{"id":63102,"date":"2014-08-07T09:19:31","date_gmt":"2014-08-07T07:19:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=63102"},"modified":"2014-08-07T09:19:31","modified_gmt":"2014-08-07T07:19:31","slug":"iii-r-17-13-eugh-vorlage-zur-vo-nr-883-2004-und-zur-vo-nr-987-2009-anspruch-auf-kindergeld-fuer-im-eu-ausland-beim-getrennt-lebenden-ehegatten-wohnende-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/iii-r-17-13-eugh-vorlage-zur-vo-nr-883-2004-und-zur-vo-nr-987-2009-anspruch-auf-kindergeld-fuer-im-eu-ausland-beim-getrennt-lebenden-ehegatten-wohnende-kinder\/","title":{"rendered":"III&nbsp;R&nbsp;17\/13 &#8211; EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883\/2004 und zur VO Nr. 987\/2009 &#8211; Anspruch auf Kindergeld f&uuml;r im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 8.5.2014, III R 17\/13<\/p>\n<p class=\"titel\">EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883\/2004 und zur VO Nr. 987\/2009 &#8211; Anspruch auf Kindergeld f&uuml;r im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>Dem Gerichtshof der Europ&auml;ischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n<\/p>\n<p>1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld f&uuml;r Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987\/2009 anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883\/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu ber&uuml;cksichtigen ist, als w&uuml;rden alle Beteiligten &#8211;insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt&#8211; unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen, dazu f&uuml;hrt, dass der Anspruch auf Kindergeld ausschlie&szlig;lich dem im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebenden Elternteil zusteht, weil das nationale Recht des ersten Mitgliedstaats (Inland) vorsieht, dass bei mehreren Kindergeldberechtigten der Elternteil anspruchsberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?<\/p>\n<\/p>\n<p>2. F&uuml;r den Fall, dass die erste Frage zu bejahen sein sollte:<\/p>\n<\/p>\n<p>Ist bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987\/2009 dahin auszulegen, dass dem in einem Mitgliedstaat (Inland) lebenden Elternteil der Anspruch auf Kindergeld nach inl&auml;ndischem Recht zusteht, weil der im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebende andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat?<\/p>\n<\/p>\n<p>3. F&uuml;r den Fall, dass die zweite Frage bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt dahin zu beantworten sein sollte, dass die unterbliebene Antragstellung des im EU-Ausland lebenden Elternteils zum &Uuml;bergang des Anspruchs auf Kindergeld auf den im Inland lebenden Elternteil f&uuml;hrt:<\/p>\n<\/p>\n<p>Nach welchem Zeitraum ist davon auszugehen, dass ein im EU-Ausland lebender Elternteil das Recht auf Kindergeld nicht i.S. von Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987\/2009 &quot;wahrnimmt&quot; mit der Folge, dass es dem im Inland lebenden Elternteil zusteht?<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnende Kl&auml;ger und Revisionsbeklagte (Kl&auml;ger) ist von seiner fr&uuml;heren Ehefrau, die zusammen mit dem im April 2000 geborenen gemeinsamen Sohn in Polen lebt, geschieden. Er bezog im streitigen Zeitraum (Januar 2011 bis Oktober 2012) zun&auml;chst Arbeitslosengeld. Von November 2011 bis zum 11.&nbsp;Januar 2012 sowie vom 1. bis zum 22.&nbsp;Februar 2012 war er in Deutschland nichtselbst&auml;ndig besch&auml;ftigt, danach bezog er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Die fr&uuml;here Ehefrau ging in Polen einer Erwerbst&auml;tigkeit nach. Sie hatte wegen der nach polnischem Recht bestehenden Einkommensgrenze keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen f&uuml;r den hier streitigen Zeitraum. Einen Antrag auf Familienleistungen nach deutschem oder polnischen Recht hat sie nicht gestellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im August 2012 beantragte der Kl&auml;ger Kindergeld f&uuml;r seinen Sohn. Die Beklagte und Revisionskl&auml;gerin (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 3.&nbsp;September 2012 ab, da die Kindsmutter vorrangig zum Bezug von Kindergeld nach deutschem Recht berechtigt sei. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 18.&nbsp;Oktober 2012).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das Finanzgericht (FG) gab der anschlie&szlig;end erhobenen Klage statt. Es verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld f&uuml;r den Sohn ab Januar 2011 zu gew&auml;hren. Es war der Ansicht, der Kl&auml;ger habe einen Kindergeldanspruch nach deutschem Recht. Er habe seinen Wohnsitz in Deutschland, sein Kind lebe in einem Land der Europ&auml;ischen Union. F&uuml;r den Zeitraum seiner nichtselbst&auml;ndigen Besch&auml;ftigung (November 2011 bis Februar 2012) ergebe sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art.&nbsp;11 Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;3 Buchst.&nbsp;a der Verordnung (EG) Nr.&nbsp;883\/2004 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 29.&nbsp;April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit &#8211;VO Nr.&nbsp;883\/2004&#8211; (Amtsblatt der Europ&auml;ischen Union &#8211;ABlEU&#8211; 2004 Nr.&nbsp;L&nbsp;166, S.&nbsp;1), f&uuml;r die &uuml;brige Zeit aus Art.&nbsp;11 Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;3 Buchst.&nbsp;e der VO Nr.&nbsp;883\/2004. Dem stehe nicht entgegen, dass der Sohn in den Haushalt der Kindsmutter aufgenommen sei. Eine Anspruchskonkurrenz nach Art.&nbsp;68 der VO Nr.&nbsp;883\/2004 bestehe nicht, da die Kindsmutter wegen des &Uuml;berschreitens der nach polnischem Recht ma&szlig;geblichen Einkunftsgrenze keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen habe. Die Vorschrift des &sect;&nbsp;64 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei nicht einschl&auml;gig, weil die Kindsmutter selbst nicht die Anspruchsvoraussetzungen nach &sect;&sect;&nbsp;62&nbsp;ff. EStG erf&uuml;lle. Aus Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 der Verordnung (EG) Nr.&nbsp;987\/2009 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 16.&nbsp;September 2009 zur Festlegung der Modalit&auml;ten f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Verordnung (EG) Nr.&nbsp;883\/2004 &uuml;ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit &#8211;VO Nr.&nbsp;987\/2009&#8211; (ABlEU 2009 Nr.&nbsp;L&nbsp;284, S.&nbsp;1) ergebe sich keine andere Beurteilung. Nach der darin enthaltenen Fiktion sei die Familie so zu behandeln, als habe sie ihren Wohnsitz in Deutschland. Dadurch k&ouml;nnten jedoch keine Rechte Dritter begr&uuml;ndet werden, durch die Rechte des Kl&auml;gers geschm&auml;lert oder ausgeschlossen w&uuml;rden. Die Vorschrift des Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 solle nur den Rechtsverlust einer aus dem Ausland zugewanderten Person verhindern. Der Anspruch der im Inland lebenden Person k&ouml;nne dadurch jedoch nicht begrenzt oder ausgeschlossen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zur Begr&uuml;ndung der Revision tr&auml;gt die Familienkasse vor, Art.&nbsp;11 Abs.&nbsp;1 der VO Nr.&nbsp;883\/2004 bestimme, dass Personen, f&uuml;r die die Verordnung gelte, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterl&auml;gen. Nach &sect;&nbsp;64 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 EStG werde Kindergeld bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen habe. Gem&auml;&szlig; Art.&nbsp;67 Satz&nbsp;1 der VO Nr.&nbsp;883\/2004 habe eine Person auch f&uuml;r Familienangeh&ouml;rige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch nach den Rechtsvorschriften des zust&auml;ndigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangeh&ouml;rigen in diesem Mitgliedstaat wohnten. Erg&auml;nzend bestimme Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 der VO Nr.&nbsp;987\/2009, dass bei der Anwendung von Art.&nbsp;67 und Art.&nbsp;68 der VO Nr.&nbsp;883\/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelange, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu ber&uuml;cksichtigen sei, als w&uuml;rden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Damit sei nicht nur geregelt, dass Familienleistungen auch f&uuml;r Familienangeh&ouml;rige zu zahlen seien, die in anderen Mitgliedstaaten lebten (Ausschluss von Wohnsitzklauseln), sondern auch, dass die in anderen Mitgliedstaaten vorliegenden Tatbest&auml;nde so zu behandeln seien, als l&auml;gen sie im zust&auml;ndigen Mitgliedstaat vor (Sachverhaltsgleichstellung, vgl. Art.&nbsp;5 der VO Nr.&nbsp;883\/2004). Kindergeld k&ouml;nne somit nur demjenigen gew&auml;hrt werden, der nach den nationalen Vorschriften vorrangig Berechtigter w&auml;re, wenn sich alle Beteiligten im Inland aufhielten. Im vorliegenden Fall sei deshalb gem&auml;&szlig; Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 zu unterstellen, dass auch die Kindsmutter mit dem Kind in Deutschland lebe. Dann w&auml;re sie jedoch gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;64 Abs.&nbsp;2 Satz 1 EStG vorrangig kindergeldberechtigt, da sie das Kind in ihren Haushalt aufgenommen habe. Ein gemeinsamer Familienhaushalt mit dem Kl&auml;ger bestehe nicht, so dass f&uuml;r eine Berechtigtenbestimmung nach &sect;&nbsp;64 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 EStG kein Raum bleibe. Das Kindergeld k&ouml;nne daher gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;64 Abs.&nbsp;1, Abs.&nbsp;2 EStG nicht an den Kindsvater ausgezahlt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Auch entspreche es der st&auml;ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ&auml;ischen Union (EuGH), dem Elternteil das Kindergeld zu zahlen, der nach den nationalen Vorschriften der Kindergeldberechtigte sei, auch wenn dieser selbst nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliege. So habe der EuGH in der Rechtssache Hoever und Zachow mit Urteil vom 10.&nbsp;Oktober 1996 C-245\/94 und C-312\/94 (Slg. 1996, I-4895) entschieden, dass der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (des Besch&auml;ftigungsstaates) unterliege und mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebe, im Besch&auml;ftigungsstaat Anspruch auf Familienleistungen geltend machen k&ouml;nne. Ansonsten w&auml;re der Anspruch auf Erziehungsgeld daran gescheitert, dass keiner der Ehegatten s&auml;mtliche Anspruchsvoraussetzungen in seiner Person erf&uuml;llt habe. In der Entscheidung in der Rechtssache Dodl und Oberhollenzer vom 7.&nbsp;Juni 2005 C-543\/03 (Slg. 2005, I-5049, Rdnr.&nbsp;61 und 62) habe der EuGH hervorgehoben, dass der Umstand, dass der Vater eines Kindes nicht die nach den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen erf&uuml;llte, f&uuml;r die Anwendung des Art.&nbsp;10 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b lit.&nbsp;i der Verordnung Nr.&nbsp;574\/72 des Rates vom 21.&nbsp;M&auml;rz 1972 &uuml;ber die Durchf&uuml;hrung der VO Nr.&nbsp;1408\/71 irrelevant sei. Es sei nicht erforderlich, dass die Erwerbst&auml;tigkeit von der Person ausge&uuml;bt werde, die pers&ouml;nlich Anspruch auf Familienleistungen habe. Es gen&uuml;ge, dass der Anspruch auf Leistungen in diesem Staat f&uuml;r einen Elternteil, hier die Mutter, erworben werde. Unter Berufung auf diese Entscheidung habe der EuGH in der Rechtssache Weide vom 7.&nbsp;Juli 2005 C-153\/03 (Slg. 2005, I-6017, Rdnr.&nbsp;32&nbsp;f.) entschieden, dass eine in Luxemburg vorgesehene Erziehungszulage auch dann bis zur H&ouml;he des im Wohnmitgliedstaat (Deutschland) vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt werde, wenn dieses dem zum Bezug der luxemburgischen Erziehungszulage Berechtigten und nicht dessen Ehegatten geschuldet werde. Augenscheinlich gehe der EuGH davon aus, dass nicht nur zwischen der vorrangigen oder nachrangigen Zust&auml;ndigkeit der beteiligten Mitgliedstaaten zu unterscheiden sei, sondern auch danach, welcher Elternteil tats&auml;chlich Anspruch auf die jeweilige Familienleistung habe. In Fortf&uuml;hrung dieser Rechtsprechung habe der EuGH in der Rechtssache Slanina durch Urteil vom 26.&nbsp;November 2009 C-363\/08 (Slg. 2009, I-11111) entschieden, dass grunds&auml;tzlich auch der im Ausland lebende Elternteil die Anspr&uuml;che auf Familienleistungen im Inland geltend machen k&ouml;nne. Aus dieser Entscheidung folge, &uuml;bertragen auf &sect;&nbsp;64 EStG, dass derjenige Elternteil, der der vorrangig Kindergeldberechtigte w&auml;re, wenn er in Deutschland leben w&uuml;rde, diesen Anspruch auch dann geltend machen k&ouml;nne, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat lebe. Hierbei k&ouml;nne es nicht darauf ankommen, ob zuvor bereits ein Anspruch in Deutschland bestanden habe und nun nur wegen eines Umzugs in einen anderen Mitgliedstaat in Frage stehe. Vielmehr sei die Situation der Familie f&uuml;r die Festsetzung von Kindergeld von Anfang an unter Einbeziehung des in einem anderen Mitgliedstaat zusammen mit dem Kind lebenden Elternteils zu beurteilen. Grund f&uuml;r die Regelung des &sect;&nbsp;64 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 EStG sei, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung derjenige, der das Kind in seiner Obhut habe, es betreue und erziehe, die h&ouml;chste Unterhaltslast trage. Dem sei auch bei grenz&uuml;berschreitenden Sachverhalten Rechnung zu tragen. Zudem k&ouml;nnten dem Kind erhebliche Nachteile entstehen, wenn das Kindergeld grunds&auml;tzlich an den in Deutschland wohnhaften Elternteil ausgezahlt werde. Zwar bestehe die M&ouml;glichkeit einer Abzweigung, diese sei jedoch nach Art.&nbsp;68a der VO Nr.&nbsp;883\/2004 mit einem zus&auml;tzlichen und in der Regel aufwendigen Verwaltungsverfahren verbunden. Diese Nachteile k&ouml;nnten vermieden werden, wenn das Kindergeld an die vorrangig berechtigte Person nach Art.&nbsp;64 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 EStG gezahlt werde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Familienkasse beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Kl&auml;ger beantragt, die Revision zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Er h&auml;lt die Entscheidung des FG f&uuml;r zutreffend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Der Senat setzt das Revisionsverfahren gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;121 i.V.m. &sect;&nbsp;74 der Finanzgerichtsordnung aus und legt dem EuGH gem&auml;&szlig; Art.&nbsp;267 Abs.&nbsp;3 des Vertrags &uuml;ber die Arbeitsweise der Europ&auml;ischen Union die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Vorabentscheidung vor. Die Entscheidung &uuml;ber den Streitfall h&auml;ngt von der Beantwortung der vorgelegten Fragen ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Zur ersten Vorlagefrage:<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Nach deutscher Rechtslage haben freiz&uuml;gigkeitsberechtigte Personen mit Wohnsitz oder gew&ouml;hnlichem Aufenthalt in Deutschland nach &sect;&nbsp;62 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG Anspruch auf Kindergeld f&uuml;r Kinder, die in Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europ&auml;ischen Union oder in einem EWR-Staat ihren Wohnsitz oder gew&ouml;hnlichen Aufenthalt haben (&sect;&nbsp;63 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 EStG). Dieser Kindergeldanspruch steht in erster Linie den Eltern f&uuml;r Kinder zu, die mit ihnen im ersten Grad verwandt sind (&sect;&nbsp;63 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1, &sect;&nbsp;32 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG). Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen auch Pflegeelternteile, der Ehegatte oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner des Elternteils oder Gro&szlig;elternteile anspruchsberechtigt sein. Nach &sect;&nbsp;64 Abs.&nbsp;1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt, d.h. in der Regel einem der beiden Elternteile. Bei einem gemeinsamen Haushalt bestimmen die Eltern untereinander den Berechtigten (&sect;&nbsp;64 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 EStG). Leben die Eltern in verschiedenen Haushalten, dann wird das Kindergeld an den Elternteil gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (&sect;&nbsp;64 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 EStG). Eine Aufteilung des in einem Betrag auszuzahlenden Kindergelds auf mehrere Berechtigte ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Aus deutscher Sicht muss der Kindergeldberechtigte eindeutig bestimmbar sein, weil die Zahlung an einen nicht Berechtigten die Familienkassen nicht von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit. Die Frage, wer Kindergeldberechtigter ist, darf daher nicht offenbleiben. Bei ausschlie&szlig;licher Anwendbarkeit deutschen Rechts w&auml;re das Kindergeld im Streitfall an den Kl&auml;ger zu zahlen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Der nach deutschem Recht zun&auml;chst begr&uuml;ndete Kindergeldanspruch des Kl&auml;gers k&ouml;nnte wegen der Anwendbarkeit von Unionsrecht entfallen. Nach Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 der VO Nr.&nbsp;883\/2004 gilt die Verordnung f&uuml;r Staatsangeh&ouml;rige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Fl&uuml;chtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, f&uuml;r die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie f&uuml;r ihre Familienangeh&ouml;rigen und Hinterbliebenen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Der Umstand, dass die geschiedene Ehefrau des Kl&auml;gers keinen Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht hat, steht nach Ansicht des Senats der Anwendung der VO Nr.&nbsp;883\/2004 nicht entgegen, obwohl im Streitfall nicht die Familienleistungen verschiedener Mitgliedstaaten zu koordinieren sind. So hat der EuGH in der Rechtssache Schwemmer Koordinierungsrecht angewandt, obwohl wegen der im Ausland (Schweiz) fehlenden Antragstellung dort kein Anspruch auf Familienleistungen bestand und somit nicht die Familienleistungen verschiedener Staaten zu koordinieren waren (EuGH-Urteil vom 14.&nbsp;Oktober 2010 C-16\/09, Slg. 2010, I-9717).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>d) Zum sachlichen Geltungsbereich der Verordnung geh&ouml;ren unter anderem Familienleistungen (Art.&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;j der VO Nr.&nbsp;883\/2004), somit auch das nach den Vorschriften der &sect;&sect;&nbsp;62&nbsp;ff. EStG zu gew&auml;hrende deutsche Kindergeld.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>e) Zust&auml;ndig f&uuml;r die Erbringung von Familienleistungen gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger ist nach Art.&nbsp;11 Abs.&nbsp;3 der VO Nr.&nbsp;883\/2004 Deutschland, ohne dass zwischen den Zeiten zu unterscheiden w&auml;re, in denen der Kl&auml;ger nichtselbst&auml;ndig besch&auml;ftigt und in denen er arbeitslos war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>f) Nach Art.&nbsp;7 der VO Nr.&nbsp;883\/2004 d&uuml;rfen, sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gek&uuml;rzt, ge&auml;ndert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangeh&ouml;rigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Tr&auml;ger seinen Sitz hat. Von dieser sog. Exportpflicht sind Familienleistungen nicht ausgenommen, da sie nicht in Anhang&nbsp;X zur VO Nr.&nbsp;883\/2004 aufgef&uuml;hrt sind (s. Art.&nbsp;70 Abs.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;c, Abs.&nbsp;4 der VO Nr.&nbsp;883\/2004).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>g) In Art.&nbsp;67 Satz&nbsp;1 der VO Nr.&nbsp;883\/2004 ist vorgesehen, dass eine Person auch f&uuml;r Familienangeh&ouml;rige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zust&auml;ndigen Mitgliedstaats hat, als ob die Familienangeh&ouml;rigen in diesem Mitgliedstaat wohnen w&uuml;rden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Nach Art.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;i Nr.&nbsp;1 lit. i der VO Nr.&nbsp;883\/2004 ist Familienangeh&ouml;riger jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gew&auml;hrt werden, als Familienangeh&ouml;riger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangeh&ouml;riger bezeichnet wird. Es obliegt somit dem zust&auml;ndigen Mitgliedstaat, die Eigenschaft als Familienangeh&ouml;riger zu bestimmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Die Vorschriften der &sect;&sect;&nbsp;62&nbsp;ff. EStG enthalten keine ausdr&uuml;ckliche Bestimmung dar&uuml;ber, wer Familienangeh&ouml;riger ist. Sie regeln, f&uuml;r welche Kinder Kindergeld gew&auml;hrt wird und welche Person anspruchsberechtigt ist. Darauf, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, kommt es nach deutschem Recht nicht an. Wegen dieser eigenen Anspruchsberechtigung sind die Eltern eines Kindes im Hinblick auf das nach &sect;&sect;&nbsp;62&nbsp;ff. EStG zu gew&auml;hrende Kindergeld auch dann Familienangeh&ouml;rige, wenn sie nicht (mehr) verheiratet sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) In der Rechtssache Slanina (EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-11111), in der es darum ging, ob eine zusammen mit dem Kind in das EU-Ausland ausgewanderte Person einen Anspruch auf Familienleistungen geltend machen kann, der nach dem Recht des fr&uuml;heren Wohnstaats an den dortigen Mittelpunkt der Lebensinteressen ankn&uuml;pft, hat der EuGH darauf abgestellt, ob das Kind in den pers&ouml;nlichen Anwendungsbereich der damals einschl&auml;gigen VO (EG) Nr.&nbsp;1408\/71 des Rates vom 14.&nbsp;Juni 1971 &uuml;ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, f&auml;llt. Warum es darauf ankommen soll, geht aus der Entscheidung des EuGH nicht hervor. Im Streitfall ist der in Polen lebende Sohn des Kl&auml;gers nach &sect;&nbsp;32 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG dessen Familienangeh&ouml;riger. M&ouml;glicherweise gen&uuml;gt dies dem EuGH, um den pers&ouml;nlichen Anwendungsbereich der VO Nr.&nbsp;883\/2004 auf die geschiedene Ehefrau des Kl&auml;gers zu erstrecken.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>h) Nach Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 ist bei der Anwendung von Art.&nbsp;67 und Art.&nbsp;68 der VO Nr.&nbsp;883\/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu ber&uuml;cksichtigen, als w&uuml;rden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Die genannte Vorschrift gilt somit auch dann, wenn nur Art.&nbsp;67 der VO Nr.&nbsp;883\/2004 zur Anwendung kommt. Die letztgenannte Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut anwendbar, und zwar in Bezug auf den Kl&auml;ger. Allerdings wird zu Art.&nbsp;67 der VO Nr.&nbsp;883\/2004 auch die Auffassung vertreten, dass die Regelung nicht die Funktion habe, dem Familienangeh&ouml;rigen einer im Inland (Deutschland) lebenden Person einen eigenen Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht einzur&auml;umen (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23.&nbsp;M&auml;rz 2011&nbsp;&nbsp;2&nbsp;K&nbsp;2248\/10, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1323).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Da die geschiedene Ehefrau als Familienangeh&ouml;rige anzusehen ist, muss &#8211;bei Anwendbarkeit des Art.&nbsp;67 der VO Nr.&nbsp;883\/2004&#8211; unterstellt werden, dass alle beteiligten Personen in Deutschland wohnen (Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 der VO Nr.&nbsp;987\/2009). Wegen der Ehescheidung kann im Streitfall allerdings nicht fingiert werden, dass beide Elternteile und der Sohn in einem gemeinsamen Haushalt leben. Vielmehr ist zu unterstellen, dass die fr&uuml;here Ehefrau des Kl&auml;gers zusammen mit dem Sohn in einem eigenen Haushalt lebt, so wie dies in Polen der Fall ist. Bei dieser Sichtweise k&ouml;nnte &sect;&nbsp;64 Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 EStG zur Anwendung kommen mit der Folge, dass das Kindergeld dem Elternteil gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Bei einem fingierten Wohnsitz der geschiedenen Ehefrau in Deutschland w&uuml;rde der Anspruch auf Kindergeld somit ihr zustehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Sollte die Fiktion des Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 einschl&auml;gig sein, so w&auml;re m&ouml;glicherweise danach zu unterscheiden, ob Eltern eines Kindes, f&uuml;r das Kindergeld begehrt wird, trotz der &#8211;insbesondere durch eine Erwerbst&auml;tigkeit bedingten&#8211; r&auml;umlichen Trennung eine Gemeinschaft bilden. Ist dies der Fall, so ist zu fingieren, dass bei einem unterstellten Wohnsitz des anderen Elternteils und des Kindes ein gemeinsamer Haushalt in Deutschland besteht, was zur Folge h&auml;tte, dass die Elternteile den Kindergeldberechtigten untereinander bestimmen k&ouml;nnten. Stellt in einem derartigen Fall der im Inland lebende Elternteil einen Antrag auf Kindergeld nach deutschem Recht, erh&auml;lt er nur dann Kindergeld, wenn der andere Elternteil seiner vorrangigen Berechtigung zustimmt. Bei Eltern, die keine Gemeinschaft bilden, w&auml;re dagegen &#8211;wie ausgef&uuml;hrt&#8211; zu fingieren, dass der im Ausland lebende Elternteil in Deutschland zusammen mit dem Kind in einer eigenen Wohnung lebt, was zur Folge h&auml;tte, dass nach deutschem Recht nur dieser Elternteil das Kindergeld beanspruchen k&ouml;nnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>i) Eine Auslegung der Art.&nbsp;7 und 67 der VO Nr.&nbsp;883\/2004 und des Art.&nbsp;60 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 dahingehend, dass dem im Ausland mit dem Kind lebenden Elternteil der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht zusteht, scheint in Einklang zu stehen mit dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Slanina in Slg. 2009, I-11111. Zwar ist in dieser Entscheidung die Rede davon, dass die in das Ausland verzogene Person den Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des Herkunftslands &quot;beibeh&auml;lt&quot;. Allerdings hat der EuGH in dieser Rechtssache einen Anspruch auf Familienleistungen nach &ouml;sterreichischem Recht auch f&uuml;r Zeitr&auml;ume bejaht, die dem Wegzug der Anspruchsinhaberin nachfolgten. Es kann somit nicht entscheidungserheblich sein, ob der zusammen mit dem Kind im Ausland lebende Elternteil schon immer dort gewohnt hat oder erst sp&auml;ter dorthin verzogen ist, nachdem er sich von dem im Inland lebenden anderen Elternteil getrennt hatte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>j) Gegen eine Auslegung des Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz 2 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 dahingehend, dass der nach deutschem Recht begr&uuml;ndete Anspruch des Kl&auml;gers durch die Anwendung von Unionsrecht entf&auml;llt, k&ouml;nnte allerdings sprechen, dass Art.&nbsp;68a der VO Nr.&nbsp;883\/2004 die M&ouml;glichkeit vorsieht, die Familienleistungen mit befreiender Wirkung an diejenige Person zu zahlen, welche tats&auml;chlich f&uuml;r das Kind sorgt. Durch eine derartige Abzweigung w&auml;re sichergestellt, dass die Familienleistungen bei der Person ankommen, die durch Unterhaltsaufwendungen belastet ist. Allerdings hat die Familienkasse auf den erheblichen Verwaltungsaufwand hingewiesen, der nach ihrer Ansicht mit einem Abzweigungsverfahren verbunden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Zur zweiten Vorlagefrage:<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Sollte die Fiktion des Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 anwendbar sein und die geschiedene Ehefrau deshalb so zu behandeln sein, als w&uuml;rde sie mit dem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt in Deutschland leben, so stellt sich die weitere Frage, ob die Vorschrift des Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 anzuwenden ist. Hiernach hat der Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind (hier: Deutschland), den vom anderen Elternteil gestellten Kindergeldantrag &quot;zu ber&uuml;cksichtigen&quot;, wenn die Person, die berechtigt ist, den Anspruch auf die Familienleistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahrnimmt. Die Vorschrift geht offensichtlich von einem Verh&auml;ltnis von Vor- und Nachrangigkeit aus. Ein nachrangig Anspruchsberechtigter soll berechtigt sein, Familienleistungen zu beantragen, wenn der vorrangig Berechtigte dieses Recht nicht wahrnimmt. Nach deutschem Recht hat jedoch bei getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, Anspruch auf Kindergeld. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht aufgenommen ist, hat auch dann keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn der andere Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, das Kindergeld nicht beantragt. Es stellt sich somit die Frage, ob Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 insoweit zur Unanwendbarkeit des nationalen Rechts f&uuml;hrt, das die Anspruchsberechtigung von im Inland lebenden Kindergeldberechtigten an die Haushaltsaufnahme des Kindes kn&uuml;pft. M&ouml;glicherweise l&auml;sst jedoch Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 die urspr&uuml;ngliche Anspruchsberechtigung unber&uuml;hrt und f&uuml;hrt lediglich zu einem Wechsel der Antragsberechtigung. Dies h&auml;tte im Streitfall zur Folge, dass der Antrag des Kl&auml;gers auf Kindergeld nach deutschem Recht bewirkt, dass das Kindergeld nicht ihm, sondern der Ehefrau zu gew&auml;hren ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Zur dritten Vorlagefrage:<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>29<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Sollte Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 dahin auszulegen sein, dass bei einer unterbliebenen Antragstellung des mit dem Kind im EU-Ausland lebenden Elternteils sowohl die Anspruchs- als auch die Antragsberechtigung auf den im Inland lebenden Elternteil &uuml;bergehen, so stellt sich die Frage, nach welchem Zeitraum dies der Fall ist. Nach deutschem Recht verj&auml;hrt der Anspruch auf Kindergeld in vier Jahren. Beantragt der im EU-Ausland lebende Elternteil das Kindergeld zun&auml;chst nicht und wird dieses deshalb in Anwendung des Art.&nbsp;60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 der VO Nr.&nbsp;987\/2009 dem im Inland lebenden Elternteil ausgezahlt, so h&auml;tte dies wegen des Grundsatzes, dass Kindergeld nur an einen (einzigen) Elternteil zu zahlen ist, aus der Sicht der Familienkasse befreiende Wirkung gegen&uuml;ber dem im EU-Ausland lebenden Elternteil, dessen Anspruch auf Kindergeld durch die Zahlung des Kindergeldes an den im Inland lebenden Elternteil erloschen w&auml;re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 8.5.2014, III R 17\/13 EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883\/2004 und zur VO Nr. 987\/2009 &#8211; Anspruch auf Kindergeld f&uuml;r im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder Leits&auml;tze Dem Gerichtshof der Europ&auml;ischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/iii-r-17-13-eugh-vorlage-zur-vo-nr-883-2004-und-zur-vo-nr-987-2009-anspruch-auf-kindergeld-fuer-im-eu-ausland-beim-getrennt-lebenden-ehegatten-wohnende-kinder\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">III&nbsp;R&nbsp;17\/13 &#8211; EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883\/2004 und zur VO Nr. 987\/2009 &#8211; Anspruch auf Kindergeld f&uuml;r im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-63102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63102"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63102\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}