\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nI. Die Klägerin begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihr als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 14. Juli 2010 (Klageeingang) bis zum 24. Oktober 2012 (Zustellung des Urteils an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin) vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg anhängigen Klageverfahrens.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDem Ausgangsverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Einspruchsverfahren wandte sich die Klägerin gegen ihre Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008 mit der Begründung, die von ihr gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung seien einkommensteuerrechtlich nicht nur in beschränktem Umfang als Sonderausgaben, sondern in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen. Sie beantragte im Hinblick auf bereits beim Bundesfinanzhof (BFH) zu dieser Frage anhängige Verfahren das Ruhen der Einspruchsverfahren. Die angefochtenen Bescheide enthielten zunächst Vorläufigkeitsvermerke u.a. hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen. Während der Einspruchsverfahren erweiterte das Finanzamt (FA) die Vorläufigkeitsvermerke um die einfachgesetzliche Frage der Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Leibrenten. Das FA betrachtete die Einsprüche damit als erledigt. Dem widersprach die Klägerin. Daraufhin verwarf das FA die Einsprüche als unzulässig und führte zur Begründung aus, der Klägerin fehle wegen der Vorläufigkeitsvermerke das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAm 14. Juli 2010 erhob die Klägerin Klage. Sie führte in der 38-seitigen Klageschrift, die durch 78 Seiten Anlagen ergänzt wurde, im Wesentlichen aus, jedenfalls angesichts des in ihrer Person gegebenen Sonderfalls (nur geringe Nettoeinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) seien die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Werbungskosten anzusehen, um das objektive Nettoprinzip zu wahren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDas FA nahm am 14. Oktober 2010 zur Klagebegründung Stellung. Die Klägerin beantragte am 19. November 2010 die Übersendung der Akten an eine nahegelegene Behörde zur Akteneinsicht und kündigte eine weitere Stellungnahme an. Die Akten gingen am 12. Januar 2011 wieder beim FG ein. Am 5. April 2011 erinnerte das FG die Klägerin an die angekündigte Stellungnahme. Am 8. April 2011 antwortete die Klägerin, die Akteneinsicht habe keine neuen Erkenntnisse erbracht. Sie bat um baldige Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Das FG teilte am 14. April 2011 mit, aufgrund zahlreicher älterer Verfahren sei derzeit nicht absehbar, wann die Sache terminiert werden könne.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAm 22. Dezember 2011 erhob die Klägerin Verzögerungsrüge. Das FG teilte am 12. Januar 2012 mit, die durchschnittliche Verfahrensdauer für zulässige Klagen liege derzeit bei über drei Jahren, was wenig akzeptabel sei. Im Dezernat des Berichterstatters seien noch 50 ältere Verfahren zu bearbeiten; die Termine würden grundsätzlich nach dem Alter der Verfahren vergeben. Die Sache sei für eine Übertragung auf den Einzelrichter nicht geeignet. Ein Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung könne das Verfahren allerdings beschleunigen. Ein solcher Verzicht wurde am 26. Januar 2012 vom FA und am 24. Februar 2012 von der Klägerin erklärt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAm 20. Juli 2012 beantragte die Klägerin die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Das FG bat am 27. Juli 2012 um Mitteilung, ob dieses Schreiben als Widerruf des erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung auszulegen sei. Daraufhin teilte die Klägerin am 14. August 2012 mit, es bleibe bei dem Verzicht auf mündliche Verhandlung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit Urteil vom 17. Oktober 2012, das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 24. Oktober 2012 zugestellt wurde, wies das FG die Klage ab. Die Entscheidung wurde rechtskräftig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAm 28. Februar 2013 hat die Klägerin die vorliegende Entschädigungsklage erhoben. Sie verweist darauf, dass die durchschnittliche Dauer finanzgerichtlicher Klageverfahren in Deutschland nach dem Geschäftsbericht der Finanzgerichte für die Jahre 2009 und 2010 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2011, 1578) bei ca. 18 Monaten gelegen habe, während das FG im Streitfall 27 Monate benötigt habe, ohne dass hierfür ein anderer Grund als die schlechte Personalausstattung des Gerichts erkennbar sei. Die Sache sei spätestens im April 2011 entscheidungsreif gewesen. Auch nach dem Schreiben des FG vom 12. Januar 2012 sei keine weitere Sachaufklärung erforderlich gewesen. Nach verschiedenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) belaufe sich die angemessene Verfahrensdauer auf etwa ein Jahr pro Instanz. Als Entschädigung sei für jedes angefangene Jahr der Verzögerung ein Betrag von 1.200 EUR zu gewähren. Die Klägerin habe durch das "Erleiden einer über Jahre völlig ungeklärten Steuerrechtslage" einen kausal durch die Verzögerungen des Gerichtsverfahrens verursachten immateriellen Schaden erlitten. Die Klage sei für sie angesichts des Umstands, dass der Streitwert sich auf etwa 30 % der festgesetzten Einkommensteuer belaufen habe, von besonderer Bedeutung gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nFerner beanstandet die Klägerin, dass der Beklagte sich in Entschädigungsklageverfahren durch den Präsidenten des FG vertreten lässt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, ihr wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg 14 K 14233\/10 eine Entschädigung in Höhe von 2.400 EUR nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Verfahrensdauer von 27 Monaten sei bei Zugrundelegung der bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 198 GVG noch hinzunehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nII. Die Klage ist unbegründet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n1. Die Übertragung der Vertretung des beklagten Bundeslandes Berlin auf den Präsidenten des FG Berlin-Brandenburg (Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz vom 20. September 2007, Amtsblatt Berlin 2007, 2641) ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zur näheren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 17. April 2013 X K 3\/12 (BFHE 240, 516, BStBl II 2014, 547, unter III.2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n2. Die Dauer des Verfahrens war nicht unangemessen i.S. des § 198 GVG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\na) Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Senatsurteil vom 7. November 2013 X K 13\/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2., auf das zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nNach dieser Entscheidung ist der Begriff der "Angemessenheit" für Wertungen offen, die dem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an einem möglichst zügigen Abschluss des Rechtsstreits einerseits und anderen, ebenfalls hochrangigen sowie verfassungs- und menschenrechtlich verankerten prozessualen Grundsätzen –wie dem Anspruch auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter– Rechnung tragen. Danach darf die zeitliche Grenze bei der Bestimmung der Angemessenheit der Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu eng gezogen werden; dem Ausgangsgericht ist ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung seines Verfahrens –auch in zeitlicher Hinsicht– einzuräumen. Zwar schließt es die nach der Konzeption des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vorzunehmende Einzelfallbetrachtung aus, im Rahmen der Auslegung der genannten Vorschrift konkrete Fristen zu bezeichnen, innerhalb der ein Verfahren im Regelfall abschließend erledigt sein sollte. Gleichwohl kann für ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, die Vermutung aufgestellt werden, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene ("dritte") Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt. Dies gilt nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie hiergegen erhobenen Einwendungen der Klägerin geben keinen Anlass, von diesen Grundsätzen abzurücken. Sie begehrt letztlich, dass das FG sich von Anfang an ausschließlich mit ihrer Klage hätte befassen müssen. Dabei übersieht sie, dass stets parallel auch zahlreiche andere Verfahren zu bearbeiten sind. Verfassungs- und menschenrechtlich ist die gerichtsorganisatorische Grundentscheidung, einem Richter mehr als ein Verfahren gleichzeitig zuzuweisen, nicht zu beanstanden, weil die begrenzten staatlichen Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden sollen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nb) Nach den unter a) dargestellten Grundsätzen war die Dauer des Ausgangsverfahrens nicht unangemessen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\naa) Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG beispielhaft genannten Kriterien vermittelt im Streitfall kein einheitliches Bild.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nSo war der Schwierigkeitsgrad des Verfahrens –trotz der fehlenden Notwendigkeit von Sachverhaltsermittlungen– jedenfalls nicht als gering anzusehen. Die Klageschrift war mit 38 Seiten zzgl. 78 Seiten Anlagen überdurchschnittlich umfangreich. Zumindest das Argument der Klägerin, ihr Fall sei wegen ihres geringen Einkommens anders gelagert als die bisher entschiedenen Fälle, erforderte eine individuell auf den Streitfall zugeschnittene Begründung der Entscheidung des FG, die sich in dessen Urteil dann auch tatsächlich findet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nHinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens für die Klägerin ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Streitwert in Relation zur insgesamt festgesetzten Einkommensteuer (für vier Veranlagungszeiträume jeweils ca. 30 % der für das einzelne Streitjahr festgesetzten Steuer) nicht gering war. Andererseits ist aber darauf hinzuweisen, dass aus Sicht der Klägerin jede inhaltliche Entscheidung des FG über die Frage des Werbungskostenabzugs der Altersvorsorgeaufwendungen das Verfahren wahrscheinlich nicht endgültig beendet hätte. Bis heute sind in diesem Zusammenhang zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig (zur Frage der Zuweisung der Altersvorsorgeaufwendungen zu den Sonderausgaben z.B. 2 BvR 288\/10; darüber hinaus zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Höchstbetrags des § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) z.B. 2 BvR 289, 290, 323\/10). Aufgrund der Vorläufigkeitsvermerke war zudem sichergestellt, dass die Klägerin von einem etwaigen Erfolg dieser Musterverfahren profitieren würde. Diese übergreifenden Gesichtspunkte relativieren die Bedeutung des Verfahrensabschnitts "erstinstanzliches Klageverfahren" für die Klägerin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n| 23<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |