{"id":61555,"date":"2014-02-16T14:40:27","date_gmt":"2014-02-16T12:40:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=61555"},"modified":"2014-02-16T14:40:27","modified_gmt":"2014-02-16T12:40:27","slug":"bfh-urteil-vom-23-11-2006-%09vr51_05-bstbl-2007-ii-s-433","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-11-2006-%09vr51_05-bstbl-2007-ii-s-433\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.11.2006 \t(V R 51\/05) BStBl. 2007 II S. 433"},"content":{"rendered":"\n

\tBFH-Urteil vom 23.11.2006 \t(V\u00a0R\u00a051\/05) BStBl. 2007 II S. 433<\/span><\/b><\/p>\n

\t1. Ein Betreiber von \tGeldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom \t17.\u00a0Februar 2005 Rs.\u00a0C-453\/02 und Rs.\u00a0C-462\/02 – Linneweber und Akritidis – \t(Slg.\u00a02005, I-1131) die \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger Steuerfestsetzungen \tverlangen.<\/span><\/b><\/p>\n

\t2. Die nicht \tordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung von Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0f der Richtlinie \t77\/388\/EWG durch \u00a7\u00a04 Nr.\u00a09 Buchst.\u00a0b UStG 1980\/1991\/1993 erf\u00fcllt nicht die \tVoraussetzungen der sog. Emmott’schen Fristenhemmung i.S. des EuGH-Urteils \tvom 25.\u00a0Juli 1991 Rs.\u00a0C-208\/90 – Emmott – (Slg. 1991, I-4269).<\/span><\/b><\/p>\n

\tUStG 1980\/1991\/1993 \u00a7\u00a04 \tNr.\u00a09 Buchst.\u00a0b; Richtlinie 77\/388\/EWG Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0f; AO 1977 \t\u00a7\u00a0355 Abs.\u00a01.<\/span><\/p>\n

\tVorinstanz: \tNieders\u00e4chsisches FG vom 30.\u00a0Juni 2005 5 K 184\/04 (EFG 2005, 1732)<\/span><\/p>\n

\t\tSachverhalt<\/span><\/b><\/p>\n

\tI.<\/span><\/p>\n

\tDie Kl\u00e4gerin \tund Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH. Ihr Gegenstand ist u.a. der \tBetrieb von Spielhallen.<\/span><\/p>\n

\tIn den f\u00fcr \tdie Jahre 1985 bis 1996 sowie 1998 (Streitjahre) abgegebenen \tUmsatzsteuererkl\u00e4rungen hat die Kl\u00e4gerin ihre Einnahmen aus Geldspielger\u00e4ten \tmit Gewinnm\u00f6glichkeit der Umsatzsteuer unterworfen. Die entsprechenden \tUmsatzsteuerfestsetzungen sind bestandskr\u00e4ftig.<\/span><\/p>\n

\tIm August \t2003 legte die Kl\u00e4gerin Einspruch gegen die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die \tStreitjahre ein. Wegen der Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist berief sie sich \tauf das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) vom \t25.\u00a0Juli 1991 Rs.\u00a0C-208\/90 – Emmott – (Slg. 1991, I-4269, H\u00f6chstrichterliche \tFinanzrechtsprechung – HFR – 1993, 137, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1993, \t315).<\/span><\/p>\n

\tDas \tFinanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage als \tunbegr\u00fcndet ab.<\/span><\/p>\n

\tDas Urteil \tist in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ (EFG) 2005, 1732 ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n

\tMit der vom \tFG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin, die Vorentscheidung sei \trechtswidrig, weil das FG angenommen habe, die Frist des \u00a7\u00a0355 der \tAbgabenordnung (AO 1977) sei nicht gehemmt und deshalb zum Zeitpunkt der \tEinlegung ihrer Einspr\u00fcche bereits abgelaufen gewesen.<\/span><\/p>\n

\tSie \twiederholt und vertieft ihr Vorbringen vor dem FG, wonach im Streitfall eine \t\u00e4hnliche Situation wie im Fall Emmott gegeben sei. Hierzu legt sie im \tEinzelnen dar, dass die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) die \tNichtumsetzung von Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0f der Sechsten Richtlinie des \tRates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der \tMitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) \tsp\u00e4testens seit dem Jahr 1993 vors\u00e4tzlich aufrechterhalten habe. Der \tGesetzgeber habe wider besseres Wissen die offensichtlich \tgemeinschaftswidrige nationale Regelung in \u00a7\u00a04 Nr.\u00a09 Buchst.\u00a0b des \tUmsatzsteuergesetzes (UStG) aufrechterhalten und sich hierbei, aufgrund im \tErgebnis gleich gelagerter Interessen, mit einem Teil der Steuerpflichtigen \tdirekt oder indirekt „verbr\u00fcdert“. Sie behauptet, dass bereits anl\u00e4sslich \tdes Glawe-Verfahrens (vgl. EuGH-Urteil vom 5.\u00a0Mai 1994 Rs.\u00a0C-38\/93 – Glawe \t-, Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548) die Steuerfreiheit von \tGl\u00fccksspielums\u00e4tzen durch den EuGH festgestellt worden w\u00e4re, wenn dieses \tVerfahren „nicht gezielt in eine andere Richtung gesteuert worden w\u00e4re“. Das \tgesamte Verhalten des Staates und seiner Organe, selbst noch nach Ergehen \tder Entscheidungen Fischer (vgl. EuGH-Urteil vom 11.\u00a0Juni 1998 Rs.\u00a0C-283\/95 \t– Fischer -, Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384) und Linneweber (vgl. \tEuGH-Urteil vom 17.\u00a0Februar 2005 Rs.\u00a0C-453\/02 und Rs.\u00a0C-462\/02 – Linneweber \tund Akritidis -, Slg.\u00a02005, I-1131, BFH\/NV Beilage 2005, 94, UR 2005, 194) \tzeige, dass „man nicht gewillt ist, das Gemeinschaftsrecht in diesem Punkt \tordnungsgem\u00e4\u00df umzusetzen und den Steuerpflichtigen ihre Rechte \tzuzuerkennen“.<\/span><\/p>\n

\tEs sei \tverglichen mit dem Sachverhalt, der der Rechtssache Emmott in Slg. 1991, \tI-4269, HFR 1993, 137, UR 1993, 315 zugrunde gelegen habe, „wohl mindestens \tebenso treuwidrig, wenn ein Mitgliedstaat aktiv wie passiv an der \tBeeinflussung von Gerichtsverfahren teil hat und damit eine Rechtslage \tschafft, die es dem Einzelnen praktisch unm\u00f6glich machen soll, seine \tgemeinschaftsrechtlichen Anspr\u00fcche geltend zu machen“. Wenn auch der \tBeklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) nicht unmittelbar \tdaran teilgehabt habe, so m\u00fcsse er sich doch das Verschulden der \tBundesregierung zurechnen lassen.<\/span><\/p>\n

\tIm \u00dcbrigen \tsei es ihr angesichts mangelnder Erfolgsaussichten unzumutbar gewesen, \tseinerzeit gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre Einspruch \teinzulegen.<\/span><\/p>\n

\tDie Kl\u00e4gerin \tbeantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Umsatzsteuerfestsetzungen \tf\u00fcr die Streitjahre entsprechend ihrem vor dem FG gestellten Klageantrag zu \t\u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

\tDas FA \tbeantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

\t\tEntscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/b><\/p>\n

\tII.<\/span><\/p>\n

\tDie Revision der Kl\u00e4gerin \tist unbegr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

\t1. Nach \u00a7\u00a0355 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 \tAO 1977 ist der Einspruch (\u00a7\u00a0347 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO 1977) innerhalb eines \tMonats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen \teine Steueranmeldung ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0355 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 AO 1977 innerhalb eines \tMonats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbeh\u00f6rde, in den F\u00e4llen \tdes \u00a7\u00a0168 Satz\u00a02 AO 1977 innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der \tZustimmung, einzulegen.<\/span><\/p>\n

\tDie Kl\u00e4gerin hat (erst) im \tAugust 2003 Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr die Streitjahre \t1985 bis 1996 sowie 1998 erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war die einmonatige \tFrist f\u00fcr die Einlegung eines Einspruchs bereits abgelaufen.<\/span><\/p>\n

\t2. Die Vers\u00e4umung der \teinmonatigen Einspruchsfrist durch die Kl\u00e4gerin ist nicht ausnahmsweise \tunerheblich. Auf das EuGH-Urteil Emmott in Slg. I-1991, 4269, HFR 1993, 137, \tUR 1993, 315 kann sich die Kl\u00e4gerin im Streitfall nicht mit Erfolg berufen.<\/span><\/p>\n

\ta) Der EuGH hat in diesem \tUrteil zwar entschieden, dass sich ein s\u00e4umiger Mitgliedstaat bis zum \tZeitpunkt der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Umsetzung einer Richtlinie nicht auf die \tVersp\u00e4tung einer Klage berufen k\u00f6nne, die ein Einzelner zum Schutz der ihm \tdurch die Bestimmungen einer Richtlinie verliehenen Rechte gegen ihn erhoben \thabe, und dass eine Klagefrist des nationalen Rechts erst zu diesem \tZeitpunkt beginnen k\u00f6nne.<\/span><\/p>\n

\tb) Wie der EuGH mittlerweile \tjedoch wiederholt klargestellt hat, war diese Entscheidung durch die \tbesonderen Umst\u00e4nde des Falles gerechtfertigt, in dem der Kl\u00e4gerin durch den \tAblauf der Klagefrist jede M\u00f6glichkeit genommen war, ihren auf eine \tGemeinschaftsrichtlinie gest\u00fctzten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu \tmachen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 2.\u00a0Dezember 1997 Rs.\u00a0C-188\/95 – Fantask -, \tSlg. 1997, I-6783, HFR 1998, 234, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht – \tNVwZ – 1998, 833 Rz.\u00a051, m.w.N.). Daraus folgt, dass der EuGH den im \tVerfahren Emmott in Slg. 1991, I-4269, HFR 1993, 137, UR 1993, 315 \tentwickelten Rechtsgrundsatz auf Fallkonstellationen der dort gegebenen Art \tbeschr\u00e4nkt wissen will (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom \t21.\u00a0M\u00e4rz 1996 XI\u00a0R\u00a036\/95, BFHE 197, 563, BStBl II 1996, 399, unter II.\u00a03.\u00a0a; \tBFH-Beschluss vom 15.\u00a0September 2004 I\u00a0R\u00a083\/04, BFH\/NV 2005, 229, unter \tII.1.).<\/span><\/p>\n

\tDie Kl\u00e4gerin Emmott hatte im \tFr\u00fchjahr 1987 unter Berufung auf eine von Irland nicht rechtzeitig \tumgesetzte EG-Richtlinie und ein dazu ergangenes Urteil des irischen High \tCourt vom 24.\u00a0M\u00e4rz 1987 beim zust\u00e4ndigen irischen Minister Leistungen der \tSozialhilfe nach Ma\u00dfgabe dieser EG-Richtlinie beantragt. Mit Schreiben vom \t26.\u00a0Juni 1987 antwortete der Minister, da \u00fcber die EG-Richtlinie in einem \tanderen Verfahren noch vor dem High Court gestritten werde, k\u00f6nne \u00fcber ihren \tAnspruch nicht entschieden werden; dieser werde gepr\u00fcft, sobald dieses \tGericht sein Urteil erlassen habe.<\/span><\/p>\n

\tMit Beschluss vom 22.\u00a0Juli \t1988 erteilte der High Court Frau Emmott die (erforderliche) Erlaubnis, \tKlage zu erheben. Diese Erlaubnis wurde jedoch unbeschadet des Rechts der \tBeklagten erteilt, sich auf die Nichteinhaltung der Klagefrist zu berufen. \tAls dann Frau Emmott sp\u00e4ter auf Gew\u00e4hrung der von ihr beantragten Leistungen \tklagte, beriefen sich die irischen Beh\u00f6rden auf die Nichteinhaltung der \tKlagefrist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem die Klagegr\u00fcnde \tzutage getreten sind.<\/span><\/p>\n

\tc) Ein vergleichbarer \tSachverhalt ist im Streitfall nicht gegeben.<\/span><\/p>\n

\taa) In der Rechtssache \tEmmott in Slg. 1991, I-4269, HFR 1993, 137, UR 1993, 315 hatten sich die \tirischen Beh\u00f6rden – unter Versto\u00df gegen Treu und Glauben – auf die \tNichteinhaltung der Klagefrist berufen. Im Streitfall hat das FA die \tKl\u00e4gerin nicht an der rechtzeitigen Einlegung des Einspruchs gehindert und \tihr deshalb nicht treuwidrig die Vers\u00e4umung der – von Amts wegen zu \tbeachtenden – Einspruchsfrist des \u00a7\u00a0355 Abs.\u00a01 AO 1977 entgegengehalten.<\/span><\/p>\n

\tbb) F\u00fcr das von der Kl\u00e4gerin \tangenommene treuwidrige Verhalten der Bundesrepublik einschlie\u00dflich der von \tder Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang entwickelten „Verschw\u00f6rungstheorie“ gibt \tes keinen greifbaren Anhaltspunkt. Jedenfalls geben die Feststellungen im \tangefochtenen Urteil, die der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 der \tFinanzgerichtsordnung (FGO) seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, daf\u00fcr \tnichts her.<\/span><\/p>\n

\tInsbesondere trifft die \tBehauptung der Kl\u00e4gerin nicht zu, die Bundesrepublik habe „die \tNichtumsetzung von Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0f der Richtlinie 77\/388\/EWG \tsp\u00e4testens seit dem Jahr 1993 vors\u00e4tzlich aufrechterhalten“. Denn die \tVorgaben in Art.\u00a013 Teil B Buchst.\u00a0f der Richtlinie 77\/388\/EWG waren vor \tErgehen der EuGH-Urteile Fischer in Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384, und \tLinneweber\/Akritidis in Slg. 2005, I-1131, BFH\/NV Beilage 2005, 94, UR 2005, \t194 nicht eindeutig, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BFH-Urteil \tvom 21.\u00a0April 2005 V\u00a0R\u00a016\/04, BFHE 210, 159, BStBl II 2006, 96, unter \tII.3.). <\/span><\/p>\n

\tNach Art.\u00a013 Teil\u00a0B \tBuchst.\u00a0f der Richtlinie 77\/388\/EWG befreien die Mitgliedstaaten Wetten, \tLotterien und sonstige Gl\u00fccksspiele mit Geldeinsatz „unter den Bedingungen \tund Beschr\u00e4nkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden“ und die \tsie zur Gew\u00e4hrleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der \tBefreiungen sowie zur Verh\u00fctung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen \tund etwaigen Missbr\u00e4uchen festsetzen, von der Steuer.<\/span><\/p>\n

\tHierzu hat der EuGH im \tUrteil Fischer in Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384 entschieden, dass ein \tMitgliedstaat die unerlaubte Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels nicht der \tMehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung eines solchen \tGl\u00fccksspiels durch eine zugelassene \u00f6ffentliche Spielbank steuerfrei ist. Im \tUrteil Linneweber\/Akritidis in Slg. 2005, I-1131, BFH\/NV Beilage 2005, 94, \tUR 2005, 194 hat er dies wie folgt pr\u00e4zisiert:<\/span><\/p>\n

\t„1. Artikel\u00a013 Teil\u00a0B \tBuchstabe\u00a0f der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG … ist dahin auszulegen, \tdass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach die \tVeranstaltung oder der Betrieb von Gl\u00fccksspielen und Gl\u00fccksspielger\u00e4ten \taller Art in zugelassenen \u00f6ffentlichen Spielbanken steuerfrei ist, w\u00e4hrend \tdiese Steuerbefreiung f\u00fcr die Aus\u00fcbung der gleichen T\u00e4tigkeit durch \tWirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind, nicht gilt.<\/span><\/p>\n

\t2. Artikel 13 Teil B \tBuchstabe\u00a0f der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG hat unmittelbare Wirkung in \tdem Sinne, dass sich ein Veranstalter oder Betreiber von Gl\u00fccksspielen oder \tGl\u00fccksspielger\u00e4ten vor den nationalen Gerichten darauf berufen kann, um die \tAnwendung mit dieser Bestimmung unvereinbar innerstaatlicher \tRechtsvorschriften zu verhindern.“<\/span><\/p>\n

\tVor Ergehen dieses \tEuGH-Urteils war unklar, inwieweit Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0f der Richtlinie \t77\/388\/EWG die Besteuerung von Gl\u00fccksspielen verbietet.<\/span><\/p>\n

\tSo hatte die EG-Kommission \tim Verfahren Fischer in Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384 geltend gemacht, \tdass Art.\u00a013 Teil B Buchst.\u00a0f der Richtlinie 77\/388\/EWG kein absolutes \tVerbot der Besteuerung von Gl\u00fccksspielen enthalte. Die Regierung des \tVereinigten K\u00f6nigreichs hatte vorgetragen, die Mitgliedstaaten k\u00f6nnten im \tRahmen der Festlegung der Bedingungen und Grenzen der Befreiung vorsehen, \tdass nur die Ums\u00e4tze in ordnungsgem\u00e4\u00df zugelassenen \u00f6ffentlichen Spielbanken \tbefreit seien (EuGH-Urteil Fischer in Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384 \tRandNr.\u00a026).<\/span><\/p>\n

\tDass auch nach dem \tEuGH-Urteil Fischer die Rechtslage nicht eindeutig war, belegt der Beschluss \tdes Senats im Verfahren Linneweber vom 6.\u00a0November 2002 V\u00a0R\u00a07\/02 (BFHE 200, \t271, HFR 2003, 271, UR 2003, 83), mit dem der Senat dem EuGH folgende Fragen \tzur Auslegung der Richtlinie 77\/388\/EWG vorgelegt hat:<\/span><\/p>\n

\t„1. Ist Art.\u00a013 Teil\u00a0B \tBuchst.\u00a0f der Richtlinie 77\/388\/EWG dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat \tdie Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels mit Geldeinsatz nicht der \tMehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung eines solchen \tGl\u00fccksspiels durch eine zugelassene \u00f6ffentliche Spielbank steuerfrei ist?<\/span><\/p>\n

\t2. Verbietet Art.\u00a013 Teil B \tBuchst.\u00a0f der Richtlinie 77\/388\/EWG einem Mitgliedstaat, den Betrieb eines \tGeldspielautomaten bereits dann der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, wenn der \tBetrieb eines Geldspielautomaten durch eine zugelassene \u00f6ffentliche \tSpielbank steuerfrei ist, oder muss zus\u00e4tzlich feststehen, dass die \tau\u00dferhalb der Spielbanken betriebenen Gl\u00fccksspielautomaten in wesentlichen \tPunkten, wie z.B. beim H\u00f6chsteinsatz und beim H\u00f6chstgewinn, mit den \tGeldspielautomaten in den Spielbanken vergleichbar sind?<\/span><\/p>\n

\t3. Kann sich der \tAutomatenaufsteller auf die Steuerfreiheit nach Art.\u00a013 Teil B Buchst.\u00a0f der \tRichtlinie 77\/388\/EWG berufen?“ <\/span><\/p>\n

\tIm anschlie\u00dfenden \tEuGH-Verfahren Linneweber\/Akritidis in Slg. 2005, I\u00961131, BFH\/NV Beilage \t2005, 94, UR 2005, 194 hat die Generalanw\u00e4ltin in ihren Schlussantr\u00e4gen vom \t8.\u00a0Juli 2004 vorgeschlagen, diese Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:<\/span><\/p>\n

\t„Artikel 13 Teil B Buchst.\u00a0f \tder Sechsten Richtlinie steht der Besteuerung des Betriebes eines \tGeldspielautomaten entgegen, wenn der Betrieb eines gleichartigen \tGeldspielautomaten durch eine zugelassene \u00f6ffentliche Spielbank von der \tMehrwertsteuer befreit ist. Bei der Beurteilung der Gleichartigkeit der \tGeldspielautomaten hat das nationale Gericht darauf abzustellen, ob die \tinner- und au\u00dferhalb \u00f6ffentlicher Spielbanken betriebenen Geldspielautomaten \tf\u00fcr den Durchschnittsverbraucher von vergleichbarer Verwendung sind und \tdaher miteinander im Wettbewerb stehen, wobei diesbez\u00fcglich insbesondere \tFaktoren wie die m\u00f6gliche Gewinnh\u00f6he und das Spielrisiko zu ber\u00fccksichtigen \tsind.<\/span><\/p>\n

\tEin Einzelner kann sich vor \teinem nationalen Gericht auf die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df Artikel 13 Teil B \tBuchst.\u00a0f der Sechsten Richtlinie berufen, um sich einer nationalen Regelung \tzu widersetzen, die mit dieser Bestimmung unvereinbar ist.“<\/span><\/p>\n

\tErst der EuGH hat – davon \tabweichend – in seinem nachfolgenden Urteil in dieser Sache in Slg. 2005, \tI-1131, BFH\/NV Beilage 2005, 94, UR 2005, 194 der Frage, ob die au\u00dferhalb \tder Spielbanken betriebenen Gl\u00fccksspielautomaten in einzelnen Punkten, wie \tz.B. beim H\u00f6chsteinsatz und H\u00f6chstgewinn oder beim Verh\u00e4ltnis der \tSpieleins\u00e4tze zu den Aussch\u00fcttungsbetr\u00e4gen, mit den Geldspielautomaten in \tden Spielbanken vergleichbar sind, keine Bedeutung beigemessen (vgl. auch \tBFH-Urteil vom 12.\u00a0Mai 2005 V\u00a0R\u00a07\/02, BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617, \tunter II.3.a).<\/span><\/p>\n

\tAngesichts dieser bis zum \tErgehen des EuGH-Urteils Linneweber\/ Akritidis vom 17.\u00a0Februar 2005 \tungekl\u00e4rten Rechtslage kann keine Rede davon sein, die Bundesrepublik habe \tArt.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0f der Richtlinie 77\/388\/EWG sp\u00e4testens seit dem Jahr \t1993 vors\u00e4tzlich nicht umgesetzt.<\/span><\/p>\n

\t3. Die Kl\u00e4gerin macht ferner \tzu Unrecht geltend, es sei ihr angesichts mangelnder Erfolgsaussichten \tunzumutbar gewesen, seinerzeit gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen f\u00fcr die \tStreitjahre Einspruch einzulegen.<\/span><\/p>\n

\tDie Kl\u00e4gerin hatte keinen \tAnlass, auf die Einlegung von Einspr\u00fcchen etwa aus Gr\u00fcnden zu verzichten, \tdie sich aus den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalles ergeben, d.h. z.B. \twegen einer Zusage des FA, sie auch ohne Einlegung von Einspr\u00fcchen so zu \tbehandeln, als seien die Steuerbescheide noch anfechtbar. Solche Gr\u00fcnde \tliegen hier nicht vor. Es stellt auch keinen Ausnahmefall dar, dass \tRechtsauffassungen und Gesetzesinterpretationen der Verwaltung, auch wenn \tsie durch Rechtsprechung oder Kommentierung abgesichert sind, durch die \tGerichte korrigiert werden. Diese Chance, eine Korrektur zu erreichen, kann \tjeder Steuerpflichtige unter \u00dcbernahme des Kostenrisikos wahrnehmen. Dabei \tgeht es nicht darum, ob die Kl\u00e4gerin ein Verschulden an der Nichteinlegung \tvon Rechtsbehelfen trifft. Vielmehr ist es nach der Entscheidung des \tGesetzgebers grunds\u00e4tzlich Sache des Steuerpflichtigen, seine Rechte durch \tEinlegung von Einspr\u00fcchen selbst zu wahren (vgl. BFH-Urteil vom 11.\u00a0August \t1987 VII\u00a0R\u00a0121\/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512).<\/span><\/p>\n

\tZwar hat der Senat im Urteil \tvom 17.\u00a0Mai 2001 V\u00a0R\u00a077\/99 (BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370) entschieden, \tdass es dem dortigen Kl\u00e4ger unzumutbar war, gegen bestimmte \tUmsatzsteuerbescheide zu klagen. Er hat zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die \tSteuerfestsetzungen h\u00e4tten – im streitigen Punkt – dem Gesetzeswortlaut \tentsprochen, ein einschl\u00e4giges EuGH-Urteil sei seinerzeit noch nicht \tergangen und es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die verfahrensrechtlichen \tVoraussetzungen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung des EuGH-Urteils zu \tschaffen. Solange dies nicht geschehen ist, k\u00f6nne ein Steuerpflichtiger \tnicht darauf verwiesen werden, er m\u00fcsse seine Rechte im \tSteuerfestsetzungsverfahren mit ungewissem Ausgang geltend machen (vgl. \tII.2.\u00a0c der Urteilsgr\u00fcnde).<\/span><\/p>\n

\tDas Urteil betraf aber die – \tvorliegend nicht relevante – Frage, ob eine vom EuGH als „eindeutig und \toffensichtlich“ falsch beurteilte Steuerfestsetzung ausnahmsweise zu einem \tBilligkeitserlass f\u00fchren kann.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.11.2006 (V\u00a0R\u00a051\/05) BStBl. 2007 II S. 433 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17.\u00a0Februar 2005 Rs.\u00a0C-453\/02 und Rs.\u00a0C-462\/02 – Linneweber und Akritidis – (Slg.\u00a02005, I-1131) die \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger Steuerfestsetzungen verlangen. 2. Die nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung von Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0f der Richtlinie 77\/388\/EWG durch \u00a7\u00a04 Nr.\u00a09 Buchst.\u00a0b … BFH-Urteil vom 23.11.2006 \t(V R 51\/05) BStBl. 2007 II S. 433<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-61555","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61555"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61555\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}