{"id":61558,"date":"2014-02-16T14:38:42","date_gmt":"2014-02-16T12:38:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=61558"},"modified":"2014-02-16T14:38:43","modified_gmt":"2014-02-16T12:38:43","slug":"bfh-urteil-vom-26-4-2006-%09xr35_05-bstbl-2007-ii-s-445","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-4-2006-%09xr35_05-bstbl-2007-ii-s-445\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.4.2006 \t(X R 35\/05) BStBl. 2007 II S. 445"},"content":{"rendered":"\n

\tBFH-Urteil vom 26.4.2006 \t(X\u00a0R\u00a035\/05) BStBl. 2007 II S. 445<\/span><\/b><\/p>\n

\tDie Nutzung eines \tbetrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von \u00dcberschusseink\u00fcnften ist \tdurch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1\u00a0v.H.-Regelung nicht mit \tabgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfallenden tats\u00e4chlichen \tSelbstkosten als Entnahme zu erfassen.<\/span><\/b><\/p>\n

\tEStG \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7 6 \tAbs.\u00a01 Nr.\u00a04 S\u00e4tze\u00a01 und 2.<\/span><\/p>\n

\tVorinstanz: \tNieders\u00e4chsisches FG vom 27.\u00a0September 2005 3\u00a0K\u00a0717\/04 (EFG 2006, 403)<\/span><\/p>\n

\t\tSachverhalt<\/span><\/b><\/p>\n

\tI.<\/span><\/p>\n

\tDie Kl\u00e4ger \tund Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden als Ehegatten zur Einkommensteuer f\u00fcr \tdas Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Der Kl\u00e4ger war als Prokurist bei \teiner Fabrik besch\u00e4ftigt. Au\u00dferdem betrieb er in den R\u00e4umlichkeiten einer \tTanzschule eine Schankwirtschaft. Im Betriebsverm\u00f6gen der Schankwirtschaft \thielt der Kl\u00e4ger einen PKW, den er auch f\u00fcr au\u00dferbetriebliche Fahrten \tverwendete. Die au\u00dferbetriebliche Nutzung des PKW wurde in der \tGewinnermittlung mit 1\u00a0v.H. des Bruttolistenpreises je Kalendermonat als \tEntnahme erfasst (sog. 1\u00a0v.H.-Regelung, \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 des \tEinkommensteuergesetzes – EStG -). Die Aufwendungen f\u00fcr die Fahrten mit dem \tPKW zu seiner Arbeitsst\u00e4tte in der Fabrik setzte der Kl\u00e4ger mit den \tKilometer-Pauschbetr\u00e4gen nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 Nr.\u00a04 EStG – im Streitjahr \tin H\u00f6he von 2.904\u00a0DM – als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus \tnichtselbst\u00e4ndiger Arbeit an. <\/span><\/p>\n

\tIm Anschluss \tan eine Au\u00dfenpr\u00fcfung im Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers vertrat der Beklagte und \tRevisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, die Nutzung des \tbetrieblichen PKW im Rahmen einer anderen Einkunftsart werde von der \tpauschalierenden Listenpreisregelung nicht erfasst. Der Wert der \tNutzungsentnahme sei daher wegen der Verwendung des Fahrzeugs f\u00fcr die \tFahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte – \u00fcber den sich nach der \t1\u00a0v.H.-Regelung ergebenden Betrag von 4.731\u00a0DM hinaus – nach \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 \tNr.\u00a04 Satz\u00a01 EStG um weitere 5.620\u00a0DM zu erh\u00f6hen. Den zus\u00e4tzlichen Betrag \termittelte das FA durch Aufteilung der tats\u00e4chlich durch den PKW \tverursachten Kosten im Verh\u00e4ltnis der Fahrten zwischen Wohnung und \tArbeitsst\u00e4tte zur Gesamtfahrleistung des PKW. Es erging ein entsprechend \tge\u00e4nderter Einkommensteuerbescheid.<\/span><\/p>\n

\tDie dagegen \terhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Das stattgebende Urteil des \tFinanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 403 \tabgedruckt. <\/span><\/p>\n

\tMit seiner \tRevision r\u00fcgt das FA eine Verletzung materiellen Rechts. Der Wortlaut des \t\u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 EStG stelle auf die „private“ Nutzung des \tKraftfahrzeugs ab und sei dahin gehend zu verstehen, dass von der \t1\u00a0v.H.-Regelung nur Privatfahrten ohne Bezug zu einer steuerlich relevanten \tEinkunftsart umfasst seien. Demgegen\u00fcber betreffe \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 \tEStG die Entnahmen des Steuerpflichtigen „f\u00fcr sich, f\u00fcr seinen Haushalt oder \tf\u00fcr andere betriebsfremde Zwecke“. Die voneinander abweichenden \tFormulierungen spr\u00e4chen daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber bei Abfassung der beiden \tVorschriften jeweils unterschiedliche Formen der Entnahme im Sinn gehabt \thabe. Nutze der Steuerpflichtige ein Kraftfahrzeug des Betriebsverm\u00f6gens f\u00fcr \tprivate Zwecke und zus\u00e4tzlich zur Erzielung nicht betrieblicher Eink\u00fcnfte, \tso sei daher zum einen f\u00fcr die private Nutzung die 1\u00a0v.H.-Regelung und zum \tanderen f\u00fcr die andere betriebsfremde Nutzung ein weiterer \tEntnahmetatbestand nach \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 EStG anzusetzen.<\/span><\/p>\n

\tDas FA \tbeantragt, das angegriffene Urteil des FG aufzuheben und die Klage \tabzuweisen. <\/span><\/p>\n

\tDie Kl\u00e4ger \tbeantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

\tSie machen \tgeltend, der typisierende Ansatz der privaten Nutzungsentnahme nach der \t1\u00a0v.H.-Regelung bewirke im Ergebnis, dass die dar\u00fcber hinausgehenden \tAufwendungen f\u00fcr das Kraftfahrzeug als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig seien. \tIn bestimmten, besonders gelagerten Sachverhalten sei dieses steuerliche \tErgebnis zwar nicht befriedigend. Dies d\u00fcrfe aber nicht zu einer \tEntscheidung gegen den Wortlaut des Gesetzes Anlass geben. Die gesetzliche \tRegelung sei durch die Befugnis des Gesetzgebers, zur Ordnung von \tMassenerscheinungen typisierende Regelungen zu treffen, hinreichend \tgerechtfertigt.<\/span><\/p>\n

\t\tEntscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/b><\/p>\n

\tII.<\/span><\/p>\n

\tDie Revision des FA ist \tbegr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der \tKlage (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Der \tangegriffene Einkommensteuerbescheid verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren \tRechten (\u00a7\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FGO). <\/span><\/p>\n

\t1. Das FA hat den \tgewerblichen Gewinn des Kl\u00e4gers zutreffend um den auf die Fahrten zwischen \tWohnung und Arbeitsst\u00e4tte entfallenden Teil des Aufwands f\u00fcr den \tbetrieblichen PKW erh\u00f6ht. Die Verwendung des Fahrzeugs zur Erzielung von \tEink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ist nicht bereits durch die \tBesteuerung der privaten Nutzung als Entnahme im Rahmen der 1\u00a0v.H.-Regelung \tabgegolten worden.<\/span><\/p>\n

\t2. Nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 \tEStG ist der sich durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ergebende \tUnterschiedsbetrag um den Wert der Entnahmen zu vermehren. Entnahmen sind \tnach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 EStG „alle Wirtschaftsg\u00fcter (Barentnahmen, Waren, \tErzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb \tf\u00fcr sich, f\u00fcr seinen Haushalt oder f\u00fcr andere betriebsfremde Zwecke im Laufe \tdes Wirtschaftsjahrs entnommen hat“. Der Klammerzusatz verdeutlicht, dass \tauch die Nutzung abnutzbarer Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens f\u00fcr \tau\u00dferbetriebliche Zwecke als Entnahme zu behandeln ist (vgl. Urteil des \tBundesfinanzhofs – BFH – vom 24.\u00a0Mai 1989 I\u00a0R\u00a0213\/85, BFHE 157, 521, BStBl \tII 1990, 8). Der in der au\u00dferbetrieblichen Nutzung liegende Werttransfer ist \tdurch Stornierung von betrieblich verbuchtem Aufwand mittels Hinzurechnung \teiner entsprechenden Entnahme r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (vgl. Senatsurteil vom \t14.\u00a0Januar 1998 X\u00a0R\u00a057\/93, BFHE 185, 230, BFH\/NV 1998, 1160, Deutsches \tSteuerrecht – DStR – 1998, 887).<\/span><\/p>\n

\t3. F\u00fcr die Bewertung der \tEntnahmen sieht \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 EStG im Regelfall den Ansatz mit dem \tTeilwert vor. Wie schon aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes zu \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 \tEStG und aus der Teilwertdefinition in \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Satz\u00a03 EStG folgt, \tgilt diese Vorschrift allerdings nur f\u00fcr bilanzierungsf\u00e4hige \tWirtschaftsg\u00fcter (BFH-Urteil in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8; Werndl, in: \tKirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7\u00a06 Rdnr.\u00a0E\u00a017). Nach ganz herrschender \tAuffassung regelt \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 EStG daher lediglich die Bewertung \tder Sach-Entnahmen und trifft f\u00fcr die Bewertung der Nutzungs-Entnahmen keine \tAussage (vgl. BFH-Beschluss vom 23.\u00a0Januar 2001 VIII\u00a0R\u00a048\/98, BFHE 194, 383, \tBStBl II 2001, 395, m.w.N.). Die insoweit f\u00fcr die Bewertung von \tNutzungsentnahmen bestehende Gesetzesl\u00fccke hat der BFH in st\u00e4ndiger \tRechtsprechung in der Weise geschlossen, dass der durch diese verursachte \tAufwand und damit die tats\u00e4chlichen Selbstkosten als entnommen angesetzt \twerden (BFH-Entscheidungen vom 26.\u00a0Oktober 1987 GrS\u00a02\/86, BFHE 151, 523, \t534, BStBl II 1988, 348, 353; in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8; vom \t26.\u00a0Januar 1994 X\u00a0R\u00a01\/92, BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353; in BFHE 194, \t383, BStBl II 2001, 395). Die Besteuerung als Nutzungsentnahme ist damit das \tsteuerrechtliche Korrektiv zur Neutralisierung au\u00dferbetrieblich veranlassten \tAufwands, der wegen der einheitlichen Zuordnung gemischt genutzter \tWirtschaftsg\u00fcter zum Betriebsverm\u00f6gen in der Gewinnermittlung zun\u00e4chst \tgewinnmindernd erfasst worden ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 185, 230, \tBFH\/NV 1998, 1160, DStR 1998, 887).<\/span><\/p>\n

\tAn diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4lt \tder erkennende Senat auch f\u00fcr den Streitfall fest. Die mittlerweile erfolgte \t\u00c4nderung des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a06 Satz\u00a03 Halbsatz\u00a02 EStG durch Art.\u00a01 \tNr.\u00a01 Buchst.\u00a0c des Gesetzes zur Eind\u00e4mmung missbr\u00e4uchlicher \tSteuergestaltungen vom 28.\u00a0April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) \tl\u00e4sst zwar erkennen, dass der Gesetzgeber offenbar eine Bewertung bestimmter \tNutzungsentnahmen nach \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 EStG f\u00fcr vorstellbar h\u00e4lt. \tDie neu eingef\u00fcgte Beschr\u00e4nkung des Betriebsausgabenabzugs f\u00fcr F\u00e4lle, in \tdenen der Steuerpflichtige die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs (gemeint \twohl: deren Wert) nach dieser Vorschrift ermittelt, gilt allerdings erstmals \tf\u00fcr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.\u00a0Dezember 2005 beginnen (\u00a7\u00a052 Abs.\u00a012 \tSatz\u00a03 EStG). Zudem geht auch der Gesetzgeber in den von der \u00c4nderung \tbetroffenen F\u00e4llen letztlich von einem Wertansatz mit den tats\u00e4chlichen \tAufwendungen und nicht mit dem Teilwert aus (vgl. BTDrucks 16\/634, S.\u00a010). \tJedenfalls im Ergebnis deckt sich dies mit den von der h\u00f6chstrichterlichen \tRechtsprechung entwickelten Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben.<\/span><\/p>\n

\t4. F\u00fcr die Verwendung eines \tbetrieblichen Kraftfahrzeugs zu bestimmten au\u00dferbetrieblichen Fahrten gilt \tseit Neufassung des \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 EStG durch das \tJahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11.\u00a0Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, \tBStBl I 1995, 438) eine spezialgesetzliche Regelung, die von den genannten \tBewertungsgrunds\u00e4tzen abweicht. Danach ist die private PKW-Nutzung \tregelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr jeden Kalendermonat mit 1\u00a0v.H. des inl\u00e4ndischen Listenpreises \tim Zeitpunkt der Erstzulassung zuz\u00fcglich der Kosten f\u00fcr Sonderausstattungen \teinschlie\u00dflich der Umsatzsteuer anzusetzen. <\/span><\/p>\n

\tDie abgeltende Wirkung der \tBewertung mit 1\u00a0v.H. des Bruttolistenpreises bezieht sich indessen nur auf \tdie Kraftfahrzeugnutzung zu Zwecken, die dem nach \u00a7\u00a012 Nr.\u00a01 EStG \teinkommensteuerlich unbeachtlichen Bereich der privaten Lebensf\u00fchrung \tzuzurechnen sind. Nutzungsentnahmen, die – wie im Streitfall – im \tZusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs zur Erzielung anderweitiger \tsteuerbarer Eink\u00fcnfte stehen, sind durch die 1\u00a0v.H.-Regelung dagegen nicht \terfasst.<\/span><\/p>\n

\ta) Entgegen der Ansicht der \tKl\u00e4ger gebietet der Gesetzeswortlaut es nicht, der Vorschrift eine \tabschlie\u00dfende Bedeutung f\u00fcr die Bewertung s\u00e4mtlicher Nutzungsentnahmen zu \tau\u00dferbetrieblichen Zwecken beizulegen. <\/span><\/p>\n

\t\u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 EStG \tselbst regelt nur den Entnahmewert f\u00fcr die „private“ Nutzung eines \t(betrieblichen) Kraftfahrzeugs. Eine n\u00e4here Festlegung, welche \tNutzungszwecke davon im Einzelnen erfasst und abgegolten werden sollen, \tenth\u00e4lt die Norm dagegen nicht. <\/span><\/p>\n

\tDamit verglichen beziehen \tsich sowohl der gesetzliche Entnahmetatbestand in \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 EStG als \tauch die allgemeine (wenn auch nicht f\u00fcr Nutzungsentnahmen geltende) \tEntnahmebewertungsregelung in \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 EStG jeweils auf die \tEntnahmen des Steuerpflichtigen „f\u00fcr sich, f\u00fcr seinen Haushalt oder f\u00fcr \tandere betriebsfremde Zwecke“. In beiden Vorschriften bildet daher nicht der \tBegriff der „privaten“ Zwecke, sondern derjenige der „betriebsfremden“ \tZwecke den abschlie\u00dfenden, gemeinsamen Oberbegriff zur Umschreibung des \tVeranlassungszusammenhangs aller nach dem Gesetz als Entnahme zu \tbehandelnden Betriebsverm\u00f6gensminderungen. Mit dieser Begriffsbildung wird \tverdeutlicht, dass die in den genannten Vorschriften n\u00e4her bezeichneten \tZwecke der privaten Lebensf\u00fchrung des Steuerpflichtigen („f\u00fcr sich“ bzw. \t„f\u00fcr seinen Haushalt“) nur einen Ausschnitt aus der Gesamtheit aller \tdenkbaren betriebsfremden Zwecke abbilden sollen. <\/span><\/p>\n

\tOffen bleibt in diesem \tZusammenhang allerdings, ob das Gesetz auch die PKW-Verwendung zu anderen \tals den beschriebenen betriebsfremden Zwecken und insbesondere dessen \tEinsatz zur Erzielung anderer, betriebsfremder Eink\u00fcnfte noch als „private“ \tNutzung verstanden wissen will. Dass in \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 EStG gerade \tdieser Begriff anstelle des im vorangehenden Satz\u00a01 enthaltenen, weiter \treichenden Begriffs der „betriebsfremden“ Nutzung herangezogen wird, legt \tindessen – ohne dass der Gesetzeswortlaut insoweit eindeutig w\u00e4re – eher die \tAnnahme des Gegenteils nahe.<\/span><\/p>\n

\tb) Anhaltspunkte f\u00fcr eine \tumfassende Abgeltungswirkung sind auch den Gesetzesmaterialien nicht zu \tentnehmen. In der Begr\u00fcndung zur Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 1996 \t(BTDrucks 13\/1686, S.\u00a08), auf dessen Initiative die 1\u00a0v.H.-Regelung beruht, \twerden die Begriffe „private Nutzung“ und „Privatfahrten“ zwar wiederholt \tverwendet, ohne sie dabei allerdings n\u00e4her zu erl\u00e4utern. Es ist daher davon \tauszugehen, dass der Gesetzgeber lediglich den typischen Regelfall im Blick \thatte, dass der Steuerpflichtige zur Eink\u00fcnfteerzielung nur einen einzigen \tBetrieb unterh\u00e4lt, ohne daneben weitere ins Gewicht fallende \teinkommensteuerlich relevante Bet\u00e4tigungen zu entfalten, f\u00fcr die er das zu \tseinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rende Kraftfahrzeug in nennenswertem Umfang \teinsetzen k\u00f6nnte. <\/span><\/p>\n

\tc) Die durch den Streitfall \taufgezeigte, vom Gesetzgeber offenbar nicht bedachte Regelungsl\u00fccke ist \tdaher in sachgerechter und am Normzweck orientierter Auslegung dahin gehend \tzu schlie\u00dfen, dass mit der Entnahmebewertung nach \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 \tEStG nur solche PKW-Nutzungen erfasst und abgegolten werden, die dem \teinkommensteuerlich unbeachtlichen Bereich der privaten Lebensf\u00fchrung (\u00a7\u00a012 \tNr.\u00a01 EStG) zuzurechnen sind (Nutzungsentnahmen des Steuerpflichtigen „f\u00fcr \tsich“ oder „f\u00fcr seinen Haushalt“). Dazu k\u00f6nnen etwa Urlaubs-, Wochenend- und \tandere Freizeitfahrten oder Fahrten zum Arzt oder zu einem anderen privaten \tTermin z\u00e4hlen (Nolte in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7\u00a06 EStG Anm.\u00a01203a). F\u00fcr \tdie Nutzung zu anderen betriebsfremden Zwecken verbleibt es dagegen bei dem \tvon der Rechtsprechung entwickelten Bewertungsansatz der tats\u00e4chlichen \tSelbstkosten. Die sich daraus ergebenden Entnahmewerte m\u00fcssen gegebenenfalls \tauch nebeneinander in Ansatz gebracht werden.<\/span><\/p>\n

\taa) Nach Sinn und Zweck der \tRegelung und nach der Systematik der Gewinnermittlungsvorschriften ist die \tVerwendung eines zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Kraftfahrzeugs im Rahmen \teines anderen Betriebes des Steuerpflichtigen zwar eine „betriebsfremde“, \taber keine „private“ Nutzung, auf die \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 EStG seinem \tTatbestand nach nicht anwendbar ist.<\/span><\/p>\n

\tUnterh\u00e4lt der \tSteuerpflichtige n\u00e4mlich mehrere Betriebe, so w\u00e4re es sachlich verfehlt, bei \tder erforderlichen getrennten Ermittlung des Gewinns die Verwendung eines im \tBetriebsverm\u00f6gen des ersten Betriebes gehaltenen Kraftfahrzeugs in seinem \tzweiten Betrieb im Rahmen der Gewinnermittlung des ersten Betriebes als \t„private Nutzung“ zu behandeln und die Nutzungsentnahme nach der \t1\u00a0v.H.-Regelung zu bewerten. Denn der mit dem Einsatz des Fahrzeugs \tverbundene Aufwand ist in dem zweiten Betrieb in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen \tSelbstkosten gewinnmindernd im Wege einer Aufwandseinlage geltend zu machen \t(vgl. BFH-Beschluss in BFHE 151, 523, 534, BStBl II 1988, 348, 353; \tSchmidt\/Glanegger, EStG, 25.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a06 Rz\u00a0440). Von diesem Einlagewert \tw\u00fcrde ein nach \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 EStG ermittelter Entnahmewert im \tersten Betrieb indessen regelm\u00e4\u00dfig erheblich abweichen, wobei die Abweichung \tje nach Umfang der PKW-Verwendung im zweiten Betrieb in dem einen Fall \tzugunsten des Steuerpflichtigen und im anderen Fall zu seinen Ungunsten \tausfallen w\u00fcrde. Ein solches unzutreffendes steuerliches Ergebnis lie\u00dfe sich \tauch durch den grob typisierenden Charakter der 1\u00a0v.H.-Regelung nicht \trechtfertigen. <\/span><\/p>\n

\tAus Sicht des ersten \tBetriebes erf\u00fcllt die Verwendung des Fahrzeugs im zweiten Betrieb daher zwar \tden Tatbestand des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 EStG, richtigerweise allerdings nicht \tin Gestalt der Entnahme einer „privaten Nutzung“ i.S. des \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 \tSatz\u00a02 EStG, sondern in Form einer Nutzungsentnahme „f\u00fcr andere \tbetriebsfremde Zwecke“. Daraus folgt weiter, dass die Entnahme des PKW f\u00fcr \tZwecke des zweiten Betriebes nicht mit 1\u00a0v.H. des Bruttolistenpreises, \tsondern – ebenso wie dort die Aufwandseinlage – mit den anteiligen \tSelbstkosten des Steuerpflichtigen (vgl. Bl\u00fcmich\/Wacker, \u00a7\u00a04 EStG Rz.\u00a0188b, \tm.w.N.) zu bewerten ist. <\/span><\/p>\n

\tBei diesem Ergebnis hat es \tkonsequenterweise auch dann zu verbleiben, wenn zur Verwendung des \tKraftfahrzeugs im Rahmen zweier getrennter Betriebe noch eine Nutzung zu \tZwecken der privaten Lebensf\u00fchrung hinzutritt. Wegen der hinzukommenden \tprivaten Nutzung ist dann zwar zus\u00e4tzlich noch ein Entnahmewert nach der \t1\u00a0v.H.-Regelung anzusetzen. Dieser Wert kann jedoch die Verwendung des \tFahrzeugs in dem zweiten Betrieb nicht mit abgelten, da die tatbestandlichen \tVoraussetzungen des \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 EStG folgerichtig auch insoweit \tnicht vorliegen k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr sind nach wie vor die tats\u00e4chlichen \tSelbstkosten anzusetzen. <\/span><\/p>\n

\tbb) Unterf\u00e4llt aber die \tVerwendung des Fahrzeugs in einem zweiten Betrieb, den der Steuerpflichtige \tim Rahmen einer Gewinneinkunftsart unterh\u00e4lt, nicht dem Begriff der \t„privaten“ Nutzung, so kann derselbe Begriff bei verfassungskonformer \tAuslegung – entgegen der Ansicht des FG – nicht dahin gehend verstanden \twerden, dass er zumindest die Verwendung des betrieblichen Kraftfahrzeugs \tzur weiteren Eink\u00fcnfteerzielung im Rahmen der \u00dcberschusseinkunftsarten (\u00a7\u00a02 \tAbs.\u00a01 Nr.\u00a04 bis 7 EStG) mit umfasst. <\/span><\/p>\n

\tDie damit verbundenen \tAufwendungen des Betriebes sind in diesem Falle zwar keine Aufwandseinlage \tbei den weiteren, betriebsfremd erzielten (\u00dcberschuss-)Eink\u00fcnften; sie \tstellen dort jedoch Werbungskosten i.S. des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG dar und \tmindern dadurch die H\u00f6he der weiteren Eink\u00fcnfte in gleicher Weise. Unter \tdieser Voraussetzung aber best\u00fcnde f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung der \tNutzungsentnahme in der Gewinnermittlung des Betriebes je nach Zuordnung der \tweiteren Eink\u00fcnfte zu \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 bis 3 EStG oder zu \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 \tbis 7 EStG kein sachlicher Grund. Die systematische Unterscheidung der \tEinkunftsarten in \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 EStG allein kann nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung \tdes Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Ungleichbehandlung in den \tRechtsfolgen nicht rechtfertigen (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 8.\u00a0Oktober 1991 \t1\u00a0BvL\u00a050\/86, BVerfGE 84, 348, 363\u00a0f., Der Betrieb – DB – 1991, 2522, 2524; \tvom 10.\u00a0April 1997 2\u00a0BvL\u00a077\/92, BVerfGE 96, 1, 6, BStBl II 1997, 518; vom \t30.\u00a0September 1998 2\u00a0BvR\u00a01818\/91, BVerfGE 99, 88, 95, DStR 1998, 1743, \t1745).<\/span><\/p>\n

\tcc) In den vom Gesetzgeber \toffen gelassenen atypischen F\u00e4llen der PKW-Verwendung sowohl f\u00fcr Fahrten zu \tZwecken der privaten Lebensf\u00fchrung als auch f\u00fcr Fahrten, die der Erzielung \tanderweitiger Eink\u00fcnfte dienen, ist der Ansatz einer zus\u00e4tzlichen \tNutzungsentnahme neben der 1\u00a0v.H.-Regelung zur Vermeidung unangemessener, \tdem Grundsatz gleichm\u00e4\u00dfiger Besteuerung widersprechender Ergebnisse zudem \tsachlich geboten. <\/span><\/p>\n

\tNach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG \twird der betriebliche Gewinn dadurch ermittelt, dass der durch \tBetriebsverm\u00f6gensvergleich errechnete Unterschiedsbetrag um den Wert der \tEntnahmen vermehrt wird. Der Gesamtwert aller Nutzungsentnahmen aber wird in \tF\u00e4llen, in denen das Fahrzeug sowohl zu Privatfahrten f\u00fcr Belange der \tpers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung als auch im Zusammenhang mit der Erzielung \tau\u00dferbetrieblicher Eink\u00fcnfte eingesetzt worden ist, regelm\u00e4\u00dfig erheblich \th\u00f6her sein, als wenn der Steuerpflichtige den PKW betriebsfremd nur zu \teinkommensteuerlich unbeachtlichen Belangen i.S. des \u00a7\u00a012 Nr.\u00a01 EStG \tverwendet. Durch den Ansatz nach der 1\u00a0v.H.-Regelung w\u00fcrde der solcherma\u00dfen \terh\u00f6hte Entnahmewert nur unzul\u00e4nglich abgebildet werden. <\/span><\/p>\n

\tNach Auffassung des \terkennenden Senats w\u00e4re es daher sachlich nicht gerechtfertigt, dem \tWertansatz dennoch eine umfassende Abgeltungswirkung auch f\u00fcr derartige \t(atypische) F\u00e4lle beizumessen, die der Gesetzgeber bei Einf\u00fchrung des \u00a7\u00a06 \tAbs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 EStG nicht im Blick gehabt hat. Anschaulich zeigt sich \tdies gerade am Streitfall, in dem die Nutzung des dem Gewerbebetrieb \tzugeordneten PKW des Kl\u00e4gers zu den Fahrten zwischen Wohnung und \t(au\u00dferbetrieblicher) Arbeitsst\u00e4tte ungeachtet der weiteren betriebsfremden \tFahrten zu Zwecken der privaten Lebensf\u00fchrung bereits einen Anteil von fast \t49\u00a0v.H. an der Gesamtfahrleistung ausmachte. Das Erfordernis, diese Fahrten \tzus\u00e4tzlich gesondert bewerten zu m\u00fcssen, steht auch nicht in Widerspruch zu \tdem mit der grob typisierenden und pauschalierenden 1\u00a0v.H.-Regelung \tverfolgten Vereinfachungszweck (vgl. BFH-Urteile vom 24.\u00a0Februar 2000 \tIII\u00a0R\u00a059\/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273; vom 13.\u00a0Februar 2003 \tX\u00a0R\u00a023\/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472). Denn der durch die Erzielung \tau\u00dferbetrieblicher Eink\u00fcnfte veranlasste Nutzungsumfang muss im Hinblick auf \tdie steuerliche Ber\u00fccksichtigung des damit verbundenen abzugsf\u00e4higen \tAufwands – anders als der Umfang der Fahrten zu Zwecken der privaten \tLebensf\u00fchrung – ohnehin im Einzelnen n\u00e4her ermittelt werden.<\/span><\/p>\n

\tdd) Zu Unrecht st\u00fctzt das FG \tseine Entscheidung darauf, dass die Begleichung betriebsfremd veranlasster \tVerbindlichkeiten mit betrieblichen Mitteln als „Privatentnahme“ zu erfassen \tsei und dass dies auch dann gelte, wenn die Verbindlichkeit im Zusammenhang \tmit einer auf die Erzielung etwa von Eink\u00fcnften aus Vermietung und \tVerpachtung (\u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a06 EStG) gerichteten T\u00e4tigkeit des \tSteuerpflichtigen entstanden ist. <\/span><\/p>\n

\tDass der Einsatz \tbetrieblichen Barverm\u00f6gens zur Tilgung au\u00dferbetrieblicher Verbindlichkeiten \tals Entnahme (in der Form einer Barentnahme) einzuordnen und als solche mit \tdem Teilwert des entnommenen Geldbetrags anzusetzen ist, folgt unmittelbar \taus \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 i.V.m. \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 EStG. Im Rahmen dieser \tVorschriften ist es mangels unterschiedlicher Rechtsfolgen unerheblich, ob \tdie entnommenen Gelder zum privaten Konsum oder zur Erzielung anderweitiger \tEink\u00fcnfte bestimmt sind, da hier bereits die blo\u00dfe Verwendungsabsicht zu \t„betriebsfremden Zwecken“ ausreicht. F\u00fcr die Bestimmung des \tAnwendungsbereichs der 1\u00a0v.H.-Regelung l\u00e4sst sich daraus nichts herleiten, \tdenn die spezialgesetzliche Bewertungsregelung in \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 \tEStG kn\u00fcpft ausdr\u00fccklich an die „private“ und nicht an die „betriebsfremde“ \tNutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge an. Das Auslegungsergebnis zur \tReichweite der Bewertungsvorschriften kann daher durchaus ein anderes sein.<\/span><\/p>\n

\td) Der im Schrifttum \tvereinzelt vertretenen Ansicht, der nach der 1\u00a0v.H.-Regelung versteuerte \tBetrag stehe neben den Aufwendungen f\u00fcr steuerlich nicht relevante \tPrivatfahrten anteilig auch als fiktiver Aufwand f\u00fcr Werbungskosten oder \tBetriebsausgaben bei anderen Eink\u00fcnften zur Verf\u00fcgung, wenn das \t(betriebliche) Kraftfahrzeug f\u00fcr einen anderen Betrieb oder f\u00fcr andere \tEinkunftsarten benutzt werde (Schmidt\/Glanegger, a.a.O., \u00a7\u00a06 Rz\u00a0419), folgt \tder Senat aus den dargelegten Gr\u00fcnden nicht. <\/span><\/p>\n

\tDie Verf\u00fcgung der \tOberfinanzdirektion Erfurt vom 27.\u00a0Januar 1999 S\u00a02177 A\u00a0-01- St\u00a0324 (DStR \t1999, 593) bezieht sich auf die Bestimmung des Sachbezugswerts privater \tPKW-Nutzung im Rahmen der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger \tArbeit (\u00a7\u00a08 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 EStG), nicht aber auf die (hier streitige) \tAbgeltungswirkung der Nutzungsentnahme gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a02 EStG. \tF\u00fcr die Auffassung, mit dem Ansatz von 1\u00a0v.H. des inl\u00e4ndischen Listenpreises \tals steuerpflichtigem Sachbezug w\u00fcrden alle nicht f\u00fcr den Arbeitgeber \tdurchgef\u00fchrten Fahrten abgegolten, die nicht als Fahrten zwischen Wohnung \tund Arbeitsst\u00e4tte oder als Familienheimfahrten durchgef\u00fchrt werden, liefert \tsie zudem keine n\u00e4here Begr\u00fcndung. <\/span><\/p>\n

\t5. Die Vorentscheidung ist \tvon anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen; sie war daher aufzuheben. Da die Sache \tspruchreif ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst und weist die \tKlage ab.<\/span><\/p>\n

\tEntgegen der \tRechtsauffassung des FG war der Entnahmewert aus der Verwendung des \tbetrieblichen PKW zu betriebsfremden Zwecken nur insoweit nach der \t1\u00a0v.H.-Regelung zu bestimmen, als die Entnahmen im Zusammenhang mit einer \t„privaten“ Nutzung des Fahrzeugs zu privaten Fahrten standen. F\u00fcr die \tVerwendung des PKW zu Fahrten zwischen Wohnung und au\u00dferbetrieblicher \tArbeitsst\u00e4tte hatte es hingegen bei der Bewertung mit dem durch sie \tverursachten betrieblichen Aufwand und damit – wie im angegriffenen \tEinkommensteuerbescheid geschehen – beim zus\u00e4tzlichen Ansatz der anteiligen \ttats\u00e4chlichen Selbstkosten zu verbleiben. <\/span><\/p>\n

\tWie das FG richtig erkannt \that, konnten diese Fahrten nicht im Wege einer nichtabziehbaren \tBetriebsausgabe in H\u00f6he von 0,03\u00a0v.H. des Bruttolistenpreises je \tKalendermonat und Entfernungskilometer (\u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a06 EStG) \tgewinnwirksam ber\u00fccksichtigt werden. Die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte des \tKl\u00e4gers im Betrieb seines Arbeitgebers stellte schon begrifflich keine \tBetriebsst\u00e4tte im Sinne dieser Vorschrift dar. Au\u00dferdem handelte es sich bei \tden mit den betreffenden Fahrten verbundenen Aufwendungen bereits der Sache \tnach nicht um Betriebsausgaben, da die Fahrten zwischen Wohnung und \tArbeitsst\u00e4tte nicht durch den Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers veranlasst waren \t(vgl. \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04 EStG).<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.4.2006 (X\u00a0R\u00a035\/05) BStBl. 2007 II S. 445 Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von \u00dcberschusseink\u00fcnften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1\u00a0v.H.-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfallenden tats\u00e4chlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen. EStG \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7 6 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 S\u00e4tze\u00a01 und … BFH-Urteil vom 26.4.2006 \t(X R 35\/05) BStBl. 2007 II S. 445<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-61558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61558"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61558\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}