren wollen, w&auml;hrend er die Beg&uuml;nstigung im Fall mineralogischer Erzeugnisse auf einzelne Prozesse beschr&auml;nkt hat. Dagegen sprechen sowohl die Gesetzesbegr&uuml;ndung als auch die Systematik der gesetzlichen Regelungen. Die ausdr&uuml;ckliche Einbeziehung von Vorprodukten in den Entlastungstatbestand des &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EnergieStG und die Nichterw&auml;hnung dieser Erzeugnisse in &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EnergieStG lassen darauf schlie&szlig;en, dass der Gesetzgeber die bei der Metallerzeugung und Metallbearbeitung verwendeten bzw. hergestellten Vorprodukte nicht hat beg&uuml;nstigen wollen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. Da mit der Verbrennung des Erdgases zum Erhitzen des Ofeninneren die Verwendung des Energieerzeugnisses abgeschlossen ist, wird das Erdgas nur zu dem einzigen Zweck des Verheizens eingesetzt. Infolgedessen kommt eine Energiesteuerentlastung nach &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;d EnergieStG (dual-use) nicht in Betracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Da das FG seiner Entscheidung eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt hat, war das erstinstanzliche Urteil aufzuheben. Der Kl&auml;gerin steht die von ihr begehrte Steuerentlastung f&uuml;r Erdgas, das zur Herstellung von Sandgussformen verwendet wird, nicht zu, weshalb die Klage als unbegr&uuml;ndet abzuweisen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.10.2013, VII R 24\/12 Keine Energiesteuerentlastung f&uuml;r die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengie&szlig;erei Leits&auml;tze 1. Erdgas, das in einer Eisengie&szlig;erei in einem Kerntrocknungsofen mit dem Ziel eingesetzt wird, die f&uuml;r den Eisenguss ben&ouml;tigten und nach dem Guss zerst&ouml;rten Sandgussformen zu trocknen, wird nicht f&uuml;r die Metallerzeugung und Metallbearbeitung i.S. des &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-24-12-keine-energiesteuerentlastung-fuer-die-herstellung-von-verlorenen-sandgussformen-in-einer-eisengiesserei\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">VII&nbsp;R&nbsp;24\/12 &#8211; Keine Energiesteuerentlastung f&uuml;r die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengie&szlig;erei<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-61422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61422"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61422\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}