{"id":61545,"date":"2014-02-16T14:39:22","date_gmt":"2014-02-16T12:39:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=61545"},"modified":"2014-02-16T14:39:22","modified_gmt":"2014-02-16T12:39:22","slug":"bfh-urteil-vom-22-11-2006-%09xr29_05-bstbl-2007-ii-s-402","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-11-2006-%09xr29_05-bstbl-2007-ii-s-402\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.11.2006 \t(X R 29\/05) BStBl. 2007 II S. 402"},"content":{"rendered":"\n

\tBFH-Urteil vom 22.11.2006 \t(X\u00a0R\u00a029\/05) BStBl. 2007 II S. 402<\/span><\/b><\/p>\n

\t1. Ob die von einer \tKoordinierten Organisation – hier: der NATO – bezogenen Ruhegehaltszahlungen \tauf fr\u00fcheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als \tLeibrente und nicht als Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu \tversteuern sind, bestimmt sich danach, ob der Steuerpflichtige zu ihrer \tErlangung eigenes Verm\u00f6gen einschlie\u00dflich zugeflossenen Arbeitslohns \teingesetzt hat.<\/span><\/b><\/p>\n

\t2. Beh\u00e4lt die \tKoordinierte Organisation einen Teil vom Arbeitslohn des Steuerpflichtigen \tein, um ihn als Arbeitnehmerbeitrag einer Versorgungsr\u00fcckstellung in ihrem \tHaushaltsplan zuzuf\u00fchren, so flie\u00dft dem Steuerpflichtigen dadurch kein \tArbeitslohn zu. <\/span><\/b><\/p>\n

\t3. Die Steuerbefreiung \tf\u00fcr Bez\u00fcge und Eink\u00fcnfte, die den Bediensteten eines NATO-Hauptquartiers in \tihrer Eigenschaft als derartige Bedienstete gezahlt werden, findet auf \tlaufende Ruhegehaltszahlungen keine Anwendung.<\/span><\/b><\/p>\n

\tEStG \u00a7\u00a011 Abs.\u00a01 Satz\u00a01, \t\u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02, \u00a7\u00a022 Nr.\u00a01 Satz\u00a03 Buchst.\u00a0a; Protokoll \u00fcber die \tNATO-Hauptquartiere Art.\u00a07 Abs.\u00a02 Satz\u00a01; LStDV \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 Satz\u00a02.<\/span><\/p>\n

\tVorinstanz: FG K\u00f6ln vom \t4.\u00a0Juli 2005 4\u00a0K\u00a01005\/02 (EFG 2005, 1695)<\/span><\/p>\n

\t\tSachverhalt<\/span><\/b><\/p>\n

\tI.<\/span><\/p>\n

\tDie Kl\u00e4ger \tund Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden in den Streitjahren 2000 und 2001 als \tEheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl\u00e4ger, ein ehemaliger \tBerufsoffizier, hatte in den Jahren 1984 bis 1999 als Bediensteter des \tinternationalen Zivilpersonals der NATO steuerfreie Eink\u00fcnfte nach Art.\u00a07 \tAbs.\u00a02 Satz\u00a01 des Protokolls \u00fcber die Rechtsstellung der aufgrund des \tNordatlantikvertrags errichteten internationalen milit\u00e4rischen \tHauptquartiere (Protokoll \u00fcber die NATO-Hauptquartiere) vom 28.\u00a0August 1952 \t(BGBl II 1969, 2000) bezogen. Sein Anstellungsverh\u00e4ltnis war ausweislich des \tArbeitsvertrags unter anderem den Bestimmungen der NATO Civilian Personnel \tRegulations (NCPR) unterworfen. Zudem war der Kl\u00e4ger zwingend in die Systeme \tder NATO f\u00fcr Versorgung und soziale Absicherung (NATO Pension and Social \tSecurity Schemes) aufgenommen. <\/span><\/p>\n

\tDie NATO \thatte mit Wirkung vom 1.\u00a0Juli 1974 ein neues Pensionssystem f\u00fcr ihre in den \tRuhestand getretenen Bediensteten eingef\u00fchrt. Seither wurden die \tRuhegeh\u00e4lter aus dem laufenden Haushalt gezahlt. Die Mitgliedstaaten der \tNATO hatten gemeinschaftlich f\u00fcr die Auszahlung der Leistungen einzustehen. \tIm Hinblick auf die Finanzierung des Versorgungssystems war im Anhang\u00a0IV zu \tden NCPR, dort Kapitel\u00a0IX („Financing the Pension Scheme“), Art.\u00a041 („Staff \tMembers‘ Contribution – Costing the Scheme“), unter anderem Folgendes \tgeregelt:<\/span><\/p>\n

\t\t1. Staff members shall contri-bute to the Pension Scheme.<\/span><\/p>\n

\t(Die \tMitarbeiter haben zu dem Versorgungssystem beizutragen.)<\/span><\/p>\n

\t2. The staff \tmembers‘ contri-bution to the Pension Scheme shall be calculated as a \tpercentage of their salaries and shall be deducted monthly.<\/span><\/p>\n

\t(Der Beitrag \tder Mitarbeiter zu dem Versorgungssystem wird in einem Vom-Hundert-Satz von \tderen L\u00f6hnen berechnet und monatlich einbehalten.)<\/span><\/p>\n

\t\t3. The rate of the staff con-tribution shall be set so as to represent the \tcost, in the long term, of one-third of the benefits pro-vided under these \tRules.<\/span><\/p>\n

\t(Die Quote \tdes Mitarbeiterbei-trags soll so bemessen sein, dass sie langfristig ein \tDrittel der Kosten dieses Ruhe-standssystems deckt.)<\/span><\/p>\n

\t\t4. The rate of the staff con-tribution shall be 8\u00a0%.<\/span><\/p>\n

\t(Die Quote \tdes Mitarbeiterbei-trags soll 8\u00a0v.H. betragen.)<\/span><\/p>\n

\t\t6. Contributions properly de-ducted shall not be recove-rable. Contributions \timpro-perly deducted shall confer no rights to pension bene-fits; they shall \tbe refunded at the request of the staff member concerned or those entitled \tunder him without interest.<\/span><\/p>\n

\t(Zu Recht \teinbehaltene Beitr\u00e4ge werden nicht zur\u00fcckgezahlt. Zu Unrecht einbehaltene \tBeitr\u00e4ge gew\u00e4hren keine Rechte auf Pensionszahlungen; sie werden auf Antrag \tan den betroffenen Mitarbeiter oder an seine Rechtsnachfolger ohne Zinsen \tzur\u00fcckerstattet.)<\/span><\/p>\n

\tBedienstete, \tdie bei ihrem Ausscheiden aus der Organisation noch keine Pensionsrechte \terworben hatten, hatten neben einem Anspruch auf eine (anhand des letzten \tMonatsgehalts sowie der Zahl der anrechenbaren Dienstjahre bemessene) \tAbfindung („leaving allowance“) einen weiteren Anspruch auf Auszahlung des \tmit 4\u00a0v.H. j\u00e4hrlich zu verzinsenden Gesamtbetrags, um den das Gehalt im \tHinblick auf den Beitrag zu dem Pensionssystem gek\u00fcrzt worden war (Art.\u00a011 \tdes Anhangs\u00a0IV zu den NCPR).<\/span><\/p>\n

\tSeit Ablauf \tdes Jahres 1999 befand sich der Kl\u00e4ger im Ruhestand. In den Jahren 2000 und \t2001 (den Streitjahren) bezog er von der NATO Versorgungsbez\u00fcge in H\u00f6he von \t…\u00a0DM (2000) bzw. …\u00a0DM (2001) zuz\u00fcglich eines sog. „Steuerausgleichs“ \t(Tax Adjustment) in H\u00f6he von …\u00a0DM (2000) bzw. …\u00a0DM (2001), welcher nach \tArt.\u00a042 des Anhangs\u00a0IV zu den NCPR zum teilweisen Ausgleich der Besteuerung \tder Ruhegeh\u00e4lter durch die Wohnsitzstaaten und der sich aus den \tverschiedenartigen Besteuerungssystemen ergebenden Unterschiede bestimmt \twar. <\/span><\/p>\n

\tDer Beklagte \tund Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ordnete diese Zahlungen in den \tEinkommensteuerbescheiden f\u00fcr die Streitjahre in voller H\u00f6he den Einnahmen \tdes Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu. Demgegen\u00fcber vertraten die \tKl\u00e4ger die Auffassung, die Pensionszahlungen seien als Leibrente nur mit dem \tErtragsanteil in H\u00f6he von 32\u00a0v.H. zu besteuern, weil sie wegen der in den \tVorjahren von der NATO einbehaltenen „staff members‘ contribution“ zumindest \tteilweise auf eigenen Beitr\u00e4gen des Kl\u00e4gers beruhten. <\/span><\/p>\n

\tDas \tFinanzgericht (FG) hat sich der Rechtsauffassung der Kl\u00e4ger angeschlossen \tund der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1695 \tver\u00f6ffentlichten Urteil stattgegeben. <\/span><\/p>\n

\tHiergegen \trichtet sich die Revision des FA, mit der die Verletzung materiellen Rechts \tger\u00fcgt wird. Das FA macht geltend, die jeweils von den Lohnzahlungen des \tKl\u00e4gers abgezogene „pension contribution“ habe keiner Besteuerung unterlegen \tund den Verm\u00f6gensbereich der NATO nicht verlassen. Der einbehaltene Betrag \tsei dem Kl\u00e4ger daher nicht zugeflossen und k\u00f6nne demnach auch nicht als \teigener Beitrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine Altersversorgung anzusehen sein.\t<\/span><\/p>\n

\tDas FA \tbeantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

\tDie Kl\u00e4ger \tbeantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen. <\/span><\/p>\n

\tSie berufen \tsich auf die Gr\u00fcnde der angegriffenen Entscheidung. Erg\u00e4nzend meinen sie, \tdie Versorgungsbez\u00fcge seien – wenn es sich um Eink\u00fcnfte aus \tnichtselbst\u00e4ndiger Arbeit handeln sollte – in gleichem Umfang steuerfrei wie \tdie w\u00e4hrend der fr\u00fcheren aktiven Besch\u00e4ftigungszeit empfangenen \tLohnzahlungen.<\/span><\/p>\n

\t\tEntscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/b><\/p>\n

\tII.<\/span><\/p>\n

\tDie Revision ist begr\u00fcndet. \tSie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage \t(\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). \t<\/span><\/p>\n

\tDie vom Kl\u00e4ger bezogenen \tVersorgungsleistungen sind als Ruhegelder i.S. des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 \tdes Einkommensteuergesetzes (EStG) im Inland steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus \tnichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Sie sind entgegen der Ansicht des FG keine \tsonstigen Eink\u00fcnfte in Gestalt wiederkehrender Bez\u00fcge i.S. des \u00a7\u00a022 Nr.\u00a01 \tSatz\u00a03 Buchst.\u00a0a EStG (Leibrenten), da sie weder im Ganzen noch teilweise \tErtr\u00e4ge aus der Nutzung eigenen Verm\u00f6gens des Kl\u00e4gers sind.<\/span><\/p>\n

\t1. Nach \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 \tEStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit Geh\u00e4lter, L\u00f6hne \tund andere Bez\u00fcge, die „f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung“ im \u00f6ffentlichen oder \tprivaten Dienst gew\u00e4hrt werden (Nr.\u00a01); ferner Ruhegelder und andere Bez\u00fcge \tund Vorteile „aus fr\u00fcheren Dienstleistungen“ (Nr.\u00a02). Die Einnahmen m\u00fcssen \tdurch das – gegenw\u00e4rtige oder fr\u00fchere – Arbeitsverh\u00e4ltnis veranlasst sein \t(Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH –\u00a0vom 17.\u00a0September 1982 VI\u00a0R\u00a075\/79, BFHE \t137, 13, 17, BStBl II 1983, 39, 41). Dies ist der Fall, wenn der \tArbeitnehmer die Bez\u00fcge als Gegenleistung daf\u00fcr erh\u00e4lt, dass er seine \tArbeitskraft zur Verf\u00fcgung stellt bzw. gestellt hat. <\/span><\/p>\n

\tDemgegen\u00fcber sind Leibrenten \twiederkehrende Bez\u00fcge, die nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbar sind (\u00a7\u00a022 \tNr.\u00a01 Satz\u00a03 Buchst.\u00a0a EStG). Dabei ist der Ertragsanteil als pauschalierter \tZinsanteil seiner Rechtsnatur nach das Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung eines auf \tdie Lebenszeit einer oder mehrerer Bezugspersonen zeitlich gestreckt \tauszuzahlenden Kapitals (Senatsurteile vom 8.\u00a0M\u00e4rz 1989 X\u00a0R\u00a016\/85, BFHE 156, \t432, 434, BStBl II 1989, 551, 552, und vom 24.\u00a0Juli 1996 X\u00a0R\u00a0105\/95, BFHE \t181, 165, BStBl II 1996, 650). Von dem steuerbaren Ertragsanteil zu trennen \tist die Auszahlung bzw. die R\u00fcckzahlung des mit dem eigenen Verm\u00f6gen des \tSteuerpflichtigen gebildeten Kapitalstocks, die als blo\u00dfe \tVerm\u00f6gensumschichtung im privaten Bereich selbst nicht steuerbar ist \t(Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 15.\u00a0Juli 1991 GrS\u00a01\/90, BFHE 165, \t225, BStBl II 1992, 78; Senatsurteile vom 25.\u00a0November 1992 X\u00a0R\u00a091\/89, BFHE \t170, 82, BStBl II 1996, 666; vom 14.\u00a0November 2001 X\u00a0R\u00a039\/98, BFHE 197, 179, \tBStBl II 2002, 246, und vom 10.\u00a0Juli 2002 X\u00a0R\u00a046\/01, BFHE 199, 541, BStBl II \t2003, 391).<\/span><\/p>\n

\tUngeachtet dessen, dass der \tTatbestand der „sonstigen“ Eink\u00fcnfte gegen\u00fcber den in \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 bis 6 \tEStG bezeichneten Einkunftsarten subsidi\u00e4r ist (\u00a7\u00a022 Nr.\u00a01 Satz\u00a01 EStG), \tliegen Eink\u00fcnfte „f\u00fcr“ eine Besch\u00e4ftigung bzw. „aus“ einem fr\u00fcheren \tDienstverh\u00e4ltnis nur dann vor, wenn sie dem Steuerpflichtigen aus eben \tdiesem Rechtsgrund zuflie\u00dfen. Um Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit \t(\u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 EStG) kann es sich daher nur handeln, wenn der Steuerpflichtige \tsie – abgesehen von der zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistung – \tohne rechtlich ins Gewicht fallenden Eigenbeitrag (Leistung aus seinem \tVerm\u00f6gen oder f\u00fcr seine Rechnung) erh\u00e4lt. Dagegen kann die Nutzung eigenen \tVerm\u00f6gens nicht den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zugeordnet \twerden (Senatsurteile vom 7.\u00a0Februar 1990 X\u00a0R\u00a036\/86, BFHE 161, 16, BStBl II \t1990, 1062, und in BFHE 181, 165, BStBl II 1996, 650).<\/span><\/p>\n

\t2. Die Zuordnung von Bez\u00fcgen \tzu den sonstigen Eink\u00fcnften setzt daher voraus, dass der Kl\u00e4ger zur \tErlangung der Eink\u00fcnfte eigenes Verm\u00f6gen – insbesondere zugeflossenen \tArbeitslohn – eingesetzt hat. Hierzu hat die Rechtsprechung die folgenden \tGrunds\u00e4tze entwickelt.<\/span><\/p>\n

\ta) Mit Blick auf den \tArbeitnehmerbeitrag zu dem seit Juli 1974 geltenden Versorgungssystem der \tOrganisation f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat \tder erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062 \tdie sp\u00e4teren Versorgungsleistungen nur insoweit den Leibrenten i.S. des \u00a7\u00a022 \tNr.\u00a01 Satz\u00a03 Buchst.\u00a0a EStG zugeordnet, als der Steuerpflichtige den \tArbeitnehmerbeitrag „aus eigenen Mitteln“ aufgebracht hat. Als Beispiel f\u00fcr \teinen solchen eigenen Beitrag hat der Senat den Fall angef\u00fchrt, dass die \tBeitragsleistung aus dem dem Arbeitnehmer zugeflossenen versteuerten Gehalt \tbestritten worden ist. Andererseits hat der Senat Beitragsanteile in Form \tvon Gehaltsk\u00fcrzungen, die nicht der Lohnsteuer unterliegen, nicht als \tBeitr\u00e4ge im vorgenannten Sinne angesehen (vgl. dazu auch das BFH-Urteil vom \t25.\u00a0Oktober 1968 VI\u00a0R\u00a033\/66, BFHE 94, 445, BStBl II 1969, 187). Dabei hat \tder Senat zugleich allerdings auch klargestellt, dass der \tlohnsteuerrechtlichen Behandlung keine indizielle Bedeutung zukommt, wenn \tder Arbeitslohn im Inland ohnehin nicht steuerbar oder von der Steuer \tbefreit ist; auch in diesen F\u00e4llen scheidet eine eigene Beitragsleistung des \tArbeitnehmers mithin nicht von vornherein aus. Ma\u00dfgeblich ist, dass sich der \tBeitrag von Seiten des Arbeitnehmers als Verwendung des einbehaltenen \tGehaltsanteils oder als Verwendung anderen Verm\u00f6gens darstellt (vgl. \tSenatsurteil in BFHE 161, 16, 21, BStBl II 1990, 1062, 1064).<\/span><\/p>\n

\tb) Von der Gehaltsverwendung \tunterscheidet sich die Gehaltsk\u00fcrzung dadurch, dass der Steuerpflichtige \tinfolge des fehlenden Zuflusses von Lohn noch keinen eigenen Beitrag zu \tseinen sp\u00e4teren Versorgungsleistungen aufbringt; ihm wird vielmehr der \teinbehaltene Gehaltsanteil erst im Versorgungsfall als nachtr\u00e4glicher \tArbeitslohn in Form eines Ruhegeldes ausgezahlt. <\/span><\/p>\n

\tF\u00fcr die Abgrenzung \tentscheidend ist, ob dem Steuerpflichtigen bereits durch die Hinnahme des \tLohneinbehalts bzw. durch den Verzicht auf die Barauszahlung des \tGehaltsanteils gegenw\u00e4rtiger Arbeitslohn zugeflossen ist (vgl. Senatsurteil \tin BFHE 161, 16, 21, BStBl II 1990, 1062, 1064; vgl. auch die BFH-Urteile \tvom 23.\u00a0Februar 1966 VI\u00a0246\/65, BFHE 85, 31, BStBl III 1966, 224, und \tVI\u00a0285\/65, BFHE 85, 33, BStBl III 1966, 225). Das ist dann der Fall, wenn \tsich die Sache – wirtschaftlich betrachtet – so darstellt, als ob der \tArbeitgeber dem Arbeitnehmer Betr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung gestellt und der \tArbeitnehmer sie zum Erwerb einer Zukunftssicherung verwendet h\u00e4tte \t(BFH-Urteil vom 15.\u00a0Juli 1977 VI\u00a0R\u00a0109\/74, BFHE 123, 37, BStBl II 1977, 761; \tvgl. auch Senatsbeschluss vom 25.\u00a0April 2006 X\u00a0R\u00a09\/04, BFH\/NV 2006, 1645).\t<\/span><\/p>\n

\tc) Wie der VI.\u00a0Senat des BFH \tmit Urteil vom 20.\u00a0Juli 2005 VI\u00a0R\u00a0165\/01 (BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890) \tentschieden hat, flie\u00dft den Arbeitnehmern (noch) kein Arbeitslohn zu, wenn \tder Arbeitgeber vom tarifvertraglich geschuldeten Bruttolohn lediglich einen \tBeitrag zu seinen Versorgungsausgaben einbeh\u00e4lt und diesen Beitrag einer \tVersorgungsr\u00fcckstellung oder einem Sonderverm\u00f6gen innerhalb seines Haushalts \tzuf\u00fchrt. Dabei reicht die Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer k\u00fcnftig \tLeistungen zu erbringen, f\u00fcr den Zufluss auch dann nicht aus, wenn der \tArbeitgeber interne Ma\u00dfnahmen getroffen hat, um den entsprechenden Anspruch \tdes Arbeitnehmers finanziell abzusichern (BFH-Urteil vom 27.\u00a0Mai 1993 \tVI\u00a0R\u00a019\/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246). <\/span><\/p>\n

\tDiesen Erw\u00e4gungen schlie\u00dft \tsich der erkennende Senat an. <\/span><\/p>\n

\taa) Nach st\u00e4ndiger \tRechtsprechung des BFH f\u00fchrt das Innehaben von Anspr\u00fcchen oder Rechten \tregelm\u00e4\u00dfig noch nicht zum Zufluss von Einnahmen. Einnahmen (vgl. \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 \tEStG) sind vielmehr zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige \u00fcber sie \twirtschaftlich verf\u00fcgen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.\u00a0Februar 1984 \tVIII\u00a0R\u00a0221\/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22.\u00a0Juli 1997 \tVIII\u00a0R\u00a057\/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, und vom 30.\u00a0Oktober 2001 \tVIII\u00a0R\u00a015\/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138). <\/span><\/p>\n

\tbb) Geldbetr\u00e4ge flie\u00dfen dem \tSteuerpflichtigen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder \teinem Konto des Empf\u00e4ngers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. \tDaneben kann eine Einnahme auch durch eine Gutschrift in den B\u00fcchern des \tVerpflichteten zuflie\u00dfen oder durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen \tSchuldner und Gl\u00e4ubiger, dass der Betrag fortan aus einem anderen \tRechtsgrund geschuldet werden soll, bewirkt werden (BFH-Urteil in BFHE 184, \t21, BStBl II 1997, 755). Allerdings erfordert der Zufluss durch Gutschrift \tnicht nur das buchm\u00e4\u00dfige Festhalten einer Schuldverpflichtung, sondern es \tmuss dar\u00fcber hinaus zum Ausdruck gebracht werden, dass der Betrag dem \tBerechtigten von nun an – ohne weiteres Zutun des Verpflichteten – zur \tVerwendung zur Verf\u00fcgung stehen soll (BFH-Urteile vom 30.\u00a0Oktober 1980 \tIV\u00a0R\u00a097\/78, BFHE 132, 410, 413, BStBl II 1981, 305, 306; vom 14.\u00a0Mai 1982 \tVI\u00a0R\u00a0124\/77, BFHE 135, 542, 546\u00a0f., BStBl II 1982, 469, 472, und in BFHE \t140, 542, 545, BStBl II 1984, 480, 482, m.w.N.). Der Zufluss durch \tSchuldumschaffung (Novation) setzt eine Verf\u00fcgung des Gl\u00e4ubigers \u00fcber seine \tbisherige Forderung voraus, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, \tals ob der Schuldner die Altschuld durch tats\u00e4chliche Zahlung beglichen und \tder Gl\u00e4ubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neugeschaffenen \tVerpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verf\u00fcgung gestellt \th\u00e4tte (Senatsurteil vom 24.\u00a0M\u00e4rz 1993 X\u00a0R\u00a055\/91, BFHE 171, 191, BStBl II \t1993, 499). Von einem Zufluss der Altforderung beim Gl\u00e4ubiger i.S. von \u00a7\u00a011 \tAbs.\u00a01 EStG kann in derartigen F\u00e4llen allerdings nur dann ausgegangen \twerden, wenn sich die Novation als Folge der Aus\u00fcbung der wirtschaftlichen \tVerf\u00fcgungsmacht des Gl\u00e4ubigers \u00fcber den Gegenstand der Altforderung \tdarstellt und damit auf einem freien Entschluss des Gl\u00e4ubigers beruht \t(BFH-Urteile in BFHE 184, 21, 29, BStBl II 1997, 755, 759, m.w.N., und in \tBFHE 197, 126, 133, BStBl II 2002, 138, 141).<\/span><\/p>\n

\tcc) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben \tbegr\u00fcndet nicht der Anspruch auf die Leistung den gegenw\u00e4rtigen Zufluss von \tArbeitslohn, sondern erst die Erf\u00fcllung dieses Anspruchs in der Weise, dass \tder Arbeitgeber die geschuldete Leistung tats\u00e4chlich erbringt und dem \tArbeitnehmer die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die in Geld oder \tGeldeswert bestehenden G\u00fcter verschafft (jeweils m.w.N.: BFH-Entscheidungen \tvom 23.\u00a0Juli 1999 VI\u00a0B\u00a0116\/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684, sowie vom \t24.\u00a0Januar 2001 I\u00a0R\u00a0100\/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und \tI\u00a0R\u00a0119\/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512, zum Zeitpunkt des Zuflusses \tbei Einr\u00e4umung von Aktienoptionsrechten; BFH-Urteil vom 23.\u00a0Juni 2005 \tVI\u00a0R\u00a0124\/99, BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766, zum Zeitpunkt des Zuflusses \tbei Einr\u00e4umung des Anspruchs auf Verschaffung von Aktien durch \u00dcbertragung \tvon Wandelschuldverschreibungen; BFH-Urteil vom 16.\u00a0April 1999 VI\u00a0R\u00a060\/96, \tBFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, zum Zeitpunkt des Zuflusses bei \tZukunftssicherungsleistungen; vgl. zusammenfassend Offerhaus, Steuer und \tWirtschaft – StuW – 2006, 317, 320). <\/span><\/p>\n

\tdd) Mit der Zusage des \tArbeitgebers, dem Arbeitnehmer k\u00fcnftig Leistungen zu erbringen, ist der \tZufluss eines geldwerten Vorteils in der Regel noch nicht verwirklicht. \tDementsprechend stellen etwa die Zuf\u00fchrungen des Arbeitgebers zu einer \tPensionsr\u00fcckstellung bei der Erteilung einer Direktzusage im Rahmen der \tbetrieblichen Altersversorgung mangels Zuflusses von Verm\u00f6genswerten beim \tArbeitnehmer noch keinen (regelm\u00e4\u00dfig steuerpflichtigen) Lohnzufluss dar \t(vgl. Bick\/Strohner, Deutsches Steuerrecht – DStR – 2005, 1033, 1035; \tHorlemann, Steuerliche F\u00f6rderkonzepte und neue Durchf\u00fchrungswege in der \tbetrieblichen und privaten Altersversorgung, 2001, 44; a.A.: Birk\/Wernsmann, \tDie Besteuerung der Alterssicherung in ihren verschiedenen Formen, in: \tCramer\/F\u00f6rster\/Ruland, Handbuch zur Altersversorgung, 1998, 833, 840).\t<\/span><\/p>\n

\tee) In seiner Entscheidung \tin BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890 ist der VI.\u00a0Senat des BFH zu Recht \tdavon ausgegangen, dass die genannten Ma\u00dfst\u00e4be zur Bestimmung des \tZuflusszeitpunkts nicht nur in F\u00e4llen gelten, in denen die der \tVersorgungsr\u00fcckstellung zugef\u00fchrten Betr\u00e4ge vom Arbeitgeber zus\u00e4tzlich zum \tgeschuldeten Barlohn bereitgestellt werden, sondern auch dann Anwendung \tfinden, wenn die Betr\u00e4ge durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden \tGehalts aufgebracht werden („arbeitnehmerfinanzierte betriebliche \tAltersversorgung“ durch aufgeschobene Verg\u00fctung, vgl. Schreiben des \tBundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 4.\u00a0Februar 2000 \tIV\u00a0C\u00a05\u00a0-S\u00a02332-\u00a011\/00, BStBl I 2000, 354; Schmidt\/Drenseck, EStG, 25.\u00a0Aufl., \t\u00a7\u00a019 Rz\u00a050 Stichwort „Versorgungszusage“; Wolf, Der Betrieb – DB – 1999, 16; \tNiermann, DB 2000, 347; Pr\u00f6pper, DB 2003, 174; Offerhaus, StuW 2006, 317, \t322). <\/span><\/p>\n

\tMit dieser Einordnung ist \tregelm\u00e4\u00dfig zugleich die Verlagerung des Besteuerungszugriffs vom Zeitpunkt \tder Zusage und der Gehaltsherabsetzung auf den (sp\u00e4teren) Eintritt des \tVersorgungsfalls verbunden. Der Besteuerungsaufschub tr\u00e4gt dem Erfordernis \tRechnung, dass die Steuererhebung aus zwingenden verfassungsrechtlichen \tGr\u00fcnden erst dort ansetzen darf, wo der Arbeitnehmer eine Steigerung seiner \twirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erf\u00e4hrt, indem sein steuerlich \trelevantes Verm\u00f6gen durch eine durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis veranlasste \tZuwendung tats\u00e4chlich vermehrt wird (vgl. Bartone, in: Carl\u00e9\/Stahl\/Strahl, \tFestschrift f\u00fcr Klaus Korn, 2005, 79, 94 f., zur Besteuerung erst im \tZeitpunkt der Aus\u00fcbung des Optionsrechts im Falle einer vom Arbeitgeber \teinger\u00e4umten Aktienoption). Jedenfalls f\u00fcr den Regelfall, in dem nicht nur \tdie sp\u00e4teren Ruhegeldbez\u00fcge, sondern auch die vorangegangenen laufenden \tGehaltszahlungen steuerpflichtig sind, liegt eine solche Verlagerung daher \tauch im objektiven wirtschaftlichen Interesse des Arbeitnehmers. \t<\/span><\/p>\n

\tff) Etwas anderes gilt nur \tdann, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen \tunmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten \tverschafft (BFH-Entscheidungen in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; in BFHE \t195, 102, BStBl II 2001, 509; in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512, und vom \t12.\u00a0September 2001 VI\u00a0R\u00a0154\/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22). \t<\/span><\/p>\n

\tDies kann etwa dadurch \tgeschehen, dass er ihm mit den Beitr\u00e4gen am Markt zu einem \tVersicherungsschutz gegen\u00fcber einer Versorgungseinrichtung verhilft \t(BFH-Urteil in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890). Auch in diesem Fall wird \tder Zufluss aber nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. \tVersicherungsschutz zu gew\u00e4hren, herbeigef\u00fchrt, sondern erst durch die \tErf\u00fcllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der \tVersicherungsbeitr\u00e4ge in der Weise, dass ein eigener unentziehbarer Anspruch \tdes Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung entsteht (BFH-Urteile in \tBFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766, und in BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406; \tvgl. auch Senatsbeschluss in BFH\/NV 2006, 1645, f\u00fcr den Zufluss der von \teiner Rundfunkanstalt erbrachten Anstaltsbeitr\u00e4ge an eine Pensionskasse bei \teinem als „Rundfunkermittler“ t\u00e4tigen freien Mitarbeiter). Waren die \tZuf\u00fchrungen des Arbeitgebers an diese Versorgungseinrichtung gegenw\u00e4rtig \tzuflie\u00dfender Arbeitslohn der Arbeitnehmer, so erh\u00e4lt der Arbeitnehmer die \tsp\u00e4teren Leistungen aus der Versicherung nicht mehr aufgrund des \tDienstverh\u00e4ltnisses (BFH-Entscheidungen in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, \t684, und in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890); sie sind dann als Leibrenten \tnur mit ihrem Ertragsanteil steuerbar (Senatsurteil in BFHE 181, 165, BStBl \tII 1996, 650; Heuermann\/Wagner, Das gesamte Lohnsteuerrecht, Teil\u00a0D \tRz.\u00a0186).<\/span><\/p>\n

\t3. Bei Anwendung dieser \tGrunds\u00e4tze auf den Streitfall hat der Kl\u00e4ger zur Erlangung der sp\u00e4teren \tRuhebez\u00fcge eigenes Verm\u00f6gen nicht eingesetzt. Die von seinem Arbeitslohn \teinbehaltene „staff members‘ contribution“ zu den Versorgungsausgaben der \tNATO war ihm nicht als Arbeitslohn zugeflossen.<\/span><\/p>\n

\ta) Nach dem seit Juli 1974 \tgeltenden Pensionssystem der NATO sollten die sp\u00e4teren Ruhegeh\u00e4lter des \tKl\u00e4gers (wie auch tats\u00e4chlich geschehen) aus dem laufenden Haushalt der \tOrganisation gezahlt werden. Mit dem Lohneinbehalt war ein eigenst\u00e4ndiger \tRechtsanspruch des Kl\u00e4gers gegen einen als Tr\u00e4ger der Versorgungsleistungen \tauftretenden Dritten nicht verbunden. \u00dcber eine rechtlich von der \tOrganisation getrennte Versorgungseinrichtung verf\u00fcgte – und verf\u00fcgt – die \tNATO nicht (Ullrich, Internationales Steuerrecht – IStR – L\u00e4nderbericht, zu \tHeft 19\/2006, 1); der Tr\u00e4ger der Versorgungsleistungen ist im Wesentlichen \tidentisch mit der Anstellungsbeh\u00f6rde des Bediensteten (Ullrich, Zeitschrift \tf\u00fcr Beamtenrecht – ZBR – 1995, 225, 226). Entgegen der Auffassung des FG ist \tes daher unerheblich, inwieweit die Versorgungsbeitr\u00e4ge – wie kl\u00e4gerseitig \tvorgetragen – im Haushaltsplan der NATO vom \u00fcbrigen Verm\u00f6gen der \tOrganisation getrennt ausgewiesen und den einzelnen Mitarbeitern als ihnen \tzustehender Anteil am Kapitalstock gutgeschrieben worden sind. Auch der \tUmstand, dass die NATO von der rechtlichen Verselbst\u00e4ndigung ihrer \tVersorgungseinrichtung vor allem deshalb abgesehen hat, weil dies im Falle \tder Aufl\u00f6sung der Organisation die rechtliche Durchsetzung der subsidi\u00e4ren \tHaftung der Mitgliedstaaten f\u00fcr die Versorgungsleistungen erheblich \terschweren w\u00fcrde, gewinnt f\u00fcr die Frage des Zuflusses keine Bedeutung \t(anderer Auffassung: Ullrich, IStR-L\u00e4nderbericht 19\/2006, 1).<\/span><\/p>\n

\tb) Der Senat l\u00e4sst \tdahinstehen, ob er dem FG darin zu folgen vermag, dass sich die neue \tGestaltung der Finanzierung des Pensionssystems im Ergebnis von dem zuvor \tbestehenden Versorgungsfonds nicht unterscheidet. <\/span><\/p>\n

\tF\u00fcr die Einordnung der \tstreitigen Ruhegelder als sonstige Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7\u00a022 Nr.\u00a01 Satz\u00a03 \tBuchst.\u00a0a EStG lie\u00dfe sich daraus nichts herleiten. Die These der Kl\u00e4ger, der \tSenat habe in seinem Urteil in BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062 die Bez\u00fcge \taus diesem vorhergehenden Versorgungsfonds generell den Leibrenten \tzugeordnet, trifft ebenso wenig zu wie die \u00dcberlegung des FG, aus dem \tgenannten Urteil lasse sich entnehmen, dass Bez\u00fcge aus einem \tVersorgungssystem, das lediglich zu einem Drittel von Seiten der \tArbeitnehmer finanziert wird, i.S. des \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 Satz\u00a02 der \tLohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (LStDV) teilweise auf eigenen \tBeitragsleistungen des Bezugsberechtigten beruhten und deshalb in vollem \tUmfang (und nicht nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig) als sonstige Eink\u00fcnfte zu besteuern \tseien. <\/span><\/p>\n

\tDie Entscheidung in BFHE \t161, 16, BStBl II 1990, 1062 betraf den Sonderfall, dass sich der \tSteuerpflichtige durch eine Einmalzahlung in eine neue Pensionsregelung \teinkauft. Bei Zweifeln an der Erm\u00e4chtigungskonformit\u00e4t des \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 \tSatz\u00a02 LStDV hat der Senat dort – bezogen auf den entschiedenen Einzelfall – \teine Aufteilung in mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrenten einerseits \tund mit ihrem Nennbetrag steuerbare Ruhegelder andererseits explizit \tvorgenommen. Zudem stammte zwar jene Einmalzahlung aus den Ansparungen in \teinen Versorgungsfonds, der dem bis 1974 von der NATO betriebenen \tKapitalansammlungsfonds vergleichbar gewesen sein mag. Ausschlaggebend f\u00fcr \tdie Einordnung der Einmalzahlung als Beitragsleistung aus eigenen Mitteln \tdes seinerzeitigen Kl\u00e4gers war jedoch der Umstand, dass die in jenem Fonds \tangesammelten Betr\u00e4ge dem Steuerpflichtigen – anders als hier – wegen des \tvorangegangenen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst und des damit \tverbundenen Wegfalls der Verwendungssperre bereits zugeflossen waren. \t<\/span><\/p>\n

\tc) Der vom FG vertretenen \tAnsicht, es sei f\u00fcr den Streitfall von Bedeutung, dass die einbehaltenen \tGehaltsanteile nach dem Willen der Vertragsparteien Teil des vereinbarten \tArbeitslohns gewesen seien, kann der Senat nicht beitreten. Sie ist bereits \tim Ausgangspunkt bedenklich, weil das mit dieser Einordnung verbundene \tEntstehen eines Steueranspruchs nicht auf diesem Wege zur Disposition der \tBeteiligten gestellt werden kann. Vor allem aber kommt es letztlich nicht \tdarauf an, ob zwischen der NATO und dem Kl\u00e4ger eine Lohnauszahlung oder eine \tGehaltsk\u00fcrzung verabredet war. Entscheidend ist vielmehr nur, ob es im \tZeitpunkt des Einbehalts bereits zu einem Zufluss von Arbeitslohn gekommen \tist.<\/span><\/p>\n

\td) Davon kann indessen keine \tRede sein. Weder bewirkte die Aufnahme der einbehaltenen Betr\u00e4ge in den \tHaushaltsplan der NATO eine Gutschrift zugunsten des Kl\u00e4gers in der Weise, \tdass er als Berechtigter sogleich \u00fcber diesen Teil des Arbeitslohns aus \teigenem Recht sollte verf\u00fcgen k\u00f6nnen, noch lag darin eine Schuldumschaffung, \tdie auf einem eigenen, freien Entschluss des Kl\u00e4gers beruht h\u00e4tte. Als \tArbeitnehmer der NATO war der Kl\u00e4ger vielmehr – wie das FG hervorgehoben hat \t– zwingend in die Systeme der Organisation f\u00fcr Versorgung und soziale \tAbsicherung aufgenommen.<\/span><\/p>\n

\tDaf\u00fcr, dass es dem Kl\u00e4ger \tm\u00f6glich gewesen w\u00e4re, auf die ihm seitens der NATO erteilte \tVersorgungszusage anteilig zu verzichten und sich an deren Stelle die „staff \tmembers‘ contribution“ schon w\u00e4hrend seiner aktiven Dienstzeit bar auszahlen \tzu lassen, bieten die Feststellungen des FG keinerlei Anhaltspunkte. Von dem \thier nicht einschl\u00e4gigen Fall des Ausscheidens aus der Organisation vor \tAblauf der f\u00fcr den Erwerb eines Pensionsrechts erforderlichen \tMindestdienstzeit (Art.\u00a011 des Anhangs\u00a0IV zu den NCPR) abgesehen, schloss \tArt.\u00a041 Abs.\u00a06 Satz\u00a01 des Anhangs\u00a0IV zu den NCPR die zu Recht einbehaltenen \tBeitr\u00e4ge zudem ausdr\u00fccklich von einer R\u00fcckerstattung an die Mitarbeiter aus.\t<\/span><\/p>\n

\tDass der Beitrag der \tMitarbeiter zu dem Versorgungssystem nach Art.\u00a041 Abs.\u00a02 des Anhangs\u00a0IV zu \tden NCPR von deren L\u00f6hnen einbehalten bzw. abgezogen („deducted“) wurde, ist \tf\u00fcr die steuerliche Beurteilung unerheblich. Zwar ist der Arbeitnehmer durch \tden Beitrag belastet, weil sich das ausgezahlte Arbeitsentgelt entsprechend \tverringert. Der Zufluss muss jedoch nach einkommensteuerrechtlichen \tGrunds\u00e4tzen (\u00a7\u00a011 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG) bestimmt werden. Die Einbehaltung der \t„staff members‘ contribution“ bewirkte mithin im wirtschaftlichen Ergebnis \teine Gehaltsk\u00fcrzung (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 209, 571, 575\u00a0f., BStBl \tII 2005, 890, 892).<\/span><\/p>\n

\te) Ob die von der \tFinanzverwaltung praktizierte Besteuerung der Renten ehemaliger Bediensteter \tder Europ\u00e4ischen Organisation f\u00fcr Kernforschung – CERN – (Verf\u00fcgungen der \tOberfinanzdirektion – OFD – D\u00fcsseldorf vom 18.\u00a0August 1994 \tS\u00a02255\u00a0A\u00a0–\u00a0St\u00a011\u00a0H, juris Nr: FMNR197400087, und der OFD Frankfurt vom \t25.\u00a0Januar 1996 S\u00a02255\u00a0A\u00a0-11-\u00a0St\u00a0II\u00a022, juris Nr: FMNR056310096) sowie der \tvon den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen gezahlten \tVersorgungs- und Hinterbliebenenbez\u00fcge (Erlass des Finanzministeriums des \tLandes Nordrhein-Westfalen vom 11.\u00a0Januar 1994, ohne Az., juris\u00a0Nr: \tFMNR813400094) lediglich mit einem Ertragsanteil nach den vorstehenden \tMa\u00dfst\u00e4ben auf einer zutreffenden Auslegung des Gesetzes beruht, ist im \tStreitfall nicht zu er\u00f6rtern. <\/span><\/p>\n

\t4. Beruhen die \tVersorgungsbez\u00fcge nach dem Pensionssystem der NATO nicht auf eigenen \tBeitragsleistungen des bezugsberechtigten ehemaligen Bediensteten, so sind \tsie in vollem Umfang als Ruhegelder aus fr\u00fcheren Dienstleistungen nach \u00a7\u00a019 \tAbs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 EStG steuerbar und nicht steuerbefreit (gleicher \tAnsicht: BMF-Schreiben vom 3.\u00a0August 1998 IV\u00a0C\u00a06\u00a0-S\u00a01311- 97\/98, BStBl I \t1998, 1042, Tz.\u00a05; anderer Auffassung neben der Vorinstanz auch FG M\u00fcnchen, \tUrteil vom 13.\u00a0August 2003 10\u00a0K\u00a02876\/03, juris\u00a0Nr: STRE200372094, f\u00fcr das \tRuhegehalt der Europ\u00e4ischen Patentorganisation – EPO -, sowie Ullrich, \tIStR-L\u00e4nderbericht 19\/2006, 1, 2, und in ZBR 1995, 225, 226 – Fu\u00dfnote\u00a07 -).\t<\/span><\/p>\n

\ta) Dagegen k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger \tnicht einwenden, dass die verzinste Summe der im Laufe der aktiven T\u00e4tigkeit \tals „staff members‘ contribution“ einbehaltenen Gehaltsbestandteile von der \tFinanzverwaltung jedenfalls dann als steuerfrei behandelt werde, wenn sie im \tZuge der Abfindungsregelung nach Art.\u00a011 des Anhangs\u00a0IV zu den NCPR zur \tAuszahlung an den ausscheidenden Bediensteten gelangt (Tz.\u00a08 des \tBMF-Schreibens in BStBl I 1998, 1042). Die Verwaltungsregelung bezieht sich \terkennbar nur auf Einmalzahlungen, die mit den hier streitigen laufenden \tVersorgungsleistungen der Sache nach nicht vergleichbar sind. Inwieweit die \tvon der NATO bezogenen Eink\u00fcnfte von der deutschen Einkommensteuer zu \tbefreien sind, bestimmt sich im \u00dcbrigen ausschlie\u00dflich danach, ob sie an \teinen Bediensteten eines Alliierten Hauptquartiers in seiner Eigenschaft als \tderartiger Bediensteter gezahlt worden sind (Art.\u00a07 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 des \tProtokolls \u00fcber die NATO-Hauptquartiere). Die genannten Voraussetzungen \tm\u00f6gen im Falle einer Abfindungszahlung im Zuflusszeitpunkt noch vorgelegen \thaben. Dar\u00fcber ist im Streitfall indessen nicht zu entscheiden. \t<\/span><\/p>\n

\tb) Denn zumindest auf die \tlaufenden Ruhegehaltszahlungen der NATO an ihre fr\u00fcheren Bediensteten findet \tdie Steuerbefreiung keine Anwendung.<\/span><\/p>\n

\taa) Art.\u00a07 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 des \tProtokolls \u00fcber die NATO-Hauptquartiere enth\u00e4lt – anders als etwa Art.\u00a0X \tAbs.\u00a01 Satz\u00a01 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \t\u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19.\u00a0Juni 1951 \t(BGBl II 1961, 1190) – keine Ausnahme von der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht, \tsondern eine den Regelungen des \u00a7\u00a03 EStG vergleichbare Steuerbefreiung (vgl. \tdazu BFH-Urteil vom 6.\u00a0August 1998 IV\u00a0R\u00a075\/97, BFHE 186, 410, BStBl II 1998, \t732). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr deren Auslegung ist nicht die deutsche \u00dcbersetzung, \tsondern – wie sich aus der Schlussformel des Protokolls \u00fcber die \tNATO-Hauptquartiere ergibt – die Originalfassung in englischer und \tfranz\u00f6sischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist.<\/span><\/p>\n

\tbb) In englischer Sprache \tsind als Subjekte der Steuerbefreiung „employees“ genannt, in franz\u00f6sischer \tSprache „employ\u00e9s“. Gegenstand der Steuerbefreiung sind im englischen Text \tdie „salaries and emoluments“, im franz\u00f6sischen Text die „traitements et \t\u00e9moluments“ (und zwar „paid to them … in their capacity as such employees“ \tbzw. „qui leur sont vers\u00e9s en cette qualit\u00e9“). Diese Begriffe umfassen in \tder ihnen in dem hier ma\u00dfgeblichen Zusammenhang zukommenden gew\u00f6hnlichen \tBedeutung (BFH-Urteil in BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732, m.w.N.) nicht \tdie Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Bedienstete.<\/span><\/p>\n

\tDer englische \tBegriff „employee“ bezeichnet „a person in the service of another …, where \tthe employer has the power or right to control and direct the employee in \tthe material details of how the work is to be performed“ (Black’s Law \tDictionary, 5th edition, 1979). <\/span>\tDer franz\u00f6sische Begriff \t„employ\u00e9“ umschreibt eine „personne salari\u00e9e qui travaille dans un bureau \t… sans avoir de responsabilit\u00e9 d’encadrement“ (Le Petit Larousse Illustr\u00e9, \t2004). In beiden Sprachen steht au\u00dfer Frage, dass die bezeichnete \tPersonengruppe im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt tats\u00e4chlich einer aktiven \tBesch\u00e4ftigung nachgeht. Es gibt in dem hier interessierenden Zusammenhang \tkeinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass unter „employee“ oder „employ\u00e9“ auch ein \tehemaliger Bediensteter im Ruhestand zu verstehen w\u00e4re.<\/span><\/p>\n

\tGleicherma\u00dfen \twerden in englischer Sprache der Begriff „salary“ f\u00fcr „a reward or \trecompense for services performed“ und der Begriff „emolument“ f\u00fcr „the \tprofit arising from office or employment; that which is received as a \tcompensation for services“ (Black’s Law Dictionary, a.a.O.) verwendet.\t<\/span>Im \tFranz\u00f6sischen werden der Begriff „traitement“ mit „r\u00e9muneration d’un \tfonctionnaire“ und der Begriff „\u00e9molument“ mit „traitement, salaire attach\u00e9 \t\u00e0 un emploi“ (Le Petit Larousse Illustr\u00e9, a.a.O.) umschrieben. Damit gemeint \tsind folglich die Gegenleistungen des Arbeitgebers f\u00fcr geleistete Dienste, \tsoweit sie mit der tats\u00e4chlichen Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung oder der \tWahrnehmung eines Amtes verbunden sind. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls \tnicht erkennbar, dass die genannten Begriffe \u00fcber diesen Bedeutungsgehalt \thinaus noch f\u00fcr Ruhegehaltszahlungen Verwendung finden w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

\tcc) Zur Auslegung \tinternationaler Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch die Bestimmungen anderer \tinternationaler Vertr\u00e4ge herangezogen werden (BFH-Urteil in BFHE 186, 410, \t414, BStBl II 1998, 732, 733, m.w.N.). Die NATO geh\u00f6rt zu den sog. \tKoordinierten Organisationen, die sich aufgrund einer Vereinbarung aus dem \tJahre 1958 zu einer weitgehenden Koordinierung von Teilen der \tPersonalpolitik und der Personalverwaltung verpflichtet haben und seit dem \tJahre 1974 im Bereich der Versorgung eng zusammenarbeiten (Ullrich, ZBR \t1995, 225, 226). F\u00fcr sie bietet sich daher insbesondere ein Vergleich mit \tdem Verst\u00e4ndnis der in Art.\u00a07 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 des Protokolls \u00fcber die \tNATO-Hauptquartiere enthaltenen Begriffe im Rahmen der Steuerbefreiungen f\u00fcr \tdie Besch\u00e4ftigten anderer Koordinierter Organisationen an.<\/span><\/p>\n

\tDer Begriff „employees“ wird \tder englischen Fassung des Art.\u00a013 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Erteilung \teurop\u00e4ischer Patente (Europ\u00e4isches Patent\u00fcbereinkommen) vom 5.\u00a0Oktober 1973 \t(BGBl II 1976, 826) ausdr\u00fccklich in Abgrenzung zu dem Begriff „former \temployees“ verwendet; mit Letzterem werden die ehemaligen Bediensteten der \tEPO bezeichnet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.\u00a0Dezember 1996 \t2\u00a0C\u00a011.95, BVerwGE 102, 320, 325, ZBR 1997, 233, 234). Art.\u00a016 Abs.\u00a02 des \tProtokolls \u00fcber die Vorrechte und Immunit\u00e4ten der europ\u00e4ischen \tPatentorganisation (Protokoll \u00fcber Vorrechte und Immunit\u00e4ten) vom 5.\u00a0Oktober \t1973 (BGBl II 1976, 985), das Bestandteil des Europ\u00e4ischen \tPatent\u00fcbereinkommens ist, bestimmt, dass die Steuerbefreiung f\u00fcr die \tBediensteten der EPO auf Zahlungen an „former employees“ nicht anzuwenden \tist. Von dieser Regelung betroffen sind „pensions and annuities“ bzw. (im \tfranz\u00f6sischen Text) „pensions et retraites“. Die Steuerbefreiung nach \tArt.\u00a016 Abs.\u00a01 des Protokolls \u00fcber Vorrechte und Immunit\u00e4ten hingegen gilt \tf\u00fcr „salaries and emoluments“ bzw. f\u00fcr „traitements et salaires“.<\/span><\/p>\n

\tVergleichbare Ausnahmen von \tder Steuerbefreiung enthalten Art.\u00a015 Abs.\u00a02 des Protokolls \u00fcber die \tVorrechte und Immunit\u00e4ten des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr mittelfristige \tWettervorhersage vom 11.\u00a0Oktober 1973 (BGBl II 1975, 895) f\u00fcr „pensions and \tsimilar payments“ bzw. f\u00fcr „pensions et prestations similaires“, Art.\u00a019 \tAbs.\u00a02 des Protokolls \u00fcber die Vorrechte und Immunit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen \tOrganisation f\u00fcr Astronomische Forschung in der S\u00fcdlichen Hemisph\u00e4re vom \t13.\u00a0August 1974 (BGBl II 1975, 395) f\u00fcr „rentes et pensions“ und Art.\u00a0XVIII \tAbs.\u00a02 des \u00dcbereinkommens zur Gr\u00fcndung einer Europ\u00e4ischen \tWeltraumorganisation vom 30.\u00a0Mai 1975 (BGBl II 1976, 1862) f\u00fcr „annuities \tand pensions“ bzw. f\u00fcr „rentes et pensions“. Demgegen\u00fcber ist im jeweiligen \tAbs.\u00a01 der drei genannten Vorschriften die Befreiung der Bediensteten von \tder nationalen Besteuerung geregelt; davon gegenst\u00e4ndlich erfasst sind dort \tjeweils „salaries, wages and emoluments“ bzw. <\/span>\t„traitements, \tsalaires et \u00e9moluments“, „traitements et \u00e9moluments“ und „salaries and \temoluments“ bzw. <\/span>\t„traitements et \u00e9moluments“.<\/span><\/p>\n

\tDie aufgef\u00fchrten Beispiele \tzeigen, dass unter den in Art.\u00a07 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 des Protokolls \u00fcber die \tNATO-Hauptquartiere verwendeten Begriffen f\u00fcr den Gegenstand der \tSteuerbefreiung („salaries and emoluments“ bzw. „traitements et \u00e9moluments“) \tungeachtet der insoweit unscharfen deutschen \u00dcbersetzung („Bez\u00fcge und \tEink\u00fcnfte“) keine Ruhegehaltszahlungen verstanden werden k\u00f6nnen. Denn \tVersorgungsleistungen an ehemalige Bedienstete werden im englischen \tAbkommenssprachgebrauch – in Abgrenzung von diesen Begriffen – durchgehend \tals „annuities“ oder „pensions“ und im franz\u00f6sischen Abkommenssprachgebrauch \tregelm\u00e4\u00dfig als „rentes“, „pensions“ oder „retraites“ bezeichnet. Der \tVergleich der Abkommenstexte best\u00e4tigt damit das bereits anhand der \tgew\u00f6hnlichen Wortbedeutung gewonnene Auslegungsergebnis. <\/span><\/p>\n

\tdd) Wie die Zubilligung des \tSteuerausgleichs nach Art.\u00a042 des Anhangs\u00a0IV zu den NCPR zeigt, geht im \t\u00dcbrigen auch die NATO selbst jedenfalls f\u00fcr ihre laufenden \tRuhegehaltszahlungen vom Wegfall der zwischen ihren Vertragsstaaten \tvereinbarten Steuerbefreiung aus. Dieses Ergebnis entspricht auch dem Sinn \tund Zweck der Vorschrift.<\/span><\/p>\n

\tDie Steuerfreiheit soll den \tfunktionellen Bed\u00fcrfnissen der NATO nach Unabh\u00e4ngigkeit vom nationalen \tBesteuerungszugriff Rechnung tragen (vgl. Lehner\/Waldhoff, in: \tKirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7\u00a01 Rdnr.\u00a0C 134, m.w.N.). Damit soll \tvermieden werden, dass dem steuerberechtigten Staat durch die Besteuerung \tein Druckmittel gegen die betroffenen Personen und damit auch gegen die \tOrganisation selbst in die Hand gegeben werden k\u00f6nnte (BFH-Urteil in BFHE \t186, 410, BStBl II 1998, 732). Die Befreiung beruht zudem auf dem Gedanken, \tdass ein Staat aus der Tatsache, dass die zwischenstaatliche Organisation \tauf seinem Gebiet ihren Sitz errichtet, keinen Gewinn ziehen soll \t(Seidl-Hohenveldern\/Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen, \t7.\u00a0Aufl., Rz.\u00a01927). So ist etwa – in Bezug auf die EPO – in Art.\u00a019 Abs.\u00a01 \tdes Protokolls \u00fcber Vorrechte und Immunit\u00e4ten und – in Bezug auf die NATO – \tin Art.\u00a022 des \u00dcbereinkommens \u00fcber den Status der \tNordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des \tinternationalen Personals vom 20.\u00a0September 1951 (BGBl II 1958, 118) \tausdr\u00fccklich bestimmt, dass die dort enthaltenen Vorrechte den Bediensteten \tim Interesse der Organisation, nicht aber zu ihrem pers\u00f6nlichen Vorteil \tgew\u00e4hrt werden. Die Steuerbefreiung erlischt daher, sobald der Bedienstete \tin den Ruhestand tritt, keiner Residenzpflicht am Sitz der Organisation mehr \tunterliegt und eine Besteuerung die genannten Bed\u00fcrfnisse nicht mehr \tgef\u00e4hrden kann (gleicher Ansicht: BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 1042, \tTz.\u00a02; Bl\u00fcmich\/Erhard, \u00a7\u00a03 EStG Rz.\u00a0296; Hundt, Internationale \tWirtschaftsbriefe Fach\u00a010 Gruppe\u00a02, 307, 313\u00a0f.; Ullrich, IStR-L\u00e4nderbericht \t19\/2006, 1; implizit auch Senatsurteil in BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062; \tanderer Auffassung: Kramer, Die Besteuerung der Bediensteten Internationaler \tOrganisationen unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Rechtslage in der \tBundesrepublik Deutschland, Diss. Bonn 1977, S.\u00a0127\u00a0ff.).<\/span><\/p>\n

\t5. Die Vorentscheidung ist \tvon anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Sie war daher aufzuheben. Die \tSache ist spruchreif. Da die Kl\u00e4ger durch die Einkommensteuerfestsetzungen \tf\u00fcr die Streitjahre nicht in ihren Rechten verletzt sind, war die Klage als \tunbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.11.2006 (X\u00a0R\u00a029\/05) BStBl. 2007 II S. 402 1. Ob die von einer Koordinierten Organisation – hier: der NATO – bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf fr\u00fcheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu versteuern sind, bestimmt sich danach, ob der Steuerpflichtige zu ihrer Erlangung eigenes Verm\u00f6gen einschlie\u00dflich … BFH-Urteil vom 22.11.2006 \t(X R 29\/05) BStBl. 2007 II S. 402<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-61545","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61545"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61545\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}